Rechtsprechung
   EuG, 08.07.1999 - T-266/97   

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https://dejure.org/1999,2383
EuG, 08.07.1999 - T-266/97 (https://dejure.org/1999,2383)
EuG, Entscheidung vom 08.07.1999 - T-266/97 (https://dejure.org/1999,2383)
EuG, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - T-266/97 (https://dejure.org/1999,2383)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) - Rechtliches Gehör - Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) in Verbindung mit Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Exklusivrecht zur Ausstrahlung von Fernsehwerbung in ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission

  • EU-Kommission

    Vlaamse Televisie Maatschapij NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 90 Absätze 1 und 3 [jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 Absätze 1 und 3 EG]
    1 Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnisse der Kommission - Erlaß von Richtlinien oder Entscheidungen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind - Stellung eines ...

  • EU-Kommission

    Vlaamse Televisie Maatschapij NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) - Anspruch auf rechtliches Gehör - Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) in Verbindung mit Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Exklusivrecht auf Ausstrahlung von ...

  • Wolters Kluwer

    Frage der Nichtigerklärung der Entscheidung 97/606/EG; Exklusivrecht zur Ausstrahlung von Fernsehwerbung in Flandern; Rüge der Verletzung der Rechte der Verteidigung, der Verstöße gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit und gegen Vorsorge- ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Bestätigung des Entschlusses der Europäischen Kommission in Bezug auf die Unvereinbarkeit des "Monopols" der VTM mit Artikel 90, Absatz 1 Junktim Artikel 52 des EG-Vertrages

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 97/606/EG der Kommission vom 26. Juni 1997 nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag über die Vergabe eines Exklusivrechts zur Ausstrahlung von Fernsehwerbung in Flandern - Entscheidung, mit der das der privaten Gesellschaft VTM von der ...

Papierfundstellen

  • ZUM 2000, 1077
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuG, 12.02.2008 - T-289/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS

    Denn nach der Rechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission sei zwischen der Begründung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und der Kontrolle und Regelung der Tätigkeiten der Unternehmen zu unterscheiden (Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1983, GVL/Kommission, 7/82, Slg. 1983, 483, Randnrn. 31 und 32, und vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 22; Entscheidung 97/606/EG der Kommission vom 26. Juni 1997 nach Art. [86 Abs. 3 EG] über die Vergabe eines Exklusivrechts zur Ausstrahlung von Fernsehwerbung in Flandern, ABl. L 244, S. 18, Erwägungsgrund 14, und Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, Slg. 1999, II-2329).
  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, so wie er in der Rechtsprechung anerkannt sei (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Mai 1978, Töpfer/Kommission, 112/77, Slg. 1978, 1019, Randnr. 19; Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, Slg. 1999, II-2329, Randnr. 71), verbiete es der Kommission, ihre eigene Entscheidungspraxis zu Art. 81 EG ohne Vorwarnung aufzugeben und ein bislang als tatbestandslos angesehenes Verhalten rückwirkend als Zuwiderhandlung anzusehen und mit einer Geldbuße zu ahnden.
  • EuG, 08.07.2004 - T-67/00

    JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA -

    Wie in der Rechtsprechung verlangt (u. a. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-266/97, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, Slg. 1999, II-2329, Randnr. 143), ermöglicht diese Begründung dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung seiner Kontrolle und erhellt den Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme.
  • EuG, 23.10.2003 - T-65/98

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

    Was die Rüge der Verletzung des Vertrauensschutzes angeht, kann sich nach ständiger Rechtsprechung auf diesen Schutz, der einen der fundamentalen Grundsätze der Gemeinschaft darstellt, jeder Einzelne berufen, der sich in der Situation befindet, aus der sich ergibt, dass die Gemeinschaftsverwaltung ihm bestimmte Zusicherungen gegeben und dadurch bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-266/97, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, Slg. 1999, II-2329, Randnr. 71, und vom 8. November 2000 in den Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98, Dreyfus u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3659, Randnr. 85).
  • EuG, 30.01.2002 - T-54/99

    max.mobil / Kommission

    Die Parallele zwischen den Artikeln 169 und 90 Absatz 3 EG-Vertrag sei im Übrigen u. a. auch im Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-266/97 (Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, Slg. 1999, II-2329, Randnr. 75) unterstrichen worden.

    Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich nämlich aus Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag und aus dem Sinn und Zweck des gesamten Artikels 90, dass die Befugnis der Kommission zur Überwachung der Mitgliedstaaten, die gegen den EG-Vertrag, insbesondere die Wettbewerbsregeln, verstoßen, ein weites Ermessens sowohl hinsichtlich des für erforderlich erachteten Tätigwerdens als auch hinsichtlich der geeigneten Mittel umfasst (siehe u. a. Urteil Bilanzbuchhalter, Randnr. 27, und Urteil Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, Randnr. 75).

  • EuG, 14.07.2016 - T-143/12

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem

    Werden mit einem Beschluss mehrere Ziele verfolgt, ist er, auch wenn zu den rechtmäßigen Beweggründen ein an sich zu beanstandender Grund hinzukommt, deswegen noch nicht mit einem Ermessensmissbrauch behaftet, sofern er das wesentliche Ziel nicht preisgibt (Urteile vom 21. Dezember 1954, 1talien/Hohe Behörde, 2/54, EU:C:1954:8, S. 81, 111, vom 8. Juli 1999, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, EU:T:1999:144, Rn. 131, und vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, EU:T:2005:333, Rn. 87).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14

    Kommission / Ungarn

    87 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission (T-266/97, EU:T:1999:144, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung), United Pan-Europe Communications Belgium u. a. (C-250/06, EU:C:2007:783, Rn. 14 und 15) sowie ASM Brescia (C-347/06, EU:C:2008:416, Rn. 61).

    92 - Vgl. Urteil Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission (T-266/97, EU:T:1999:144, Rn. 114).

  • EuG, 21.09.2005 - T-87/05

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS

    Verfolgt eine Entscheidung mehrere Ziele und kommt zu den rechtmäßigen Beweggründen ein an sich zu beanstandender Grund hinzu, so ist die Entscheidung deswegen noch nicht mit Ermessensmissbrauch behaftet, sofern sie nur nicht das wesentliche Ziel preisgibt (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, 81, 111, und in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-266/97, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, Slg. 1999, II-2329, Randnr. 131).
  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi

    Verfolgt eine Entscheidung mehrere Ziele, ist sie auch dann nicht ermessensmissbräuchlich, wenn zu den rechtmäßigen Beweggründen ein nicht gerechtfertigter hinzukommt, solange das wesentliche Ziel nicht preisgegeben wird (Urteil vom 21. Dezember 1954, 1talien/Hohe Behörde, 2/54, Slg, EU:C:1954:8; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Juli 1999, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, Slg, EU:T:1999:144, Rn. 131).
  • EuG, 21.03.2002 - T-231/99

    Joynson / Kommission

    Die Beanstandung des Fehlens oder der Unzulänglichkeit einer Begründung stellt nämlich die Rüge einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die sich von der Rüge der Unrichtigkeit der Gründe der angefochtenen Entscheidung unterscheidet, deren Kontrolle zur Prüfung der Begründetheit dieser Entscheidung gehört (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-266/97, Vlaamse Televisie Maatschapij/Kommission, Slg. 1999, II-2329, Randnr. 144).
  • EuG, 25.03.2015 - T-556/08

    Slovenská posta / Kommission

  • EuG, 13.01.2004 - T-158/99

    Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

  • EuG, 17.06.2003 - T-52/00

    Coe Clerici Logistics / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

    Kommission / max.mobil

  • EuG, 08.11.2000 - T-485/93

    Dreyfus / Kommission

  • EuG, 28.05.2001 - T-53/01

    Poste Italiane / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

    Kommission / TF1

  • EuG, 24.09.1996 - T-485/93

    Nahrungsmittelhilfe und medizinische Hilfe für die Sowjetunion und ihre

  • EuG, 16.01.2014 - T-385/11

    BP Products North America / Rat - Dumping - Subventionen - Einfuhren von

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-389/05

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG

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