Rechtsprechung
   EuG, 13.02.2007 - T-256/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESPICUR- Ältere nationale Wortmarke RESPICORT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESPICUR- Ältere nationale Wortmarke RESPICORT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESPICUR- Ältere nationale Wortmarke RESPICORT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung des Wortzeichens RESPICUR als Gemeinschaftsmarke für Atemwegstherapeutika; Unzulässigkeit einer Klage wegen Verweisung auf eingereichte Schreiben sowie auf die Entscheidungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) im Widerspruchsverfahren; Nachweis der Benutzung einer Marke; Festlegung einer willkürlichen Untergruppe von Waren durch das Harmonisierungsamt; Verwechslungsgefahr zwischen den Marken RESPICUR und RESPICORT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESPICUR - Ältere nationale Wortmarke RESPICORT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    EuG äußert sich zur Teilbenutzung im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.02.2007, Az.: Rs. T-256/04 (RESPICORT/RESPICUR)" von Vors. RiBGH a.D. Prof. Dr. Willi Erdmann, original erschienen in: MarkenR 2007, 360 - 361.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der nationalen Wortmarke "RESPICORT" für Waren der Klasse 5 auf Aufhebung der Entscheidung R 1004/2002-2 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 19. April 2004, die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückzuweisen, mit der der Widerspruch gegen die Anmeldung der Wortmarke "RESPICUR" für Waren der Klasse 5 zurückgewiesen wurde

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2007, 593
  • GRUR-RR 2007, 350 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (481)  

  • BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

    LOTTOCARD

    Dagegen ist der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung (zu Art. 43 Abs. 2 und 3 GMV EuG, Urt. v. 14.7.2005 - T-126/03, Slg. 2005, II-2861 = GRUR Int. 2005, 914 Tz. 45 - ALADIN; Urt. v. 13.2.2007 - T-256/04, Slg. 2007, II-449 = GRUR Int. 2007, 593 Tz. 24 - RESPICORT; zu § 26 Abs. 1, § 43 Abs. 1 MarkenG BPatG GRUR 2004, 954, 955) und im Schrifttum (Fezer aaO § 26 Rdn. 56; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rdn. 139; HK-MarkenR/Bous aaO § 26 MarkenG Rdn. 56; v. Schultz/Stuckel aaO § 26 Rdn. 58; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 871; Engels, GRUR 2007, 363, 369; Beyerlein, WRP 2008, 306, 308) auch unter Geltung des Markengesetzes für das Klageverfahren wegen Verfalls nach §§ 49, 55 MarkenG davon ausgegangen, dass es nicht gerechtfertigt ist, einen Oberbegriff uneingeschränkt nur deshalb im Warenverzeichnis zu belassen, weil die tatsächlich benutzte Ware unter diesen (weiten) Oberbegriff fällt (vgl. BGH GRUR 2002, 59, 62 - ISCO).
  • EuG, 11.04.2019 - T-323/18

    Fomanu/ EUIPO - Fujifilm Imaging Germany (Représentation d'un papillon) -

    Ist dagegen eine Marke für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden, die so genau definiert worden sind, dass es nicht möglich ist, innerhalb der betreffenden Gruppe eindeutige Unterteilungen vorzunehmen, deckt der Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen zwangsläufig diese ganze Gruppe ab (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 2005, Reckitt Benckiser [España]/HABM - Aladin [ALADIN], T-126/03, EU:T:2005:288, Rn. 45, und vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, EU:T:2007:46, Rn. 23).

    Infolgedessen kann der Begriff "Teil der Waren oder Dienstleistungen" im Sinne von Art. 58 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 nicht so verstanden werden, dass er sich auf alle kommerziellen Ausprägungen ähnlicher Waren oder Dienstleistungen bezieht, sondern nur so, dass er sich auf jene Waren oder Dienstleistungen bezieht, die unterschiedlich genug sind, um kohärente Gruppen oder Untergruppen bilden zu können (Urteile vom 14. Juli 2005, ALADIN, T-126/03, EU:T:2005:288, Rn. 46, vom 13. Februar 2007, RESPICUR, T-256/04, EU:T:2007:46, Rn. 24, und vom 10. Dezember 2015, Vieta, T-690/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:950, Rn. 62).

    Folglich ist das Kriterium des Zwecks oder der Bestimmung, da es die Verbraucher vor jedem Kauf selbst heranziehen, ein Kriterium, das für die Definition einer Untergruppe von Waren oder Dienstleistungen maßgebend ist (Urteil vom 13. Februar 2007, RESPICUR, T-256/04, EU:T:2007:46, Rn. 29).

  • EuG, 28.03.2019 - T-251/17

    Robert Bosch/ EUIPO (Simply. Connected.) - Unionsmarke - Anmeldungen der

    In den betreffenden Urteilen (Urteile vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, EU:T:2007:46, vom 13. Februar 2008, Sanofi-Aventis/HABM - GD Searle [ATURION], T-146/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:33, und vom 6. September 2013, Eurocool Logistik/HABM - Lenger [EUROCOOL], T-599/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:399) habe das Gericht nämlich Ausführungen dazu gemacht, dass die maßgeblichen Verkehrskreise Wortzeichen in Bestandteile zerlegten, die ihnen eine konkrete Bedeutung vermittelten oder die ihnen bekannten Wörtern ähnlich seien.

    Was den Umstand betrifft, dass sich die Beschwerdekammer auf Präzedenzfälle gestützt hat, in denen es um die Zerlegung eines Zeichens in eine Abfolge von Sinn ergebenden Worten ging (Urteile vom 13. Februar 2007, RESPICUR, T-256/04, EU:T:2007:46, vom 13. Februar 2008, ATURION, T-146/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:33, und vom 6. September 2013, EUROCOOL, T-599/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:399) und nicht wie vorliegend um die Verbindung zweier grafisch getrennter Worte, so ist er ohne Belang.

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