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   EuG, 07.06.2013 - T-267/07   

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EuG, 07.06.2013 - T-267/07 (https://dejure.org/2013,11999)
EuG, Entscheidung vom 07.06.2013 - T-267/07 (https://dejure.org/2013,11999)
EuG, Entscheidung vom 07. Juni 2013 - T-267/07 (https://dejure.org/2013,11999)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Übermäßige Verzögerung bei der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 übermittelten Mitteilungen - Art. 32 Abs. 5 ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

    EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Übermäßige Verzögerung bei der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 übermittelten Mitteilungen - Art. 32 Abs. 5 ...

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

    EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Übermäßige Verzögerung bei der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 übermittelten Mitteilungen - Art. 32 Abs. 5 ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Nichtigerklärung des Rechnungsabschlusses nationaler Zahlstellen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechnungsabschluss nationaler Zahlstellen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft; Nichtigkeitsklage der Italienischen Republik gegen die Europäische Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 9. Juli 2007 - Italien / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 1901 endg. der Kommission vom 27. April 2007 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuG, 26.10.2010 - T-236/07

    Deutschland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss -

    Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-267/07
    Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission durch keine Rechtsvorschrift verpflichtet wurde, innerhalb einer bestimmten Frist eine Entscheidung betreffend eine besondere Mitteilung auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 595/91 zu erlassen (Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2010, Deutschland/Kommission, T-236/07, Slg. 2010, II-5253, Randnr. 63).

    Daher sieht Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 vor, dass Beträge, deren Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier bzw. acht Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, nunmehr zu gleichen Teilen von dem betreffenden Mitgliedstaat und vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden (Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 49).

  • EuG, 12.09.2012 - T-394/06

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-267/07
    Diese Klage wurde vom Gericht mit Urteil vom 12. September 2012, 1talien/Kommission (T-394/06), abgewiesen.

    Um die Entscheidung 2006/678 anzugreifen, soweit darin nicht über die in Rede stehenden Fälle entschieden werde, habe die italienische Regierung eine Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-394/06 erhoben, in der sie sich bereits darauf berufen habe, dass die Wiedereinziehungsverfahren bei diesen Unregelmäßigkeiten sorgfältig durchgeführt worden seien.

  • EuG, 30.09.2003 - T-196/01

    Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-267/07
    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts bei ihren Verwaltungsverfahren angemessene Fristen einzuhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 179, und des Gerichts vom 30. September 2003, Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/Kommission, T-196/01, Slg. 2003, II-3987, Randnr. 229).
  • EuG, 11.04.2006 - T-394/03

    Angeletti / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-267/07
    Die Pflicht, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionrechts dar, dessen Beachtung der Unionsrichter sicherstellt und der als Bestandteil des Rechts auf gute Verwaltung von Art. 41 Abs. 1 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) übernommen wird (Urteil des Gerichts vom 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T-394/03, Slg. ÖD 2006, I-A-2-95 und II-A-2-441, Randnr. 162).
  • EuG, 19.06.2009 - T-48/04

    Qualcomm / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für

    Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-267/07
    Zur Rüge eines Begründungsmangels der angefochtenen Entscheidung ist festzustellen, dass die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das Unionsgericht seine Kontrolle ausüben kann (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 2005, Niederlande/Kommission, C-26/00, Slg. 2005, I-6527, Randnr. 113, und des Gerichts vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, Slg. 2009, II-2029, Randnr. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 16.06.2011 - T-240/07

    Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-267/07
    Nur wenn nämlich die übermäßig lange Verfahrensdauer Auswirkungen auf den Inhalt der im Anschluss an das Verwaltungsverfahren erlassenen Entscheidung haben kann, wirkt sich die Nichtbeachtung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer auf die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens aus (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2000, SGA/Kommission, C-39/00 P, Slg. 2000, I-11201, Randnr. 44; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 203, und des Gerichts vom 16. Juni 2011, Heineken Nederland und Heineken/Kommission, T-240/07, Slg. 2011, II-3355, Randnr. 295).
  • EuGH, 13.12.2000 - C-39/00

    SGA / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-267/07
    Nur wenn nämlich die übermäßig lange Verfahrensdauer Auswirkungen auf den Inhalt der im Anschluss an das Verwaltungsverfahren erlassenen Entscheidung haben kann, wirkt sich die Nichtbeachtung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer auf die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens aus (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2000, SGA/Kommission, C-39/00 P, Slg. 2000, I-11201, Randnr. 44; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 203, und des Gerichts vom 16. Juni 2011, Heineken Nederland und Heineken/Kommission, T-240/07, Slg. 2011, II-3355, Randnr. 295).
  • EuGH, 14.03.2002 - C-132/99

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-267/07
    Im Übrigen ist festzustellen, dass die Entscheidungen der Kommission auf dem Gebiet des Rechnungsabschlusses des EAGFL auf der Grundlage eines zusammenfassenden Berichts und eines Schriftwechsels zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat erlassen werden (Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 2002, Niederlande/Kommission, C-132/99, Slg. 2002, I-2709, Randnr. 39).
  • EuGH, 21.03.2002 - C-130/99

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-267/07
    Unter diesen Umständen ist die Begründung solcher Entscheidungen dann als ausreichend anzusehen, wenn der Staat, der ihr Adressat ist, am Verfahren ihrer Ausarbeitung unmittelbar beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission meinte, den streitigen Betrag nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C-130/99, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 126).
  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-267/07
    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts bei ihren Verwaltungsverfahren angemessene Fristen einzuhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 179, und des Gerichts vom 30. September 2003, Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/Kommission, T-196/01, Slg. 2003, II-3987, Randnr. 229).
  • EuGH, 15.07.2004 - C-501/00

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 14.07.2005 - C-26/00

    Niederlande / Kommission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen

  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

  • EuG, 06.07.2015 - T-44/11

    Italy v Commission

    Ledit montant comprenait une partie des sommes afférentes à certains cas d'irrégularités communiqués par les États membres au sens du règlement n° 595/1991, avant le 1 er janvier 1999, qui ont fait l'objet d'un examen conjoint par AGEA et la « task-force recouvrement " constituée de fonctionnaires de l'Office européen de lutte antifraude (OLAF) et de la direction générale de l'agriculture de la Commission (voir, en ce sens, arrêt du 7 juin 2013, 1talie/Commission, T-267/07, Rec, EU:T:2013:305, points 18 à 25).

    En effet, le dépassement du délai raisonnable ne peut constituer un motif d'annulation d'une décision de la Commission que dès lors qu'il a été établi qu'il a porté atteinte aux garanties requises par l'État membre pour présenter son point de vue (voir, en ce sens, arrêt Grèce/Commission, point 180 supra, EU:T:2009:195, point 240) ou lorsque l'écoulement excessif du temps est susceptible d'avoir une incidence sur le contenu même de la décision adoptée à l'issue de la procédure administrative (voir, en ce sens, arrêt Italie/Commission, point 169 supra, EU:T:2013:305, point 80).

  • EuG, 09.11.2022 - T-655/19

    Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die

    Die Pflicht, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, stellt nämlich einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der u. a. von Art. 41 Abs. 1 der Charta übernommen wird (Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 167, vom 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T-394/03, EU:T:2006:111, Rn. 162, und vom 7. Juni 2013, 1talien/Kommission, T-267/07, EU:T:2013:305, Rn. 61).
  • EuG, 09.11.2022 - T-667/19

    Ferriere Nord / Kommission

    Die Pflicht, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, stellt nämlich einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der u. a. von Art. 41 Abs. 1 der Charta übernommen wird (Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 167, vom 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T-394/03, EU:T:2006:111, Rn. 162, und vom 7. Juni 2013, 1talien/Kommission, T-267/07, EU:T:2013:305, Rn. 61).
  • EuG, 09.11.2022 - T-657/19

    Feralpi / Kommission

    Die Pflicht, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, stellt nämlich einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der u. a. von Art. 41 Abs. 1 der Charta übernommen wird (Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 167, vom 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T-394/03, EU:T:2006:111, Rn. 162, und vom 7. Juni 2013, 1talien/Kommission, T-267/07, EU:T:2013:305, Rn. 61).
  • EuG, 11.12.2017 - T-125/16

    Léon Van Parys / Kommission

    Die Nichtbeachtung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer wirkt sich nämlich nur dann auf die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens aus, wenn sich die übermäßig lange Verfahrensdauer auch auf den Inhalt des am Ende des Verwaltungsverfahrens erlassenen Beschlusses auswirken kann (vgl. Urteil vom 7. Juni 2013, 1talien/Kommission, T-267/07, EU:T:2013:305, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 25.02.2015 - T-257/13

    Polen / Kommission

    Il y a lieu de rappeler que les décisions de la Commission en matière d'apurement des comptes des fonds sont prises sur le fondement d'un rapport de synthèse ainsi que d'une correspondance entre la Commission et l'État membre concerné (voir, en ce sens, arrêt du 14 mars 2002, Pays-Bas/Commission, C-132/99, Rec, EU:C:2002:168, point 39 ; arrêt du 7 juin 2013, 1talie/Commission, T-267/07, Rec, EU:T:2013:305, point 51).
  • EuG, 03.12.2015 - T-367/13

    Polen / Kommission

    Il y a lieu de rappeler que les décisions de la Commission en matière d'apurement de comptes des Fonds sont prises sur le fondement d'un rapport de synthèse ainsi que d'une correspondance entre la Commission et l'État membre concerné (voir, en ce sens, arrêts du 14 mars 2002, Pays-Bas/Commission, C-132/99, Rec, EU:C:2002:168, point 39, et du 7 juin 2013, 1talie/Commission, T-267/07, Rec, EU:T:2013:305, point 51).
  • EuG, 11.11.2015 - T-550/13

    Griechenland / Kommission

    L'obligation d'observer un délai raisonnable dans la conduite des procédures administratives constitue un principe général du droit de l'Union dont le juge de l'Union assure le respect et qui est repris comme une composante du droit à une bonne administration par l'article 41, paragraphe 1, de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (arrêt du 11 avril 2006, Angeletti/Commission, T-394/03, EU:T:2006:111, point 162, et arrêt du 7 juin 2013, 1talie/Commission, T-267/07, Rec, EU:T:2013:305, point 61).
  • EuG, 10.09.2015 - T-346/13

    Griechenland / Kommission

    À titre liminaire, outre la jurisprudence déjà citée aux points 37 et 38 ci-dessus, il convient de rappeler que la motivation exigée à l'article 296 TFUE doit faire apparaître d'une façon claire et non équivoque le raisonnement de l'auteur de l'acte, de manière à permettre aux intéressés de connaitre les justifications de la mesure prise afin de faire valoir leurs droits et à la juridiction de l'Union d'exercer son contrôle (voir, en ce sens, arrêts du 7 juin 2013, 1talie/Commission, T-267/07, Rec, EU:T:2013:305, point 46, et du 14 janvier 2015, Veloss International et Attimedia/Parlement, T-667/11, EU:T:2015:5, point 42).
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