Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Verteidigungsrechte - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Verteidigungsrechte - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht

• EU-Kommission

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Verteidigungsrechte - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht“

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an Nachprüfungsbeschlüsse zur Gewährleistung unionsrechtlicher Wettbewerbsregeln; Begründetheit der Nichtigkeitsklage eines Bahnunternehmens gegen einen Nachprüfungsbeschluss des Rates der Europäischen Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an Nachprüfungsbeschlüsse zur Gewährleistung unionsrechtlicher Wettbewerbsregeln; unbegründete Nichtigkeitsklage eines Bahnunternehmens gegen einen Nachprüfungsbeschluss des Rates der Europäischen Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu fehlender richterlicher Genehmigung - Durchsuchung bei Deutscher Bahn rechtmäßig

• kartellblog.de (Kurzinformation)

  Dawn raids und Grundrechtscharta

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Durchsuchungen in Wettbewerbsverfahren ohne richterliche Genehmigung

• kartellblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Nichtigkeitsklage der Deutschen Bahn gegen Anordnung von Nachprüfungen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses K(2011) 1774 der Kommission vom 14. März 2011 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens betreffend den Sektor des Schienenverkehrs und von Nebendienstleistungen (Sachen COMP/39.678 und COMP/39.731), mit dem der ...

Verfahrensgang

• EuG, 19.01.2012 - T-289/11
• EuG, 06.09.2013 - T-289/11, T-290/11, T-521/11
• EuG, 10.12.2013 - T-289/11
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-583/13
• EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (31)

• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

  Roquette Frères

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Erstens sind von dem Bereich, in dem die Kommission ermitteln darf, Unterlagen nichtgeschäftlicher Art ausgeschlossen, d. h. Unterlagen, die sich nicht auf die Tätigkeit des Unternehmens auf dem Markt beziehen (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Mai 1982, AM & S/Kommission, 155/79, Slg. 1982, 1575, Randnr. 16, und vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 45).

  Wird die zuständige nationale Behörde um Unterstützung ersucht, hat der betreffende Mitgliedstaat die Wirksamkeit des Vorgehens der Kommission sicherzustellen und verschiedene allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Schutz natürlicher und juristischer Personen gegen willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Privatsphäre, zu wahren (Urteile Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 33, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 35).

  34 und 35, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung kann sich der Unionsrichter im Rahmen seiner Kontrolle von Nachprüfungsbeschlüssen vergewissern, dass hinreichend ernsthafte Indizien für eine Zuwiderhandlung der betreffenden Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln vorliegen (vgl. Urteil Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn.

  Viertens weist die Kommission zu Recht darauf hin, dass die etwaige Nichtigerklärung des Nachprüfungsbeschlusses oder auch die Feststellung einer Regelwidrigkeit bei der Durchführung der von den beauftragten Bediensteten getroffenen Maßnahmen dazu führt, dass es dem Organ nicht möglich ist, die im Zuge der streitigen Vorgänge erlangten Informationen für die Zwecke des Zuwiderhandlungsverfahrens zu verwenden (Urteil Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 49).

  Durch die Begründung der Nachprüfungsbeschlüsse soll somit nicht nur die Berechtigung des in den betroffenen Unternehmen beabsichtigten Eingriffs aufgezeigt werden, sondern diese Unternehmen sollen auch in die Lage versetzt werden, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen, unter gleichzeitiger Wahrung ihrer Verteidigungsrechte (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 29, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 47).

  So braucht die Kommission zwar dem Adressaten eines solchen Beschlusses weder alle Informationen zu geben, über die sie im Zusammenhang mit vermuteten Zuwiderhandlungen verfügt, noch den relevanten Markt genau abzugrenzen, eine exakte rechtliche Qualifizierung der Zuwiderhandlungen vorzunehmen oder den Zeitraum ihrer mutmaßlichen Begehung anzugeben; dagegen muss sie möglichst genau angeben, welche Verdachtsmomente sie erhärten will, d. h., wonach gesucht wird und auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen soll (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile Dow Benelux/Kommission, oben in Randnr. 124 angeführt, Randnr. 10, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 41, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 48).

  Zu diesem Zweck muss die Kommission in einem Nachprüfungsbeschluss außerdem die wesentlichen Merkmale der behaupteten Zuwiderhandlung beschreiben, indem sie den ihrer Ansicht nach relevanten Markt und die Natur der behaupteten Wettbewerbsbeschränkungen bezeichnet, indem sie erläutert, wie das von der Nachprüfung betroffene Unternehmen in die Zuwiderhandlung verwickelt sein soll, und indem sie angibt, welche Befugnisse die Prüfer der Union haben (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile des Gerichtshofs vom 26. Juni 1980, National Panasonic/Kommission, 136/79, Slg. 1980, 2033, Randnr. 26, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn.

  Um darzutun, dass die Nachprüfung gerechtfertigt ist, muss die Kommission in dem Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird, substantiiert darlegen, dass sie über ernsthafte Informationen und Hinweise verfügt, aufgrund deren sie das von der Nachprüfung betroffene Unternehmen der vermuteten Zuwiderhandlung verdächtigt (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteil Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn.

  Bei einem Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird, dürfen, damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, die beabsichtigten Maßnahmen nicht zu Nachteilen führen, die angesichts der mit der fraglichen Nachprüfung verfolgten Ziele übermäßig und untragbar sind (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteil Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 76).

  28 bis 30, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 77).

  Es ist grundsätzlich Sache der Kommission, zu beurteilen, ob eine Auskunft zur Ermittlung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erforderlich ist; selbst wenn ihr hierfür bereits Indizien oder gar Beweise vorliegen, kann sie daher zu der Annahme berechtigt sein, dass die Anordnung zusätzlicher Nachprüfungen erforderlich ist, um es ihr zu ermöglichen, die Zuwiderhandlung oder ihre Dauer genauer zu bestimmen (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile Orkem/Kommission, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnr. 15, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 78).

• EuGH, 21.09.1989 - 46/87

  Hoechst / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Dagegen können sie sich nicht gewaltsam Zugang zu Räumen oder Möbeln verschaffen oder die Beschäftigten des Unternehmens zwingen, ihnen den Zugang hierzu zu gewähren; sie können auch keine Durchsuchungen ohne Einwilligung der Verantwortlichen des Unternehmens vornehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, 2859, Randnr. 31).

  Wird die zuständige nationale Behörde um Unterstützung ersucht, hat der betreffende Mitgliedstaat die Wirksamkeit des Vorgehens der Kommission sicherzustellen und verschiedene allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Schutz natürlicher und juristischer Personen gegen willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Privatsphäre, zu wahren (Urteile Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 33, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 35).

  Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass die betreffende nationale Stelle über alle erforderlichen Mittel verfügt, um diese Kontrolle ausüben und beim Ablauf der Zwangsverfahren die Wahrung der Vorschriften des nationalen Rechts sicherstellen zu können (Urteile Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn.

  Ein solches Recht impliziert vielmehr die Befugnis, nach verschiedenen Informationsquellen zu suchen, die noch nicht bekannt oder vollständig bezeichnet sind (Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 27, und Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Ventouris/Kommission, T-59/99, Slg. 2003, II-5257, Randnr. 122).

  Durch die Begründung der Nachprüfungsbeschlüsse soll somit nicht nur die Berechtigung des in den betroffenen Unternehmen beabsichtigten Eingriffs aufgezeigt werden, sondern diese Unternehmen sollen auch in die Lage versetzt werden, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen, unter gleichzeitiger Wahrung ihrer Verteidigungsrechte (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 29, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 47).

  So braucht die Kommission zwar dem Adressaten eines solchen Beschlusses weder alle Informationen zu geben, über die sie im Zusammenhang mit vermuteten Zuwiderhandlungen verfügt, noch den relevanten Markt genau abzugrenzen, eine exakte rechtliche Qualifizierung der Zuwiderhandlungen vorzunehmen oder den Zeitraum ihrer mutmaßlichen Begehung anzugeben; dagegen muss sie möglichst genau angeben, welche Verdachtsmomente sie erhärten will, d. h., wonach gesucht wird und auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen soll (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile Dow Benelux/Kommission, oben in Randnr. 124 angeführt, Randnr. 10, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 41, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 48).

  Ein solches Recht impliziert vielmehr die Befugnis, nach anderen Informationsquellen zu suchen, die noch nicht bekannt oder vollständig bezeichnet sind (Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 27, und Urteil Ventouris/Kommission, oben in Randnr. 128 angeführt, Randnr. 122).

• EuG, 08.03.2007 - T-339/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  40 und 41, und Urteil des Gerichts vom 8. März 2007, France Télécom/Kommission, T-339/04, Slg. 2007, II-521, Randnr. 54).

  Als Erstes ergibt sich hinsichtlich der Begründung eines Nachprüfungsbeschlusses aus der Rechtsprechung, dass mit ihr die Berechtigung des in den betroffenen Unternehmen beabsichtigten Eingriffs aufgezeigt werden soll (vgl. Urteil France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission braucht jedoch weder die mutmaßlichen Zuwiderhandlungen rechtlich exakt zu qualifizieren noch dem Unternehmen alle ihr vorliegenden Informationen mitzuteilen oder den Zeitraum anzugeben, in dem die vermutete Zuwiderhandlung geschehen sein soll (Urteil France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 58).

  Damit sichergestellt ist, dass das Unternehmen die Möglichkeit hat, von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, muss der Nachprüfungsbeschluss über die in Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 aufgeführten formalen Angaben hinaus jedoch eine Beschreibung der Merkmale der vermuteten Zuwiderhandlung geben, indem er den mutmaßlich relevanten Markt und die Natur der vermuteten Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Industriezweige bezeichnet, auf die sich die Zuwiderhandlung, die Gegenstand der Nachprüfung ist, erstrecken soll; ferner muss er Erläuterungen dazu enthalten, wie das Unternehmen in die Zuwiderhandlung verwickelt sein soll, wonach gesucht wird und auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen soll (vgl. Urteil France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Prüfung der Begründung eines Beschlusses ermöglicht dem Richter, über die Beachtung des Grundsatzes des Schutzes gegen willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe und der Verteidigungsrechte zu wachen (Urteil France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 57), wobei der Kommission ein gewisser Handlungsspielraum verbleiben muss, ohne den den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2003 jede praktische Wirksamkeit genommen würde (Beschluss des Gerichtshofs vom 17. November 2005, Minoan Lines/Kommission, C-121/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).

  Sie ist somit befugt, jederzeit Einzelentscheidungen zur Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV zu treffen, auch wenn eine Vereinbarung oder Verhaltensweise bereits Gegenstand einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ist und die von der Kommission ins Auge gefasste Entscheidung dazu im Widerspruch steht (vgl. Urteile des Gerichts France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 79, und vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, Slg. 2008, II-1747, Randnr. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich hat das Gericht in seinen Urteilen France Télécom/Kommission (oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 79, 80 und 86) und CB/Kommission (oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 48) festgestellt, dass vorangegangene Zusammenkünfte zwischen der Kommission und den Klägern oder der Umstand, dass sich eine nationale Behörde der Sache angenommen hatte, die Ermittlungsbefugnisse, mit denen die Kommission nach der Verordnung Nr. 1/2003 ausgestattet ist, nicht berühren konnten.

 
• EuG - T-290/11 (anhängig)

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  In den verbundenen Rechtssachen T-289/11, T-290/11 und T-521/11.

  Königreich Spanien , zunächst vertreten, in den Rechtssachen T-289/11 und T-290/11, durch M. Muñoz Pérez, dann, in den Rechtssachen T-289/11, T-290/11 und T-521/11, durch S. Centeno Huerta, abogados del Estado,.

  Mit Beschlüssen vom 12. Januar, 31. Januar und 12. März 2012 sind der Rat der Europäischen Union, die EFTA-Überwachungsbehörde und das Königreich Spanien in den Rechtssachen T-289/11, T-290/11 und T-521/11 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden, und der EFTA-Überwachungsbehörde ist gestattet worden, sich im schriftlichen und im mündlichen Verfahren der englischen Sprache zu bedienen.

  Die Rechtssachen T-289/11, T-290/11 und T-521/11 sind durch Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 22. Januar 2013 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

  Schließlich ist der Kommission beizupflichten, dass dem fünften Klagegrund in den Rechtssachen T-290/11 und T-521/11 zu entnehmen ist, dass die Klägerinnen verstanden hatten, auf welche Verhaltensweisen sich die Nachprüfung bezog.

  Da die Klägerinnen in den Rechtssachen T-289/11, T-290/11 und T-521/11 mit ihren Anträgen unterlegen sind, sind ihnen gemäß den Anträgen der Kommission in jeder dieser Rechtssachen die Kosten aufzuerlegen.

• EuG - T-521/11 (anhängig)

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  In den verbundenen Rechtssachen T-289/11, T-290/11 und T-521/11.

  Königreich Spanien , zunächst vertreten, in den Rechtssachen T-289/11 und T-290/11, durch M. Muñoz Pérez, dann, in den Rechtssachen T-289/11, T-290/11 und T-521/11, durch S. Centeno Huerta, abogados del Estado,.

  Mit Beschlüssen vom 12. Januar, 31. Januar und 12. März 2012 sind der Rat der Europäischen Union, die EFTA-Überwachungsbehörde und das Königreich Spanien in den Rechtssachen T-289/11, T-290/11 und T-521/11 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden, und der EFTA-Überwachungsbehörde ist gestattet worden, sich im schriftlichen und im mündlichen Verfahren der englischen Sprache zu bedienen.

  Die Rechtssachen T-289/11, T-290/11 und T-521/11 sind durch Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 22. Januar 2013 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

  Schließlich ist der Kommission beizupflichten, dass dem fünften Klagegrund in den Rechtssachen T-290/11 und T-521/11 zu entnehmen ist, dass die Klägerinnen verstanden hatten, auf welche Verhaltensweisen sich die Nachprüfung bezog.

  Da die Klägerinnen in den Rechtssachen T-289/11, T-290/11 und T-521/11 mit ihren Anträgen unterlegen sind, sind ihnen gemäß den Anträgen der Kommission in jeder dieser Rechtssachen die Kosten aufzuerlegen.

• EuGH, 17.10.1989 - 85/87

  Dow Benelux / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Sie würden nämlich in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, wenn die Kommission gegenüber den Unternehmen bei einer Nachprüfung erlangte Beweise anführen könnte, die in keinem Zusammenhang mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung stehen (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission, 85/87, Slg. 1989, 3137, Randnr. 18).

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass es der Kommission verwehrt wäre, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, um Informationen, die sie bei einer früheren Nachprüfung zufällig erlangt hat, auf ihre Richtigkeit zu prüfen oder zu vervollständigen, wenn diese Informationen einen Hinweis auf Verhaltensweisen liefern, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstoßen (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteil Dow Benelux/Kommission, oben in Randnr. 124 angeführt, Randnr. 19).

  So braucht die Kommission zwar dem Adressaten eines solchen Beschlusses weder alle Informationen zu geben, über die sie im Zusammenhang mit vermuteten Zuwiderhandlungen verfügt, noch den relevanten Markt genau abzugrenzen, eine exakte rechtliche Qualifizierung der Zuwiderhandlungen vorzunehmen oder den Zeitraum ihrer mutmaßlichen Begehung anzugeben; dagegen muss sie möglichst genau angeben, welche Verdachtsmomente sie erhärten will, d. h., wonach gesucht wird und auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen soll (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile Dow Benelux/Kommission, oben in Randnr. 124 angeführt, Randnr. 10, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 41, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 48).

• EuG, 11.12.2003 - T-59/99

  Ventouris / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Ein solches Recht impliziert vielmehr die Befugnis, nach verschiedenen Informationsquellen zu suchen, die noch nicht bekannt oder vollständig bezeichnet sind (Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 27, und Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Ventouris/Kommission, T-59/99, Slg. 2003, II-5257, Randnr. 122).

  Ein solches Recht impliziert vielmehr die Befugnis, nach anderen Informationsquellen zu suchen, die noch nicht bekannt oder vollständig bezeichnet sind (Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 27, und Urteil Ventouris/Kommission, oben in Randnr. 128 angeführt, Randnr. 122).

• EuGH, 26.06.1980 - 136/79

  National Panasonic / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Zu diesem Zweck muss die Kommission in einem Nachprüfungsbeschluss außerdem die wesentlichen Merkmale der behaupteten Zuwiderhandlung beschreiben, indem sie den ihrer Ansicht nach relevanten Markt und die Natur der behaupteten Wettbewerbsbeschränkungen bezeichnet, indem sie erläutert, wie das von der Nachprüfung betroffene Unternehmen in die Zuwiderhandlung verwickelt sein soll, und indem sie angibt, welche Befugnisse die Prüfer der Union haben (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile des Gerichtshofs vom 26. Juni 1980, National Panasonic/Kommission, 136/79, Slg. 1980, 2033, Randnr. 26, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn.

  Folglich verletzt ein Nachprüfungsbeschluss nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er es der Kommission nur erlauben soll, die nötigen Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage einer Verletzung des Vertrags zusammenzutragen (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile National Panasonic/Kommission, oben in Randnr. 171 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 17.10.1989 - 97/87

  Dow Chemical Ibérica u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Als Erstes trägt sie, unterstützt durch das Königreich Spanien, vor, dass der erste, zur Stützung des ersten Antrags auf Nichtigerklärung der drei Nachprüfungsbeschlüsse vorgebrachte Klagegrund im Hinblick auf eine ständige Rechtsprechung im Wesentlichen ins Leere gehe und folglich unzulässig sei (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1989, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, 97/87 bis 99/87, Slg. 1989, 3165, Randnrn.

  In den von der Kommission zur Stützung ihrer Argumentation angeführten Urteilen Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 40 und 41) und France Télécom/Kommission (oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 54) hat der Unionsrichter darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Akts an dem Sachverhalt und der Rechtslage zu messen ist, die zur Zeit seines Erlasses bestanden, und dass daher die Art und Weise der Durchführung eines Beschlusses, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird, keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des die Nachprüfung anordnenden Beschlusses hat.

• EGMR, 01.04.2008 - 73957/01

  VARGA c. ROUMANIE

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Im Übrigen ist auch in den Urteilen Mastepan/Russland (vom 14. Januar 2012, Beschwerde Nr. 3708/03) und Varga/Rumänien (vom 1. April 2008, Beschwerde Nr. 73957/01) des EGMR das Vorliegen von Gefahr im Verzug kein entscheidendes Merkmal.
• EGMR, 15.02.2011 - 56716/09

  HARJU v. FINLAND
• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuG, 12.07.2007 - T-266/03

  CB / Kommission
• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
• EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Omya / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 …
• EuGH, 18.05.1982 - 155/79

  AM & S / Kommission
• EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  Orkem / Kommission
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
• EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

  Pevasa und Inpesca / Kommission
• EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
• EuGH, 27.04.1999 - C-436/97

  Deutsche Bahn / Kommission
• EuGH, 09.12.2003 - C-224/03

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
• EuGH, 14.07.2005 - C-180/00

  Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
• EuGH, 17.11.2005 - C-121/04

  Minoan Lines / Kommission
• EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

  Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
• EGMR, 21.12.2010 - 29408/08

  SOCIÉTÉ CANAL PLUS ET AUTRES c. FRANCE
• EGMR, 05.05.2011 - 29598/08

  SOCIETE METALLURGIQUE LIOTARD FRERES c. FRANCE
• EuG, 26.10.1993 - T-6/92

  Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …
• EuG, 18.11.2004 - T-176/01

  Ferriere Nord / Kommission
• RG, 17.02.1887 - 99/87

  1. Ist der zur Anstiftung oder Hilfeleistung erforderliche Dolus bei demjenigen …

• EuG, 05.10.2020 - T-249/17

  Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …

  Daraus folgt, dass die im vorliegenden Fall erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit nur insoweit zulässig ist, als sie die Bestimmungen von Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 betrifft, die ausdrücklich als Grundlage für den angefochtenen Beschluss dienen, nämlich Abs. 4 dieses Artikels (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 57 und 58), aber auch Abs. 1, der die allgemeine Befugnis der Kommission zur Vornahme von Nachprüfungen festlegt (im Folgenden: einschlägige Bestimmungen von Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003).

  Wie das Gericht im Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 50 und 108), zum Erfordernis einer vorherigen richterlichen Ermächtigung vor dem Erlass eines Nachprüfungsbeschlusses entschieden hat, begehren die Klägerinnen im vorliegenden Fall die Feststellung eines neuen Formerfordernisses, das die Rechtmäßigkeit von Nachprüfungsbeschlüssen berühren und in der Gewährleistung spezifischer Rechtsbehelfe ab ihrem Erlass bestehen würde, das die gerichtliche Kontrolle der nach diesem Beschluss getroffenen Maßnahmen gestatten würde und das damit in den einschlägigen Bestimmungen von Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 enthalten sein müsste, durch das Gericht.

  Gleichwohl waren die Klägerinnen, wie sie zu Recht geltend machen, gezwungen, den Nachprüfungsbeschluss zu befolgen, der für seine Adressaten verbindlich ist und im Fall der Nichtbeachtung zur Verhängung einer Geldbuße führen kann (Art. 23 Abs. 1 Buchst. c bis e der Verordnung Nr. 1/2003) und der u. a. den Zugang zu allen ihren Räumlichkeiten sowie die Prüfung und das Kopieren ihrer Geschäftsunterlagen bedingt (Art. 20 Abs. 2 Buchst. a bis d der Verordnung Nr. 1/2003), was den Tatbestand des Eindringens in die Räumlichkeiten der überprüften Unternehmen erfüllt, so dass es gerechtfertigt ist, den von den Hausdurchsuchungen betroffenen Unternehmen die von der Rechtsprechung des EGMR anerkannten Rechte, die in den vorstehenden Rn. 50 und 51 angeführt werden, zu garantieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 65;… EGMR, 14. März 2013, Bernh Larsen Holding AS u. a./Norwegen, CE:ECHR:2013:0314JUD002411708, Rn. 106).

  Es ist daher nicht entscheidend, dass die Nachprüfung im vorliegenden Fall ohne vorherige richterliche Genehmigung des Einsatzes von Polizeikräften durchgeführt wurde, und es kann sogar davon ausgegangen werden, dass dieses Fehlen eines vorherigen gerichtlichen Tätigwerdens die zwingende Beachtung der Garantien, die der EGMR aufgestellt hat, im Stadium der nachträglichen gerichtlichen Kontrolle des Nachprüfungsbeschlusses erst recht rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung des EGMR).

  Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich der Unionsrichter, wenn er sich zur Beachtung der Grundrechte der überprüften Unternehmen zu äußern hatte, stets auf die Rechtsprechung des EGMR gestützt hat (…Urteile vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 41 bis 48), vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 109 bis 114, und vom 10. April 2018, Alcogroup und Alcodis/Kommission, T-274/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:179, Rn. 91).

  Sie ermöglicht insbesondere die Überprüfung, ob die Kommission alle Grenzen beachtet hat, die ihr beim Ablauf einer Nachprüfung gesetzt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 79 bis 82), und es wurde entschieden, dass sie das Vorliegen einer effektiven gerichtlichen Kontrolle der Nachprüfungsmaßnahmen, wie vom EGMR verlangt, gewährleistet (…Urteil vom 10. April 2018, Alcogroup und Alcodis/Kommission, T-274/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:179, Rn. 91).

  Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung auch, und die vorliegende Klage bestätigt dies, dass ein Nachprüfungsbeschluss Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann (Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 97 und 111).

  Zum anderen kann sich für den Fall, dass ein Nachprüfungsbeschluss im Anschluss an andere Nachprüfungen erlassen wird und die im Rahmen früherer Nachprüfungen erlangten Informationen diesen Nachprüfungsbeschluss gestützt haben, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses u. a. auf die Vereinbarkeit der in Anwendung früherer Nachprüfungsbeschlüsse getroffenen Maßnahmen mit dem in diesen Beschlüssen festgelegten Bereich der Nachprüfung beziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 138 bis 160) und bei Feststellung eines Verstoßes zu seiner Nichtigerklärung führen (…Urteil vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 56 bis 67 und 71;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. April 2018, Alcogroup und Alcodis/Kommission, T-274/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:179, Rn. 63).

  Insbesondere kann ein solcher Aussetzungsantrag zur Aussetzung der Nachprüfungsmaßnahmen führen, wobei jedoch, da der Nachprüfungsbeschluss grundsätzlich am Tag des Beginns der Nachprüfung zugestellt und dem überprüften Unternehmen zur Kenntnis gebracht wird, ein solches Ergebnis nur durch die Anwendung des Verfahrens nach Art. 157 Abs. 2 der Verfahrensordnung erreicht werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung einer vorläufigen Aussetzung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 98).

  Eine solche Klage aus außervertraglicher Haftung ist nämlich nicht Bestandteil des Systems der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, steht aber zur Verfügung, wenn eine Partei aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens eines Organs einen Schaden erlitten hat, und zwar auch dann, wenn dieses Verhalten nicht in einer anfechtbaren Handlung zum Ausdruck gekommen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 2012, Nexans France und Nexans/Kommission, T-135/09, EU:T:2012:596, Rn. 133, vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 99, …und vom 10. April 2018, Alcogroup und Alcodis/Kommission, T-274/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:179, Rn. 92).

  Dies gilt umso mehr, als die Kommission dem Unternehmen eine kurze Frist zur Konsultation seiner Anwälte gewähren muss, bevor sie Kopien anfertigt, um gegebenenfalls solche Anträge zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 89).

  Insbesondere muss der Nachprüfungsbeschluss eine Beschreibung der Merkmale der vermuteten Zuwiderhandlung geben, indem er den mutmaßlich relevanten Markt und die Natur der vermuteten Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Industriezweige bezeichnet, auf die sich die Zuwiderhandlung, die Gegenstand der Nachprüfung ist, erstrecken soll; ferner muss er Erläuterungen dazu enthalten, wie das Unternehmen in die Zuwiderhandlung verwickelt sein soll (…Urteile vom 8. März 2007, France Télécom/Kommission, T-339/04, EU:T:2007:80, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 75 und 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission nämlich in dem Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird, substantiiert darlegen, dass sie in ihren Akten über ernsthafte Informationen und Hinweise verfügte, aufgrund deren sie das von der Nachprüfung betroffene Unternehmen der vermuteten Zuwiderhandlung verdächtigt (…vgl. Urteil vom 8. März 2007, France Télécom/Kommission, T-339/04, EU:T:2007:80, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 172).

  Der EGMR hat jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass ein akzeptables Maß an Schutz vor einschneidenden Eingriffen in Art. 8 EMRK einen rechtlichen Rahmen und strikte Grenzen voraussetzt (vgl. Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung des EGMR).

  Insbesondere zur Ausübung der der Kommission durch Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 übertragenen Nachprüfungsbefugnisse, um die es hier geht, wurde festgestellt, dass die Ausübung dieser Nachprüfungsbefugnisse einen offensichtlichen Eingriff in das Recht des überprüften Unternehmens auf Achtung seiner Privatsphäre, seiner Räumlichkeiten und seiner Korrespondenz darstellt (Urteile vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 65, …und vom 20. Juni 2018, Ceské dráhy/Kommission, T-325/16, EU:T:2018:368, Rn. 169).

  Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen enthalten die Beschlüsse, die in den Rechtssachen angefochten wurden, in denen die Urteile vom 14. November 2012, Nexans France und Nexans/Kommission (T-135/09, EU:T:2012:596), und vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404), ergangen sind, ähnliche Angaben.

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass, wenn somit die Verordnungen Nrn. 17 und 1/2003 der Kommission auch weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräumen, die Ausübung dieser Befugnisse doch Bedingungen unterliegt, die die Beachtung der Rechte der betroffenen Unternehmen gewährleisten sollen (…Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 28; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 74 bis 99).

  Es ist darauf hinzuweisen, dass der angefochtene Beschluss in Art. 2 vorsieht, dass "[d]ie Nachprüfung ... am 20. Februar 2017 oder kurz danach beginnen [kann]", ohne den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die Nachprüfung abgeschlossen sein muss - ebenso wie der im Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 4, 14 und 21), in Rede stehende Nachprüfungsbeschluss, der entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen einen ähnlichen Hinweis enthält.

• EuG, 05.10.2020 - T-254/17

  Intermarché Casino Achats/ Kommission

  Il en résulte que l'exception d'illégalité soulevée en l'espèce n'est recevable que pour autant qu'elle concerne les dispositions de l'article 20 du règlement n o 1/2003 qui servent expressément de fondement à la décision attaquée, à savoir le paragraphe 4 de cet article (voir, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, points 57 et 58), mais également le paragraphe 1 qui établit le pouvoir général de la Commission de procéder à des inspections, d'ailleurs tous deux mentionnés par la requérante à titre subsidiaire (voir point 22 ci-dessus) (ci-après les « dispositions pertinentes de l'article 20 du règlement n o 1/2003 ").

  À l'instar de ce qu'a jugé le Tribunal dans l'arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission (T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, points 50 et 108), à propos de la nécessité alléguée d'obtenir un mandat judiciaire préalable à l'adoption d'une décision d'inspection, la requérante sollicite en l'espèce l'identification par le Tribunal d'une nouvelle exigence formelle qui conditionnerait la légalité d'une telle décision, consistant en la garantie de voies de recours spécifiques dès son adoption permettant le contrôle juridictionnel des mesures prises en application de ladite décision, et qui devrait ce faisant figurer dans les dispositions pertinentes de l'article 20 du règlement n o 1/2003.

  Néanmoins, comme le soutient à juste titre la requérante, elle a été contrainte de se soumettre à la décision d'inspection, qui est obligatoire pour ses destinataires, qui peut donner lieu à l'infliction d'une amende en cas de non-respect [article 23, paragraphe 1, sous c) à e), du règlement n o 1/2003] et qui implique notamment l'accès à tous leurs locaux ainsi que le contrôle et la copie de leurs documents professionnels [article 20, paragraphe 2, sous a) à d), du règlement n o 1/2003], ce qui suffit à caractériser une intrusion dans le domicile des entreprises inspectées justifiant que soient garantis les droits reconnus par la jurisprudence susvisée de la Cour EDH aux entreprises faisant l'objet de visites domiciliaires (voir, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, point 65 ; Cour EDH, 14 mars 2013, Bernh Larsen Holding AS et autres c. Norvège, CE :ECHR :2013 :0314JUD 002411708, point 106).

  Il n'est, dès lors, pas déterminant que l'inspection ait été menée en l'espèce sans l'intervention préalable d'un juge autorisant le recours à la force publique et il peut même être considéré que cette absence d'intervention juridictionnelle préalable justifie a fortiori le nécessaire respect des garanties posées par la jurisprudence de la Cour EDH au stade du contrôle juridictionnel a posteriori de la décision ordonnant l'inspection (voir, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, point 66 et jurisprudence de la Cour EDH citée).

  Il importe de souligner, au surplus, que, lorsque le juge de l'Union a été amené à se prononcer sur le respect des droits fondamentaux d'entreprises inspectées, il s'est toujours appuyé sur la jurisprudence de la Cour EDH (arrêts du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, points 41 à 48 ; du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, points 109 à 114, et du 10 avril 2018, Alcogroup et Alcodis/Commission, T-274/15, non publié, EU:T:2018:179, point 91).

  Il permet en particulier la vérification du respect par la Commission de l'ensemble des limites s'imposant à elle lors du déroulement d'une inspection (voir, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, points 79 à 82) et il a été considéré comme garantissant l'existence d'un contrôle juridictionnel effectif sur les mesures d'inspection, tel que requis par la Cour EDH (arrêt du 10 avril 2018, Alcogroup et Alcodis/Commission, T-274/15, non publié, EU:T:2018:179, point 91).

  Deuxièmement, il ressort également de la jurisprudence et le présent recours atteste qu'une décision d'inspection est susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation (arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, points 97 et 111).

  D'autre part, dans l'hypothèse où une décision d'inspection serait adoptée à la suite d'autres inspections et où les informations obtenues dans le cadre des inspections précédentes auraient fondé cette décision d'inspection, le contrôle de légalité de ladite décision peut notamment porter sur la conformité des mesures prises en application des décisions d'inspection antérieures avec le champ de l'inspection défini dans ces décisions (voir, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, points 138 à 160) et conduire à son annulation en cas de non-conformité constatée (arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, points 56 à 67 et 71 ; voir également, en ce sens, arrêt du 10 avril 2018, Alcogroup et Alcodis/Commission, T-274/15, non publié, EU:T:2018:179, point 63).

  En particulier, une telle demande de sursis peut conduire à la suspension des opérations d'inspection, étant précisé toutefois que, dans la mesure où la décision d'inspection est en principe notifiée et portée à la connaissance de l'entreprise inspectée le jour auquel l'inspection débute, seul le recours à la procédure prévue par l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure permet, si les conditions d'octroi d'un sursis provisoire sont réunies, d'obtenir un tel résultat (voir, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, point 98).

  Un tel recours en responsabilité ne relève pas, en effet, du système de contrôle de la validité des actes de l'Union ayant des effets juridiques obligatoires de nature à affecter les intérêts de la partie requérante, mais est ouvert lorsqu'une partie a subi un préjudice du fait d'un comportement illégal d'une institution, et ce même si ce comportement ne s'est pas matérialisé par un acte attaquable (voir, en ce sens, arrêts du 14 novembre 2012, Nexans France et Nexans/Commission, T-135/09, EU:T:2012:596, point 133 ; du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, point 99, et du 10 avril 2018, Alcogroup et Alcodis/Commission, T-274/15, non publié, EU:T:2018:179, point 92).

  Il en est d'autant plus ainsi que cette dernière est tenue d'accorder un bref délai à l'entreprise pour consulter ses avocats avant d'effectuer des copies aux fins, le cas échéant, de formuler de telles demandes (voir, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, point 89).

  Plus précisément, la décision d'inspection doit contenir une description des caractéristiques de l'infraction suspectée, en indiquant le marché présumé en cause et la nature des restrictions de concurrence suspectées, ainsi que les secteurs couverts par la prétendue infraction concernée par l'enquête ainsi que des explications quant à la manière dont l'entreprise est présumée être impliquée dans l'infraction (voir arrêts du 8 mars 2007, France Télécom/Commission, T-339/04, EU:T:2007:80, points 58 et 59 et jurisprudence citée, et du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, points 75 et 77 et jurisprudence citée).

  Il reste que, si la Commission n'a pas l'obligation d'indiquer, au stade de la phase d'instruction préliminaire, les indices la conduisant à envisager l'hypothèse d'une violation de l'article 101 TFUE, elle est tenue, afin d'établir le caractère justifié de l'inspection, de faire apparaître de manière circonstanciée dans la décision ordonnant une inspection qu'elle dispose d'éléments et d'indices matériels sérieux l'amenant à suspecter l'infraction dont l'entreprise visée par l'inspection est soupçonnée (voir arrêt du 8 mars 2007, France Télécom/Commission, T-339/04, EU:T:2007:80, point 60 et jurisprudence citée ; arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, point 172).

  La Cour EDH a néanmoins constamment rappelé qu'un degré acceptable de protection contre les ingérences attentatoires à l'article 8 de la CEDH impliquait un cadre légal et des limites stricts (voir arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, point 73 et jurisprudence de la Cour EDH citée).

  S'agissant plus particulièrement des pouvoirs d'inspection conférés à la Commission par l'article 20, paragraphe 4, du règlement n o 1/2003, en cause en l'espèce, il a été jugé que l'exercice de tels pouvoirs constituait une ingérence évidente dans le droit de l'entreprise inspectée au respect de sa sphère d'activité privée, de son domicile et de sa correspondance (arrêts du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, point 65, et du 20 juin 2018, Ceské dráhy/Commission, T-325/16, EU:T:2018:368, point 169).

• EuG, 20.06.2018 - T-325/16

  Ceské dráhy / Kommission

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Art und Weise der Durchführung eines Beschlusses, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird, keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des die Nachprüfung anordnenden Beschlusses hat (vgl. Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass sich daher ein Unternehmen zur Stützung seiner Nichtigkeitsanträge gegen die Entscheidung, auf deren Grundlage die Kommission diese Nachprüfung vorgenommen hat, nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit des Ablaufs des Nachprüfungsverfahrens berufen kann (…vgl. Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287, Rn. 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar braucht die Kommission grundsätzlich dem Adressaten eines solchen Beschlusses weder alle Informationen zu geben, über die sie im Zusammenhang mit vermuteten Zuwiderhandlungen verfügt, noch den relevanten Markt genau abzugrenzen, eine exakte rechtliche Qualifizierung der Zuwiderhandlungen vorzunehmen oder den Zeitraum ihrer mutmaßlichen Begehung anzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 170 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu diesem Zweck muss die Kommission in einem Nachprüfungsbeschluss außerdem die wesentlichen Merkmale der behaupteten Zuwiderhandlung beschreiben, indem sie den ihrer Ansicht nach relevanten Markt und die Natur der behaupteten Wettbewerbsbeschränkungen bezeichnet, indem sie erläutert, wie das von der Nachprüfung betroffene Unternehmen in die Zuwiderhandlung verwickelt sein soll, und indem sie angibt, welche Befugnisse die Prüfer der Union haben (vgl. Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 170 und 171 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Doch auch wenn die Kommission, um darzutun, dass die Nachprüfung gerechtfertigt ist, in dem Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird, substantiiert darlegen muss, dass sie über ernsthafte Informationen und Hinweise verfügt, aufgrund deren sie das von der Nachprüfung betroffene Unternehmen der vermuteten Zuwiderhandlung verdächtigt (vgl. Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 172 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), kann von ihr nicht verlangt werden, im Stadium des Abschnitts der Voruntersuchung außer den mutmaßlichen Zuwiderhandlungen, denen sie nachzugehen beabsichtigt, auch die Indizien anzugeben, d. h. die Gesichtspunkte, aufgrund deren sie die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 102 AEUV in Betracht zieht.

  Daher dürfen nach diesem Grundsatz die Handlungen der Unionsorgane nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 192 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich verletzt ein Nachprüfungsbeschluss nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er es der Kommission nur erlauben soll, die nötigen Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage einer Verletzung des Vertrags zusammenzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 193 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist grundsätzlich Sache der Kommission, zu beurteilen, ob eine Auskunft zur Ermittlung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erforderlich ist; selbst wenn ihr hierfür bereits Indizien oder gar Beweise vorliegen, kann sie daher zu der Annahme berechtigt sein, dass die Anordnung zusätzlicher Nachprüfungen erforderlich ist, um es ihr zu ermöglichen, die Zuwiderhandlung oder ihre Dauer genauer zu bestimmen (vgl. Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 194 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie ist somit befugt, jederzeit Einzelentscheidungen zur Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV zu treffen, auch wenn eine Vereinbarung oder Verhaltensweise bereits Gegenstand einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ist und der von der Kommission ins Auge gefasste Beschluss dazu im Widerspruch steht (vgl. Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 200 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, den Zeitraum anzugeben, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden sein soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 170 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da sich aus der Rechtsprechung ergibt, dass die Ausübung der der Kommission durch Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 übertragenen Nachprüfungsbefugnisse bei einem Unternehmen einen offensichtlichen Eingriff in dessen Recht auf Achtung seiner Privatsphäre, seiner Räumlichkeiten und seiner Korrespondenz darstellt (Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 65), ist daher zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss die in Art. 52 Abs. 1 der Charta und in Art. 8 Abs. 2 EMRK festgelegten Bedingungen erfüllt.

 
• EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  Das Urteil Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben, soweit darin die Klage gegen den zweiten und den dritten Nachprüfungsbeschluss, K (2011) 2365 vom 30. März 2011 und K (2011) 5230 vom 14. Juli 2011, abgewiesen worden ist.

  Die Deutsche Bahn AG, die DB Mobility Logistics AG, die DB Energie GmbH, die DB Netz AG, die Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH, die DB Schenker Rail GmbH und die DB Schenker Rail Deutschland AG tragen die Kosten in der Rechtssache T-289/11.

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften DB Mobility Logistics AG, DB Energie GmbH, DB Netz AG, Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH, DB Schenker Rail GmbH und DB Schenker Rail Deutschland AG (im Folgenden gemeinsam: Deutsche Bahn) die Aufhebung des Urteils Deutsche Bahn u. a./Kommission des Gerichts der Europäischen Union (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission K (2011) 1774 vom 14. März 2011, K (2011) 2365 vom 30. März 2011 und K (2011) 5230 vom 14. Juli 2011 (im Folgenden gemeinsam: streitige Beschlüsse) abgewiesen hat, mit denen Nachprüfungen gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) bei der Deutschen Bahn AG sowie allen ihren Tochtergesellschaften angeordnet worden waren (Sachen COMP/39.678 und COMP/39.731).

  Was die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug betrifft, so hat die Kommission in den Rechtssachen T-290/11 und T-521/11 die Kosten zu tragen, während der Deutschen Bahn die Kosten in der Rechtssache T-289/11 aufzuerlegen sind.

  Das Urteil Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben, soweit darin die Klage gegen den zweiten und den dritten Nachprüfungsbeschluss, K (2011) 2365 vom 30. März 2011 und K (2011) 5230 vom 14. Juli 2011, abgewiesen worden ist.

  Die Deutsche Bahn AG, die DB Mobility Logistics AG, die DB Energie GmbH, die DB Netz AG, die Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH, die DB Schenker Rail GmbH und die DB Schenker Rail Deutschland AG tragen die Kosten in der Rechtssache T-289/11.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-583/13

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 20 Abs. 4 und Art. 28 der …

  Am 6. September 2013 wies das Gericht mit seinem Urteil Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11)(6) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) die Klagen insgesamt kostenpflichtig ab.

  Die Kommission hat somit die Kosten des Verfahrens in den Rechtssachen T-290/11 und T-521/11 zu tragen, während den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-289/11 aufzuerlegen sind.

  - das Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11), aufzuheben, soweit das Gericht den Klagegrund betreffend eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen durch regelwidriges Verhalten bei der ersten Nachprüfung zurückgewiesen hat,.

  - die Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens in den Rechtssachen T-290/11 und T-521/11 sowie die Rechtsmittelführerinnen zur Tragung der Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-289/11 zu verurteilen,.

  6 - EU:T:2013:404.

• EuG, 26.11.2014 - T-272/12

  Energetický a prumyslový und EP Investment Advisors / Kommission

  Auch ist darauf hinzuweisen, dass den betroffenen Unternehmen im Rahmen einer Nachprüfung fünf Kategorien von Garantien eingeräumt werden, nämlich erstens die Begründung der Nachprüfungsbeschlüsse, zweitens die der Kommission für den Ablauf der Nachprüfung gesetzten Grenzen, drittens die fehlende Möglichkeit für die Kommission, die Nachprüfung gewaltsam durchzusetzen, viertens das Eingreifen nationaler Stellen und fünftens die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, Slg, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2013:404, Rn. 74).

  In der Begründung sind daher die Annahmen und Verdachtsmomente zu nennen, die die Kommission erhärten möchte (Urteil Deutsche Bahn u. a./Kommission, oben in Rn. 68 angeführt, EU:T:2013:404, Rn. 75).

  Diese Erläuterungen legen dar, wie bestimmte Phasen der Nachprüfung durchzuführen sind, und enthalten sachdienliche Informationen für das Unternehmen, wenn dessen Vertreter den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu beurteilen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsche Bahn u. a./Kommission, oben in Rn. 68 angeführt, EU:T:2013:404, Rn. 83 und 84).

• EuG, 20.06.2018 - T-621/16

  Ceské dráhy / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, mit dem …

  À cet égard, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la façon dont une décision ordonnant une inspection a été appliquée est sans incidence sur la légalité de cette décision (voir arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, point 49 et jurisprudence citée) et qu'une entreprise ne saurait donc se prévaloir de l'illégalité dont serait entaché le déroulement de procédures de vérification au soutien de conclusions en annulation dirigées contre l'acte sur le fondement duquel la Commission a procédé à cette vérification (voir arrêt du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 et T-253/03, EU:T:2007:287, point 55 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, si, afin d'établir le caractère justifié de l'inspection, la Commission est tenue de faire apparaître de manière circonstanciée dans la décision ordonnant une inspection qu'elle dispose d'éléments et d'indices matériels sérieux l'amenant à suspecter l'infraction dont l'entreprise visée par l'inspection est soupçonnée (voir arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, point 172 et jurisprudence citée), il ne saurait lui être imposé d'indiquer, au stade de la phase d'instruction préliminaire, outre les présomptions d'infraction qu'elle entend vérifier, les indices, c'est-à-dire les éléments la conduisant à envisager l'hypothèse d'une violation de l'article 101 TFUE.

  Dès lors, dans la mesure où il ressort de la jurisprudence que l'exercice des pouvoirs d'inspection conférés à la Commission par l'article 20, paragraphe 4, du règlement n o 1/2003 auprès d'une entreprise constitue une ingérence évidente dans le droit de cette dernière au respect de sa vie privée, de son domicile et de sa correspondance (arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, point 65), il convient d'examiner si la décision attaquée remplit les conditions énoncées à l'article 52, paragraphe 1, de la Charte et à l'article 8, paragraphe 2, de la CEDH.

• EuG, 10.12.2013 - T-289/11

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Verfahren - Urteilsberichtigung

  In den verbundenen Rechtssachen T-289/11 REC, T-290/11 REC und T-521/11 REC.

  Königreich Spanien, zunächst vertreten, in den Rechtssachen T-289/11 und T-290/11, durch M. Muñoz Pérez, dann, in den Rechtssachen T-289/11, T-290/11 und T-521/11, durch S. Centeno Huerta, abogados del Estado, und schließlich, in den verbundenen Rechtssachen T-289/11 REC, T-290/11 REC und T-521/11 REC, durch N. Diaz Abad als Bevollmächtigte,.

  Am 6. September 2013 hat das Gericht das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-289/11, T-290/11 und T-521/11 erlassen.

• EuG, 05.10.2020 - T-255/17

  Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission

  Außerdem wird ihm mit einer solchen Entscheidung die sowohl nach Art. 20 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1/2003 als auch nach der Rechtsprechung erforderliche Beschränkung der Nachprüfung auf "Geschäftsunterlagen" versagt (vgl. Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies gilt umso mehr, als die Kommission dem Unternehmen eine kurze Frist zur Konsultation seiner Rechtsanwälte gewähren muss, bevor sie Kopien anfertigt, damit es gegebenenfalls solche Anträge stellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 89).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-690/20

  Casino, Guichard-Perrachon und Achats Marchandises Casino/ Kommission

  10 In Rn. 134 des angefochtenen Urteils erwähnt das Gericht die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 14. November 2012, Nexans France und Nexans/Kommission (T-135/09, EU:T:2012:596), und vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404), ergangen sind.

  14 Vgl. Urteil Deutsche Bahn, Rn. 28, sowie Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 74).

• EuG, 27.11.2014 - T-521/09

  Alstom Grid / Kommission
• EuG, 29.10.2020 - T-451/20

  Facebook Ireland/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-606/18

  Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-682/20

  Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission
• EuG, 10.04.2018 - T-274/15

  Alcogroup und Alcodis / Kommission
• EuG, 29.10.2020 - T-452/20

  Facebook Ireland/ Kommission