Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke OMEGA 3 - Ältere nationale Wortmarke PULEVA-OMEGA 3 - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• EU-Kommission

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke OMEGA 3 - Ältere nationale Wortmarke PULEVA-OMEGA 3 - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• EU-Kommission

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  VO (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke OMEGA 3 - Ältere nationale Wortmarke PULEVA-OMEGA 3 - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Ekabe International SCA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 17. Januar 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Bildwortmarke "OMEGA 3" für Waren der Klasse 29 auf Aufhebung der Entscheidung R 117/2001-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 6. Oktober 2004 über die Zurückweisung der ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Darüber hinaus ist bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von zwei Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 25).
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Darüber hinaus ist bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von zwei Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 25).
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Das ist dann der Fall, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 33, und vom 4. Mai 2005, Chum/HABM - Star TV [STAR TV], T-359/02, Slg. 2005, II-1515, Randnr. 44).

 
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, dass eine sehr nachteilige Rechtsunsicherheit entstehe, wenn man einer Marke wie der älteren, aus dem Element "PULEVA-OMEGA 3" gebildeten Marke ein Monopol auf das Element "OMEGA 3" verleihe, obwohl dieses Wort frei verwendbar sein müsse (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 25).
• EuG, 09.04.2003 - T-224/01

  Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)

  Auszug aus EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Darüber hinaus kann zwar der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht die Gültigkeit der mit dem Widerspruch geltend gemachten älteren Marke mit der Begründung anfechten, dass ihre Eintragung gegen Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 verstoße (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 71), doch hat das HABM bei einem absoluten Eintragungshindernis, das der Eintragung der angemeldeten Gemeinschaftsmarke entgegenstehen würde, die Möglichkeit, parallel zu einem Widerspruchsverfahren das Prüfungsverfahren wiederzueröffnen, um zu klären, ob ein solches Hindernis vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, Slg. 2003, II-1589, Randnr. 73).
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)

  Auszug aus EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Geht man nämlich davon aus, dass dieses Element, wie die Klägerin vorträgt, beschreibend ist, würde die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung aus diesem Grund zwangsläufig dazu führen, dass das HABM, das die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen des Urteils des Gerichts zu ziehen hätte (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], T-331/99, Slg. 2001, II-433, Randnr. 33, vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg. 2002, II-683, Randnr. 12, und vom 23. Oktober 2002, 1nstitut für Lernsysteme/HABM - Educational Services [ELS], T-388/00, Slg. 2002, II-4301, Randnr. 19), das Prüfungsverfahren über die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke der Klägerin wieder eröffnet und sie auf der Grundlage der Erwägungen in den vorstehenden Randnrn.
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr entsprechend der Wahrnehmung des maßgeblichen Publikums von den in Rede stehenden Zeichen und Waren oder Dienstleistungen umfassend und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 30 bis 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.04.2005 - T-269/02

  PepsiCo / OHMI - Intersnack Knabber-Gebäck (RUFFLES) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Solche Tatsachen können demnach die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer nicht in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 13. Juli 2004, Samar/HABM - Grotto [GAS STATION], T-115/03, Slg. 2004, II-2939, Randnr. 13, und vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM - Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T-269/02, Slg. 2005, II-1341, Randnr. 35).
• EuG, 04.05.2005 - T-359/02

  Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …

  Auszug aus EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Das ist dann der Fall, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 33, und vom 4. Mai 2005, Chum/HABM - Star TV [STAR TV], T-359/02, Slg. 2005, II-1515, Randnr. 44).
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …

  Auszug aus EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Ein Kläger hat aber kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung, wenn nach deren Aufhebung nur erneut eine Entscheidung mit dem gleichen Ergebnis wie dem der aufgehobenen Entscheidung ergehen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.07.2004 - T-115/03

  Samar / OHMI - Grotto (GAS STATION)
• EuG, 30.06.2004 - T-186/02

  BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
• EuG, 31.01.2001 - T-331/99

  Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

• EuG, 06.10.2011 - T-508/08

  Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als …

  Wenn das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Zeichen, das Gegenstand einer Anmeldung als Gemeinschaftsmarke ist, entgegen einer vorherigen Entscheidung des HABM nicht unter eines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen absoluten Eintragungshindernisse fällt, hat die Aufhebung der Entscheidung des HABM, mit der die Eintragung der genannten Marke zurückgewiesen wurde, durch das Gericht notwendig zur Folge, dass das HABM, das die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen des Urteils des Gerichts zu ziehen hat, das Prüfungsverfahren über die Anmeldung der in Rede stehenden Marke wieder eröffnet und, wenn es feststellt, dass das betreffende Zeichen unter ein anderes absolutes Eintragungshindernis im Sinne dieser Vorschrift fällt, die Anmeldung zurückweist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Oktober 2007, Ekabe International/HABM - Ebro Puleva [OMEGA3], T-28/05, Slg. 2007, II-4307, Randnr. 50).
• EuG, 07.05.2009 - T-185/07

  Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …

  Das ist dann der Fall, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 33, und vom 18. Oktober 2007, Ekabe International/HABM - Ebro Puleva [OMEGA3], T-28/05, Slg. 2007, II-4307, Randnr. 43).
• EuG, 30.11.2016 - T-458/15

  Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)

  Ainsi qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour , sont pertinents, pour l'appréciation globale, les aspects visuel, phonétique et conceptuel [voir arrêt du 18 octobre 2007, Ekabe International/OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3), T-28/05, EU:T:2007:312, point 54 et jurisprudence citée].

  Il convient de rappeler que deux marques sont similaires lorsque, du point de vue du public pertinent, il existe entre elles une égalité au moins partielle en ce qui concerne un ou plusieurs aspects pertinents (arrêt du 18 octobre 2007, OMEGA3, T-28/05, EU:T:2007:312, point 54).

 
• EuG, 18.03.2016 - T-785/14

  El Corte Inglés / OHMI - STD Tekstil (MOTORTOWN)

  Or, de façon générale, deux marques sont similaires lorsque, du point de vue du public pertinent, il existe entre elles une égalité au moins partielle en ce qui concerne un ou plusieurs aspects pertinents [voir, en ce sens, arrêt du 18 octobre 2007, Ekabe International/OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3), T-28/05, Rec, EU:T:2007:312, point 54].

  Par ailleurs, ainsi que l'a souligné la division d'opposition, il y a lieu de tenir compte de la circonstance selon laquelle le consommateur moyen n'a que rarement la possibilité de procéder à une comparaison directe des différentes marques, mais doit se fier à l'image imparfaite de celles-ci qu'il a gardée en mémoire (voir arrêt OMEGA3, point 48 supra, EU:T:2007:312, point 61).

• EuG, 11.12.2018 - T-565/17

  CheapFlights International/ EUIPO - Momondo Group (Cheapflights)

  Jedoch bestand eine solche Möglichkeit für das EUIPO auch ohne ausdrückliche Bestimmung in diesem Sinne (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2007, Ekabe International/HABM - Ebro Puleva [OMEGA 3], T-28/05, EU:T:2007:312, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16

  holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Zweitens genügt zu den angeblichen Widersprüchen zur Rechtsprechung des Gerichts der Hinweis, dass sich die Beispiele aus der Rechtsprechung, auf die sich die Klägerin beruft, zunächst auf den Grundsatz beziehen, wonach die Prüfung von Marken anhand ihres Gesamteindrucks vorgenommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, und vom 18. Oktober 2007, Ekabe International/HABM - Ebro Puleva [OMEGA 3], T-28/05, EU:T:2007:312), was im vorliegenden Fall, wie bereits oben in Rn. 42 festgestellt wurde, beachtet wurde.
• EuG, 11.12.2008 - T-90/06

  Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind zwei Marken ähnlich, wenn sie aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 18. Oktober 2007, Ekabe International/HABM - Ebro Puleva [OMEGA3], T-28/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 54).