Weitere Entscheidung unten: EuG, 01.02.1999

Rechtsprechung
   EuG, 27.01.2000 - T-256/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,11574
EuG, 27.01.2000 - T-256/97 (https://dejure.org/2000,11574)
EuG, Entscheidung vom 27.01.2000 - T-256/97 (https://dejure.org/2000,11574)
EuG, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - T-256/97 (https://dejure.org/2000,11574)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,11574) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Antidumpingverfahren - Verbrauchervereinigung - Versagung der Anerkennung als interessierte Partei - Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 - Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 384/96

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    BEUC / Kommission

  • EU-Kommission

    Bureau européen des unions des consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, "Antidumpingkodex 1994", Artikel 6.11 und 6.12; Verordnung Nr. 384/96 des Rates
    1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Auslegung der Antidumping-Grundverordnung unter Berücksichtigung des Antidumpingkodex des GATT - Verbraucherorganisationen - Anerkennung als interessierte Partei beschränkt auf Verfahren, die üblicherweise im ...

  • EU-Kommission

    Bureau européen des unions des consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Antidumpingverfahren - Verbrauchervereinigung - Versagung der Anerkennung als interessierte Partei - Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 - Artikel 6 Absatz 7 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.

  • Wolters Kluwer

    Antidumpingverfahren; Verbrauchervereinigung; Versagung der Anerkennung als interessierte Partei; Interessen des inländischen Wirtschaftszweigs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, der Klägerin in einem Verfahren betreffend die Einfuhren von Baumwolle mit Ursprung in der Volksrepublik China, in Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei die ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • EuG, 24.09.2008 - T-45/06

    Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik -

    Das Gericht habe im Übrigen ausdrücklich anerkannt, dass Art. 11 Abs. 2 der Antidumping-Grundverordnung im Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping-Übereinkommens auszulegen sei (Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2001, Euroalliages/Kommission, T-188/99, Slg. 2001, II-1757, Randnr. 44; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2000, BEUC/Kommission, T-256/97, Slg. 2000, II-101, Randnrn. 66 und 67).

    Insoweit ist den Erwägungsgründen der Antidumping-Grundverordnung (fünfter Erwägungsgrund) und der Antisubventions-Grundverordnung (sechster und siebter Erwägungsgrund) zu entnehmen, dass diese Verordnungen u. a. bezwecken, die im Antidumping- und im Antisubventions-Übereinkommen enthaltenen neuen und ausführlichen Regeln, zu denen insbesondere diejenigen in Bezug auf die Geltungsdauer und die Überprüfung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gehören, so weit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht zu übertragen, und zwar um deren angemessene und transparente Anwendung zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteil Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 55, und Urteil BEUC/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 66).

    Folglich sind die oben genannten Bestimmungen der Antidumping- und der Antisubventions-Grundverordnung nach Möglichkeit im Licht der entsprechenden Bestimmungen des Antidumping- und des Antisubventions-Übereinkommens auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bettati, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 20, und Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 57; Urteile des Gerichts, BEUC/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 67, Euroalliages/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 44, und vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 138).

    Nimmt man an, dass das Datum der Einleitung einer Überprüfung gemäß Art. 11 Abs. 3 des Antidumping-Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions-Übereinkommens das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung ist, ist zweitens zu prüfen, ob die von der Klägerin vertretene Auslegung der genannten Bestimmungen, wonach eine Überprüfung spätestens am Tag vor dem Außerkrafttreten der Maßnahmen, auf die sie sich bezieht, eingeleitet werden muss, nach den Bestimmungen dieser Übereinkommen tatsächlich geboten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil BEUC/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 68).

  • EuG, 04.11.2009 - T-45/06

    Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der

    Das Gericht habe im Übrigen ausdrücklich anerkannt, dass Art. 11 Abs. 2 der Antidumping-Grundverordnung im Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping-Übereinkommens auszulegen sei (Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2001, Euroalliages/Kommission, T-188/99, Slg. 2001, II-1757, Randnr. 44; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2000, BEUC/Kommission, T-256/97, Slg. 2000, II-101, Randnrn. 66 und 67).

    Insoweit ist den Erwägungsgründen der Antidumping-Grundverordnung (fünfter Erwägungsgrund) und der Antisubventions-Grundverordnung (sechster und siebter Erwägungsgrund) zu entnehmen, dass diese Verordnungen u. a. bezwecken, die im Antidumping- und im Antisubventions-Übereinkommen enthaltenen neuen und ausführlichen Regeln, zu denen insbesondere diejenigen in Bezug auf die Geltungsdauer und die Überprüfung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gehören, so weit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht zu übertragen, und zwar um deren angemessene und transparente Anwendung zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteil Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 55, und Urteil BEUC/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 66).

    Folglich sind die oben genannten Bestimmungen der Antidumping- und der Antisubventions-Grundverordnung nach Möglichkeit im Licht der entsprechenden Bestimmungen des Antidumping- und des Antisubventions-Übereinkommens auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bettati, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 20, und Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 57; Urteile des Gerichts, BEUC/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 67, Euroalliages/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 44, und vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 138).

    Nimmt man an, dass das Datum der Einleitung einer Überprüfung gemäß Art. 11 Abs. 3 des Antidumping-Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions-Übereinkommens das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung ist, ist zweitens zu prüfen, ob die von der Klägerin vertretene Auslegung der genannten Bestimmungen, wonach eine Überprüfung spätestens am Tag vor dem Außerkrafttreten der Maßnahmen, auf die sie sich bezieht, eingeleitet werden muss, nach den Bestimmungen dieser Übereinkommen tatsächlich geboten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil BEUC/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 68).

  • EuG, 03.02.2005 - T-19/01

    Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen -

    119 So haben der Gerichtshof und das Gericht bei verschiedenen Gelegenheiten Klagegründe geprüft, die die Vereinbarkeit von Antidumpingverordnungen mit den Vorschriften der Antidumpingkodexe zum Gegenstand hatten (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-105/90, Goldstar/Rat, Slg. 1992, I-677, Randnrn. 31 ff., Urteil NMB/Kommission, Randnr. 23, Urteile NTN Corporation/Rat, Randnr. 65, und NMB France u. a./Kommission, Randnr. 99), und diese in zwei Fällen als stichhaltig beurteilt (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnrn. 52 ff., und Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache T-256/97, BEUC/Kommission, Slg. 2000, II-101, Randnrn. 63 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

    Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der

    48 - Vgl. z. B. Urteile vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache T-256/97, BEUC/Kommission, Slg. 2000, II-101, und vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France, Slg. 1996, II-427.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-283/14

    CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Antidumpingzoll auf die

    1994, L 336, S. 1. Vgl. Urteil BEUC/Kommission (T-256/97, EU:T:2000:21, Rn. 66 und 67).
  • EuG, 12.10.2011 - T-224/10

    Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im

    Schließlich darf die Kommission den Antrag eines Verbraucherverbands auf Anhörung als Dritter, wenn er ein hinreichendes Interesse an einem Zusammenschluss darlegt, nicht zurückweisen, ohne ihm Gelegenheit gegeben zu haben, das Interesse der Verbraucher an dem Zusammenschluss darzulegen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2000, BEUC/Kommission T-256/97, Slg. 2000, II-101, Randnr. 77).
  • EuG, 28.02.2012 - T-153/10

    Schneider España de Informática / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung muss das Rechtsschutzinteresse persönlich sein und der Kläger kann keine Nichtigkeitsklage im allgemeinen Interesse Dritter oder der Rechtmäßigkeit erheben (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000, BEUC/Kommission, T-256/97, Slg. 2000, II-101, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 09.03.2005 - T-254/02

    L / Kommission

    Elle invoque, par analogie, les arrêts de la Cour du 12 juillet 1988, Parlement/Conseil (377/87, Rec. p. 4017, point 20), et du Tribunal du 27 janvier 2000, BEUC/Commission (T-256/97, Rec. p. II-101), relatifs au recours en carence.
  • EuG, 20.06.2001 - T-188/99

    Euroalliages / Kommission

    Die Grundverordnung ist nämlich unter Berücksichtigung des Antidumping-Übereinkommens der WTO (Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache T-256/97, BEUC/Kommission, Slg. 2000, II-101, Randnrn. 66 und 67), nach dessen Artikel 11.3 jeder endgültige Antidumpingzoll spätestens fünf Jahre nach seiner Einführung aufzuheben ist, "außer wenn die Behörden ... eineUntersuchung einleiten und dabei feststellen, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen des Zolls wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden", auszulegen.
  • EuG, 30.04.2015 - T-432/12

    VTZ u.a. / Rat

    En effet, le règlement n° 1225/2009 doit être interprété à la lumière de l'accord sur la mise en Å'uvre de l'article VI de l'accord général sur les tarifs douaniers et le commerce de 1994 (GATT) (JO L 336, p. 103, ci-après l"«accord antidumping»), figurant à l'annexe 1 A de l'accord instituant l'Organisation mondiale du commerce (OMC) (JO L 336, p. 3) (arrêt du 27 janvier 2000, BEUC/Commission, T-256/97, Rec, EU:T:2000:21, points 66 et 67), dont l'article 11.3 prévoit que tout droit antidumping définitif sera supprimé cinq ans au plus tard à compter de la date à laquelle il aura été imposé « à moins que les autorités ne déterminent, au cours d'un réexamen [...], qu'il est probable que le dumping et le dommage subsisteront ou se reproduiront si le droit est supprimé ».
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   EuG, 01.02.1999 - T-256/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,17715
EuG, 01.02.1999 - T-256/97 (https://dejure.org/1999,17715)
EuG, Entscheidung vom 01.02.1999 - T-256/97 (https://dejure.org/1999,17715)
EuG, Entscheidung vom 01. Februar 1999 - T-256/97 (https://dejure.org/1999,17715)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,17715) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    BEUC / Kommission

  • EU-Kommission

    Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 173
    Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Klage gegen eine vollzogene Entscheidung

  • EU-Kommission

    Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Antidumpingverfahren - Verbrauchervereinigung - Versagung der Anerkennung als interessierte Partei - Nichtigkeitsklage - Auslaufen der Verordnung über die Anwendung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Rechtsschutzinteresse - Erledigung der Hauptsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 30.05.2006 - T-198/03

    Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren -

    44 Was die Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung nach der Klageerhebung betrifft, so ist daran zu erinnern, dass den Adressaten einer Entscheidung das Interesse an deren Anfechtung nicht mit der Begründung abgesprochen werden kann, dass diese Entscheidung bereits vollzogen sei, da die Nichtigerklärung einer derartigen Entscheidung als solche Rechtswirkungen insbesondere dadurch erzeugen kann, dass die Kommission verpflichtet wird, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, und daran gehindert wird, erneut so vorzugehen (Urteile des Gerichtshofes AKZO Chemie/Kommission, oben Randnr. 29, Randnr. 21, und vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 16, Urteil des Gerichts vom 9. November 1994 in der Rechtssache T-46/92, Scottish Football/Kommission, Slg. 1994, II-1039, Randnr. 14, Beschluss des Gerichts vom 1. Februar 1999 in der Rechtssache T-256/97, BEUC/Kommission, Slg. 1999, II-169, Randnr. 18).
  • EuG, 27.01.2000 - T-256/97

    BEUC / Kommission

    Mit Beschluß vom 1. Februar 1999 in der Rechtssache T-256/97 (BEUC/Kommission, Slg. 1999, II-169) hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) diesen Antrag verworfen und entschieden, daß die Kostenentscheidung vorbehalten bleibt.
  • EuG, 08.11.2000 - T-509/93

    Glencore Grain / Kommission

    Schließlich lässt sich nicht ausschließen, dass die Nichtigerklärung einer Entscheidung wie der angefochtenen selbst Rechtswirkungen insbesondere dadurch erzeugen kann, dass verhindert wird, dass die Kommission erneut so vorgeht (Beschluss vom 1. Februar 1999 in der Rechtssache T-256/97, BEUC/Kommission, Slg. 1999, II-169, Randnr. 18, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht