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   EuG, 14.12.1993 - T-29/93   

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https://dejure.org/1993,4759
EuG, 14.12.1993 - T-29/93 (https://dejure.org/1993,4759)
EuG, Entscheidung vom 14.12.1993 - T-29/93 (https://dejure.org/1993,4759)
EuG, Entscheidung vom 14. Dezember 1993 - T-29/93 (https://dejure.org/1993,4759)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Unzulässigkeit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 11 Abs. 1 Anhang VIII; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 24; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 91; ; VO (EWG) Nr. 571/92 Art. 2; ; EWG-Vertrag Art... . 169; ; EWG-Vertrag Art. 173

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 09.11.1989 - 75/88

    Bonazzi-Bertottilli, u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.12.1993 - T-29/93
    56 Bezueglich des Antrags des Klägers auf Zuerkennung eines Anspruchs auf 6, 56 oder 5, 77 zusätzliche Beitragsjahre bei der Pensionskasse der Gemeinschaften genügt schließlich der Hinweis darauf, daß die endgültige Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche nach der Gemeinschaftsregelung erst dann erfolgen kann, wenn die Kommission von der Stelle, der der Betroffene vorher angeschlossen war, eine Mitteilung über den Betrag des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts der erworbenen Versorgungsansprüche erhalten hat (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1989 in den Rechtssachen 75/88, 146/88 und 147/88, Bonazzi-Bertottilli u. a./Kommission, Slg. 1989, 3599).
  • EuGH, 14.06.1990 - C-37/89

    Weiser / Caisse nationale des barreaux français

    Auszug aus EuG, 14.12.1993 - T-29/93
    3 Aufgrund des Urteils vom 14. Juni 1990 in der Rechtssache C-37/89 (Weiser, Slg. 1990, I-2395), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß es dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht, nur diejenigen Beamten in den Genuß des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) kommen zu lassen, die Versorgungsansprüche aus einer unselbständigen Tätigkeit erworben haben, erließ der Rat am 2. März 1992 die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 571/92 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 62, S. 1).
  • EuG, 08.06.1993 - T-50/92

    Gilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Versetzung/Änderung der

    Auszug aus EuG, 14.12.1993 - T-29/93
    43 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts ist hierbei festzustellen, ob die Mitteilung der Kommission, daß sie die Angelegenheit des Klägers ruhen lassen wolle, eine stillschweigende Ablehnung seines Antrags und somit eine Entscheidung darstellt, die Gegenstand einer Klage sein kann, da sie obligatorische Wirkungen erzeugt, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen können, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern und die Position des Organs endgültig festlegen (vgl. zuletzt Urteile des Gerichts vom 8. Juni 1993 in der Rechtssache T-50/92, Fiorani/Parlament, Slg. 1993, II-555, vom 24. Juni 1993 in der Rechtssache T-69/92, Seghers/Rat, Slg. 1993, II-651, vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache T-20/92, Moat/Kommission, Slg. 1993, II-799, und vom 28. September 1993 in den Rechtssachen T-57/92 und T-75/92, Graf Yorck von Wartenburg/Parlament, Slg. 1993, II-925).
  • EuG, 10.07.1990 - T-64/89

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren -

    Auszug aus EuG, 14.12.1993 - T-29/93
    Das Vorliegen einer mit der Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag oder Artikel 91 des Statuts anfechtbaren Maßnahme ist eine wesentliche Zulässigkeitsvoraussetzung, und ihr Fehlen ist vom Gerichtshof (Beschlüsse vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/86, Brüggemann/WSA, Slg. 1987, 3963, und vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753) und vom Gericht (Urteile vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, und vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417) mehrfach von Amts wegen aufgegriffen worden.
  • EuG, 17.10.1990 - T-134/89

    Erich Hettrich u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuG, 14.12.1993 - T-29/93
    54 Zum einen ist festzustellen, daß die Zuständigkeit des Gerichts für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten nach Artikel 179 EG-Vertrag nur innerhalb der Grenzen und gemäß den Bedingungen besteht, die im Statut festgelegt sind oder sich aus den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ergeben, und zum anderen, daß gemäß Artikel 91 Absatz 1 des Statuts das Gericht für alle Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und einer Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, über die Rechtmässigkeit einer diese Person beschwerenden Maßnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts zuständig ist (Urteil des Gerichts vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache T-134/89, Hettrich u. a./Kommission, Slg. 1990, II-565).
  • EuGH, 23.05.1990 - C-72/90

    Asia Motor France / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.12.1993 - T-29/93
    Wie aber aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervorgeht (Urteile Lütticke/Kommission und Star Fruit Company/Kommission, a. a. O.; Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981; Beschlüsse vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, und vom 12. Juni 1992 in der Rechtssache C-29/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, I-3935), ist eine Klage unzulässig, mit der einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
  • EuGH, 17.05.1990 - C-87/89

    Sonito u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.12.1993 - T-29/93
    Wie aber aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervorgeht (Urteile Lütticke/Kommission und Star Fruit Company/Kommission, a. a. O.; Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981; Beschlüsse vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, und vom 12. Juni 1992 in der Rechtssache C-29/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, I-3935), ist eine Klage unzulässig, mit der einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
  • EuGH, 05.10.1988 - 129/87

    Fingruth / Caisse de pension des employés privés

    Auszug aus EuG, 14.12.1993 - T-29/93
    Nach ständiger Rechtsprechung sei Artikel 11 nämlich verbindlich und gelte unmittelbar, so daß die Mitgliedstaaten "verpflichtet sind, die geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zur Durchführung dieser Vorschrift zu ergreifen" (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 129/87, Fingruth, Slg. 1988, 6121, und vom 18. April 1989 in der Rechtssache 130/87, Retter, Slg. 1989, 865).
  • EuGH, 13.05.1970 - 18/69

    Fournier / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.12.1993 - T-29/93
    20 In ihrer Einrede der Unzulässigkeit trägt die Kommission vor, daß die Klage auf Aufhebung ihrer stillschweigenden Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Übertragung der in Spanien erworbenen Versorgungsansprüche des Klägers und auf Anerkennung seines Anspruchs auf 6, 56 oder 5, 77 zusätzliche Beitragsjahre bei der Pensionskasse der Europäischen Gemeinschaften unzulässig sei, da hiermit ein Zweck verfolgt werde, für dessen Erreichung die Kommission nicht zuständig sei (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 18/69, Fournier/Kommission, Slg. 1970, 249).
  • EuGH, 20.03.1986 - 72/85

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus EuG, 14.12.1993 - T-29/93
    Der Umstand, daß die Mitgliedstaaten nicht die erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Durchführung des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts getroffen haben, hat im übrigen die Kommission mehrfach veranlasst, gegen die Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsklagen gemäß Artikel 169 des Vertrages zu erheben, in deren Rahmen entschieden worden ist, daß die vorgenannten Bestimmungen des Statuts in allen ihren Teilen verbindlich sind und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80, Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393, vom 3. Oktober 1989 in der Rechtssache 383/85, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 3069, vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85, Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219, und vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 315/85, Kommission/Luxemburg, Slg. 1987, 5391).
  • EuGH, 04.06.1986 - 78/85

    Groupe des Droites européennes / Parlament

  • EuGH, 12.06.1992 - C-29/92

    Asia Motor France / Kommission

  • EuGH, 17.12.1987 - 315/85

    Kommission / Luxemburg

  • EuGH, 20.10.1981 - 137/80

    Kommission / Belgien

  • EuG, 28.09.1993 - T-57/92

    Graf Yorck von Wartenburg gegen Europäisches Parlament. - Beamte -

  • EuGH, 01.03.1966 - 48/65

    Lütticke / Kommission EWG

  • EuG, 24.06.1993 - T-69/92

    Willy Seghers gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Modalitäten

  • EuGH, 03.10.1989 - 383/85

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 14.02.1989 - 247/87

    Star Fruit / Kommission

  • EuGH, 07.10.1987 - 248/86

    Brüggemann / ESC

  • EuG, 18.11.1992 - T-16/91

    Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 13.07.1993 - T-20/92

    Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuGH, 18.04.1989 - 130/87

    Retter / Caisse de pension des employés privés

  • EuG, 13.10.2015 - T-131/14

    Teughels / Kommission

    Il y a également lieu de rappeler que, comme le Tribunal l'a relevé dans son ordonnance du 14 décembre 1993, Calvo Alonso-Cortés/Commission (T-29/93, Rec, EU:T:1993:115, point 46), il découle de l'article 11, paragraphe 2, de l'annexe VIII du statut qu'une institution de l'Union ne peut procéder elle-même au transfert des droits à pension acquis par le fonctionnaire dans son pays et ne peut reconnaître et déterminer le nombre des annuités à prendre en compte d'après son propre régime au titre de la période de service antérieur qu'après que l'État membre concerné a déterminé les modalités de transfert.
  • EuGH, 20.02.1997 - C-107/95

    EIN BÜRGER ODER VERBAND KANN DIE KOMMISSION NICHT IM KLAGEWEGE ZWINGEN, GEGEN

    11 Folglich hat das Gericht in Randnummer 24 entschieden, daß "die vorliegende Klage gegen die Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, unzulässig [ist]", und insoweit auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. Juni 1992 in der Rechtssache C-29/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, I-3935, Randnr. 21) sowie des Gerichts vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache T-29/93 (Calvo Alonso-Cortés/Kommission, Slg. 1993, II-1389, Randnr. 55) und vom 27. Mai 1994 in der Rechtssache T-5/94 (J/Kommission, Slg. 1994, II-391, Randnr. 15) Bezug genommen.
  • EuG, 13.10.2015 - T-103/13

    Kommission / Cocchi und Falcione

    Il y a également lieu de rappeler que, comme le Tribunal l'a relevé dans son ordonnance du 14 décembre 1993, Calvo Alonso-Cortés/Commission (T-29/93, Rec, EU:T:1993:115, point 46), il découle de l'article 11, paragraphe 2, de l'annexe VIII du statut qu'une institution de l'Union ne peut procéder elle-même au transfert des droits à pension acquis par le fonctionnaire dans son pays et ne peut reconnaître et déterminer le nombre des annuités à prendre en compte d'après son propre régime au titre de la période de service antérieur qu'après que l'État membre concerné a déterminé les modalités de transfert.
  • EuG, 13.11.1995 - T-126/95

    Dumez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Weigerung der

    21 Die Kommission macht zweitens geltend, daß sie hinsichtlich der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 169 über ein Ermessen verfüge, was das Recht einzelner ausschließe, ihre Weigerung, ein solches Verfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, anzufechten (Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Lütticke u. a./Kommission, a. a. O., S. 40, und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 13; Beschlüsse des Gerichts vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache T-29/93, Calvo Alonso-Cortés/Kommission, Slg. 1993, II-1389, Randnr. 55, vom 27. Mai 1994 in der Rechtssache T-5/94, J/Kommission, Slg. 1994, II-391, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1994 in der Rechtssache T-13/94, Century Oils Hellas/Kommission, Slg. 1994, II-431, Randnr. 14).
  • EuG, 29.11.1994 - T-479/93

    Einleitung eines Vertragverletzungsverfahrens ; Anerkennung eines italienischen

    27 Nach ständiger Rechtsprechung (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 1. März 1966 in der Rechtssache 48/65, Lütticke u. a./Kommission, Slg. 1966, 28; Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. Juni 1992 in der Rechtssache C-29/92, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1992, I-3935, und des Gerichts vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache T-29/93, Calvo Alonso-Cortés/Kommission, Slg. 1993, II-1389) ist eine Klage unzulässig, mit der einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen Mitgliedstaat ein Verletzungsverfahren einzuleiten.
  • EuG, 14.09.1995 - T-571/93

    Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer

    60 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages einzuleiten, sondern verfügt insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989, Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Beschlüsse des Gerichts vom 14. Dezember 1993, Rechtssache T-29/93, Calvo Alonso-Cortés/Kommission, Slg. 1993, II-1389, vom 27. Mai 1994, Rechtssache T-5/94, J/Kommission, Slg. 1994, II-391, und vom 23. Januar 1995, Rechtssache T-84/94, Bilanzbuchhalter/Kommission, Slg. 1995, II-101).
  • EuG, 23.01.1995 - T-84/94

    Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen

    24 Folglich ist die vorliegende Klage gegen die Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, unzulässig (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. Juni 1992 in der Rechtssache C-29/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, I-3935, Randnr. 21, sowie des Gerichts vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache T-29/93, Calvo Alonso-Cortès/Kommission, Slg. 1993, II-1389, Randnr. 55, und vom 27. Mai 1994 in der Rechtssache T-5/94, J/Kommission, Slg. 1994, II-391, Randnr. 15).
  • EuG, 15.03.2004 - T-139/02

    Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission

    6 und 7, Beschlüsse des Gerichts vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache T-29/93, Calvo Alonso-Cortès/Kommission, Slg. 1993, II-1389, Randnr. 55, und vom 4. Juli 1994 in der Rechtssache T-13/94, Century Oils Hellas/Kommission, Slg. 1994, II-431, Randnrn.
  • EuG, 11.12.2003 - T-323/02

    Breton / Gerichtshof

    28 La défenderesse fait d'abord valoir que les fins de non-recevoir étant d'ordre public, le Tribunal peut les examiner d'office et à tout moment (voir ordonnance du Tribunal du 14 décembre 1993, Calvo Alonso-Cortès/Commission, T-29/93, Rec. p. II-1389, point 40, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 13.03.2003 - T-166/02

    Pessoa e Costa / Kommission

    Elle ne préjuge pas la position finale de l'administration et ne saurait dès lors être regardée comme un acte faisant grief au sens de l'article 91 du statut (voir, en ce sens, ordonnance du Tribunal du 14 décembre 1993, Calvo Alonso-Cortès/Commission, T-29/93, Rec. p. II-1389, point 43).
  • EuG, 27.05.1994 - T-5/94
  • EuG, 13.06.2002 - T-74/01

    Ferrer de Moncada / Kommission

  • EuG, 22.05.2000 - T-96/99

    Fleurbaay / EIB

  • EuG, 17.12.1997 - T-208/96

    Eberhard Eiselt gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Lehrgang der

  • EuG, 04.07.1994 - T-13/94

    Century Oils Hellas AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 17.03.1998 - T-183/95

    Giuseppe Carraro gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 01.06.1994 - T-4/93

    Christian André gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

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