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   EuG, 23.09.2015 - T-245/11   

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EuG, 23.09.2015 - T-245/11 (https://dejure.org/2015,25680)
EuG, Entscheidung vom 23.09.2015 - T-245/11 (https://dejure.org/2015,25680)
EuG, Entscheidung vom 23. September 2015 - T-245/11 (https://dejure.org/2015,25680)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die sich im Besitz der ECHA befinden - Von einem Dritten stammende Dokumente - Frist für die Beantwortung eines Zugangsantrags - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die sich im Besitz der ECHA befinden - Von einem Dritten stammende Dokumente - Frist für die Beantwortung eines Zugangsantrags - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen ...

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (34)

  • EuG, 12.02.2010 - T-456/07

    Kommission / CdT - Nichtigkeitsklage - Versorgungssystem der Gemeinschaften - Dem

    Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-245/11
    Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen Dritter durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung berühren, Handlungen darstellen, gegen die eine Nichtigkeitsklage gegeben ist (vgl. Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT, T-456/07, Slg. 2010, II-183, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem ist für die Feststellung, ob die Maßnahme, deren Nichtigerklärung beantragt wird, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, auf ihr Wesen abzustellen; die Form, in der sie ergangen ist, ist insoweit grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. Beschluss Kommission/CdT, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen kann eine schriftliche Meinungsäußerung oder eine bloße Absichtserklärung keine Entscheidung darstellen, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, wenn sie nicht geeignet ist, Rechtswirkungen zu erzeugen, und diese auch nicht erzeugen soll (vgl. Beschluss Kommission/CdT, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen ist in Bezug auf von Einzelnen erhobene Nichtigkeitsklagen entschieden worden, dass nicht jedes Schreiben, mit dem ein Antrag seines Adressaten beantwortet wird, notwendigerweise eine Entscheidung ist, gegen die die Nichtigkeitsklage eröffnet ist (vgl. Beschluss Kommission/CdT, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung -

    Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-245/11
    Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Rn. 42, und des Gerichts vom 22. März 2011, Access Info Europe/Rat, T-233/09, Slg. 2011, II-1073, Rn. 33).

    Entfällt das Rechtsschutzinteresse im Lauf des Verfahrens, kann eine Sachentscheidung des Gerichts dem Kläger keinen Vorteil verschaffen (Urteile Wunenburger/Kommission, oben in Rn. 114 angeführt, Rn. 43, und Access Info Europe/Rat, oben in Rn. 114 angeführt, Rn. 33).

  • EuG, 22.03.2011 - T-233/09

    Access Info Europe / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-245/11
    Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Rn. 42, und des Gerichts vom 22. März 2011, Access Info Europe/Rat, T-233/09, Slg. 2011, II-1073, Rn. 33).

    Entfällt das Rechtsschutzinteresse im Lauf des Verfahrens, kann eine Sachentscheidung des Gerichts dem Kläger keinen Vorteil verschaffen (Urteile Wunenburger/Kommission, oben in Rn. 114 angeführt, Rn. 43, und Access Info Europe/Rat, oben in Rn. 114 angeführt, Rn. 33).

  • EuG, 19.01.2010 - T-355/04

    Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-245/11
    Nach der Rechtsprechung hat das Verstreichen der in Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Fristen nicht zur Folge, dass die Befugnis des Organs zum Erlass einer ausdrücklichen Entscheidung wegfällt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, Slg. 2010, II-1, Rn. 56, und vom 10. Dezember 2010, Ryanair/Kommission, T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08, Slg. 2010, II-5723, Rn. 50).

    Im Bereich des Zugangs zu Dokumenten hat der Gesetzgeber die Folgen einer Überschreitung der in Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Frist geregelt, indem er in Abs. 3 dieses Artikels vorsah, dass ihre Nichteinhaltung durch das Organ zur Erhebung einer Klage berechtigt (Urteil Co-Frutta/Kommission, oben in Rn. 130 angeführt, Rn. 58).

  • EuG, 18.12.2008 - T-144/05

    Muñiz / Kommission

    Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-245/11
    Insoweit ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Nachweis zu erbringen ist, dass der fragliche Zugang das durch die Ausnahme geschützte Interesse tatsächlich konkret beeinträchtigen könnte und die Gefahr einer Beeinträchtigung dieses Interesses bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch war (vgl. Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 2008, Muñiz/Kommission, T-144/05, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Beurteilung der Erheblichkeit hängt jedoch von der Gesamtheit der Umstände des Falls ab, u. a. von den negativen Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess, die vom Organ im Hinblick auf die Verbreitung der betreffenden Dokumente geltend gemacht werden (Urteil Muñiz/Kommission, oben in Rn. 156 angeführt, Rn. 75).

  • EuG, 03.10.2012 - T-63/10

    Jurasinovic / Rat

    Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-245/11
    Die Konsultation des Dritten stellt also im Allgemeinen eine Vorbedingung für die Entscheidung über die Anwendung der Ausnahmen vom Zugang dar, die in Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 für den Fall von Dokumenten, die von Dritten stammen, vorgesehen sind (Urteile des Gerichts vom 30. November 2004, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, T-168/02, Slg. 2004, II-4135, Rn. 55, vom 30. Januar 2008, Terezakis/Kommission, T-380/04, Rn. 54, und vom 3. Oktober 2012, Jurasinovic/Rat, T-63/10, Rn. 83).

    Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Konsultation eines Dritten, bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat handelt, das Organ nicht bindet, aber ihm ermöglichen soll, zu beurteilen, ob eine der Ausnahmeregelungen der Abs. 1 oder 2 dieser Bestimmung anwendbar ist (Urteil Jurasinovic/Rat, oben in Rn. 222 angeführt, Rn. 87).

  • EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf

    Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-245/11
    Dies gilt unabhängig davon, welcher Grund für die Zugangsverweigerung angegeben wird (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, Rn. 39).

    Demnach ist festzustellen, dass es nicht zur Unanwendbarkeit der Verordnung Nr. 1049/2001 führt, wenn ein Dokument, zu dem Zugang verlangt wird, nicht existiert oder wenn es sich nicht im Besitz des betreffenden Organs befindet (Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, Rn. 40 und 41).

  • EuG, 11.12.2013 - T-79/12

    Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar

    Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-245/11
    Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung braucht bei einer gemeinsamen Klage, wenn einer der Kläger über eine Klagebefugnis verfügt, nicht geprüft zu werden, ob die anderen Kläger klageberechtigt sind, es sei denn, diese Prüfung beruht auf Erwägungen der Verfahrensökonomie (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, Slg. 1993, I-1125, Rn. 31, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Rn. 36 bis 38, und des Gerichts vom 11. Dezember 2013, Cisco Systems und Messagenet/Kommission, T-79/12, Rn. 40).

    Es bestehen daher keine verfahrensökonomischen Gründe für eine Abweichung des Gerichts von der angeführten Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteil Cisco Systems und Messagenet/Kommission, oben in Rn. 97 angeführt, Rn. 40).

  • EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

    LPN / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

    Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-245/11
    Aus dieser Verordnung, insbesondere aus ihrem elften Erwägungsgrund und ihrem Art. 4, der insoweit eine Ausnahmeregelung enthält, geht ebenfalls hervor, dass dieses Zugangsrecht Schranken aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses unterliegt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 10.12.2010 - T-494/08

    Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-245/11
    Nach der Rechtsprechung hat das Verstreichen der in Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Fristen nicht zur Folge, dass die Befugnis des Organs zum Erlass einer ausdrücklichen Entscheidung wegfällt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, Slg. 2010, II-1, Rn. 56, und vom 10. Dezember 2010, Ryanair/Kommission, T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08, Slg. 2010, II-5723, Rn. 50).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-64/05

    Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der

  • EuGH, 28.06.2012 - C-404/10

    Kommission / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der

  • EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

    Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 06.12.2001 - C-353/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, DAS DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES

  • EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

    Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der

  • EuG, 07.05.2014 - T-511/10

    Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • EuG, 23.11.2004 - T-84/03

    Turco / Rat - Transparenz - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates -

  • EuG, 24.05.2011 - T-109/05

    NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 06.09.2012 - T-180/10

    Nickel Institute / Kommission

  • EuG, 30.01.2008 - T-380/04

    Terezakis / Kommission

  • EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

    Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der

  • EuGH, 17.10.2013 - C-280/11

    Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der

  • EuG, 14.01.2014 - T-303/13

    Miettinen / Rat

  • EuG, 19.03.2013 - T-301/10

    'In ''t Veld / Kommission'

  • EuGH, 16.12.2010 - C-266/09

    Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie

  • EuG, 09.09.2011 - T-29/08

    LPN / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 12.09.2013 - T-331/11

    Das Gericht erklärt den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der

  • EuG, 12.09.2007 - T-36/04

    DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN

  • EuG, 06.07.2006 - T-391/03

    Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 30.11.2004 - T-168/02

    IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang

  • EuG, 27.11.2012 - T-17/10

    Steinberg / Kommission

  • EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

    Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen

  • EuG, 23.05.2007 - T-223/06

    Parlament / Eistrup

  • EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

  • EuG, 14.07.2021 - T-185/19

    Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission - Zugang zu Dokumenten -

    Aus Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1367/2006 ergibt sich daher nicht, dass an der Verbreitung von Umweltinformationen immer ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 23. September 2015, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2015:675, Rn. 189).
  • EuG, 13.07.2018 - T-680/13

    Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und

    Was an zweiter Stelle die Formulierung der Aufgabe der EZB und des Eurosystems betrifft, ist erstens festzustellen, dass es sich bei ihr um eine bloße Absichtserklärung ohne jede rechtliche Wirkung handelt (vgl. entsprechend Urteil vom 23. September 2015, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2015:675, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung), die aus diesem Grund weder in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union , in der rechtlich verbindliche Rechtsakte veröffentlicht werden sollen, noch in der Reihe C veröffentlicht wurde, in der Informationen, Empfehlungen und Stellungnahmen betreffend die Union veröffentlicht werden (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia, C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 30).
  • EuG, 05.02.2018 - T-729/15

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA - Zugang zu

    Die Entscheidung, die über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten getroffen wird, hängt davon ab, welchem Interesse im jeweiligen Fall der Vorrang einzuräumen ist (Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 42, und vom 23. September 2015, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2015:675, Rn. 168).

    Das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung eines Dokuments muss sich zwar nicht unbedingt von den Grundsätzen unterscheiden, auf denen die Verordnung Nr. 1049/2001 aufbaut (Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 92), doch sind nach der Rechtsprechung bloß allgemeine Erwägungen nicht geeignet darzutun, dass der Transparenzgrundsatz eine besondere Dringlichkeit aufweist, die gegenüber den Gründen für die Verweigerung der Freigabe der fraglichen Dokumente schwerer wiegen könnte, und der Antragsteller muss konkret Umstände anführen, die ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der betroffenen Dokumente rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 93 und 94, und vom 23. September 2015, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2015:675, Rn. 193).

  • EuG, 13.01.2017 - T-189/14

    Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente,

    Die Entscheidung, die über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten getroffen wird, hängt davon ab, welchem Interesse im jeweiligen Fall der Vorrang einzuräumen ist (Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 42, und vom 23. September 2015, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2015:675, Rn. 168).

    Nach der Rechtsprechung sind jedoch bloß allgemeine Erwägungen nicht geeignet darzutun, dass der Transparenzgrundsatz eine besondere Dringlichkeit aufweist, die gegenüber den Gründen für die Verweigerung der Freigabe der fraglichen Dokumente schwerer wiegen könnte, und der Antragsteller muss konkret Umstände anführen, die ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der betroffenen Dokumente rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 93 und 94, und vom 23. September 2015, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2015:675, Rn. 193).

  • EuG, 21.11.2018 - T-545/11

    Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten

    Die Entscheidung, die über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten getroffen wird, hängt davon ab, welchem Interesse im jeweiligen Fall der Vorrang einzuräumen ist (Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 42, und vom 23. September 2015, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2015:675, Rn. 168).
  • EuG, 13.07.2018 - T-786/14

    Bourdouvali u.a. / Rat u.a.

    S'agissant, en second lieu, de la déclaration de mission de la BCE et de l'Eurosystème, il convient de relever, premièrement, que celle-ci s'apparente à une simple déclaration d'intention dépourvue de toute valeur juridique (voir, par analogie, arrêt du 23 septembre 2015, ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2015:675, point 103 et jurisprudence citée) et n'ayant, à ce titre, été publiée ni dans la série L du Journal officiel de l'Union européenne , qui a pour objet de publier des actes juridiquement contraignants, ni dans la série C de celui-ci, qui publie des informations, des recommandations et des avis concernant l'Union (voir, par analogie, arrêt du 13 décembre 2012, Expedia, C-226/11, EU:C:2012:795, point 30).
  • EuG, 05.02.2018 - T-235/15

    Pari Pharma / EMA

    Die Entscheidung, die über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten getroffen wird, hängt davon ab, welchem Interesse im jeweiligen Fall der Vorrang einzuräumen ist (Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 42, und vom 23. September 2015, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2015:675, Rn. 168).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-178/18

    MSD Animal Health Innovation und Intervet International/ EMA

    Die Entscheidung, die über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten getroffen wird, hängt davon ab, welchem Interesse im jeweiligen Fall der Vorrang einzuräumen ist (Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 42, und vom 23. September 2015, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2015:675, Rn. 168).".
  • EuG, 29.09.2021 - T-619/18

    TUIfly/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Die Ablehnung eines Zweitantrags kann nämlich grundsätzlich Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2015, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2015:675, Rn. 107).
  • EuG, 22.03.2023 - T-72/20

    Satabank/ EZB

    Die Klägerin hat im vorliegenden Fall weiterhin ein Rechtsschutzinteresse, da die EZB mit der angefochtenen Entscheidung die Herausgabe bestimmter Dokumente verweigerte, die sie betreffen und nicht in der Akte über das Verfahren zum Entzug ihrer Zulassung als Kreditinstitut enthalten sind (vgl. entsprechend Urteile vom 9. September 2011, LPN/Kommission, T-29/08, EU:T:2011:448, Rn. 55 ff. und vom 23. September 2015, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2015:675, Rn. 119 ff.).
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   EuG, 18.10.2012 - T-245/11   

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EuG, 18.10.2012 - T-245/11 (https://dejure.org/2012,59292)
EuG, Entscheidung vom 18.10.2012 - T-245/11 (https://dejure.org/2012,59292)
EuG, Entscheidung vom 18. Oktober 2012 - T-245/11 (https://dejure.org/2012,59292)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuG, 08.12.1993 - T-87/92

    Antrag auf Zulassung als Streithelfer

    Auszug aus EuG, 18.10.2012 - T-245/11
    Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du Tribunal du 8 décembre 1993, Kruidvat/Commission, T-87/92, Rec.

    Il apparaît que l'objet statutaire du CEFIC est suffisamment large pour lui conférer un intérêt à la solution du litige (voir, en ce sens, ordonnance du Tribunal du 8 décembre 1993, Kruidvat/Commission, T-87/92, Rec.

  • EuG, 28.05.2001 - T-53/01

    Poste Italiane / Kommission

    Auszug aus EuG, 18.10.2012 - T-245/11
    p. I-5441, point 6 ; ordonnances du président du Tribunal du 28 mai 2001, Poste Italiane/Commission, T-53/01 R, Rec.
  • EuG, 26.07.2004 - T-201/04

    Microsoft / Kommission

    Auszug aus EuG, 18.10.2012 - T-245/11
    p. II-1479, point 51 et du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, Rec.
  • EuG, 20.09.2011 - T-120/08

    Arch Chemicals u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 18.10.2012 - T-245/11
    Il importe de souligner que le CEFIC a déjà été admis à intervenir par le Tribunal dans deux procédures, au soutien d'une société chimique ayant introduit un recours visant à l'annulation de certaines dispositions du règlement (CE) n° 2032/2003 de la Commission, du 4 novembre 2003, concernant la seconde phase du programme de travail de dix ans visé à l'article 16, paragraphe 2, de la directive 98/8 et modifiant le règlement n° 1896/2000 (JO L 307, p. 1) (ordonnance du président de la cinquième chambre du Tribunal du 2 août 2004, Bactria/Commission, T-76/04, non publiée au Recueil) et au soutien de sociétés chimiques, dont certaines avaient la qualité de membre de l'association, sollicitant du Tribunal l'annulation de plusieurs dispositions du règlement (CE) nº 1451/2007 de la Commission, du 4 décembre 2007, concernant la seconde phase du programme de travail de dix ans visé à l'article 16, paragraphe 2, de la directive 98/8/CE du Parlement européen et du Conseil concernant la mise sur le marché des produits biocides (JO L 325, p. 3) (ordonnance du président de la deuxième chambre du Tribunal du 14 janvier 2011, Arch Chemicals e.a./Commission, T-120/08, non publiée au Recueil).
  • EuG, 28.05.2004 - T-253/03

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission - Streithilfe -

    Auszug aus EuG, 18.10.2012 - T-245/11
    p. II-1375, point 14, et du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, Rec.
  • EuGH, 17.06.1997 - C-157/97

    National Power - EGKS

    Auszug aus EuG, 18.10.2012 - T-245/11
    Selon une jurisprudence constante, est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers [ordonnances du président de la Cour du 17 juin 1997, National Power et PowerGen, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), Rec.
  • EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

    National Power

    Auszug aus EuG, 18.10.2012 - T-245/11
    Selon une jurisprudence constante, est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers [ordonnances du président de la Cour du 17 juin 1997, National Power et PowerGen, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), Rec.
  • EuGH, 28.09.1998 - C-151/98

    Pharos / Kommission

    Auszug aus EuG, 18.10.2012 - T-245/11
    p. I-3491, point 66, et du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, Rec.
  • EuG, 16.03.2016 - T-561/14

    One of Us u.a. / Kommission

    Insbesondere kann eine Vereinigung als Streithelfer in einer Rechtssache zugelassen werden, wenn sie eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen des betreffenden Sektors vertritt, ihr Ziel den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder einschließt, die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und damit die Interessen ihrer Mitglieder in erheblichem Maß durch das zu erlassende Urteil beeinträchtigt werden können (Beschlüsse vom 8. Dezember 1993, Kruidvat/Kommission, T-87/92, Slg, EU:T:1993:113, Rn. 14, vom 28. Mai 2004, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-253/03, Slg, EU:T:2004:164, Rn. 18, und vom 18. Oktober 2012, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2012:557, Rn. 12).

    Der Gerichtshof hat klargestellt, dass eine weite Auslegung des Beitrittsrechts von Vereinigungen es ermöglichen soll, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschlüsse National Power und PowerGen/Kommission, oben in Rn. 24 angeführt, EU:C:1997:307, Rn.66, und ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2012:557, Rn. 13).

  • EuG, 02.09.2014 - T-202/10

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

    Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du 8 décembre 1993, Kruidvat/Commission, T-87/92, Rec, EU:T:1993:113, point 14, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, précitée, EU:T:2004:164, point 21, et du 18 octobre 2012, ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2012:557, point 12).

    Il convient de relever que l'adoption d'une interprétation large du droit d'intervention à l'égard des associations vise à permettre de mieux apprécier le cadre des affaires tout en évitant une multiplicité d'interventions individuelles qui compromettraient l'efficacité et le bon déroulement de la procédure (ordonnances National Power et PowerGen, point 31 supra, EU:C:1997:307, point 66, et ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, EU:T:2012:557, point 31 supra, point 13).

  • EuG, 30.11.2016 - T-631/15

    Stena Line Scandinavia / Kommission

    En particulier, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, EU:T:2004:164, point 18 ; du 18 octobre 2012, ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, non publiée, EU:T:2012:557, point 12, et du 16 mars 2016, 0ne of Us/Commission, T-561/14, non publiée, EU:T:2016:173, point 24).

    Il convient de relever que le juge de l'Union a adopté une interprétation large du droit d'intervention des associations qui, selon lui, vise à permettre de mieux apprécier le cadre des affaires, tout en évitant une multiplicité d'interventions individuelles qui compromettraient l'efficacité et le bon déroulement de la procédure (ordonnances du 18 octobre 2012, ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, non publiée, EU:T:2012:557, point 13 ; du 21 octobre 2014, Bayer CropScience/Commission, T-429/13, non publiée, EU:T:2014:920, point 69, et du 16 mars 2016, 0ne of Us/Commission, T-561/14, non publiée, EU:T:2016:173, point 25).

  • EuG, 08.07.2014 - T-422/13

    CPME u.a. / Rat

    Cette interprétation large du droit d'intervention vise à permettre de mieux apprécier le cadre des affaires tout en évitant une multiplicité d'interventions individuelles qui compromettraient l'efficacité et le bon déroulement de la procédure [ordonnances du 17 juin 1997, National Power et PowerGen, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), EU:C:1997:307, point 66 ; du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, EU:C:1998:440, point 6, et du 18 octobre 2012, ClientEarth et The International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2012:557, points 12 et 13].

    Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'opérateurs actifs dans le secteur concerné, ses objets incluent celui de la protection des intérêts de ses membres, l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à venir (ordonnances du 26 février 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, EU:T:2007:58, point 15, et ClientEarth et The International Chemical Secretariat/ECHA, EU:T:2012:557, point 12).

  • EuG, 02.09.2014 - T-203/10

    Stichting Woonpunt u.a. / Kommission

    Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du 8 décembre 1993, Kruidvat/Commission, T-87/92, Rec, EU:T:1993:113, point 14, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, précitée, EU:T:2004:164, point 21, et du 18 octobre 2012, ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2012:557, point 12).

    Il convient de relever que l'adoption d'une interprétation large du droit d'intervention à l'égard des associations vise à permettre de mieux apprécier le cadre des affaires tout en évitant une multiplicité d'interventions individuelles qui compromettraient l'efficacité et le bon déroulement de la procédure (ordonnances National Power et PowerGen, point 35 supra, EU:C:1997:307, point 66, et ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, EU:T:2012:557, point 35 supra, point 13).

  • EuG, 18.11.2015 - T-102/15

    Red Bull / OHMI - Optimum Mark () und argent)

    Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (voir ordonnance du 18 octobre 2012, ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2012:557, point 12 et jurisprudence citée).

    La Cour a précisé que l'adoption d'une interprétation large du droit d'intervention des associations vise à permettre de mieux apprécier le cadre des affaires tout en évitant une multiplicité d'interventions individuelles qui compromettraient l'efficacité et le bon déroulement de la procédure (voir ordonnance ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, point 21 supra, EU:T:2012:557, point 13 et jurisprudence citée).

  • EuG, 17.02.2016 - T-354/15

    Allergopharma / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des

    Genauer kann eine Vereinigung zur Streithilfe in einer Rechtssache zugelassen werden, wenn sie eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen des betreffenden Sektors vertritt, ihr Zweck den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder einschließt, die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und damit die Interessen ihrer Mitglieder durch das zu erlassende Urteil in erheblichem Maß beeinträchtigt werden können (Beschlüsse des Gerichts vom 8. Dezember 1993, Kruidvat/Kommission, T-87/92, Slg, EU:T:1993:113, Rn. 14, vom 28. Mai 2004, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-253/03, Slg, EU:T:2004:164, Rn. 21, und vom 18. Oktober 2012, ClientEarth und The International Chemical Secretariat/Europäische Chemikalienagentur, T-245/11, EU:T:2012:557, Rn. 12).
  • EuG, 26.10.2017 - T-738/16

    La Quadrature du Net u.a. / Kommission

    Une association peut ainsi être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important de personnes concernées, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant ces personnes concernées et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 20 octobre 2014, Syngenta Crop Protection e.a./Commission, T-451/13, non publiée, EU:T:2014:951, point 29, du 18 octobre 2012, ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, non publiée, EU:T:2012:557, point 12, et du 8 décembre 1993, Kruidvat/Commission, T-87/92, EU:T:1993:113, point 14).
  • EuG, 28.11.2013 - T-44/13

    AbbVie / EMA

    p. II-1603, point 21, et du 18 octobre 2012, ClientEarth et The International Chemical Secretariat/Agence européenne des produits chimiques, T-245/11, non publiée au Recueil, point 12).
  • EuG, 20.10.2014 - T-451/13

    Syngenta Crop Protection u.a. / Kommission

    p. II-1603, point 21, et du 18 octobre 2012, ClientEarth et The International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, non publiée au Recueil, point 12).
  • EuG, 23.11.2015 - T-142/15

    DHL Express (Frankreich) / OHMI - Chronopost (WEBSHIPPING)

  • EuG, 28.11.2013 - T-29/13

    AbbVie / EMA

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