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   EuG, 12.09.2007 - T-25/04   

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EuG, 12.09.2007 - T-25/04 (https://dejure.org/2007,6028)
EuG, Entscheidung vom 12.09.2007 - T-25/04 (https://dejure.org/2007,6028)
EuG, Entscheidung vom 12. September 2007 - T-25/04 (https://dejure.org/2007,6028)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen durch Umstrukturierungen - Rücknahme einer früheren Entscheidung - Auslaufen des EGKS-Vertrags - Zuständigkeit der Kommission - Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung - Keine Verletzung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    González y Díez / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen durch Umstrukturierungen - Rücknahme einer früheren Entscheidung - Auslaufen des EGKS-Vertrags - Zuständigkeit der Kommission - Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung - Keine Verletzung ...

  • EU-Kommission PDF

    González y Díez / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen durch Umstrukturierungen - Rücknahme einer früheren Entscheidung - Auslaufen des EGKS-Vertrags - Zuständigkeit der Kommission - Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung - Keine Verletzung ...

  • EU-Kommission

    González y Díez / Kommission

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Beihilfen Spaniens für außergewöhnliche Belastungen zugunsten des Steinkohlenbergbaus - Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) - Gewährung von Beihilfe für ...

  • Judicialis

    Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS Art. 5 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    González y Díez / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen durch Umstrukturierungen - Rücknahme einer früheren Entscheidung - Zuständigkeit der Kommission - Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung - Keine Verletzung wesentlicher Formvorschriften ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der González y Díez S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Artikel 1, 3 und 4 der Entscheidung K(2003)3910 endg. der Kommission vom 5. November 2003 über Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen der Firma González y Díez S.A. (Beihilfen für 2001 und missbräuchliche Verwendung der Beihilfen für die ...

 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (48)

  • EuGH, 29.01.2002 - C-162/00

    Pokrzeptowicz-Meyer

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-25/04
    Bei den Beihilfen für 2001 habe die angefochtene Entscheidung Art. 7 der Verordnung Nr. 1407/2002 rückwirkend anwenden müssen, und zwar nach Randnr. 47 der Mitteilung 2002/C 152/03, dem im 24. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1407/2002 zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, dem Urteil des Gerichtshofs vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer (C-162/00, Slg. 2002, I-1049, Randnr. 50), und aufgrund der Rolle als lex generalis , die dem EG-Vertrag gemäß Art. 305 EG im Verhältnis zum EGKS-Vertrag zukomme.

    Überdies kann sich die Kommission nicht auf das Urteil Pokrzeptowicz-Meyer stützen.

    Es ist nämlich festzustellen, dass der in Randnr. 50 dieses Urteils dargelegte Grundsatz, wonach eine neue Regelung auf die künftigen Wirkungen eines unter der alten Regelung entstandenen Sachverhalts unmittelbar anwendbar ist, nur für die Sachverhalte gilt, die bei Inkrafttreten der neuen Regelung anhängig sind und nicht für Sachverhalte, die - wie hier - eindeutig unter der alten Regelung entstanden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Pokrzeptowicz-Meyer, Randnrn.

  • EuG, 27.11.2003 - T-190/00

    Regione Siciliana / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-25/04
    Folglich haben die Betroffenen immer die Möglichkeit, die abschließende Entscheidung, die das förmliche Prüfverfahren beendet, anzufechten, und sie müssen in diesem Rahmen die verschiedenen Gesichtspunkte, die dem endgültigen Standpunkt der Kommission zugrunde liegen, angreifen können (Urteil des Gerichts vom 27. November 2003, Regione Siciliana/Kommission, T-190/00, Slg. 2003, II-5015, Randnr. 45).

    Die Möglichkeit, einen Einleitungsbeschluss anzufechten, kann nicht zu einer Schmälerung der Verfahrensrechte der Betroffenen führen und sie daran hindern, die abschließende Entscheidung anzufechten und zur Begründung der Klage Mängel geltend zu machen, die alle Abschnitte des Verfahrens betreffen, das zu dieser Entscheidung geführt hat (Urteil Regione Siciliana/Kommission, Randnrn. 46 und 47).

  • EuG, 02.09.2004 - T-291/02

    González y Díez SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS -

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-25/04
    Diese wurde in der Kanzlei des Gerichts unter der Nr. T-291/02 in das Register eingetragen.

    Nachdem die Kommission beantragt hatte, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, stellte das Gericht mit Beschluss vom 2. September 2004 das Verfahren in der Rechtssache T-291/02 (González y Díez/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ein.

  • EuGH, 22.03.2001 - C-17/99

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-25/04
    Überdies sei die Begründung eines Rechtsakts nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch anhand seines Kontexts und der jeweiligen Umstände zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 22. März 2001, Frankreich/Kommission, C-17/99, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 36, und vom 19. September 2002, Spanien/Kommission, C-114/00, Slg. 2002, I-7657, Randnr. 63).
  • EuGH, 26.02.1987 - 15/85

    Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-25/04
    Nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts sei der Widerruf von Negativentscheidungen zulässig, wenn Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens auftauchten (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005, Randnrn.
  • EuGH, 02.10.2003 - C-172/01

    International Power (früher National Power ) / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-25/04
    Nachdem der EGKS-Vertrag am 23. Juli 2002 ausgelaufen sei, könne er nicht mehr als Rechtsgrundlage dienen (Nr. 48 der Schlussanträge von Generalanwalt Alber in der Rechtssache International Power u. a./NALOO, C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Slg. 2003, I-11421, I-11425).
  • EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

    Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-25/04
    Die Gemeinschaftsverträge haben eine einheitliche Rechtsordnung eingeführt (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/91 des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, T-120/89, Slg. 1991, II-279, Randnr. 78), in deren Rahmen der EGKS-Vertrag - wie sich an Art. 305 Abs. 1 EG zeigt - eine spezifische, von den allgemeinen Regelungen des EG-Vertrags abweichende Regelung darstellte.
  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-25/04
    Nach ständiger Rechtsprechung stellen Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben ist (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteil des Gerichts vom 16. Juli 1998, Regione Toscana/Kommission, T-81/97, Slg. 1998, II-2889, Randnr. 21, und Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2003, Forum 187/Kommission, T-276/02, Slg. 2003, II-2075, Randnr. 39).
  • EuG, 27.09.2006 - T-314/01

    Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG -

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-25/04
    Selbst wenn nämlich nachgewiesen wäre, dass die Kommission ohne diesen Rechtsverstoß deshalb zu demselben Ergebnis gekommen wäre, weil der fragliche Rechtsfehler den Inhalt der angefochtenen Entscheidung auf keinen Fall beeinflussen konnte, so brauchte diese nicht für nichtig erklärt zu werden (vgl. in diesem Sinne zum Streit über die Rechtsgrundlage Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 98, vom 11. September 2003, Kommission/Rat, C-211/01, Slg. 2003, I-8913, Randnr. 52, und vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 44; vgl. auch in diesem Sinne zum Verstoß gegen Verfahrensrechte Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, und vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 31, sowie zuletzt Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 67).
  • EuG, 14.05.1998 - T-327/94

    SCA Holding / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-25/04
    Dazu genügt der Hinweis darauf, dass sich die Klägerin gemäß dem Gebot rechtmäßigen Handelns nicht zu ihrem Vorteil auf eine Rechtsverletzung berufen kann, die im Rahmen der Beurteilung der Vereinbarkeit anderer Beihilfebeträge mit dem Gemeinsamen Markt begangen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, T-327/94, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 160).
  • EuGH, 10.07.1980 - 30/78

    Distillers / Kommission

  • EuG, 23.10.2002 - T-269/99

    Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission

  • EuG, 16.07.1998 - T-81/97

    Regione Toscana / Kommission

  • EuG, 10.07.1990 - T-64/89

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren -

  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER

  • EuGH, 10.02.1982 - 21/81

    Bout

  • EuG, 11.05.2005 - T-111/01

    Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung -

  • EuGH, 26.11.1981 - 195/80

    Michel / Parlament

  • EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

    Falck / Kommission

  • EuG, 19.02.1998 - T-42/96

    Eyckeler & Malt / Kommission

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  • EuGH, 15.07.1993 - C-34/92

    GruSa Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

  • EuG, 30.04.2002 - T-195/01

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN

  • EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

    Thyssen Stahl / Kommission

  • EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden

  • EuGH, 06.07.1993 - C-121/91

    CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux / Kommission

  • EuG, 15.09.1998 - T-126/96

    BFM / Kommission

  • EuGH, 11.07.1991 - C-368/89

    Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello

  • EuGH, 03.03.1982 - 14/81

    Alpha Steel / Kommission

  • EuGH, 11.09.2003 - C-211/01

    Kommission / Rat

  • EuG, 27.06.1991 - T-120/89

    Stahlwerke Peine-Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • EuG, 07.07.1999 - T-89/96

    British Steel / Kommission

  • EuGH, 07.05.1997 - C-223/95

    Moksel / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  • EuG, 05.12.2000 - T-197/99

    Gooch / Kommission

  • EuG, 05.06.2001 - T-6/99

    ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission

  • EuGH, 19.09.2002 - C-114/00

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 21.06.2001 - C-280/99

    Moccia Irme / Kommission

  • EuGH, 14.02.1990 - 301/87

    Frankreich / Kommission

  • EuG, 02.06.2003 - T-276/02

    Forum 187 / Kommission

  • EuGH, 12.11.1981 - 212/80

    Salumi

  • EuGH, 22.03.1961 - 42/59

    Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.)

  • EuGH, 12.07.1957 - 3/57

    Widerruf begünstigender Verwaltungsakte nach dem Gemeinschaftsrecht;

  • RG, 19.12.1891 - I 122/91

    Bedeutung des von dem Schuldner bei einer ihm bewilligten Ermäßigung seiner

  • RG, 12.02.1880 - 217/80

    1. Die Ehefrau eines bereits rechtskräftig verurteilten Beschuldigten ist

  • EuGH, 12.07.1957 - 7/56

    Frl. Dineke Algera, Herr Giacomo Cicconardi, Frau Simone Couturer, Herr Ignazio

  • EuGH, 12.07.1957 - 7/57

    Widerruf begünstigender Verwaltungsakte nach dem Gemeinschaftsrecht;

  • EuGH, 22.03.1961 - 49/59

    Anforderungen an die Form und den Inhalt eines Schreibens von der hohen Behörde;

  • EuG, 01.07.2009 - T-24/07

    ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse

    Obwohl dadurch, dass der rechtliche Rahmen des EG-Vertrags an die Stelle des rechtlichen Rahmens des EGKS-Vertrags getreten ist, ab dem 24. Juli 2002 eine Änderung der anwendbaren Rechtsgrundlagen, Verfahren und materiell-rechtlichen Vorschriften bewirkt wurde, ist diese Änderung - wie die Kommission in den Erwägungsgründen 65 bis 67 der Entscheidung zu Recht hervorhebt - im Zusammenhang mit der Einheit und der Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und ihrer Ziele zu sehen (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T-25/04, Slg. 2007, I-3121, Randnr. 55; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 41).

    Das Streben nach einem unverfälschten Wettbewerb wird also in den Bereichen, die ursprünglich zum Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gehörten, durch das Auslaufen des EGKS-Vertrags nicht unterbrochen, denn dieses Ziel besteht auch im Rahmen des EG-Vertrags und wird von demselben Organ verfolgt, nämlich von der Kommission als der Verwaltungsbehörde, die im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft mit der Umsetzung und Entwicklung der Wettbewerbspolitik betraut ist (vgl. entsprechend Urteil González y Díez/Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 55).

    Dies ist umso mehr deshalb geboten, weil die Wirkungen einer sich aus der Nichtbeachtung der kartellrechtlichen Regelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrung in der Zeit nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags unter der Geltung des EG-Vertrags weiter zum Tragen kommen könnten (vgl. entsprechend Urteil González y Díez/Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 56).

    Nach alledem sind die Verordnung Nr. 1/2003 und insbesondere ihre Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 entgegen dem Vorbringen der Klägerin dahin auszulegen, dass sie die Kommission ermächtigen, nach dem 23. Juli 2002 Kartelle in Bereichen, die sachlich und zeitlich unter den EGKS-Vertrag fielen, festzustellen und zu ahnden (vgl. entsprechend Urteil González y Díez/Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 57), und dies obwohl die genannten Vorschriften der Verordnung nicht ausdrücklich Bezug auf Art. 65 KS nehmen.

    Der Umstand, dass der fragliche rechtliche Rahmen aufgrund des Auslaufens des EGKS-Vertrags zum Zeitpunkt der rechtlichen Würdigung nicht mehr gilt, ändert nichts an dieser Beurteilung, denn sie bezieht sich auf eine Rechtslage, die eindeutig zu einem Zeitpunkt bestand, als die auf der Grundlage des EGKS-Vertrags erlassenen materiell-rechtlichen Vorschriften anwendbar waren (Urteil González y Díez/Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 59).

    Da die Entscheidung nach Auslaufen des EGKS-Vertrags erlassen wurde, hat sich die Kommission zu Recht auf die in der Verordnung Nr. 1/2003 enthaltenen Vorschriften gestützt (vgl. entsprechend Urteil González y Díez/Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 60, und, im Umkehrschluss, Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2007, SP u. a./Kommission, T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03, Slg. 2007, II-4331).

  • EuG, 31.03.2009 - T-405/06

    ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt

    Zwar wurde dadurch, dass der rechtliche Rahmen des EG-Vertrags an die Stelle des rechtlichen Rahmens des EGKS-Vertrags getreten ist, ab dem 24. Juli 2002 eine Änderung der für Sachverhalte, die zuvor durch den EGKS-Vertrag geregelt wurden, geltenden Rechtsgrundlagen, Verfahren und materiell-rechtlichen Vorschriften bewirkt, doch ist diese Änderung im Zusammenhang mit der Einheit und der Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und ihrer Ziele zu sehen (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T-25/04, Slg. 2007, II-3121, Randnr. 55).

    Das Streben nach einem unverfälschten Wettbewerb wird also in den Bereichen, die ursprünglich zum Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gehörten, durch das Auslaufen des EGKS-Vertrags nicht unterbrochen, denn dieses Ziel wird auch im Rahmen des EG-Vertrags von demselben Organ verfolgt, nämlich von der Kommission als der Verwaltungsbehörde, die im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft mit der Umsetzung und Entwicklung der Wettbewerbspolitik betraut ist (vgl. entsprechend Urteil González y Díez/Kommission, Randnr. 55).

    Dies ist umso mehr deshalb geboten, weil die Wirkungen einer sich aus der Nichtbeachtung der kartellrechtlichen Regelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrung in der Zeit nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags unter der Geltung des EG-Vertrags weiter zum Tragen kommen könnten (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil González y Díez/Kommission, Randnr. 56).

    Nach alledem sind die Verordnung Nr. 1/2003 und insbesondere ihr Art. 7 Abs. 1 und ihr Art. 23 Abs. 2 entgegen dem Vorbringen der Klägerin dahin auszulegen, dass sie die Kommission ermächtigen, nach dem 23. Juli 2002 Unternehmenskartelle in Bereichen, die sachlich und zeitlich unter den EGKS-Vertrag fielen, festzustellen und zu ahnden (vgl. entsprechend Urteil González y Díez/Kommission, Randnr. 57), obwohl die genannten Vorschriften der Verordnung nicht ausdrücklich auf Art. 65 KS Bezug nehmen.

    Der Umstand, dass der fragliche rechtliche Rahmen aufgrund des Auslaufens des EGKS-Vertrags zum Zeitpunkt der Würdigung des Sachverhalts nicht mehr gilt, ändert daran nichts, denn sie bezieht sich auf eine Rechtslage, die zu einer Zeit, als die auf der Grundlage des EGKS-Vertrags erlassenen materiell-rechtlichen Vorschriften anwendbar waren, endgültig feststand (Urteil González y Díez/Kommission, Randnr. 59).

    Da die angefochtene Entscheidung nach Auslaufen des EGKS-Vertrags erlassen wurde, hat sich die Kommission zu Recht auf die in der Verordnung Nr. 1/2003 enthaltenen Vorschriften gestützt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil González y Díez/Kommission, Randnr. 60, und, im Umkehrschluss, Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2007, SP u. a./Kommission, T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03, Slg. 2007, II-4331).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-281/18

    Repower/ EUIPO

    19 Urteile vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission (T-25/04, EU:T:2007:257, Rn. 97), und vom 18. September 2015, Deutsche Post/Kommission (T-421/07 RENV, EU:T:2015:654, Rn. 47).

    44 Es verweist auf die Urteile vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission (T-25/04, EU:T:2007:257), und vom 18. September 2015, Deutsche Post/Kommission (T-421/07 RENV, EU:T:2015:654).

    64 Es führt die Urteile vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission (14/81, EU:C:1982:76, Rn. 10), vom 5. Dezember 2000, Gooch/Kommission (T-197/99, EU:T:2000:282, Rn. 53), vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission (T-25/04, EU:T:2007:257, Rn. 97), und vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission (T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 63), an.

  • EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

    ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Mit dem ersten dieser Rechtsmittelgründe rügt sie einen Verstoß gegen den Grundsatz nulla poena sine lege , weil Art. 65 § 1 KS nach dem 23. Juli 2002 angewandt worden sei, die fehlerhafte Anwendung von Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 auf eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 § 1 KS, die Verletzung der Souveränität der EGKS-Signatarstaaten und die mangelnde Einschlägigkeit des Urteils des Gerichts vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission (T-25/04, Slg. 2007, II-3121).
  • EuG, 12.05.2011 - T-267/08

    Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von

    Die Kommission muss nach der Rechtsprechung bei der Durchführung eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens das berechtigte Vertrauen berücksichtigen, das die Ausführungen in der Entscheidung über die Eröffnung des Prüfverfahrens erwecken konnten (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 2001, ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, T-6/99, Slg. 2001, II-1523, Randnr. 126), und darf folglich ihre endgültige Entscheidung nicht auf das Fehlen von Elementen stützen, von denen die betroffenen Parteien aufgrund der Ausführungen in der Eröffnungsentscheidung nicht annehmen konnten, dass sie sie ihr zur Verfügung stellen müssten (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T-25/04, Slg. 2007, II-3121, Randnr. 125).

    Der Gerichtshof hat vorbehaltlich des Schutzes berechtigten Vertrauens und des Grundsatzes der Rechtssicherheit (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2002, Conserve Italia/Kommission, C-500/99 P, Slg. 2002, I-867, Randnr. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung) und unter der Bedingung, dass die Rücknahme binnen einer angemessenen Frist erfolgt (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T-25/04, Slg. 2007, II-3121, Randnr. 97), den Organen der Union das Recht zuerkannt, eine Entscheidung, mit der ihrem Adressaten ein Vorteil gewährt worden war, wegen ihrer Rechtswidrigkeit zurückzunehmen.

  • EuG, 21.02.2018 - T-727/16

    Repower / EUIPO - repowermap.org (REPOWER) - Unionsmarke - Entscheidung einer

    In den in Rechtssachen betreffend staatliche Beihilfen ergangenen Urteilen vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission (T-25/04, EU:T:2007:257, Rn. 97), und vom 18. September 2015, Deutsche Post/Kommission (T-421/07 RENV, EU:T:2015:654, Rn. 47), hat das Gericht - nach der Feststellung, dass die Kommission ihre Entscheidung nicht nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (ABl. 1999, L 83, S. 1), der die Befugnis zum Widerruf von Entscheidungen der Kommission regelt, habe zurücknehmen können - ausgeführt, dass die der Kommission eröffnete Möglichkeit, eine Entscheidung über staatliche Beihilfen zurückzunehmen, nicht auf den Fall im Sinne von Art. 9 dieser Verordnung beschränkt sei, da diese Möglichkeit nur eine besondere Ausprägung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, dass die rückwirkende Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, der subjektive Rechte verliehen habe, zulässig sei.

    Seit seiner Anerkennung wurde vom Gerichtshof und dem Gericht wiederholt auf die Existenz dieses auf den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten beruhenden Grundsatzes hingewiesen (Urteile vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, EU:C:1982:76, Rn. 10, vom 5. Dezember 2000, Gooch/Kommission, T-197/99, EU:T:2000:282, Rn. 53, vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T-25/04, EU:T:2007:257, Rn. 97, und vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 63).

  • EuG, 09.09.2009 - T-30/01

    Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile,

    Wenn nämlich nachgewiesen wäre, dass die Kommission ohne diesen Rechtsverstoß zu demselben Ergebnis gekommen wäre, weil der fragliche Rechtsfehler den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen auf keinen Fall beeinflussen konnte, so sind diese nicht für nichtig zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T-25/04, Slg. 2007, II-3121, Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.05.2011 - T-279/08

    Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission

    La Commission ne doit, par conséquent, pas fonder sa décision finale sur un défaut de production d'éléments que les parties intéressées ne pouvaient, au vu des indications contenues dans la décision d'ouverture, estimer utiles de lui fournir (arrêt du Tribunal du 12 septembre 2007, González y Díez/Commission, T-25/04, Rec. p. II-3121, point 125).

    p. I-867, point 90, et la jurisprudence citée), et à la condition que ce retrait intervienne dans un délai raisonnable (arrêt du Tribunal du 12 septembre 2007, González y Díez/Commission, T-25/04, Rec. p. II-3121, point 97), aux institutions de l'Union le droit de retirer, en raison de l'illégalité qui l'affecte, une décision ayant octroyé un bénéfice à son destinataire.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf

    36 - In einer Entscheidung über die Genehmigung staatlicher Beihilfen ist die Kommission genauso vorgegangen (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T-25/04, Slg. 2007, II-3121).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

    ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem

    13 - T-25/04 (Slg. 2007, II-3121).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen

  • EuG, 09.12.2014 - T-70/10

    Feralpi / Kommission

  • EuG, 18.09.2015 - T-421/07

    Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Briefzustellung - Maßnahmen

  • EuG, 23.03.2010 - T-16/09

    Marcuccio / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

    Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle

  • EuG, 09.12.2014 - T-90/10

    Ferriere Nord / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-92/10

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

  • EuG, 29.11.2018 - T-720/16

    ARFEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den italienischen Behörden

  • EuG, 09.12.2014 - T-91/10

    Lucchini / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-472/09

    SP / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-83/10

    Riva Fire / Kommission

  • EuG, 16.06.2011 - T-196/06

    Edison / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und

  • EuG, 06.09.2013 - T-465/11

    Globula / Kommission - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG - Verpflichtung

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-612/13

    ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung Nr. 1049/2001 und Verordnung

  • EuG, 09.12.2014 - T-489/09

    Leali / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-69/10

    IRO / Kommission

  • EuG, 27.11.2014 - T-517/09

    Alstom / Kommission

  • EuG, 18.10.2011 - T-53/10

    Reisenthel / OHMI - Dynamic Promotion () und paniers) -

  • EuG, 03.02.2011 - T-584/08

    Cantiere navale De Poli / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete

  • EuG, 09.12.2014 - T-85/10

    Alfa Acciai / Kommission

  • EuG, 11.07.2014 - T-151/11

    Telefónica de España und Telefónica Móviles España / Kommission

  • EuG, 16.06.2011 - T-185/06

    In den Rechtssachen betreffend das Wasserstoffperoxid- und

  • EuG, 03.02.2011 - T-3/09

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den

  • EuG, 15.02.2023 - T-492/21

    Aquind u.a./ ACER

  • EuG, 06.05.2010 - T-100/08

    Kerelov / Kommission

  • EuGöD, 12.12.2007 - F-110/07

    Kerelov / Kommission

  • EuGöD, 11.12.2007 - F-117/07

    Kolountzios / Kommission

  • EuGöD, 12.12.2007 - F-109/07

    Kerelov / Kommission

  • EuGöD, 12.12.2007 - F-111/07

    Kerelov / Kommission

  • EuGöD, 05.12.2007 - F-52/07

    Horváth / Rat

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