Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  "Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PROFLEX - Ältere nationale Wortmarke PROFEX - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009"

• Europäischer Gerichtshof

  Inter-Union Technohandel / OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones (PROFLEX)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PROFLEX - Ältere nationale Wortmarke PROFEX - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis ernsthafter Benutzung einer Marke im Widerspruchverfahren; unionsrechtswidrige Nichtberücksichtigung von Artikeln der Zeitschrift "test" zum Nachweis ernsthafter Markennutzung; Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PROFLEX - Ältere nationale Wortmarke PROFEX - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• rechtsportal.de

  Nachweis ernsthafter Benutzung einer Marke im Widerspruchverfahren; unionsrechtswidrige Nichtberücksichtigung von Artikeln der Zeitschrift "test" zum Nachweis ernsthafter Markennutzung; Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nichtberücksichtigung von Artikeln der Zeitschrift "test" zum Nachweis ernsthafter Markennutzung unionsrechtswidrig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtberücksichtigung von Artikeln der Zeitschrift "test" zum Nachweis ernsthafter Markennutzung unionsrechtswidrig

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Inter-Union Technohandel / OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones (PROFLEX)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke "PROFEX" für Waren der Klassen 6, 8, 9, 11, 12, 16, 17 und 21 auf Aufhebung der Entscheidung R 413/2011"2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 27. März 2012, ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• EuG, 08.03.2012 - T-298/10

  Arrieta D. Gross / OHMI - International Biocentric Foundation u.a. (BIODANZA)

  Auszug aus EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Zum anderen hat die Beschwerdekammer in Rn. 39 der angefochtenen Entscheidung unter Bezugnahme auf das Urteil vom 8. März 2012, Arrieta D. Gross/HABM - International Biocentric Foundation u. a. (BIODANZA) (T-298/10, EU:T:2012:113), Folgendes ausgeführt:.

  Die bloße Existenz von Werbung, Katalogen und Zeitschriftenartikeln könnte es bestenfalls wahrscheinlich oder glaubhaft machen, dass die unter der älteren Marke beworbenen Waren verkauft oder zumindest im maßgeblichen Gebiet zum Verkauf angeboten wurden, aber sie kann nicht die Tatsache und noch weniger den Umfang der Benutzung beweisen, wie es unzulässigerweise in der Entscheidung [der Widerspruchsabteilung] angenommen wurde (vgl. Urteil vom 5. März 2012, T-298/10, "BIODANZA", Rn. 36).".

  Aus Rn. 39 der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die Beschwerdekammer auf der Grundlage des Urteils BIODANZA (oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2012:113) angenommen hat, dass die verschiedenen von der Klägerin vorgelegten Kataloge, Zeitschriftenartikel und Beispiele aus der Werbung, einschließlich der in der Zeitschrift test der Stiftung Warentest erschienenen Artikel über Produkttests, keinerlei Benutzung und erst recht nicht den Umfang der Benutzung der älteren Marke nachzuweisen vermochten und daher den Inhalt der schriftlichen Erklärung von Herrn S. nicht stützen konnten.

  Die Beschwerdekammer hat nämlich, wie aus den Rn. 37 und 39 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, geprüft, ob die "Artikel über Tests konkreter Produkte" und die "Werbung, Kataloge und Zeitschriftenartikel" für sich genommen den Umfang der Benutzung der älteren Marke nachweisen konnten, und ist unter Berufung auf das Urteil BIODANZA (oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2012:113) zu dem Ergebnis gelangt, dass dies nicht der Fall sei.

  Diese Schlussfolgerung wird durch die Bezugnahme der Beschwerdekammer auf das Urteil BIODANZA (oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2012:113) bestätigt, in dem es, wie auch in den nachfolgenden Rn. 69 und 70 zu erörtern sein wird, um die Frage ging, ob das vom Inhaber der älteren Marke verwendete Werbematerial - das den einzigen zum Nachweis der ernsthaften Benutzung dieser Marke vorgelegten Beweis darstellte - eine solche Benutzung nachweisen konnte.

  Im vorliegenden Fall lagen der Beschwerdekammer jedoch im Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem Urteil BIODANZA (oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2012:113) zugrunde lag, mehrere von der Klägerin vorgelegte Beweise unterschiedlicher Art vor, und sie hätte prüfen müssen, ob diese Beweise den Inhalt der schriftlichen Erklärung stützten und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen bestätigten.

  Hierfür hat sich die Beschwerdekammer auf das Urteil BIODANZA (oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2012:113) berufen.

  In seinem Urteil BIODANZA (oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2012:113) hatte das Gericht zu prüfen, ob die vom Inhaber der älteren Marke in Zeitschriften platzierte oder von ihm in Form von Flugblättern oder Prospekten verteilte Werbung die ernsthafte Benutzung dieser Marke nachwies.

  In der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, bildete das Werbematerial den einzigen vom Inhaber der älteren Marke vorgelegten Beweis zur Darlegung einer ernsthaften Benutzung der Marke (Urteil BIODANZA, oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2012:113, Rn. 63 bis 66).

  In diesem Zusammenhang steht die Feststellung des Gerichts in den Rn. 68 und 69 des Urteils BIODANZA (oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2012:113), dass die ernsthafte Benutzung der betroffenen Marke nicht durch die bloße Vorlage von Kopien von Werbematerialien nachgewiesen werden konnte, die diese Marke in Verbindung mit den erfassten Waren oder Dienstleistungen nennen.

  Im vorliegenden Fall hat sich die Beschwerdekammer in Rn. 39 der angefochtenen Entscheidung für die Schlussfolgerung, dass die in der Zeitschrift test der Stiftung Warentest erschienenen Artikel über Produkttests den Umfang der Benutzung der älteren Marke nicht nachweisen könnten, fälschlicherweise auf das Urteil BIODANZA (oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2012:113) gestützt.

  Es ist nämlich festzustellen, dass die in der Zeitschrift test der Stiftung Warentest erschienenen Artikel einen anderen Charakter und eine andere Funktion als das Werbematerial besitzen, das im Urteil BIODANZA (oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2012:113) in Rede stand.

  Insbesondere diente das im Urteil BIODANZA (oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2012:113) in Rede stehende Werbematerial dazu, den Verkauf einer von der betroffenen Marke erfassten Ware oder Dienstleistung zu fördern, ohne Informationen zur tatsächlichen Benutzung der Marke zu liefern.

  Im Gegensatz zu dem Werbematerial, das im Urteil BIODANZA (oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2012:113) in Rede stand, bieten die in der Zeitschrift test der Stiftung Warentest erschienenen Artikel somit Aufschluss über den Umfang der Benutzung der älteren Marke für die getesteten Waren, was von der Beschwerdekammer in Verbindung mit den anderen vorgelegten Beweisen, darunter insbesondere der schriftlichen Erklärung von Herrn S., zu berücksichtigen gewesen wäre.

• EuG, 08.07.2004 - T-203/02

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Dagegen zielen diese Bestimmungen weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs noch auf eine Überprüfung der Geschäftsstrategie eines Unternehmens oder darauf ab, den Markenschutz nur umfangreichen geschäftlichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], T-203/02, Slg, EU:T:2004:255, Rn. 36 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner wird mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (Urteil VITAFRUIT, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2004:225, Rn. 39;… vgl. auch in diesem Sinne entsprechend Urteil Ansul, EU:C:2003:145, Rn. 37).

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil VITAFRUIT, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2004:225, Rn. 40;… vgl. auch entsprechend Urteil Ansul, oben in Rn. 27 angeführt, EU:C:2003:145, Rn. 43).

  Bezüglich des Umfangs der Benutzung der älteren Marke sind insbesondere das Handelsvolumen aller Benutzungshandlungen sowie die Länge des Zeitraums, in dem Benutzungshandlungen erfolgt sind, und die Häufigkeit dieser Handlungen zu berücksichtigen (Urteile VITAFRUIT, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2004:225, Rn. 41, …und vom 8. Juli 2004, MFE Marienfelde/HABM - Vétoquinol [HIPOVITON], T-334/01, Slg, EU:T:2004:223, Rn. 35).

  So kann ein geringes Volumen von unter der Marke vertriebenen Waren durch eine große Häufigkeit oder große zeitliche Konstanz der Benutzungshandlungen dieser Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile VITAFRUIT, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2004:225, Rn. 42, und HIPOVITON, oben in Rn. 29 angeführt, EU:T:2004:223, Rn. 36).

• EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Süd-Chemie / OHMI - Byk-Cera (CERATIX) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Es sind also die Herkunft des Dokuments zu berücksichtigen, die Umstände seiner Ausarbeitung, sein Adressat und die Frage, ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubhaft erscheint (…Urteile Salvita, oben in Rn. 49 angeführt, EU:T:2005:200, Rn. 42, und vom 13. Juni 2012, Süd-Chemie/HABM - Byk-Cera [CERATIX], T-312/11, EU:T:2012:296, Rn. 29).

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass einer Erklärung, wenn sie im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 von einem leitenden Mitarbeiter der Klägerin erstellt wurde, nur dann ein Beweiswert zukommen kann, wenn sie durch andere Beweismittel gestützt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2009, Schuhpark Fascies/HABM - Leder & Schuh [jello SCHUHPARK], T-183/08, EU:T:2009:156, Rn. 39, CERATIX, oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2012:296, Rn. 30, …und vom 12. März 2014, Globosat Programadora/HABM - Sport TV Portugal [SPORT TV INTERNACIONAL], T-348/12, EU:T:2014:116, Rn. 33).

  Wie das Gericht bereits festgestellt hat, kann aber der Umstand allein, dass eine Erklärung im Sinne des Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009, wie im vorliegenden Fall die von Herrn S., von einem Angestellten der Gesellschaft stammt, ihr nicht jeden Wert nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil CERATIX, oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2012:296, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Diese Erklärung stellt nach der genannten Vorschrift in Verbindung mit Regel 22 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95 ein Beweismittel für die Benutzung der Marke dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [Salvita], T-303/03, Slg, EU:T:2005:200, Rn. 40, …und vom 28. März 2012, Rehbein/HABM - Dias Martinho [OUTBURST], T-214/08, Slg, EU:T:2012:161, Rn. 32).

  Es sind also die Herkunft des Dokuments zu berücksichtigen, die Umstände seiner Ausarbeitung, sein Adressat und die Frage, ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubhaft erscheint (Urteile Salvita, oben in Rn. 49 angeführt, EU:T:2005:200, Rn. 42, …und vom 13. Juni 2012, Süd-Chemie/HABM - Byk-Cera [CERATIX], T-312/11, EU:T:2012:296, Rn. 29).

  Unabhängig von der Beweiskraft, die dieser Erklärung nach deutschem Recht zukommen könnte, ist nämlich festzustellen, dass die Verordnungen Nrn. 207/2009 und 2868/95 nichts enthalten, was die Schlussfolgerung erlaubte, dass die Beweiskraft der Beweiselemente für die Benutzung einer Marke einschließlich schriftlicher Erklärungen nach Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 im Licht der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zu prüfen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile Salvita, oben in Rn. 49 angeführt, EU:T:2005:200, Rn. 42, und jello SCHUHPARK, oben in Rn. 51 angeführt, EU:T:2009:156, Rn. 38).

• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul

  Auszug aus EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der durch ihre Eintragung geschützten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg, EU:C:2003:145, Rn. 43).

  Ferner wird mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (…Urteil VITAFRUIT, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2004:225, Rn. 39; vgl. auch in diesem Sinne entsprechend Urteil Ansul, EU:C:2003:145, Rn. 37).

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (…Urteil VITAFRUIT, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2004:225, Rn. 40; vgl. auch entsprechend Urteil Ansul, oben in Rn. 27 angeführt, EU:C:2003:145, Rn. 43).

• EuG, 13.05.2009 - T-183/08

  Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass einer Erklärung, wenn sie im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 von einem leitenden Mitarbeiter der Klägerin erstellt wurde, nur dann ein Beweiswert zukommen kann, wenn sie durch andere Beweismittel gestützt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2009, Schuhpark Fascies/HABM - Leder & Schuh [jello SCHUHPARK], T-183/08, EU:T:2009:156, Rn. 39, CERATIX, oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2012:296, Rn. 30, …und vom 12. März 2014, Globosat Programadora/HABM - Sport TV Portugal [SPORT TV INTERNACIONAL], T-348/12, EU:T:2014:116, Rn. 33).

  Unabhängig von der Beweiskraft, die dieser Erklärung nach deutschem Recht zukommen könnte, ist nämlich festzustellen, dass die Verordnungen Nrn. 207/2009 und 2868/95 nichts enthalten, was die Schlussfolgerung erlaubte, dass die Beweiskraft der Beweiselemente für die Benutzung einer Marke einschließlich schriftlicher Erklärungen nach Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 im Licht der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zu prüfen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile Salvita, oben in Rn. 49 angeführt, EU:T:2005:200, Rn. 42, und jello SCHUHPARK, oben in Rn. 51 angeführt, EU:T:2009:156, Rn. 38).

• EuG, 08.07.2004 - T-334/01

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)

  Auszug aus EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Bezüglich des Umfangs der Benutzung der älteren Marke sind insbesondere das Handelsvolumen aller Benutzungshandlungen sowie die Länge des Zeitraums, in dem Benutzungshandlungen erfolgt sind, und die Häufigkeit dieser Handlungen zu berücksichtigen (…Urteile VITAFRUIT, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2004:225, Rn. 41, und vom 8. Juli 2004, MFE Marienfelde/HABM - Vétoquinol [HIPOVITON], T-334/01, Slg, EU:T:2004:223, Rn. 35).

  So kann ein geringes Volumen von unter der Marke vertriebenen Waren durch eine große Häufigkeit oder große zeitliche Konstanz der Benutzungshandlungen dieser Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile VITAFRUIT, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2004:225, Rn. 42, und HIPOVITON, oben in Rn. 29 angeführt, EU:T:2004:223, Rn. 36).

• EuG, 12.03.2014 - T-348/12

  Globosat Programadora / OHMI - Sport TV Portugal (SPORT TV INTERNACIONAL)

  Auszug aus EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass einer Erklärung, wenn sie im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 von einem leitenden Mitarbeiter der Klägerin erstellt wurde, nur dann ein Beweiswert zukommen kann, wenn sie durch andere Beweismittel gestützt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2009, Schuhpark Fascies/HABM - Leder & Schuh [jello SCHUHPARK], T-183/08, EU:T:2009:156, Rn. 39, CERATIX, oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2012:296, Rn. 30, und vom 12. März 2014, Globosat Programadora/HABM - Sport TV Portugal [SPORT TV INTERNACIONAL], T-348/12, EU:T:2014:116, Rn. 33).
• EuG, 28.03.2012 - T-214/08

  Rehbein / OHMI - Dias Martinho (OUTBURST) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Diese Erklärung stellt nach der genannten Vorschrift in Verbindung mit Regel 22 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95 ein Beweismittel für die Benutzung der Marke dar (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [Salvita], T-303/03, Slg, EU:T:2005:200, Rn. 40, und vom 28. März 2012, Rehbein/HABM - Dias Martinho [OUTBURST], T-214/08, Slg, EU:T:2012:161, Rn. 32).
• EuG, 06.10.2004 - T-356/02

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)

  Auszug aus EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Die ernsthafte Benutzung einer Marke lässt sich nicht auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitsannahmen oder Vermutungen nachweisen, sondern muss auf konkreten und objektiven Umständen beruhen, die eine tatsächliche und ausreichende Benutzung der Marke auf dem betreffenden Markt belegen (…Urteile vom 12. Dezember 2002, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM - Harrison [HIWATT], T-39/01, Slg, EU:T:2002:316, Rn. 47, und vom 6. Oktober 2004, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Krafft [VITAKRAFT], T-356/02, Slg, EU:T:2004:292, Rn. 28).
• EuG, 06.09.2004 - T-213/02

  SNF / Kommission
• EuG, 12.12.2002 - T-39/01

  Kabushiki Kaisha Fernandes / OHMI - Harrison (HIWATT)

• EuG, 24.01.2024 - T-55/23

  Tiendanimal/ EUIPO - Salvana Tiernahrung (SALVAJE)

  En revanche, lesdites dispositions ne visent ni à évaluer la réussite commerciale, ni à contrôler la stratégie économique d'une entreprise ou encore à réserver la protection des marques à leurs seules exploitations commerciales quantitativement importantes [voir arrêt du 9 décembre 2014, 1nter-Union Technohandel/OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones (PROFLEX), T-278/12, EU:T:2014:1045, point 26 et jurisprudence citée].

  De plus, la condition relative à l'usage sérieux de la marque exige que celle-ci, telle qu'elle est protégée sur le territoire pertinent, soit utilisée publiquement et vers l'extérieur (voir arrêt du 9 décembre 2014, PROFLEX, T-278/12, EU:T:2014:1045, point 27 et jurisprudence citée).

  L'appréciation du caractère sérieux de l'usage de la marque doit reposer sur l'ensemble des faits et des circonstances propres à établir la réalité de l'exploitation commerciale de celle-ci, en particulier les usages considérés comme justifiés dans le secteur économique concerné pour maintenir ou créer des parts de marché au profit des produits ou des services protégés par la marque, la nature de ces produits ou de ces services, les caractéristiques du marché, l'étendue et la fréquence de l'usage de la marque (voir arrêt du 9 décembre 2014, PROFLEX, T-278/12, EU:T:2014:1045, point 28 et jurisprudence citée).

  Quant à l'importance de l'usage qui a été fait de la marque antérieure, il convient de tenir compte, notamment, du volume commercial de l'ensemble des actes d'usage, d'une part, et de la durée de la période pendant laquelle des actes d'usage ont été accomplis ainsi que de la fréquence de ces actes, d'autre part (voir arrêt du 9 décembre 2014, PROFLEX, T-278/12, EU:T:2014:1045, point 29 et jurisprudence citée).

  Ainsi, un faible volume de produits commercialisés sous ladite marque peut être compensé par une forte intensité ou une grande constance dans le temps de l'usage de cette marque et inversement (voir arrêt du 9 décembre 2014, PROFLEX, T-278/12, EU:T:2014:1045, point 30 et jurisprudence citée).

  L'usage sérieux d'une marque ne peut pas être démontré par des probabilités ou des présomptions, mais doit reposer sur des éléments concrets et objectifs qui prouvent une utilisation effective et suffisante de la marque sur le marché concerné (voir arrêt du 9 décembre 2014, PROFLEX, T-278/12, EU:T:2014:1045, point 31 et jurisprudence citée).

• EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er zu anderen Beweisen hinzukommt (Urteile vom 9. Dezember 2014, 1nter-Union Technohandel/HABM - Gumersport Mediterranea de Distribuciones [PROFLEX], T-278/12, EU:T:2014:1045, Rn. 64 bis 69, …und vom 7. September 2016, Victor International/EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert [VICTOR], T-204/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:448, Rn. 74).

  Wie im Wesentlichen die Beschwerdekammer in Rn. 35 der angefochtenen Entscheidung und die Klägerin zu Recht festgestellt haben, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass einer Erklärung - wie sie hier vorliegt - eines leitenden Mitarbeiters der für die ernsthafte Benutzung der älteren Marke nachweispflichtigen Partei, die gemäß Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 erstellt wurde, nur dann ein Beweiswert zukommen kann, wenn sie durch andere Beweise gestützt wird (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2014, PROFLEX, T-278/12, EU:T:2014:1045, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 20.12.2023 - T-27/23

  Feed/ EUIPO - The Feed.com (THE FEED)

  Il en va ainsi, par exemple, lorsque cet élément vient s'ajouter à d'autres éléments de preuve [voir, en ce sens, arrêts du 9 décembre 2014, 1nter-Union Technohandel/OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones (PROFLEX), T-278/12, EU:T:2014:1045, points 64 à 69, et du 7 septembre 2016, Victor International/EUIPO - Ovejero Jiménez et Becerra Guibert (VICTOR), T-204/14, non publié, EU:T:2016:448, point 74].
• EuG, 05.04.2017 - T-367/15

  Renfe-Operadora / EUIPO (AVE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Il faut alors tenir compte de l'origine du document, des circonstances de son élaboration, de son destinataire et se demander si, d'après son contenu, il semble sensé et fiable [arrêts du 7 juin 2005, Lidl Stiftung/OHMI - REWE-Zentral (Salvita), T-303/03, EU:T:2005:200, point 42, et du 9 décembre 2014, 1nter-Union Technohandel/OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones (PROFLEX), T-278/12, EU:T:2014:1045, point 50].
• EuG, 09.11.2016 - T-716/15

  Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …

  Ainsi, un faible volume de produits commercialisés sous ladite marque peut être compensé par une forte intensité ou une grande constance dans le temps de l'usage de cette marque et inversement [voir arrêt du 9 décembre 2014, 1nter-Union Technohandel/OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones (PROFLEX), T-278/12, EU:T:2014:1045, point 30 et jurisprudence citée].