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Rechtsprechung
   EuG, 17.07.2008 - T-277/00 R, T-278/00 R, T-279/00 R, T-280/00 R, T-282/00 R, T-285/00 R, T-286/00 R, T-288/00 R, T-289/00 R, T-290/00 R, T-291/00 R, T-292/00 R, T-293/00 R, T-294/00 R, T-295/00 R   

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EuG, 17.07.2008 - T-277/00 R, T-278/00 R, T-279/00 R, T-280/00 R, T-282/00 R, T-285/00 R, T-286/00 R, T-288/00 R, T-289/00 R, T-290/00 R, T-291/00 R, T-292/00 R, T-293/00 R, T-294/00 R, T-295/00 R (https://dejure.org/2008,43866)
EuG, Entscheidung vom 17.07.2008 - T-277/00 R, T-278/00 R, T-279/00 R, T-280/00 R, T-282/00 R, T-285/00 R, T-286/00 R, T-288/00 R, T-289/00 R, T-290/00 R, T-291/00 R, T-292/00 R, T-293/00 R, T-294/00 R, T-295/00 R (https://dejure.org/2008,43866)
EuG, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - T-277/00 R, T-278/00 R, T-279/00 R, T-280/00 R, T-282/00 R, T-285/00 R, T-286/00 R, T-288/00 R, T-289/00 R, T-290/00 R, T-291/00 R, T-292/00 R, T-293/00 R, T-294/00 R, T-295/00 R (https://dejure.org/2008,43866)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

  • EuG, 17.07.2008 - T-277/00 R, T-278/00 R, T-279/00 R, T-280/00 R, T-282/00 R, T-285/00 R, T-286/00 R, T-288/00 R, T-289/00 R, T-290/00 R, T-291/00 R, T-292/00 R, T-293/00 R, T-294/00 R, T-295/00 R
  • EuG, 09.06.2011 - T-277/00
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 28.11.2008 - T-254/00

    Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …

    In den verbundenen Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00.

    Kläger in der Rechtssache T-277/00,.

    Im Anschluss an diese informelle Sitzung sind die vorliegenden Rechtssachen (T-254/00, T-270/00 und T-277/00) sowie die Rechtssache T-221/00 zu Musterverfahren bestimmt worden.

    Mit Beschluss vom 12. September 2005 hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung die Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00 nach Anhörung der Parteien zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Das schriftliche Verfahren ist in den Rechtssachen T-254/00 und T-277/00 am 23. Februar 2007 und in der Rechtssache T-270/00 am 26. November 2007 geschlossen worden.

    Die Kläger in der Rechtssache T-277/00 beantragen,.

    Vorab erhebt sie gegenüber der Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 eine Einrede der Rechtshängigkeit.

    A - Zur behaupteten Rechtshängigkeit in der Rechtssache T-277/00.

    Zur Begründung ihrer gegen die Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 erhobenen Einrede der Unzulässigkeit macht die Kommission geltend, diese Klage sei unter allen Gesichtspunkten mit der Klage identisch, die das Comitato in der Rechtssache T-274/00 erhoben habe.

    Außerdem sei die vorliegende Klage in der Rechtssache T-277/00 auf die Nichtigerklärung derselben Entscheidung gerichtet und werde auf Gründe gestützt, die zum großen Teil den in der Rechtssache T-231/00 angeführten Klagegründen entsprächen.

    Die Klage in der Rechtssache T-277/00 sei daher, soweit sie vom Comitato erhoben worden sei, zum Teil wegen Rechtshängigkeit - Geltendmachung gleicher Klagegründe - und zum Teil wegen Verstoßes gegen Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung - Geltendmachung neuer Klagegründe - für unzulässig zu erklären.

    Es ist jedoch festzustellen, dass das Comitato die Klage in der Rechtssache T-277/00 gemeinsam mit der Coopservice - Servizi di fiducia Soc.

    Jedenfalls ist festzustellen, dass die namentlich vom Comitato in der Rechtssache T-277/00 erhobene Klage, mit der die Nichtigerklärung derselben Entscheidung begehrt wird, nicht auf dieselben Klagegründe wie jene Klage gestützt wird, die das Comitato bereits früher in der Rechtssache T-231/00 erhoben hat.

    Es ist nämlich festzustellen, dass eine Reihe von Klagegründen, die auf einen Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG und Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [88] des EG-Vertrags (…ABl. L 83, S. 1) sowie einen Verstoß gegen die Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG, 87 Abs. 3 Buchst. b EG und 87 Abs. 3 Buchst. e EG gestützt werden, nur in der Rechtssache T-277/00 geltend gemacht werden.

    Die Ausführungen des Comitato in den Rechtssachen T-231/00 und T-277/00, mit denen es dartun will, dass die fragliche Beihilferegelung eine bestehende Beihilfe sei, sind somit als unterschiedliche Klagegründe anzusehen.

    B - Zum behaupteten Fehlen der Klagebefugnis der klagenden Unternehmen in den Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00.

    C - Zum behaupteten Fehlen der Klagebefugnis des Comitato in der Rechtssache T-277/00.

    Die von Coopservice und von dem Comitato in der Rechtssache T-277/00 erhobene Klage ist daher zulässig.

    - Rechtssache T-277/00.

    Des Weiteren machen Italgas (Rechtssache T-270/00) sowie Coopservice und das Comitato (Rechtssache T-277/00) geltend, die angefochtene Entscheidung sei diskriminierend und widersprüchlich, soweit die Kommission nur die individuelle Situation der städtischen Unternehmen geprüft habe.

    Daneben machen Italgas (Rechtssache T-270/00) und Coopservice sowie das Comitato (Rechtssache T-277/00) geltend, diese Befreiungen stellten einen teilweisen Ausgleich für die Erbringung von im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Dienstleistungen dar, mit denen die beiden klagenden Unternehmen betraut worden seien.

    Zum behaupteten Ausgleich struktureller Nachteile (Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00).

    Zum behaupteten Ausgleich für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen (Rechtssachen T-270/00 und T-277/00).

    In der Rechtssache T-277/00 machen Coopservice und das Comitato ebenfalls geltend, dass Veniziana Gas mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut gewesen sei.

    - Rechtssache T-277/00.

    - Rechtssache T-277/00.

    In der Rechtssache T-277/00 vertreten die Kläger, Coopservice und das Comitato, die Auffassung, die angefochtene Entscheidung (Erwägungsgrund 84) verstoße gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. e EG und sei unzureichend und widersprüchlich begründet, da die Kommission meine, sie könne eine Anwendung der Ausnahme nach diesem Artikel noch nicht einmal in Betracht ziehen.

    In der Rechtssache T-277/00 werfen die Kläger, Coopservice und das Comitato, der Kommission erstens vor, irrig und ohne Begründung ausgeschlossen zu haben, dass der Schutz der Stadt Venedig ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Sinne von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG darstelle.

    - Rechtssache T-277/00.

    - Rechtssache T-277/00.

    Da die Kläger mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen gemäß den Anträgen der Kommission die Kosten einschließlich - was die Kläger in der Rechtssache T-277/00 betrifft - der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen.

  • EuG, 17.07.2008 - T-278/00

    Albergo Quattro Fontane und Comitato "Venezia Vuole Vivere" / Kommission

    Dans les affaires jointes T-277/00 R à T-280/00 R, T-282/00 R, T-285/00 R, T-286/00 R et T-288/00 R à T-295/00 R,.

    1) Les affaires jointes T-277/00 R à T-280/00 R, T-282/00 R, T-285/00 R, T-286/00 R et T-288/00 R à T-295/00 R sont rayées du registre du Tribunal.

  • EuG, 17.07.2008 - T-295/00

    Bonvecchiati und Comitato "Venezia Vuole Vivere" / Kommission

    Dans les affaires jointes T-277/00 R à T-280/00 R, T-282/00 R, T-285/00 R, T-286/00 R et T-288/00 R à T-295/00 R,.

    1) Les affaires jointes T-277/00 R à T-280/00 R, T-282/00 R, T-285/00 R, T-286/00 R et T-288/00 R à T-295/00 R sont rayées du registre du Tribunal.

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Rechtsprechung
   EuG, 20.02.2013 - T-278/00, T-279/00, T-280/00, T-282/00, T-283/00, T-284/00, T-285/00, T-286/00, T-288/00, T-289/00, T-290/00, T-291/00, T-292/00, T-293/00, T-294/00, T-295/00   

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https://dejure.org/2013,2900
EuG, 20.02.2013 - T-278/00, T-279/00, T-280/00, T-282/00, T-283/00, T-284/00, T-285/00, T-286/00, T-288/00, T-289/00, T-290/00, T-291/00, T-292/00, T-293/00, T-294/00, T-295/00 (https://dejure.org/2013,2900)
EuG, Entscheidung vom 20.02.2013 - T-278/00, T-279/00, T-280/00, T-282/00, T-283/00, T-284/00, T-285/00, T-286/00, T-288/00, T-289/00, T-290/00, T-291/00, T-292/00, T-293/00, T-294/00, T-295/00 (https://dejure.org/2013,2900)
EuG, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - T-278/00, T-279/00, T-280/00, T-282/00, T-283/00, T-284/00, T-285/00, T-286/00, T-288/00, T-289/00, T-290/00, T-291/00, T-292/00, T-293/00, T-294/00, T-295/00 (https://dejure.org/2013,2900)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Albergo Quattro Fontane und Comitato "Venezia Vuole Vivere" / Kommission

  • EU-Kommission

    Albergo Quattro Fontane Snc (T-278/00), Comitato «Venezia vuole vivere » (T-278/00 bis T-280/00, T-2

    [fremdsprachig] Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen.

Verfahrensgang

  • EuG, 17.07.2008 - T-278/00
  • EuG, 20.02.2013 - T-278/00, T-279/00, T-280/00, T-282/00, T-283/00, T-284/00, T-285/00, T-286/00, T-288/00, T-289/00, T-290/00, T-291/00, T-292/00, T-293/00, T-294/00, T-295/00
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 04.09.2014 - C-94/13

    Cooperativa tra i Lavoratori della Piccola Pesca di Pellestrina u.a. / Kommission

    - dans l'affaire C-246/13 P, de l'ordonnance du Tribunal Albergo Quattro Fontane e.a./Commission (T-278/00 à T-280/00, T-282/00 à T-286/00 et T-288/00 à T-295/00, EU:T:2013:77, ci-après, ensemble, les «ordonnances attaquées"),.

    Par requêtes déposées au greffe du Tribunal les 23 août 2000 (affaire T-218/00), 16 septembre 2000 (affaires T-260/00 à T-262/00), 17 septembre 2000 (affaires T-272/00 et T-273/00) et 18 septembre 2000 (affaires T-280/00 et T-285/00), les requérants ont introduit des recours en annulation contre la décision litigieuse.

    Par les ordonnances attaquées, le Tribunal a rejeté les recours des requérants comme étant, en partie, manifestement irrecevables et, en partie, manifestement dépourvus de tout fondement en droit dans les affaires T-218/00, T-260/00 à T-262/00 et T-272/00, et comme étant manifestement dépourvus de tout fondement en droit dans les affaires T-273/00, T-280/00 et T-285/00.

  • EuG, 10.03.2005 - T-228/00

    Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

    Sie hätten die nationalen Behörden nicht davon abgehalten, die Rückforderung der angeführten Beihilfen von der Società per l'industria alberghiera SpA, Klägerin in der Rechtssache T-286/00, zu betreiben.

    27 Was das Vorbringen der Kläger in den Rechtssachen T-274/00 bis T-276/00, T-281/00, T-287/00, T-288/00 und T-296/00 betrifft, wonach die nationalen Behörden trotz der Angabe in der Antwort der italienischen Regierung, dass die Klägerin in der Rechtssache T-286/00 von dem Verfahren zur Rückforderung der angeführten Beihilfen ausgenommen sei, gegenüber diesem Unternehmen dennoch die Rückforderung betrieben hätten, so wird dieses Vorbringen durch kein Beweismittel gestützt.

  • EuG, 17.07.2008 - T-277/00

    Coopservice und Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission

    Dans les affaires jointes T-277/00 R à T-280/00 R, T-282/00 R, T-285/00 R, T-286/00 R et T-288/00 R à T-295/00 R,.

    1) Les affaires jointes T-277/00 R à T-280/00 R, T-282/00 R, T-285/00 R, T-286/00 R et T-288/00 R à T-295/00 R sont rayées du registre du Tribunal.

  • EuG, 09.06.2011 - T-277/00

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …

    Unter Berücksichtigung der Antworten der Italienischen Republik erklärte das Gericht 22 Klagen für in vollem Umfang und sechs Klagen für teilweise unzulässig, da es sich bei den betreffenden Klägern um Unternehmen handele, die kein Rechtsschutzinteresse dargetan hätten, weil die zuständigen nationalen Behörden bei der Durchführung der streitigen Entscheidung die Auffassung vertreten hätten, dass diese Unternehmen keine Beihilfen erhalten hätten, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien und nach dieser Entscheidung einer Rückforderungsverpflichtung unterlägen (Beschlüsse des Gerichts vom 10. März 2005, Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission, T-228/00, T-229/00, T-242/00, T-243/00, T-245/00 bis T-248/00, T-250/00, T-252/00, T-256/00 bis T-259/00, T-265/00, T-267/00, T-268/00, T-271/00, T-274/00 bis T-276/00, T-281/00, T-287/00 und T-296/00, Slg. 2005, II-787, Confartigianato Venezia u. a./Kommission, T-266/00, Baglioni Hotels und Sagar/Kommission, T-269/00, Unindustria u. a./Kommission, T-273/00, und Principessa/Kommission, T-288/00).
  • EuGH, 04.09.2014 - C-227/13

    Albergo Quattro Fontane / Kommission

    Srl, Metropolitan SpA, anciennement Metropolitan Srl, Hotel Concordia Srl, anciennement Hotel Concordia Snc, Società per l'industria alberghiera (SPLIA), Principessa Srl, en liquidation, Albergo Saturnia Internazionale SpA, Savoia e Jolanda Srl, Biasutti Hotels Srl, Ge.A.P. Srl, Rialto Inn Srl ainsi que Bonvecchiati Srl demandent l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne Albergo Quattro Fontane e.a./Commission (T-278/00 à T-280/00, T-282/00 à T-286/00 et T-288/00 à T-295/00, EU:T:2013:77, ci-après l'«ordonnance attaquée"), par laquelle ce dernier a rejeté leurs recours tendant à l'annulation de la décision 2000/394/CE de la Commission, du 25 novembre 1999, concernant les mesures d'aides en faveur des entreprises implantées sur le territoire de Venise et de Chioggia, prévues par les lois n° 30/1997 et n° 206/1995 instituant des réductions de charges sociales (JO 2000, L 150, p. 50, ci-après la «décision litigieuse").
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