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   EuG, 17.04.2008 - T-260/04   

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https://dejure.org/2008,24251
EuG, 17.04.2008 - T-260/04 (https://dejure.org/2008,24251)
EuG, Entscheidung vom 17.04.2008 - T-260/04 (https://dejure.org/2008,24251)
EuG, Entscheidung vom 17. April 2008 - T-260/04 (https://dejure.org/2008,24251)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - Rückzahlung von Vorschüssen - Belastungsanzeige - Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Cestas / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - Rückzahlung von Vorschüssen - Belastungsanzeige - Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission PDF

    Cestas / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - Rückzahlung von Vorschüssen - Belastungsanzeige - Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Cestas / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - Rückzahlung von Vorschüssen - Belastungsanzeige - Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit“

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckbarkeit einer Belastungsanzeige i.R.d. Einziehungsverfahrens; Zahlungsaufforderungen und Mahnungen i.R.d. Vorbereitung der Einziehung als Ausübung hoheitlicher Befugnisse der EU-Kommission; Aufforderung der EU-Kommission an einen Schuldner zur Rückzahlung von ...

  • Judicialis

    EG Art. 230; ; EG Art. 256

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Cestas / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - Rückzahlung von Vorschüssen - Belastungsanzeige - Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage des C.E.S.T.A.S. - Centro di Educazione Sanitaria e Tecnologie Appropriate Sanitarie - gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juni 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die Rückzahlung des Betrages der Ausgaben anzuordnen, die im Rahmen der von der Nichtregierungsorganisation C.E.S.T.A.S. zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Republik in der Republik Guinea durchgeführten ...

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 04.10.1991 - C-117/91

    Bosman / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.04.2008 - T-260/04
    Für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage ist zunächst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren, Handlungen darstellen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben ist (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1991, Bosman/Kommission, C-117/91, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003, Philip Morris International/Kommission, T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, Slg. 2003, II-1, Randnr. 81).
  • EuG, 15.01.2003 - T-377/00

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN

    Auszug aus EuG, 17.04.2008 - T-260/04
    Für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage ist zunächst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren, Handlungen darstellen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben ist (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1991, Bosman/Kommission, C-117/91, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003, Philip Morris International/Kommission, T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, Slg. 2003, II-1, Randnr. 81).
  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.04.2008 - T-260/04
    Für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage ist zunächst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren, Handlungen darstellen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben ist (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1991, Bosman/Kommission, C-117/91, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003, Philip Morris International/Kommission, T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, Slg. 2003, II-1, Randnr. 81).
  • EuGH, 28.11.1991 - 213/88

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus EuG, 17.04.2008 - T-260/04
    Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung ist für die Feststellung, ob die Maßnahme, deren Nichtigerklärung beantragt wird, Gegenstand einer Klage sein kann, auf das Wesen der Maßnahme abzustellen; die Form, in der sie ergangen ist, ist insoweit grundsätzlich ohne Bedeutung (Urteile des Gerichtshofs IBM/Kommission, Randnr. 9, und vom 28. November 1991, Luxemburg/Parlament, C-213/88 und C-39/89, Slg. 1991, I-5643, Randnr. 15; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 24. März 1994, Air France/Kommission, T-3/93, Slg. 1994, II-121, Randnrn.
  • EuG, 07.03.2002 - T-95/99

    Satellimages TV5 / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.04.2008 - T-260/04
    Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, liegt nach dieser Rechtsprechung eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteil IBM/Kommission, Randnr. 10, und Urteil des Gerichts vom 7. März 2002, Satellimages TV5/Kommission, T-95/99, Slg. 2002, II-1425, Randnr. 32).
  • EuG, 24.03.1994 - T-3/93

    Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen

    Auszug aus EuG, 17.04.2008 - T-260/04
    Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung ist für die Feststellung, ob die Maßnahme, deren Nichtigerklärung beantragt wird, Gegenstand einer Klage sein kann, auf das Wesen der Maßnahme abzustellen; die Form, in der sie ergangen ist, ist insoweit grundsätzlich ohne Bedeutung (Urteile des Gerichtshofs IBM/Kommission, Randnr. 9, und vom 28. November 1991, Luxemburg/Parlament, C-213/88 und C-39/89, Slg. 1991, I-5643, Randnr. 15; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 24. März 1994, Air France/Kommission, T-3/93, Slg. 1994, II-121, Randnrn.
  • EuG, 15.07.2015 - T-393/10

    Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Hingegen sind nach ständiger Rechtsprechung Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen Dritter durch einen Eingriff in deren Rechtsstellung beeinträchtigen können, Handlungen, gegen die die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV gegeben ist (Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg, EU:C:1981:264, Rn. 9; vgl. auch Urteil vom 17. April 2008, Cestas/Kommission, T-260/04, Slg, EU:T:2008:115, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für die Feststellung, ob die angefochtene Maßnahme Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, ist auf ihr Wesen abzustellen; die Form, in der die Maßnahme ergriffen wurde, ist insoweit grundsätzlich unerheblich (Urteil IBM/Kommission, oben in Rn. 98 angeführt, EU:C:1981:264, Rn. 9; vgl. auch Urteil Cestas/Kommission, oben in Rn. 98 angeführt, EU:T:2008:115, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 12.10.2011 - T-353/10

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission -

    Sie verweist insoweit auf die Bestimmungen der Finanzregelung und die Durchführungsmodalitäten der Finanzregelung sowie auf das Urteil des Gerichts vom 17. April 2008, Cestas/Kommission (T-260/04, Slg. 2008, II-701, Randnr. 76).

    Selbst wenn diese Hinweise jedoch so abgefasst sind, dass sie den Eindruck vermitteln könnten, es handele sich um einen endgültigen Bescheid der Kommission, können sie ihrem Wesen nach auf jeden Fall nur vorbereitende Maßnahmen zu einer Entscheidung der Kommission sein, die sich auf die Vollstreckung der festgestellten Forderung bezieht, da sich die Kommission in der Belastungsanzeige nicht zu den Mitteln äußert, die sie zur Eintreibung dieser Forderung nebst den Verzugszinsen ab dem in der Belastungsanzeige genannten Zahlungsziel einzusetzen gedenkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Cestas/Kommission, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnrn. 71 bis 74).

  • EuG, 14.12.2018 - T-267/18

    Iceland Foods/ EUIPO - Íslandsstofa (INSPIRED BY ICELAND)

    Selon une jurisprudence constante, seules les mesures produisant des effets juridiques obligatoires de nature à affecter les intérêts des tiers en modifiant de façon caractérisée leur situation juridique constituent des actes susceptibles de faire l'objet d'un recours en annulation (arrêt du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 9 ; voir, également, arrêt du 17 avril 2008, Cestas/Commission, T-260/04, EU:T:2008:115, point 67 et jurisprudence citée).

    De plus, il y a lieu de s'attacher à la substance de la mesure dont l'annulation est demandée pour déterminer si elle est susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation, la forme dans laquelle cette mesure a été prise étant en principe indifférente à cet égard (arrêts du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 9, et du 17 avril 2008, Cestas/Commission, T-260/04, EU:T:2008:115, point 68).

  • EuG, 12.02.2010 - T-456/07

    Kommission / CdT - Nichtigkeitsklage - Versorgungssystem der Gemeinschaften - Dem

    Nach ständiger Rechtsprechung stellen nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen Dritter durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung berühren, Handlungen dar, gegen die eine Nichtigkeitsklage gegeben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. April 2008, Cestas/Kommission, T-260/04, Slg. 2008, II-701, Randnr. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem ist für die Feststellung, ob die Maßnahme, deren Nichtigerklärung beantragt wird, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, auf ihr Wesen abzustellen; die Form, in der sie ergangen ist, ist insoweit grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. Urteil Cestas/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel

    31 - Für Entscheidungen, die Nichtigkeitsklagen gegen Belastungsanzeigen als unzulässig abweisen, aber von der ursprünglichen Begründung abweichen, vgl. Beschluss Imelios/Kommission (T-97/07, EU:T:2008:105, Rn. 23 bis 30), Urteil Cestas/Kommission (T-260/04, EU:T:2008:115, Rn. 67 bis 77), Beschlüsse CPEM/Kommission (T-106/08, EU:T:2009:228, Rn. 25 bis 37), Alisei/Kommission (T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 72) sowie IEM/Kommission (T-435/10, EU:T:2011:410, Rn. 26, 30 und 31), Urteil CEVA/Kommission (T-285/09, EU:T:2011:479, Rn. 45 bis 48), Beschlüsse EMA/Kommission (T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 72 bis 75) und Ungarn/Kommission (T-37/11, EU:T:2012:310, Rn. 35 bis 43).
  • EuG, 12.05.2016 - T-669/14

    Trioplast Industrier / Kommission

    Il est également de jurisprudence constante qu'il y a lieu de s'attacher à la substance de la mesure dont l'annulation est demandée pour déterminer si elle est susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation, la forme dans laquelle elle a été prise étant en principe indifférente à cet égard (arrêts IBM/Commission, point 63 supra, EU:C:1981:264, point 9 ; du 24 mars 1994, Air France/Commission, T-3/93, Rec, EU:T:1994:36, point 57, et du 17 avril 2008, Cestas/Commission, T-260/04, Rec, EU:T:2008:115, point 68).
  • EuG, 29.04.2015 - T-470/11

    Total und Elf Aquitaine / Kommission

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist für die Feststellung, ob die Maßnahme, deren Nichtigerklärung beantragt wird, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, auf ihr Wesen abzustellen; die Form, in der sie ergangen ist, ist insoweit grundsätzlich ohne Bedeutung (Urteile IBM/Kommission, oben in Rn. 73 angeführt, EU:C:1981:264, Rn. 9, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg, EU:C:2008:422, Rn. 42 und 43, vom 17. April 2008, Cestas/Kommission, T-260/04, Slg, EU:T:2008:115, Rn. 68).
  • EuG, 08.02.2010 - T-481/08

    Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF -

    Infolgedessen ist die Belastungsanzeige keine Maßnahme, die den Standpunkt der Kommission endgültig festlegt, erzeugt keine verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Schuldners zu beeinträchtigen, und kann deshalb nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. April 2008, Cestas/Kommission, T-260/04, Slg. 2008, II-701, Randnrn. 75 und 76).
  • EuG, 02.02.2017 - T-29/15

    International Management Group / Kommission - Entwicklungszusammenarbeit -

    En présence d'actes ou de décisions dont l'élaboration s'effectue en plusieurs phases, notamment au terme d'une procédure interne, seules les mesures qui fixent définitivement la position de la Commission au terme de cette procédure, à l'exclusion des mesures intermédiaires dont l'objectif est de préparer la décision finale, constituent en principe des actes susceptibles d'un recours en annulation au sens de l'article 263 TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 17 avril 2008, Cestas/Commission, T-260/04, EU:T:2008:115, point 69 et jurisprudence citée).
  • EuG, 16.10.2014 - T-517/12

    Alro / Kommission

    ob eine Handlung Gegenstand einer Klage nach Art. 263 AEUV sein kann, insbesondere zur Unterscheidung von einer Maßnahme zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung auf das Wesen der Maßnahme, deren Nichtigerklärung beantragt wird, abzustellen; die Form, in der sie ergangen ist, ist insoweit grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteile AETR, oben in Rn. 22 angeführt, Rn. 42, und IBM/Kommission, oben in Rn. 23 angeführt, Rn. 9, sowie des Gerichts vom 24. März 1994, Air France/Kommission, T-3/93, Slg. 1994, II-121, Rn. 43 und 57, und vom 17. April 2008, Cestas/Kommission, T-260/04, Slg. 2008, II-701, Rn. 68).
  • EuG, 13.11.2014 - T-43/12

    Hamcho und Hamcho International / Rat

  • EuG, 19.05.2015 - T-197/15

    Costa / Parlament

  • EuG, 13.09.2016 - T-544/15

    Terna / Kommission

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