Rechtsprechung
| EuG, 18.11.2020 - T-271/10 RENV II |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
H/ Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler Bediensteter - Umsetzungsentscheidung - Ermessensmissbrauch - Dienstliches Interesse - Mobbing - Sanktionscharakter der Umsetzung - Haftung - Immaterieller Schaden
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (28)
- EuGH, 04.12.2019 - C-413/18
H / Rat
Auszug aus EuG, 18.11.2020 - T-271/10
Mit Urteil vom 4. Dezember 2019, H/Rat (C-413/18 P, nicht veröffentlicht, im Folgenden: zweites Rechtsmittelurteil, EU:C:2019:1044), hob der Gerichtshof das nach erfolgter Zurückverweisung ergangene Urteil auf, verwies die Rechtssache zur Entscheidung über die Klagegründe 3 bis 5 der Nichtigkeitsklage sowie über den Schadensersatzantrag an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.Da der Gerichtshof im zweiten Rechtsmittelurteil das nach erfolgter Zurückverweisung ergangene Urteil aufgehoben hat und die Entscheidung über die Kosten vorbehalten hat, obliegt es dem Gericht, im vorliegenden Urteil über sämtliche Kosten der Verfahren vor ihm, einschließlich des Verfahrens über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und des Verfahrens nach der ersten Zurückverweisung, sowie über die Kosten der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-455/14 P und C-413/18 P zu entscheiden.
Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falles und insbesondere des Umstands, dass der Rat nach mehreren Verfahren im Wesentlichen unterlegen ist, sind ihm im vorliegenden Fall die eigenen Kosten und die der Klägerin im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren in den Rechtssachen T-271/10, T-271/10 R, T-271/10 RENV, C-455/14 P und C-413/18 P aufzuerlegen.
Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Klägerin in der vorliegenden Rechtssache sowie in den Rechtssachen T - 271/10, T - 271/10 R, T - 271/10 RENV, C - 455/14 P und C - 413/18 P entstanden sind.
- EuGH, 19.07.2016 - C-455/14
H / Rat u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
Auszug aus EuG, 18.11.2020 - T-271/10
Mit Urteil vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, im Folgenden: erstes Rechtsmittelurteil, EU:C:2016:569), hob der Gerichtshof den ursprünglichen Beschluss auf, wies die Klage, soweit sie gegen die Kommission und die EUPM gerichtet war, als unzulässig ab, verwies die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage, soweit diese gegen den Rat gerichtet war, an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.Da der Gerichtshof im zweiten Rechtsmittelurteil das nach erfolgter Zurückverweisung ergangene Urteil aufgehoben hat und die Entscheidung über die Kosten vorbehalten hat, obliegt es dem Gericht, im vorliegenden Urteil über sämtliche Kosten der Verfahren vor ihm, einschließlich des Verfahrens über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und des Verfahrens nach der ersten Zurückverweisung, sowie über die Kosten der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-455/14 P und C-413/18 P zu entscheiden.
Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falles und insbesondere des Umstands, dass der Rat nach mehreren Verfahren im Wesentlichen unterlegen ist, sind ihm im vorliegenden Fall die eigenen Kosten und die der Klägerin im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren in den Rechtssachen T-271/10, T-271/10 R, T-271/10 RENV, C-455/14 P und C-413/18 P aufzuerlegen.
- EuG, 18.09.2015 - T-653/13
Wahlström / FRONTEX
Auszug aus EuG, 18.11.2020 - T-271/10
An erster Stelle ist im vorliegenden Fall zum Antrag der Klägerin auf Ersatz des durch ihre Umsetzung entstandenen immateriellen Schadens darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung in dem Fall, in dem der Schadensersatzantrag auf die Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Handlung gestützt ist, die durch das Gericht erklärte Aufhebung für sich allein eine angemessene und grundsätzlich hinreichende Wiedergutmachung jeden immateriellen Schadens darstellt, den der Kläger erlitten haben mag (vgl. Urteil vom 18. September 2015, Wahlström/Frontex, T-653/13 P, EU:T:2015:652, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).Es ist jedoch entschieden worden, dass die Aufhebung einer Maßnahme, wenn ihr keine praktische Wirksamkeit zukommt, als solche keinen angemessenen und hinreichenden Ersatz des gesamten immateriellen Schadens darstellen kann, der durch die aufgehobene Maßnahme entstanden ist (Urteil vom 18. September 2015, Wahlström/Frontex, T-653/13 P, EU:T:2015:652, Rn. 83).
- EuG, 25.07.2006 - T-373/04
Fries Guggenheim / Cedefop
Auszug aus EuG, 18.11.2020 - T-271/10
Ferner hat die Rechtsprechung den Unionsorganen bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen für diese Aufgaben zur Verfügung stehenden Personals ein weites Ermessen zuerkannt, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese Verwendung im dienstlichen Interesse geschieht und die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt wird (vgl. Urteil vom 25. Juli 2006, Fries Guggenheim/Cedefop, T-373/04, EU:T:2006:224, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Nachprüfung durch das Gericht hat sich daher auf die Frage zu beschränken, ob sich die beteiligte Verwaltung innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. Urteil vom 25. Juli 2006, Fries Guggenheim/Cedefop, T-373/04, EU:T:2006:224, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 24.10.2018 - T-477/16
Epsilon International / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Siebten …
Auszug aus EuG, 18.11.2020 - T-271/10
Somit können nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden, und die Begründetheit der Klage ist allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen (Urteil vom 24. Oktober 2018, Epsilon International/Kommission, T-477/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:714, Rn. 45; vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1965, Krawczynski/Kommission, 83/63, EU:C:1965:70, S. 840, …und vom 25. September 1979, Kommission/Frankreich, 232/78, EU:C:1979:215, Rn. 3).Nach der Rechtsprechung gilt diese Voraussetzung erst recht für jede Änderung der Anträge, so dass in Ermangelung rechtlicher oder tatsächlicher Gründe, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten sind, nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden können (…Urteile vom 13. September 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission, T-73/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:433, Rn. 43, und vom 24. Oktober 2018, Epsilon International/Kommission, T-477/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:714, Rn. 46).
- EuGöD, 24.02.2010 - F-2/09
Menghi / ENISA
Auszug aus EuG, 18.11.2020 - T-271/10
Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung zum öffentlichen Dienst der Union die Möglichkeit anerkannt ist, sich zur Begründung eines Aufhebungsantrags, der sich nicht gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Beistand eines Bediensteten, der sich als Mobbingopfer sieht, sondern gegen sonstige Entscheidungen der Verwaltung richtet, auf das Vorliegen von Mobbing zu berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2010, Menghi/ENISA, F-2/09, EU:F:2010:12, Rn. 67 und 70 bis 72).Wird Mobbing zur Stützung eines gegen eine Umsetzungsentscheidung gerichteten Antrags angeführt, so kann diese Entscheidung ermessensmissbräuchlich sein, wenn sie ergangen ist, um die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität des Bediensteten anzugreifen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Februar 2010, Menghi/ENISA, F-2/09, EU:F:2010:12, Rn. 71 und 72).
- EuG, 07.02.2007 - T-339/03
Clotuche / Kommission
Auszug aus EuG, 18.11.2020 - T-271/10
Zudem kann bei einer Entscheidung, von der nicht feststeht, dass sie gegen das dienstliche Interesse verstößt, von Ermessensmissbrauch nicht gesprochen werden (vgl. Urteil vom 7. Februar 2007, Clotuche/Kommission, T-339/03, EU:T:2007:36, Rn. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.07.2009 - C-481/07
SELEX Sistemi Integrati / Kommission
Auszug aus EuG, 18.11.2020 - T-271/10
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Vorlage von Beweisangeboten zwar nicht notwendigerweise als eine Voraussetzung für die Anerkennung eines immateriellen Schadens angesehen wird, die klagende Partei aber zumindest nachzuweisen hat, dass das dem betreffenden Organ vorgeworfene Verhalten geeignet war, ihr einen derartigen Schaden zuzufügen (Urteil vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 38). - EuG, 12.07.2011 - T-80/09
Kommission / Q
Auszug aus EuG, 18.11.2020 - T-271/10
Hieraus folgt, dass die bloße Feststellung einer Rechtswidrigkeit ausreicht, um die erste der drei notwendigen Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Union für Schäden, die ihren Beamten oder Bediensteten wegen eines Verstoßes gegen das Recht des öffentlichen Dienstes der Union entstanden sind, als erfüllt anzusehen (Urteil vom 12. Juli 2011, Kommission/Q, T-80/09 P, EU:T:2011:347, Rn. 45). - EuGöD, 17.09.2014 - F-12/13
CQ / Parlament
Auszug aus EuG, 18.11.2020 - T-271/10
Soweit die Klägerin sich auf ein ärztliches Attest bezieht, ist festzustellen, dass darin zwar eine "depressive Störung" der Klägerin bescheinigt wird, die durch das Mobbing am Arbeitsplatz hervorgerufen worden sei, es lässt jedoch nicht die Feststellung zu, dass diese Störung eine Folge des Mobbing war, da sich der Urheber des Attests für seine Schlussfolgerung, dass ein solches Mobbing vorlag, zwangsläufig allein auf die Beschreibung stützte, die die Klägerin ihm von ihren Arbeitsbedingungen in der EUPM gegeben hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.07.1965 - 83/63
Stefan Krawczynski gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.
- EuG, 13.09.2013 - T-73/08
Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …
- EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
HTTS / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuGH, 30.05.2017 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan / Rat
- EuG, 23.04.2018 - T-468/16
Verein Deutsche Sprache / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 08.11.2018 - T-454/17
"Pro NGO!"/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - …
- EuGH, 04.04.2017 - C-337/15
Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- EuG, 13.12.2018 - T-641/16
Kakol / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung …
- EuG, 04.04.2019 - T-61/18
Rodriguez Prieto/ Kommission
- EuGH, 25.09.1979 - 232/78
Kommission / Frankreich
- EuG, 16.12.2010 - T-143/09
Kommission / Petrilli
- EuG, 25.11.2014 - T-384/11
Safa Nicu Sepahan / Rat
- EuG, 11.04.2018 - T-271/10
H / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
- EuG, 10.07.2014 - T-271/10
H / Rat u.a.
- EuG, 22.07.2010 - T-271/10
H / Rat u.a.
- EuG, 19.12.2013 - T-32/13
da Silva Tenreiro / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-379/10
Keramag Keramische Werke u.a. / Kommission
- EuG, 03.07.2018 - T-379/10
Das Gericht erhält die gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften im …
- EuG, 07.02.2024 - T-563/22
VP/ Cedefop
À cet égard, il ne suffit pas d'invoquer certains faits à l'appui de ses prétentions, il faut encore fournir des indices suffisamment précis, objectifs et concordants de nature à soutenir leur véracité ou, à tout le moins, leur vraisemblance, à défaut de quoi l'exactitude matérielle des affirmations de l'institution en cause ne saurait être remise en cause (voir arrêt du 18 novembre 2020, H/Conseil, T-271/10 RENV II, EU:T:2020:548, point 48 et jurisprudence citée). - EuG, 01.06.2022 - T-523/17
Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU
Ein solcher Verstoß ist gegeben, wenn das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Rechtsnorm sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Rechtsnorm dem Unionsorgan belässt (…vgl. Urteile vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. November 2020, H/Rat, T-271/10 RENV II, EU:T:2020:548, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 09.11.2022 - T-655/19
Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die …
Nach dieser Bestimmung können nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden, und die Begründetheit der Klage ist allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen (Urteil vom 18. November 2020, H/Rat, T-271/10 RENV II, EU:T:2020:548, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 13.09.2023 - T-65/18
Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU …
Nach Aufhebung durch den Gerichtshof und Zurückverweisung der Sache an das Gericht wird diese nach Art. 215 seiner Verfahrensordnung durch das zurückverweisende Urteil beim Gericht anhängig, das über alle vom Kläger geltend gemachten Klagegründe zu entscheiden hat, mit Ausnahme der vom Gerichtshof nicht aufgehobenen Teile des Tenors und der diesen Teilen notwendigerweise zugrunde liegenden Ausführungen, da diese rechtskräftig geworden sind (Urteile vom 18. November 2020, H/Rat, T-271/10 RENV II, EU:T:2020:548, Rn. 38, …und vom 21. Dezember 2021, Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo/Kommission, T-263/15 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:927, Rn. 26). - EuG, 20.10.2021 - T-671/18
ZU/ Kommission
À cet égard, il ne suffit pas d'invoquer certains faits à l'appui de ses prétentions, il faut encore fournir des indices suffisamment précis, objectifs et concordants de nature à soutenir leur véracité ou, à tout le moins, leur vraisemblance, à défaut de quoi l'exactitude matérielle des affirmations de l'institution en cause ne saurait être remise en cause (voir arrêt du 18 novembre 2020, H/Conseil, T-271/10 RENV II, EU:T:2020:548, point 48 et jurisprudence citée). - EuG, 11.11.2021 - T-689/19
ZU/ EAD
Il ne suffit pas d'invoquer certains faits à l'appui de ses prétentions, il faut encore fournir des indices suffisamment précis, objectifs et concordants de nature à soutenir leur véracité ou, à tout le moins, leur vraisemblance, à défaut de quoi l'exactitude matérielle des affirmations de l'institution en cause ne saurait être remise en cause (voir arrêt du 18 novembre 2020, H/Conseil, T-271/10 RENV II, EU:T:2020:548, point 48 et jurisprudence citée).
Rechtsprechung
| EuG, 22.07.2010 - T-271/10 R |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
H / Rat u.a.
- EU-Kommission
H gegen Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission.
Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeit
- EU-Kommission
H gegen Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission.
Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler Beamter - Umsetzungs- und Rückstufungsentscheidung - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 16. Juni 2010 - H/Rat u. a.
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
H / Rat
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (12)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14
H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13
Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - …
8 Im Beschluss H/Rat u. a. (T-271/10, EU:T:2014:702) war das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Rechtsbehelf bei den nationalen Behörden gegeben sei.24 Vgl. Beschluss H/Rat u. a. (T-271/10 R, EU:T:2010:315) und angefochtener Beschluss (…Rn. 26).
- EuG, 06.04.2016 - T-10/16
GABO:mi / Kommission
Dans ces circonstances, à supposer que la réputation de la requérante soit effectivement compromise par ces actes, il est de jurisprudence bien établie que leur annulation au terme de la procédure principale constituerait une réparation suffisante du préjudice moral allégué [voir, en ce sens, ordonnances du 25 mars 1999, Willeme/Commission, C-65/99 P(R), Rec, EU:C:1999:176, points 14, 61 et 62 ; du 22 juillet 2010, H/Conseil e.a., T-271/10 R, EU:T:2010:315, point 36, et du 18 novembre 2011, EMA/Commission, T-116/11 R, EU:T:2011:681, point 21].
- EuG, 23.04.2015 - T-383/13
Chatzianagnostou / Rat u.a.
Or, il a déjà été jugé que, dans un tel cas, une mission ne peut être considérée comme un organe ou un organisme de l'Union au sens de l'article 263, premier alinéa, TFUE (voir, en ce sens, ordonnance du 22 juillet 2010, H/Conseil e.a., T-271/10 R, EU:T:2010:315, points 19 et 20).Cette disposition doit s'interpréter en ce sens que, d'une part, seules les autorités de l'État ayant autorisé le détachement sont compétentes pour prendre des décisions concernant un agent national détaché auprès d'Eulex Kosovo et, d'autre part, seules les autorités de l'Union sont compétentes pour les questions relatives aux agents de l'Union détachés auprès d'Eulex Kosovo (ordonnance du 10 juillet 2014, H/Conseil e.a., T-271/10, sous pourvoi, EU:T:2014:702, point 45).
- EuG, 18.11.2020 - T-271/10
H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
Mit Beschluss vom 22. Juli 2010, H/Rat u. a. (T-271/10 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:315), wies der Präsident des Gerichts den Antrag mangels Dringlichkeit zurück und behielt die Kostenentscheidung vor. - EuG, 04.06.2013 - T-213/12
Elitaliana / Eulex Kosovo - Nichtigkeitsklage - Ausschreibung öffentlicher …
Das Gericht hat jedoch bereits entschieden, dass in einem solchen Fall eine Mission nicht als eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union im Sinne von Art. 263 Abs. 1 AEUV angesehen werden kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Juli 2010, H/Rat u. a., T-271/10 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuG, 10.12.2015 - T-474/15
GGP Italy / Kommission
En effet, une annulation de la décision attaquée au terme de la procédure principale constituerait une réparation suffisante du préjudice moral allégué [voir, en ce sens, ordonnances du 25 mars 1999, Willeme/Commission, C-65/99 P(R), Rec, EU:C:1999:176, point 14 ; du 22 juillet 2010, H/Conseil e.a., T-271/10 R, EU:T:2010:315, point 36, et du 18 novembre 2011, EMA/Commission, T-116/11 R, EU:T:2011:681, point 21]. - EuG, 10.07.2014 - T-271/10
H / Rat u.a.
Par ordonnance du 22 juillet 2010, H/Conseil e.a. (T-271/10 R, EU:T:2010:315), le président du Tribunal a rejeté cette demande, pour défaut d'urgence, et réservé les dépens. - Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-283/20
EULEX-KOSOVO
56 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 22. Juli 2010, H/Rat u. a. (T-271/10 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:315, Rn. 19). - EuG, 13.02.2019 - T-429/18
BRF und SHB Comercio e Industria de Alimentos/ Kommission
En effet, une annulation du règlement attaqué au terme de la procédure principale constituerait une réparation suffisante du préjudice moral allégué [voir, en ce sens, ordonnances du 25 mars 1999, Willeme/Commission, C-65/99 P(R), EU:C:1999:176, point 14 ; du 22 juillet 2010, H/Conseil e.a., T-271/10 R, non publiée, EU:T:2010:315, point 36, et du 18 novembre 2011, EMA/Commission, T-116/11 R, non publiée, EU:T:2011:681, point 21]. - EuG, 20.07.2016 - T-251/16
Directeur général de l'OLAF / Kommission
- EuG, 18.03.2016 - T-87/16
Eurofast / Kommission
Rechtsprechung
| EuG, 10.07.2014 - T-271/10 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
H / Rat u.a.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- EuG, 08.10.2008 - T-411/06
Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …
Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-271/10
La requérante rétorque, notamment, que les décisions attaquées ne sont pas des actes politiques ou stratégiques relevant de la PESC et se réfère à cet égard à l'arrêt du 8 octobre 2008, Sogelma/AER (T-411/06, Rec, EU:T:2008:419).En deuxième lieu, il importe d'observer que, contrairement à ce que prétend la requérante, la présente affaire est différente de celle ayant donné lieu à l'arrêt Sogelma/AER, point 30 supra (EU:T:2008:419), qui avait pour objet notamment une demande d'annulation d'actes de l'Agence européenne pour la reconstruction (AER), agence instituée par le règlement (CE) n° 2454/1999 du Conseil, du 15 novembre 1999, portant modification du règlement (CE) n° 1628/96 relatif à l'aide à la Bosnie-Herzégovine, à la Croatie, à la République fédérale de Yougoslavie et à l'ancienne République yougoslave de Macédoine, notamment par la création de l'AER (JO L 299, p. 1).
C'est dans ces circonstances que le Tribunal, en se fondant sur l'arrêt du 23 avril 1986, Les Verts/Parlement (294/83, Rec, EU:C:1986:166), a déduit l'existence, dans une communauté de droit, du principe général selon lequel tout acte émanant d'un organisme communautaire destiné à produire des effets juridiques à l'égard des tiers doit être susceptible d'un contrôle juridictionnel, et ce en dépit du fait que l'article 230 CE ne se référât pas aux organes et organismes communautaires, mais aux institutions (arrêt Sogelma/AER, point 30 supra, EU:T:2008:419, points 36 et 37), à la différence de l'article 263 TFUE.
Il s'ensuit que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Sogelma/AER, point 30 supra (EU:T:2008:419), la possibilité de reconnaître la compétence du Tribunal sur la base d'un principe général ne se heurtait pas à des dispositions des traités niant explicitement cette compétence.
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-271/10
Enfin, et en tout état de cause, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, l'absence d'autres possibilités de recours juridictionnel ne saurait en tant que telle fonder un titre de compétence du juge de l'Union, dans un système juridique fondé sur le principe des compétences d'attribution (voir, en ce sens, arrêts du 25 juillet 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, C-50/00 P, Rec, EU:C:2002:462, points 44 et 45 ; du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, Rec, EU:C:2013:625, point 81, et ordonnance du 7 juin 2004, Segi e.a./Conseil, T-338/02, Rec, EU:T:2004:171, point 38).Lesdites explications doivent, conformément à l'article 6, paragraphe 1, troisième alinéa, TUE et à l'article 52, paragraphe 7, de la charte des droits fondamentaux, être prises en considération pour l'interprétation de cette dernière (voir, en ce sens, arrêt Inuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, point 56 supra, EU:C:2013:625, point 97 et jurisprudence citée).
- EuG, 04.06.2012 - T-395/11
'Elti / Délégation de l''Union au Monténégro'
Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-271/10
En effet, il ressort de la jurisprudence que des actes adoptés en vertu de pouvoirs délégués sont normalement imputés à l'institution délégante, à laquelle il appartient de défendre en justice l'acte en cause, et qu'une telle solution vaut a fortiori pour les délégations de signature et dans l'hypothèse d'une subdélégation (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 4 juin 2012, Elti/Délégation de l'Union au Monténégro, T-395/11, Rec, EU:T:2012:274, points 62 à 64 et jurisprudence citée).
- EuG, 07.06.2004 - T-338/02
Segi u.a. / Rat
Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-271/10
Enfin, et en tout état de cause, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, l'absence d'autres possibilités de recours juridictionnel ne saurait en tant que telle fonder un titre de compétence du juge de l'Union, dans un système juridique fondé sur le principe des compétences d'attribution (voir, en ce sens, arrêts du 25 juillet 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, C-50/00 P, Rec, EU:C:2002:462, points 44 et 45 ; du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, Rec, EU:C:2013:625, point 81, et ordonnance du 7 juin 2004, Segi e.a./Conseil, T-338/02, Rec, EU:T:2004:171, point 38). - EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-271/10
C'est dans ces circonstances que le Tribunal, en se fondant sur l'arrêt du 23 avril 1986, Les Verts/Parlement (294/83, Rec, EU:C:1986:166), a déduit l'existence, dans une communauté de droit, du principe général selon lequel tout acte émanant d'un organisme communautaire destiné à produire des effets juridiques à l'égard des tiers doit être susceptible d'un contrôle juridictionnel, et ce en dépit du fait que l'article 230 CE ne se référât pas aux organes et organismes communautaires, mais aux institutions (arrêt Sogelma/AER, point 30 supra, EU:T:2008:419, points 36 et 37), à la différence de l'article 263 TFUE. - EuG, 22.07.2010 - T-271/10
H / Rat u.a.
Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-271/10
Par ordonnance du 22 juillet 2010, H/Conseil e.a. (T-271/10 R, EU:T:2010:315), le président du Tribunal a rejeté cette demande, pour défaut d'urgence, et réservé les dépens. - EuGH, 19.02.2008 - C-262/07
Tokai Europe / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 384/2004 - …
Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-271/10
À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, la possibilité de rejeter un recours comme irrecevable par ordonnance motivée, et donc sans tenir d'audience, n'est pas exclue par le fait que le Tribunal ait auparavant adopté une ordonnance (voir point 16 ci-dessus) joignant au fond une exception présentée sur le fondement de l'article 114 du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 19 février 2008, Tokai Europe/Commission, C-262/07 P, EU:C:2008:95, points 26 à 28). - EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-271/10
Enfin, et en tout état de cause, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, l'absence d'autres possibilités de recours juridictionnel ne saurait en tant que telle fonder un titre de compétence du juge de l'Union, dans un système juridique fondé sur le principe des compétences d'attribution (voir, en ce sens, arrêts du 25 juillet 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, C-50/00 P, Rec, EU:C:2002:462, points 44 et 45 ; du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, Rec, EU:C:2013:625, point 81, et ordonnance du 7 juin 2004, Segi e.a./Conseil, T-338/02, Rec, EU:T:2004:171, point 38).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14
H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
5- Beschluss H/Rat u. a. (T-271/10 R, EU:T:2010:315).6 - Beschluss H/Rat u. a. (T-271/10, EU:T:2014:702).
10 - Beschluss H/Rat u. a. (T-271/10 R, EU:T:2010:315, Rn. 26).
- EuG, 23.04.2015 - T-383/13
Chatzianagnostou / Rat u.a.
Cette disposition doit s'interpréter en ce sens que, d'une part, seules les autorités de l'État ayant autorisé le détachement sont compétentes pour prendre des décisions concernant un agent national détaché auprès d'Eulex Kosovo et, d'autre part, seules les autorités de l'Union sont compétentes pour les questions relatives aux agents de l'Union détachés auprès d'Eulex Kosovo (ordonnance du 10 juillet 2014, H/Conseil e.a., T-271/10, sous pourvoi, EU:T:2014:702, point 45).De même, seules les juridictions nationales sont compétentes pour connaître de toute question concernant le détachement des agents nationaux, alors que le juge de l'Union est compétent à l'égard des agents de l'Union ayant été détachés (ordonnance H/Conseil e.a., point 36 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:702, point 46).
En effet, il ressort de la jurisprudence que des actes adoptés en vertu de pouvoirs délégués sont normalement imputés à l'institution délégante, à laquelle il appartient de défendre en justice l'acte en cause, et qu'une telle solution vaut a fortiori pour les délégations de signature et dans l'hypothèse d'une subdélégation (voir, en ce sens, ordonnance H/Conseil e.a., point 36 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:702, point 50 ; voir également, en ce sens et par analogie, ordonnance du 4 juin 2012, Elti/Délégation de l'Union au Monténégro, T-395/11, Rec, EU:T:2012:274, points 62 à 64 et jurisprudence citée).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13
Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - …
8 Im Beschluss H/Rat u. a. (T-271/10, EU:T:2014:702) war das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Rechtsbehelf bei den nationalen Behörden gegeben sei.25 Vgl. Beschluss H/Rat u. a. (EU:T:2014:702) und Rechtssache H/Rat u. a. (C-455/14 P, beim Gerichtshof anhängig).
- EuG, 18.11.2020 - T-271/10
H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
Mit Beschluss vom 10. Juli 2014, H/Rat u. a. (T-271/10, nicht veröffentlicht, im Folgenden: ursprünglicher Beschluss, EU:T:2014:702), wies das Gericht die Klage als unzulässig ab, da es der Ansicht war, dass es für die Entscheidung über die Klage nicht zuständig sei. - EuG, 11.04.2018 - T-271/10
H / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
Mit Beschluss vom 10. Juli 2014, H/Rat u. a. (T-271/10, nicht veröffentlicht, im Folgenden: ursprünglicher Beschluss, EU:T:2014:702), wies das Gericht die Klage als unzulässig ab, da es der Ansicht war, dass es für die Entscheidung über die Klage nicht zuständig sei.
Rechtsprechung
| EuG, 11.04.2018 - T-271/10 RENV |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
H / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler Bediensteter - Versetzungsbeschluss - Zuständigkeit des Leiters der EUPM, über die Versetzung eines abgeordneten nationalen Bediensteten zu entscheiden - ...
- ra.de
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
H / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler Bediensteter - Versetzungsbeschluss - Zuständigkeit des Leiters der EUPM, über die Versetzung eines abgeordneten nationalen Bediensteten zu entscheiden - ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 19.07.2016 - C-455/14
H / Rat u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
Auszug aus EuG, 11.04.2018 - T-271/10
Mit Urteil vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission (C-455/14 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:C:2016:569), hob der Gerichtshof den ursprünglichen Beschluss auf, wies die Klage als unzulässig ab, soweit sie gegen die Kommission und die EUPM gerichtet war, verwies die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage, soweit diese gegen den Rat gerichtet war, an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor. - EuG, 10.07.2014 - T-271/10
H / Rat u.a.
Auszug aus EuG, 11.04.2018 - T-271/10
Mit Beschluss vom 10. Juli 2014, H/Rat u. a. (T-271/10, nicht veröffentlicht, im Folgenden: ursprünglicher Beschluss, EU:T:2014:702), wies das Gericht die Klage als unzulässig ab, da es der Ansicht war, dass es für die Entscheidung über die Klage nicht zuständig sei.
- EuGH, 04.12.2019 - C-413/18
H / Rat
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. April 2018, H/Rat (T-271/10 RENV, EU:T:2018:180), wird aufgehoben. - EuG, 18.11.2020 - T-271/10
H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
Mit Urteil vom 11. April 2018, H/Rat (T-271/10 RENV, im Folgenden: nach erfolgter Zurückverweisung ergangenes Urteil, EU:T:2018:180), wies das Gericht die Klage als unbegründet ab.
Rechtsprechung
| EuG, 17.09.2018 - T-271/10 OST |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
H / Rat
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- EuGH, 04.12.2019 - C-413/18
H / Rat
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. April 2018, H/Rat (T-271/10 RENV, EU:T:2018:180), wird aufgehoben.