Weitere Entscheidung unten: EuG, 15.07.1993

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   EuG, 15.07.1993 - T-17/90, T-28/91 und T-17/92   

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EuG, 15.07.1993 - T-17/90, T-28/91 und T-17/92 (https://dejure.org/1993,3144)
EuG, Entscheidung vom 15.07.1993 - T-17/90, T-28/91 und T-17/92 (https://dejure.org/1993,3144)
EuG, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - T-17/90, T-28/91 und T-17/92 (https://dejure.org/1993,3144)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Unzulässigkeit - Beschwerende Maßnahme - Zusammensetzung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage eines Beamten vor dem Gericht erster Instanz auf Nichtigerklärung einer Personalentscheidung des Direktors für Personal und Zulassung zu einem Auswahlverfahren ; Antrag auf Feststellung und Beschluss auf Zubilligung einer Rückwirkung zu Sicherung von Vorteilen und ...

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Wird zitiert von ... (52)

  • EuG, 06.02.1992 - T-29/91

    Claudia Castelletti und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    11 Diese Entscheidung ist Gegenstand der am 9. April 1990 erhobenen Klage T-17/90.

    1) das vorliegende Verfahren sowie die Verfahren, auf die sie Bezug nehmen, mit der Klage in der Rechtssache T-17/90 zu verbinden, da sie miteinander in Zusammenhang stehen;.

    4) die Beklagte zu verurteilen, für die Schadensersatzleistungen Zinsen in Höhe von 8 % seit Einlegung der dem Verfahren T-17/90 vorausgegangenen Beschwerden zu zahlen;.

    - die Verbindung der Rechtssachen T-17/90 (Camara Alloisio u. a.), T-28/91 (Blieschies u. a.) und T-29/91 (Castelletti u. a.) zu beschließen, da sie miteinander in Zusammenhang stehen.

    18 Die Kommission macht in erster Linie geltend, da der Gegenstand der vorliegenden Klage in dem der Klage T-17/90 vollständig enthalten sei und da beide Klagen auf dieselben Gründe gestützt seien, stehe der Zulässigkeit der Klage die Einrede der Rechtshängigkeit entgegen.

    Folglich hätte die vorliegende Klage, mit der lediglich bestimmte der in der Klage T-17/90 enthaltenen Anträge bekräftigt würden, nur gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtet werden können, die innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung vom 22. Dezember 1989 hätte eingelegt werden müssen, mit der die Kommission die ursprünglichen, in den Beschwerden R/225/89 bis R/249/89 vom 18. September 1989 enthaltenen Anträge abgelehnt habe.

    21 Die Klägerinnen tragen ausserdem vor, da sie in der Rechtssache T-17/90 noch nicht einmal ihre Erwiderung eingereicht hätten, sei das Gericht über ihr Vorbringen in dieser Rechtssache nicht vollständig informiert und könne somit derzeit keine Entscheidung treffen.

    26 Zu der von der Beklagten in erster Linie erhobenen Einrede der Unzulässigkeit, die von ihr als Einrede der "Rechtshängigkeit" bezeichnet wird, ist festzustellen, daß das Verfahren zwischen denselben Parteien aufgrund der Klage, die unter dem Aktenzeichen T-17/90 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen ist, nicht abgeschlossen ist und daß somit im gegenwärtigen Verfahrensstadium der vorliegenden Rechtssache über diese Einrede der Unzulässigkeit nicht zu entscheiden ist.

    33 Folglich ist die Klage abzuweisen, ohne daß über den Antrag der Klägerinnen auf Verbindung der Rechtssachen T-17/90, T-28/91 und T-29/91 entschieden werden müsste.

  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Nach Artikel 176 EG-Vertrag sei zur Durchführung eines Urteils die Lagewiederherzustellen, wie sie vor Eintritt der vom Gerichtshof beanstandetenUmstände bestanden habe (Urteil des Gerichts vom 15. Juli 1993 in denRechtssachen T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Camara Alloisio u. a./Kommission, Slg.1993, II-841, Randnr. 79).
  • EuGöD, 13.12.2012 - F-42/11

    Honnefelder / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren -

    Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften habe zwar im Urteil vom 15. Juli 1993, Camara Alloisio u. a./Kommission (T-17/90, T-28/91 und T-17/92), befunden, dass eine Entscheidung, die hinsichtlich eines Bewerbers ein Auswahlverfahren wiedereröffne und die mit dieser Wiedereröffnung unmittelbar zusammenhängenden Modalitäten erläutere, eine vorbereitende Maßnahme und keine beschwerende Entscheidung sei; dies erkläre sich jedoch dadurch, dass das EPSO und der Prüfungsausschuss in dieser Rechtssache keine andere Wahl gehabt hätten, als das Auswahlverfahren wiederzueröffnen.

    Das Urteil Camara Alloisio u. a./Kommission bestätige, dass jeder Kläger Beschwerde einlegen müsse, um eine Maßnahme - auch einredeweise - anzugreifen, wenn einer der Urheber dieser Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde handele.

    Mit der im Urteil Camara Alloisio u. a./Kommission entwickelten Lösung wird auf den speziellen Kontext der Wiedereröffnung eines Auswahlverfahrens die ständige Rechtsprechung übertragen, wonach ein Kläger berechtigt ist, Unregelmäßigkeiten betreffend die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens im Rahmen einer Klage gegen die individuelle Entscheidung, mit der seine Bewerbung zurückgewiesen wird, geltend zu machen, und zwar ohne dass ihm entgegengehalten werden könnte, gegen die Entscheidung, mit der die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens festgelegt werden, weder fristgemäß Beschwerde noch fristgemäß Klage erhoben zu haben (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, Randnrn. 17 bis 19, mit dem das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. September 1993, Noonan/Kommission, T-60/92, Randnr. 21, bestätigt wird).

    Folglich kann die im Urteil Camara Alloisio u. a./Kommission gefundene Lösung auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

  • EuGöD, 21.03.2013 - F-94/11

    Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren -

    Eine Entscheidung, die den Bewerber, der zu Unrecht von einem Auswahlverfahren ausgeschlossen wurde, darauf hinweist, dass das Auswahlverfahren wiedereröffnet ist, und die mit dieser Wiederholung des Auswahlverfahrens unmittelbar zusammenhängenden Modalitäten angibt, ist keine beschwerende Maßnahme, sondern eine Maßnahme zur Vorbereitung der am Ende des Verfahrens zu treffenden Entscheidung, ob der Bewerber in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufgenommen wird (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Juli 1993, Camara Alloisio u. a./Kommission, T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Randnr. 42).

    Mit der im Urteil Camara Alloisio u. a./Kommission entwickelten Lösung wird auf den speziellen Kontext der Wiedereröffnung eines Auswahlverfahrens die ständige Rechtsprechung übertragen, wonach ein Kläger berechtigt ist, Unregelmäßigkeiten betreffend die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens im Rahmen einer Klage gegen die individuelle Entscheidung, mit der seine Bewerbung zurückgewiesen wird, geltend zu machen, und zwar ohne dass ihm entgegengehalten werden könnte, gegen die Entscheidung, mit der die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens festgelegt werden, weder fristgemäß Beschwerde noch fristgemäß Klage erhoben zu haben (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, Randnrn. 17 bis 19).

    Was zweitens den Antrag des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ladung vom 14. Januar 2011 zur mündlichen Prüfung betrifft, ist in Anbetracht der Entscheidung im Urteil Camara Alloisio u. a./Kommission festzustellen, dass dieser Antrag unzulässig ist, weil er gegen eine Maßnahme zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung über die Aufnahme in die Reserveliste gerichtet ist.

  • EuG, 09.09.2020 - T-645/19

    IMG / Kommission

    En outre, au regard des mesures prises par une institution afin de donner exécution à un arrêt ayant annulé un de ces actes, il a été jugé qu'était irrecevable le recours dirigé contre un acte intermédiaire qui représentait une étape nécessaire de la procédure que l'institution concernée devait suivre à la suite de l'arrêt d'annulation (voir, en ce sens, arrêts du 15 juillet 1993, Camara Alloisio e.a./Commission, T-17/90, T-28/91 et T-17/92, EU:T:1993:69, points 41 à 43, et du 17 décembre 2003, McAuley/Conseil, T-324/02, EU:T:2003:346, point 37).
  • EuG, 15.10.1998 - T-2/95

    Industrie des poudres sphériques / Rat

    Die Nichtigerklärung einer Handlung, die ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfaßt, hat nicht notwendig und unabhängig von den materiellen oder formellen Gründen des Nichtigkeitsurteils die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge, auf dem die angefochtene Handlung beruht (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes Asteris u. a./Kommission, Randnr. 30, und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34; Urteile des Gerichts vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89, Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43, Randnr. 13, und vom 15. Juli 1993 in den Rechtssachen T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Camara Alloisio u. a./Kommission, Slg. 1993, II-841, Randnr. 79).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/01

    Campogrande / Kommission

    Die Klageabweisung wird in den Randnummern 66 bis 72 des angefochtenen Urteils wie folgt begründet: "66 Zunächst ist festzustellen, dass, soweit die Klägerin den Ersatz des durch die behaupteten Repressalien, denen sie nach Einlegung ihrer Beschwerde ausgesetzt gewesen sei, verursachten Schadens begehrt, ihr Klageantrag auf Schadensersatz unzulässig ist, da es an einem ordnungsgemäßen vorgerichtlichen Verfahren fehlt (Urteil des Gerichts vom 15. Juli 1993 in den Rechtssachen T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Camara Alloisio u. a./Kommission, Slg. 1993, II-841).

    Der zweite Rechtsmittelgrund richtet sich gegen folgende Randnummer 66 des angefochtenen Urteils: "Zunächst ist festzustellen, dass, soweit die Klägerin den Ersatz des durch die behaupteten Repressalien, denen sie nach Einlegung ihrer Beschwerde ausgesetzt gewesen sei, verursachten Schadens begehrt, ihr Klageantrag auf Schadensersatz unzulässig ist, da es an einem ordnungsgemäßen vorgerichtlichen Verfahren fehlt (Urteil des Gerichts vom 15. Juli 1993 in den Rechtssachen T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Camara Alloisio u. a./Kommission, Slg. 1993, II-841).

  • EuG, 10.07.2020 - T-619/19

    KF/ CSUE

    En conséquence, la décision d'ouverture d'une enquête, prise en exécution de l'arrêt du 25 octobre 2018, KF/CSUE (T-286/15, EU:T:2018:718), ne comporte aucun élément décisionnel qui fixerait la position du directeur du CSUE à l'issue de cette enquête et qui préjugerait de sa position quant à la requérante (voir, par analogie, arrêt du 15 juillet 1993, Camara Alloisio e.a./Commission, T-17/90, T-28/91 et T-17/92, EU:T:1993:69, points 40 à 42, et ordonnance du 26 juin 2018, Kerstens/Commission, T-757/17, non publiée, EU:T:2018:391, points 32 et 33).
  • EuG, 28.05.1998 - T-78/96

    W / Kommission

    Toutefois, lorsqu'il existe un lien direct entre un recours en annulation et une action en indemnisation, cette dernière est recevable en tant qu'accessoire du recours en annulation, sans qu'elle doive nécessairement être précédée d'une demande invitant l'AIPN à réparer le préjudice prétendument subi et d'une réclamation contestant le bien-fondé du rejet implicite ou explicite de la demande, (arrêts du Tribunal du 15 juillet 1993, Cámara Alloisio e.a./Commission, T-17/90, T-28/91 et T-17/92, Rec. p. II-841, point 46, et Y/Cour de justice, précité, point 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

    Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den

    21 - Vgl. in Bezug auf die Entscheidung über die Ernennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses für ein allgemeines Auswahlverfahren Urteile des Gerichts vom 22. Juni 1990, Marcopoulos/Gerichtshof (T-32/89 und T-39/89, Slg. 1990, II-281, Randnr. 21), und vom 15. Juli 1993, Camara Alloisio u. a./Kommission (T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Slg. 1993, II-841, Randnr. 39).
  • EuG, 03.10.2000 - T-187/98

    Cubero Vermurie / Kommission

  • EuG, 13.12.2012 - T-588/10

    Griechenland / Kommission

  • EuGöD, 09.12.2008 - F-52/05

    Q / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Beistandspflicht der

  • EuG, 20.05.2010 - T-261/09

    Kommission / Violetti u.a.

  • EuG, 12.12.2002 - T-338/00

    Morello / Kommission

  • EuG, 05.12.2000 - T-136/98

    Campogrande / Kommission

  • EuG, 12.12.2002 - T-135/00

    Morello / Kommission

  • EuG, 19.03.2003 - T-188/01

    Tsarnavas / Kommission

  • EuG, 27.09.2006 - T-416/04

    Kontouli / Rat

  • EuG, 12.12.2002 - T-164/00

    Morello / Kommission

  • EuG, 15.07.1993 - T-17/92

    Klage eines Beamten vor dem Gericht erster Instanz auf Nichtigerklärung einer

  • EuG, 15.07.1993 - T-28/91

    Klage eines Beamten vor dem Gericht erster Instanz auf Nichtigerklärung einer

  • EuG, 07.06.2005 - T-375/02

    Cavallaro / Kommission

  • EuG, 17.12.2003 - T-324/02

    McAuley / Rat

  • EuG, 12.12.2002 - T-136/00

    Morello / Kommission

  • EuG, 12.12.2002 - T-181/00

    Morello / Kommission

  • EuG, 24.10.2018 - T-162/17

    Fernández González / Kommission

  • EuG, 23.01.2003 - T-53/00

    Angioli / Kommission

  • EuG, 12.12.2002 - T-378/00

    Morello / Kommission

  • EuG, 20.05.2003 - T-80/01

    Diehl-Leistner / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - C-243/18

    Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher

  • EuG, 13.12.2012 - T-595/11

    A / Kommission

  • EuG, 10.06.2004 - T-153/01

    Alvarez Moreno / Kommission

  • EuG, 25.06.2003 - T-72/01

    Pyres / Kommission

  • EuG, 15.09.1998 - T-94/96

    Hagleitner / Kommission

  • EuG, 16.01.1996 - T-108/94

    Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb -

  • EuG, 11.06.2019 - T-462/17

    TO/ EUA

  • EuGöD, 25.03.2010 - F-47/08

    Buschak / FEACVT

  • EuG, 13.07.2000 - T-87/99

    Hendrickx / Cedefop

  • EuG, 13.12.2000 - T-110/99

    F / Parlament

  • EuG, 19.05.1999 - T-214/96

    Connolly / Kommission

  • EuGöD, 13.04.2011 - F-32/10

    Wilk / Kommission

  • EuG, 28.01.2003 - T-138/01

    F / Rechnungshof

  • EuG, 15.07.1993 - T-27/92

    Maria Camera-Lampitelli und andere gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 10.06.2004 - T-275/01

    Alvarez Moreno / Parlament

  • EuG, 13.06.2002 - T-74/01

    Ferrer de Moncada / Kommission

  • EuG, 26.05.1998 - T-177/96

    Costacurta / Kommission

  • EuG, 02.02.2001 - T-97/00

    Vakalopoulou / Kommission

  • EuG, 09.11.1999 - T-102/98

    Papadeas / Ausschuss der Regionen

  • EuG, 08.10.1993 - T-507/93

    Antrag auf einstweilige Anordnung ; Beförderungsfähigkeit eines Beamten

  • EuG, 10.06.2004 - T-276/01

    Garroni / Parlament

  • EuG, 09.09.2003 - T-293/02

    Vranckx / Kommission

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