Volltextveröffentlichungen (3)

• EU-Kommission

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH gegen Kommi

  Nichtigkeitsklage - Widerruf der streitigen Entscheidung im Laufe des Verfahrens - Erledigung der Hauptsache.

• Judicialis
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft / Kommission

Wird zitiert von ... (23)

• EuG, 02.04.1998 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

  Gegen diese Entscheidung haben die Antragstellerinnen Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssache T-25/96).

  Aufgrund dieses Widerrufs und auf Antrag der Kommission vom 9. April 1996 hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, und der Kommission sämtliche Kosten auferlegt (Beschluß des Gerichts vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363).

  Weiter spreche gegen sie, daß im Rahmen der Rechtssache T-25/96 kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt worden sei, daß der vorliegende Antrag, was 1996 und, in bestimmter Hinsicht, auch was 1997 angehe, verspätet gestellt worden sei und daß die deutsche Regelung in Kürze auslaufen werde.

  Die Antragstellerinnen haben nicht darzulegen vermocht, warum die Erlangung des Vorteils, den sie mit dieser Vorschrift verbinden, in Bezug auf die Anschaffung von Luftfahrzeugen in den Jahren 1997 und 1998 dringlich sein soll, noch insbesondere, warum sie keinen dem vorliegenden Antrag entsprechenden Antrag für die Steuerjahre 1995 oder 1996 im Rahmen der Rechtssache T-25/96 oder des Hauptverfahrens in der vorliegenden Rechtssache gestellt haben.

• EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Entscheidung …

  Gegen diese Entscheidung haben die Antragstellerinnen Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssache T-25/96).

  Aufgrund dieses Widerrufs und auf Antrag der Kommission vom 9. April 1996 hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, und der Kommission sämtliche Kosten auferlegt (Beschluß des Gerichts vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96 , Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363).

  Weiter spreche gegen sie, daß im Rahmen der Rechtssache T-25/96 kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt worden sei, daß der vorliegende Antrag, was 1996 und, in bestimmter Hinsicht, auch was 1997 angehe, verspätet gestellt worden sei und daß die deutsche Regelung in Kürze auslaufen werde.

  Die Antragstellerinnen haben nicht darzulegen vermocht, warum die Erlangung des Vorteils, den sie mit dieser Vorschrift verbinden, in Bezug auf die Anschaffung von Luftfahrzeugen in den Jahren 1997 und 1998 dringlich sein soll, noch insbesondere, warum sie keinen dem vorliegenden Antrag entsprechenden Antrag für die Steuer jähre 1995 oder 1996 im Rahmen der Rechtssache T-25/96 oder des Hauptverfahrens in der vorliegenden Rechtssache gestellt haben.

• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

  29 und 30 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht daran erinnert, dass der Kläger bei einer Nichtigkeitsklage zwar weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung einer im Laufe des Verfahrens aufgehobenen Handlung haben kann, wenn die Nichtigerklärung dieser Handlung für sich genommen Rechtsfolgen zeitigen kann (Beschlüsse des Gerichts vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, T-25/96, Slg. 1997, II-363, Randnr. 16, und vom 10. März 2005, 1MS Health/Kommission, T-184/01, Slg. 2005, II-817, Randnr. 38).

 
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

  Mit Klageschrift, die am 28. Februar 1996 bei der Kanzlei des Gerichts unter dem Aktenzeichen T-25/96 eingetragen wurde, erhoben die Klägerinnen Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K 3319.

  Mit Beschluß vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96 (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363) hat das Gericht die Klage gegen die Entscheidung K 3319 aufgrund des Erlasses der streitigen Entscheidung für gegenstandslos und den Rechtsstreit somit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

  E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …

  46 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 1956, Groupement des industries sidéurgiques luxembourgeoises/Hohe Behörde (7/54 und 9/54, Slg. 1956, 55), und vom 12. Februar 1960, Geitling u. a./Hohe Behörde (16/59 bis 18/59, Slg. 1960, 47); vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission (T-25/96, Slg. 1997, II-363).
• EuG, 09.09.2011 - T-475/07

  Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin …

  36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), das zur Folge hat, dass die Nichtigerklärung des Rechtsakts nicht mehr als solche Rechtswirkungen haben kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, T-25/96, Slg. 1997, II-363, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …

  11 - Hierbei hat das Gericht auf seine Beschlüsse vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission (T-25/96, Slg. 1997, II-363, Randnr. 16), und vom 10. März 2005, 1MS Health/Kommission (T-184/01, Slg. 2005, II-817, Randnr. 38), Bezug genommen.
• EuGH, 06.06.2013 - C-183/12

  Ayadi / Kommission

  Aux points 29 et 30 de l'ordonnance attaquée, le Tribunal a rappelé que, certes, dans le cadre d'un recours en annulation, la partie requérante peut conserver un intérêt à voir annuler un acte abrogé en cours d'instance si l'annulation de cet acte est susceptible, par elle-même, d'avoir des conséquences juridiques (ordonnances du Tribunal du 14 mars 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen et Hapag-Lloyd/Commission, T-25/96, Rec. p. II-363, point 16, ainsi que du 10 mars 2005, 1MS Health/Commission, T-184/01, Rec.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …

  12 - Beschluss des Gerichts vom 23. Oktober 1998, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft/Kommission (T-25/96, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
• EuG, 10.03.2005 - T-184/01

  IMS Health / Kommission

  38      Nach der Rechtsprechung kann der Kläger jedoch weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung einer im Laufe des Verfahrens aufgehobenen Handlung haben, wenn die Nichtigerklärung dieser Handlung für sich genommen Rechtsfolgen zeitigen kann (siehe Beschluss des Gerichts vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363, Randnr. 16 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 28.02.2012 - T-127/09

  Abdulrahim / Rat und Kommission
• EuG, 31.01.2012 - T-527/09

  Ayadi / Kommission
• EuG, 19.03.2010 - T-42/06

  Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen …
• EuG, 06.07.2011 - T-142/11

  SIR / Rat
• EuG, 09.07.2009 - T-238/07

  Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung …
• EuG, 09.04.2018 - T-580/13

  Real Express/ EUIPO - MIP Metro (real)
• EuG, 20.10.2011 - T-95/09

  United Phosphorus / Kommission
• EuG, 06.07.2011 - T-160/11

  Petroci / Rat
• EuG, 06.09.2012 - T-145/09

  Bredenkamp u.a. / Kommission
• EuG, 06.09.2012 - T-222/11

  Rautenbach / Rat und Kommission
• EuG, 17.01.2012 - T-436/11

  Afriqiyah Airways / Rat
• EuG, 24.04.2012 - T-76/07

  El Fatmi / Rat
• BPatG, 11.04.2011 - 35 W (pat) 4/08