Rechtsprechung
   EuG, 11.02.2010 - T-289/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2764
EuG, 11.02.2010 - T-289/08 (https://dejure.org/2010,2764)
EuG, Entscheidung vom 11.02.2010 - T-289/08 (https://dejure.org/2010,2764)
EuG, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - T-289/08 (https://dejure.org/2010,2764)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2764) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Deutsche BKK - Absolute Eintragungshindernisse Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft - Fehlen einer durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Abs. 3 ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Deutsche BKK - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft - Fehlen einer durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Abs. ...

  • EU-Kommission PDF

    Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK)

    Gemeinschaftsmarke

  • EU-Kommission

    Deutsche Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, M

  • kanzlei.biz

    Gemeinschaftswortmarke "Deutsche BKK"

  • kanzlei.biz

    Gemeinschaftswortmarke "Deutsche BKK"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Deutsche BKK" nicht als Marke für Versicherungen eintragbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mangels Unterscheidungskraft "Deutsche BKK" nicht als Marke eintragungsfähig

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 318/2008-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 29. Mai 2008, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke "Deutsche BKK" für ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2010, 520
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Auszug aus EuG, 11.02.2010 - T-289/08
    Diese Bestimmung verfolgt damit das im allgemeinen Interesse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T-219/00, Slg. 2002, II-753, Randnr. 27, und vom 27. November 2003, Quick/HABM [Quick], T-348/02, Slg. 2003, II-5071, Randnr. 27; vgl. entsprechend auch Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 54).

    Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ist zurückzuweisen, da, wie die Beschwerdekammer ausgeführt hat (Randnr. 25 der angefochtenen Entscheidung) und in ständiger Rechtsprechung entschieden worden ist, einer Wortmarke, die, wie im vorliegenden Fall, im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zwangsläufig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung die Unterscheidungskraft fehlt (Urteil Koninklijke KPN Nederland, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 86, Urteile des Gerichts vom 14. April 2005, Celltech/HABM [CELLTECH], T-260/03, Slg. 2005, II-1215, Randnr. 23, vom 10. Oktober 2006, PTV/HABM [map&guide], T-302/03, Slg. 2006, II-4039, Randnr. 34, und EUROPIG, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

    Merz & Krell

    Auszug aus EuG, 11.02.2010 - T-289/08
    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Hauptfunktion der Marke darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 22, und vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier, C-371/02, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 20); die Wahrnehmung der Verbraucher oder Endabnehmer spielt dabei im Allgemeinen eine entscheidende Rolle, da der gesamte Vermarktungsprozess den Erwerb der Ware durch diese Personen bezweckt und die Rolle der Zwischenhändler darin besteht, die Nachfrage nach dieser Ware sowohl zu entdecken und vorauszuschätzen als auch zu erweitern oder zu lenken (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23; vgl. entsprechend auch Urteil Björnekulla Fruktindustrier, Randnr. 24).
  • EuG, 12.09.2007 - T-141/06

    'Glaverbel / HABM (Texture d''une surface de verre)'

    Auszug aus EuG, 11.02.2010 - T-289/08
    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Hauptfunktion der Marke darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 22, und vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier, C-371/02, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 20); die Wahrnehmung der Verbraucher oder Endabnehmer spielt dabei im Allgemeinen eine entscheidende Rolle, da der gesamte Vermarktungsprozess den Erwerb der Ware durch diese Personen bezweckt und die Rolle der Zwischenhändler darin besteht, die Nachfrage nach dieser Ware sowohl zu entdecken und vorauszuschätzen als auch zu erweitern oder zu lenken (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23; vgl. entsprechend auch Urteil Björnekulla Fruktindustrier, Randnr. 24).
  • EuG, 14.06.2007 - T-207/06

    Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Auszug aus EuG, 11.02.2010 - T-289/08
    Der beschreibende Charakter einer Marke ist im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und nach der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen (Urteile des Gerichts ELLOS, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 29, Quick, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 29, vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, Slg. 2005, II-1951, Randnr. 27, und vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, Slg. 2007, II-1961, Randnr. 30).
  • EuG, 07.06.2005 - T-316/03

    Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) -

    Auszug aus EuG, 11.02.2010 - T-289/08
    Der beschreibende Charakter einer Marke ist im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und nach der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen (Urteile des Gerichts ELLOS, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 29, Quick, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 29, vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, Slg. 2005, II-1951, Randnr. 27, und vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, Slg. 2007, II-1961, Randnr. 30).
  • EuG, 27.02.2002 - T-106/00

    Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

    Auszug aus EuG, 11.02.2010 - T-289/08
    Daher ist das HABM und gegebenenfalls der Gemeinschaftsrichter nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder gar eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 47, vom 5. Juni 2002, Hershey Foods/HABM [Kiss Device with plume], T-198/00, Slg. 2002, II-2567, Randnr. 32, und vom 9. Oktober 2002, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], T-36/01, Slg. 2002, II-3887, Randnr. 34).
  • EuG, 09.10.2002 - T-36/01

    'Glaverbel / OHMI (Surface d''une plaque de verre)'

    Auszug aus EuG, 11.02.2010 - T-289/08
    Daher ist das HABM und gegebenenfalls der Gemeinschaftsrichter nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder gar eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 47, vom 5. Juni 2002, Hershey Foods/HABM [Kiss Device with plume], T-198/00, Slg. 2002, II-2567, Randnr. 32, und vom 9. Oktober 2002, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], T-36/01, Slg. 2002, II-3887, Randnr. 34).
  • EuG, 05.06.2002 - T-198/00

    Hershey Foods / OHMI (Kiss Device with plume)

    Auszug aus EuG, 11.02.2010 - T-289/08
    Daher ist das HABM und gegebenenfalls der Gemeinschaftsrichter nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder gar eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 47, vom 5. Juni 2002, Hershey Foods/HABM [Kiss Device with plume], T-198/00, Slg. 2002, II-2567, Randnr. 32, und vom 9. Oktober 2002, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], T-36/01, Slg. 2002, II-3887, Randnr. 34).
  • EuG, 10.11.2004 - T-396/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN

    Auszug aus EuG, 11.02.2010 - T-289/08
    Jedoch können die Umstände, unter denen die Voraussetzung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung als erfüllt anzusehen ist, nicht nur anhand von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (vgl. Urteile des Gerichts Form einer Bierflasche, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 42, und vom 10. November 2004, Storck/HABM [Form eines Bonbons], T-396/02, Slg. 2004, II-3821, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-371/02

    Björnekulla Fruktindustrier

    Auszug aus EuG, 11.02.2010 - T-289/08
    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Hauptfunktion der Marke darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 22, und vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier, C-371/02, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 20); die Wahrnehmung der Verbraucher oder Endabnehmer spielt dabei im Allgemeinen eine entscheidende Rolle, da der gesamte Vermarktungsprozess den Erwerb der Ware durch diese Personen bezweckt und die Rolle der Zwischenhändler darin besteht, die Nachfrage nach dieser Ware sowohl zu entdecken und vorauszuschätzen als auch zu erweitern oder zu lenken (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23; vgl. entsprechend auch Urteil Björnekulla Fruktindustrier, Randnr. 24).
  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

  • EuG, 10.10.2006 - T-302/03

    PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuGH, 11.06.2009 - C-542/07

    Imagination Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 14.04.2005 - T-260/03

    Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute

  • EuG, 07.06.2005 - T-303/03

    Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

  • EuG, 10.11.2004 - T-402/02

    'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die

  • EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

    KWS Saat / HABM

  • EuG, 20.11.2007 - T-458/05

    Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 12.12.2002 - T-247/01

    eCopy / OHMI (ECOPY)

  • EuG, 29.04.2004 - T-399/02

    'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'

  • EuGH, 23.10.1974 - 17/74

    Transocean Marine Paint Association / Kommission

  • EuG, 13.07.2005 - T-242/02

    Sunrider / OHMI (TOP) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke TOP - Ablehnung der

  • EuG, 15.09.2005 - T-320/03

    Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY -

  • EuG, 15.12.2005 - T-262/04

    'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 22.06.2005 - T-19/04

    Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke

  • EuG, 08.07.2004 - T-289/02

    Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 05.04.2006 - T-388/04

    Kachakil Amar / HABM (Ligne longitudinale terminée en triangle)

  • EuG, 27.11.2003 - T-348/02

    Quick / OHMI (Quick)

  • EuG, 27.02.2002 - T-219/00

    Ellos / HABM (ELLOS)

  • EuG, 15.01.2015 - T-197/13

    Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz

    Hier ist darauf hinzuweisen, dass einer Wortmarke, die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung fehlt (vgl. Urteile vom 11. Februar 2010, Deutsche BKK/HABM [Deutsche BKK], T-289/08, EU:T:2010:36, Rn. 53, und vom 29. März 2012, Kaltenbach & Voigt/HABM [3C eXam], T-242/11, EU:T:2012:179, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 24.03.2011 - T-54/09

    XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil)

    Nach der Rechtsprechung fällt ein Zeichen unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 aufgestellte Verbot, wenn es einen hinreichend unmittelbaren und konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es den angesprochenen Verkehrskreisen ermöglicht, sofort und ohne weiteres Nachdenken in ihm eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteile des Gerichts vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg. 2005, II-2383, Randnr. 25, und vom 11. Februar 2010, Deutsche BKK/HABM [Deutsche BKK], T-289/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
  • EuG, 29.09.2010 - T-378/07

    CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

    Schließlich muss die Unterscheidungskraft durch Benutzung vor dem Anmeldetag erworben worden sein (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 2009, 1magination Technologies/HABM, C-542/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 60, und Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2010, Deutsche BKK/HABM [Deutsche BKK], T-289/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).
  • EuG, 22.03.2017 - T-425/16

    Hoffmann / EUIPO (Genius) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Genius -

    Im Rahmen der Prüfung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 soll jedoch ermittelt werden, ob ein Zeichen für sich genommen beschreibenden Charakter hat (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 11. Februar 2010, Deutsche BKK/HABM [Deutsche BKK], T-289/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:36, Rn. 51).
  • EuG, 12.05.2016 - T-590/14

    Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)

    En cinquième lieu, enfin, l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage doit avoir eu lieu antérieurement au dépôt de la demande de marque [arrêts du 11 juin 2009, 1magination Technologies/OHMI, C-542/07 P, EU:C:2009:362, point 60, et du 11 février 2010, Deutsche BKK/OHMI (Deutsche BKK), T-289/08, non publié, EU:T:2010:36, point 60].
  • EuG, 14.05.2013 - T-244/12

    Unister / HABM (fluege.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    20 bis 22 der angefochtenen Entscheidung dargelegten Gründen zu Recht festgestellt, dass die angemeldete Marke im Hinblick auf diese weiteren streitigen Dienstleistungen beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist (Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2005, Wilfer/HABM [ROCKBASS], T-315/03, Slg. 2005, II-1981, Randnr. 70; vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2010, Deutsche BKK/HABM [Deutsche BKK], T-289/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49).
  • EuG, 10.09.2010 - T-233/08

    MPDV Mikrolab / HABM (ROI ANALYZER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Daraus folgt, dass ein Zeichen unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 aufgestellte Verbot fällt, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den angesprochenen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteile des Gerichts PAPERLAB, Randnr. 25, und vom 11. Februar 2010, Deutsche BKK/HABM [Deutsche BKK], T-289/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
  • EuG, 19.10.2017 - T-683/16

    Kuka Systems / EUIPO (MATRIX BODY SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Jedoch war die Eintragung des fraglichen Zeichens, da es, wie die Beschwerdekammer in Rn. 17 der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt hat, für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend ist (vgl. oben, Rn. 53), auch wegen fehlender Unterscheidungskraft abzulehnen (Urteile vom 11. Februar 2010, Deutsche BKK/HABM [Deutsche BKK], T-289/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:36, Rn. 53, und vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 67).
  • EuG, 19.10.2017 - T-87/17

    Kuka Systems / EUIPO (Matrix light)

    Jedoch war die Eintragung des fraglichen Zeichens, da es, wie die Beschwerdekammer in Rn. 22 der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt hat, für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend ist (vgl. oben, Rn. 54), auch wegen fehlender Unterscheidungskraft abzulehnen (Urteile vom 11. Februar 2010, Deutsche BKK/HABM [Deutsche BKK], T-289/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:36, Rn. 53, und vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 67).
  • EuG, 01.12.2016 - T-775/15

    EK/servicegroup / EUIPO (FERLI) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

    Demnach konnte sich die Klägerin zu diesen Gesichtspunkten und ihrer Erheblichkeit äußern (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Februar 2010, Deutsche BKK/HABM [Deutsche BKK], T-289/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:36, Rn. 20).
  • EuG, 08.07.2010 - T-386/08

    'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 08.07.2010 - T-385/08

    'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 09.09.2010 - T-505/08

    Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht