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   EuG, 08.09.2010 - T-29/05   

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https://dejure.org/2010,1935
EuG, 08.09.2010 - T-29/05 (https://dejure.org/2010,1935)
EuG, Entscheidung vom 08.09.2010 - T-29/05 (https://dejure.org/2010,1935)
EuG, Entscheidung vom 08. September 2010 - T-29/05 (https://dejure.org/2010,1935)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Deltafina / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der ...

  • EU-Kommission PDF

    Deltafina / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der ...

  • EU-Kommission

    Deltafina / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kartelle; Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak (hier: Spanien]; Definition des relevanten Marktes; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG durch Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes; Schwere der Zuwiderhandlung und erschwerende Umstände ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81 Abs. 1
    Kartelle; Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak (hier: Spanien]; Definition des relevanten Marktes; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG durch Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes; Schwere der Zuwiderhandlung und erschwerende Umstände ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem spanischen Rohtabakmarkt ursprünglich verhängte Geldbuße von 11,88 Mio. Euro auf 6,12 Mio. Euro herab

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Deltafina / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbswidriges Verhaltens auf spanischem Rohtabakmarkt - Geldbuße gegen Deltafina herabgesetzt - Unternehmen kann Anführerrolle im Kartell nicht nachgewiesen werden

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der DELTAFINA Spa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004)4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.238/B.2 - Rohtabaksektor in Spanien) zu einer Kartellvereinbarung zur Festlegung der den Erzeugern gezahlten Preise und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (48)

  • EuG, 08.07.2004 - T-44/00

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

    Auszug aus EuG, 08.09.2010 - T-29/05
    276 und 277 des Urteils des Gerichts vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission (T-44/00, Slg. 2004, II-2223, Randnrn. 276 und 277), bestätigt.

    Unternehmen könnten nämlich das Risiko, eine beträchtliche Geldbuße zahlen zu müssen, zu leicht minimieren, wenn sie zunächst aus einer rechtswidrigen Vereinbarung Vorteil ziehen und anschließend eine Herabsetzung der Geldbuße mit der Begründung beanspruchen könnten, dass sie bei der Durchführung der Zuwiderhandlung nur eine begrenzte Rolle gespielt hätten, obgleich ihre Haltung andere Unternehmen dazu veranlasste, sich in stärkerem Maße wettbewerbsschädigend zu verhalten (Urteil Mannesmannröhren-Werke/Kommission, oben in Randnr. 345 angeführt, Randnrn. 277 und 278).

    Umgekehrt erscheint ihre Anwendung grundsätzlich weniger angebracht, wenn das fragliche Verhalten, sofern es erwiesen ist, klar wettbewerbswidrig ist (Urteil Mannesmannröhren-Werke/Kommission, oben in Randnr. 345 angeführt, Randnr. 281).

  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit

    Auszug aus EuG, 08.09.2010 - T-29/05
    Hilfsweise macht die Kommission geltend, das Gericht habe in seinem Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission (T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Randnr. 352 bis 354), entschieden, dass die Obergrenze von 10 % auf den "Endbetrag der ... ermittelten Geldbuße" anzuwenden sei und nicht in einem früheren Stadium, also vor Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit.

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der Kooperation von Mitgliedern eines Kartells nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung außer Acht lassen darf, der verletzt ist, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil Tokai Carbon u. a./Kommission, oben in Randnr. 364 angeführt, Randnr. 394 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich jeder auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/Kommission, 265/85, Slg. 1987, 1155, Randnr. 44), wobei eine Verletzung dieses Grundsatzes nur dann geltend gemacht werden kann, wenn die Verwaltung präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite gegeben hat (vgl. Urteil Tokai Carbon u. a./Kommission, oben in Randnr. 364 angeführt, Randnr. 152 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.07.2003 - T-220/00

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE

    Auszug aus EuG, 08.09.2010 - T-29/05
    In diesem Zusammenhang weist Deltafina darauf hin, dass das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission (T-220/00, Slg. 2003, II-2473), festgestellt habe, dass die Leitlinien, "nunmehr ausdrücklich die Berücksichtigung der tatsächlichen Nichtanwendung einer Vereinbarung über einen Verstoß als mildernden Umstand vorsehen" (Randnr. 191), dass Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien nicht nur den Fall betreffe, "dass eine Absprache unabhängig vom individuellen Verhalten des jeweiligen Unternehmens insgesamt nicht durchgeführt werde" (Randnr. 188), und dass "entsprechend dem Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen die relative Schwere des Tatbeitrags des Unternehmens zu prüfen ist" (Randnr. 189).

    189 und 192 des Urteils Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 339 angeführt, sowie durch die Randnrn.

  • EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE

    Auszug aus EuG, 08.09.2010 - T-29/05
    In den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen dabei alle Kartelle und alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu gefährden, die für die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten nachteilig sein kann, indem insbesondere die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt verändert wird (Urteile des Gerichtshofs vom 31. Mai 1979, Hugin Kassaregister und Hugin Cash Registers/Kommission, 22/78, Slg. 1979, 1869, Randnr. 17, und vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 47).

    Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteile des Gerichtshofs vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 16, und Ambulanz Glöckner, oben in Randnr. 166 angeführt, Randnr. 48).

  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

    Auszug aus EuG, 08.09.2010 - T-29/05
    Der Hinweis der Kommission im 368. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung auf Randnr. 136 des Urteils des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141), gehe fehl.

    Unter Bezugnahme insbesondere auf Randnr. 136 des Urteils European Night Services u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, trägt sie vor, nach ständiger Rechtsprechung sei es nicht erforderlich, die konkreten Wirkungen von Übereinkünften auf dem Markt zu beurteilen, die den Wettbewerb, wie im vorliegenden Fall, offensichtlich beschränkten.

  • EuG, 11.12.2003 - T-61/99

    Adriatica di Navigazione / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.09.2010 - T-29/05
    27 ff. des Urteils des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Adriatica di Navigazione/Kommission (T-61/99, Slg. 2003, II-5349).

    Im Übrigen können die Bedingungen für die Funktionsweise des Marktes, auf dem der Wettbewerb verfälscht wird, aufgrund der Untersuchung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung vollständig erfasst werden, auch wenn Deltafina unter Hinweis auf den letzten Satz von Randnr. 32 des Urteils Adriatica di Navigazione/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, das Gegenteil behauptet.

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

    Auszug aus EuG, 08.09.2010 - T-29/05
    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, weil die Frage, ob sie den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des fraglichen Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand des Zusammenhangs, in dem dieser Rechtsakt erlassen wurde, sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.09.2010 - T-29/05
    Zudem sind die Wirtschaftsteilnehmer nicht berechtigt, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, Slg. 1990, I-395, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.05.2007 - C-328/05

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für

    Auszug aus EuG, 08.09.2010 - T-29/05
    In diesem Zusammenhang verfügt die Kommission bei der Beurteilung von Qualität und Nützlichkeit des Kooperationsbeitrags eines Unternehmens, insbesondere im Vergleich zu den Beiträgen anderer Unternehmen, über ein weites Ermessen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, Slg. 2007, I-3921, Randnrn.
  • EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

    ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System

    Auszug aus EuG, 08.09.2010 - T-29/05
    Außerdem setzt Art. 81 Abs. 1 EG nach ständiger Rechtsprechung nicht voraus, dass die Kartelle, auf die er sich bezieht, den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern lässt den Nachweis genügen, dass sie hierzu geeignet sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 09.07.2003 - T-224/00

    Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission

  • EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

    Javico

  • EuG, 08.07.2004 - T-67/00

    JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA -

  • EuG, 14.05.1998 - T-311/94

    BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission

  • EuG, 27.09.2006 - T-322/01

    Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel

  • EuGH, 31.05.1979 - 22/78

    Hugin / Kommission

  • EuG, 15.03.2006 - T-15/02

    BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte -

  • EuG, 29.06.1995 - T-30/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 18.06.2008 - T-410/03

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF

  • EuG, 29.06.1995 - T-36/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 11.12.1996 - T-49/95

    Van Megen Sports Group BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

  • EuG, 12.07.2001 - T-202/98

    Tate & Lyle / Kommission

  • EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

    Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission -

  • EuG, 20.03.2002 - T-23/99

    LR AF 1998 / Kommission

  • EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

    Bagnasco u.a.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

    British Sugar / Kommission

  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

  • EuG, 18.07.2005 - T-241/01

    Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt -

  • EuG, 06.04.1995 - T-150/89

    G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 27.07.2005 - T-49/02

    Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt -

  • EuG, 14.05.1998 - T-348/94

    Enso Española / Kommission

  • EuG, 21.10.1997 - T-229/94

    Deutsche Bahn / Kommission

  • EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

    Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 11.03.1987 - 265/85

    Van den Bergh en Jurgens / Kommission

  • EuG, 13.01.2004 - T-67/01

    JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen

  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

  • EuG, 25.10.2005 - T-38/02

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE

  • EuG, 08.10.1996 - T-24/93

    Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA,

  • EuGH, 02.10.2003 - C-176/99

    DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER

  • EuGH, 18.12.2008 - C-101/07

    Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

  • EuG, 14.12.2006 - T-259/02

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER

  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

  • EuGH, 13.11.1990 - 331/88

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  • EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

    Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose

  • EuG, 14.05.1998 - T-352/94

    Mo och Domsjö / Kommission

  • EuG, 22.09.2021 - T-425/18

    Das Gericht weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission

    So hat das Gericht bereits entschieden, dass der Umstand, dass die Kommission in früheren Entscheidungen Unternehmen nicht für ein entsprechendes Verhalten verantwortlich gemacht hatte, nicht geeignet war, ein berechtigtes Vertrauen zu begründen, dass die Kommission ein solches Verhalten künftig nicht verfolgen und mit einer Sanktion belegen wird, wenn die Neuorientierung der Entscheidungspraxis der Kommission auf eine korrekte Auslegung der Tragweite der einschlägigen Rechtsvorschriften gestützt war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2010, Deltafina/Kommission, T-29/05, EU:T:2010:355, Rn. 428).
  • EuG, 17.05.2018 - T-429/13

    Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/EWG, 265/85, EU:C:1987:121, Rn. 44; vgl. auch Urteil vom 8. September 2010, Deltafina/Kommission, T-29/05, EU:T:2010:355, Rn. 427 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 28.01.2015 - T-341/12

    Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer

    Auch wenn nämlich der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den fundamentalen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, können doch die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Unionsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1982, Edeka, 245/81, Slg. 1982, 2745, Rn. 27; vgl. Urteil des Gerichts vom 8. September 2010, Deltafina/Kommission, T-29/05, Slg. 2010, II-4077, Rn. 426 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 25.01.2023 - T-640/16

    GEA Group / Kommission

    En ce qui concerne la constatation de l'infraction, le respect des droits de la défense exige que la communication des griefs adressée par la Commission à une entreprise à l'encontre de laquelle elle envisage d'infliger une sanction pour violation des règles de concurrence contienne les éléments essentiels retenus à l'encontre de cette entreprise, tels que les faits reprochés, la qualification qui leur est donnée et les éléments de preuve sur lesquels la Commission se fonde, afin que cette entreprise soit en mesure de faire valoir utilement ses arguments dans le cadre de la procédure administrative menée contre elle (voir arrêts du 26 octobre 2017, Global Steel Wire e.a./Commission, C-457/16 P et C-459/16 P à C-461/16 P, non publié, EU:C:2017:819, point 141 et jurisprudence citée ; arrêt du 8 septembre 2010, Deltafina/Commission, T-29/05, EU:T:2010:355, point 114).

    Néanmoins, il résulte de la jurisprudence qu'obliger la Commission à faire part aux entreprises concernées, au stade de la communication des griefs, d'indications concrètes concernant le niveau des amendes envisagées reviendrait à lui imposer d'anticiper de façon inappropriée sa décision finale (voir arrêt du 8 septembre 2010, Deltafina/Commission, T-29/05, EU:T:2010:355, point 325 et jurisprudence citée).

  • EuG, 20.05.2015 - T-456/10

    Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate

    Was drittens den Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft, kann sich nach gefestigter Rechtsprechung auf diesen Grundsatz jeder berufen, bei dem die Unionsverwaltung begründete Erwartungen geweckt hat, wobei eine Verletzung des Grundsatzes nur dann geltend gemacht werden kann, wenn die Verwaltung präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite gegeben hat (vgl. Urteil vom 8. September 2010, Deltafina/Kommission, T-29/05, Slg, EU:T:2010:355, Rn. 427 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 11.07.2014 - T-541/08

    Sasol u.a. / Kommission

    Bei der Feststellung einer solchen zentralen Rolle sind auch der Vorsitz bei den Treffen sowie das Ergreifen von Initiative mit dem Ziel, das Kartell zu errichten oder einen neuen Teilnehmer zu einem Beitritt zu bewegen, relevant (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. September 2010, Deltafina/Kommission, T-29/05, Slg. 2010, II-4077, Rn. 333 und 335).
  • EuG, 26.02.2016 - T-241/14

    Bodson u.a. / EIB

    122 Toutefois, dans un domaine où l'administration dispose d'un large pouvoir d'appréciation, une simple pratique, aussi courante soit-elle, n'équivaut pas à des renseignements précis, inconditionnels et concordants desquels une attente légitime pourrait réellement découler (voir, s'agissant du régime des pensions des fonctionnaires, arrêt du Tribunal de première instance du 29 novembre 2006, Campoli/Commission, T-135/05, point 70 ; voir également en ce sens, dans le domaine de la concurrence, arrêts du Tribunal de l'Union européenne du 8 septembre 2010, Deltafina/Commission, T-29/05, points 292, 426 et 435, et du 5 octobre 2011, Transcatab/Commission, T-39/06, point 291).

    Dans ce contexte, il a fait référence, d'une part, à l'arrêt du 29 novembre 2006, Campoli/Commission (T-135/05, RecFP, EU:T:2006:366, point 70), concernant le régime des pensions des fonctionnaires et, d'autre part, aux arrêts du 8 septembre 2010, Deltafina/Commission (T-29/05, Rec, EU:T:2010:355, points 292, 426 et 435), et du 5 octobre 2011, Transcatab/Commission (T-39/06, Rec, EU:T:2011:562, point 291), relatifs au domaine de la concurrence.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-194/14

    AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für

    27 - Für eine Veranschaulichung dieser Gefahr vgl. u. a. Urteile Deltafina/Kommission (T-29/05, EU:T:2010:355, Rn. 45 f.) und Gütermann/Kommission (T-456/05 und T-457/05, EU:T:2010:168, Rn. 53).
  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

    La requérante ne saurait donc invoquer ces orientations pour prétendre qu'elle ne pouvait s'attendre, au moment de conclure les accords litigieux, à ce qu'une amende plus que symbolique lui soit infligée (voir, en ce sens, arrêt du 8 septembre 2010, Deltafina/Commission, T-29/05, Rec, EU:T:2010:355, point 430).
  • EuG, 30.11.2011 - T-208/06

    Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des

    Hierzu genügt die Feststellung, dass, wie das Gericht bereits entschieden hat, ein Unternehmen gegen das in Art. 81 Abs. 1 EG aufgestellte Verbot verstoßen kann, wenn sein Verhalten, koordiniert mit dem anderer Unternehmen, die Einschränkung des Wettbewerbs auf einem relevanten speziellen Markt innerhalb des Gemeinsamen Markts bezweckt, ohne dass dies unbedingt voraussetzen würde, dass es selbst auf diesem Markt tätig ist (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2008, AC-Treuhand/Kommission, T-99/04, Slg. 2008, II-1501, und vom 8. September 2010, Deltafina/Kommission, T-29/05, Slg. 2010, II-4077, Randnr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

    Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 30.03.2022 - T-340/17

    Japan Airlines / Kommission

  • EuG, 17.03.2021 - T-719/17

    FMC / Kommission

  • EuG, 28.01.2015 - T-345/12

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11

    Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von

  • EuG, 18.10.2023 - T-74/21

    Teva Pharmaceutical Industries und Cephalon/ Kommission

  • EuG, 12.02.2015 - T-579/11

    Akhras / Rat

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