Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm - Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken PETER STORM - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) ...

• Europäischer Gerichtshof

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm - Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken PETER STORM - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) ...

• EU-Kommission

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm - Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken PETER STORM - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) ...

 
• EU-Kommission

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm - Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken PETER STORM - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerspruchsverfahren im Bereich Markenrecht; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm; Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken PETER STORM; Relatives Eintragungshindernis; Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Wortmarke; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerspruchsverfahren im Bereich Markenrecht; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm; Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken PETER STORM; Relatives Eintragungshindernis; Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Wortmarke; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm - Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarke PETER STORM - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "peerstorm" für Waren und Dienstleistungen der Klasse 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 167/2008-5 der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Oktober 2008, mit der die ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der durch ihre Eintragung geschützten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei symbolische Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen, ausgeschlossen sind (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43).

  Ferner wird mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (Urteil VITAFRUIT, Randnr. 39, vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Urteil Ansul, Randnr. 37).

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil VITAFRUIT, Randnr. 40, vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Urteil Ansul, Randnr. 43).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Randnr. 74).

  Insoweit ist, erstens, anzuerkennen, dass zwar die Verwechslungsgefahr umso größer ist, je größer die Unterscheidungskraft der älteren Marke ist (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnr. 18, und Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).

• EuG, 16.03.2005 - T-112/03

  'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Insoweit ist hervorzuheben, dass zwar der Anfang von Wortmarken geeignet ist, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich zu ziehen als die folgenden Bestandteile (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T-183/02 und T-184/02, Slg. 2004, II-965, Randnr. 81, und vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Randnrn.

 
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Auch wenn nach der oben in Randnr. 54 angeführten Rechtsprechung der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet, wird er dennoch ein von ihm wahrgenommenes Wortzeichen in die Wortbestandteile zerlegen, die ihm eine konkrete Bedeutung vermitteln oder die ihm bekannten Wörtern ähnlich sind (Urteil VITAKRAFT, Randnr. 51, und Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Randnr. 57).
• EuG, 22.05.2008 - T-205/06

  NewSoft Technology / OHMI - Soft (Presto! Bizcard Reader) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Nach alledem ist die Klage daher abzuweisen, ohne dass über die Zulässigkeit des Klageantrags auf Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang zu entscheiden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 22. Mai 2008, NewSoft Technology/HABM - Soft [Presto! Bizcard Reader], T-205/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70, und vom 11. Juni 2009, Hedgefund Intelligence/HABM - Hedge Invest [InvestHedge], T-67/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Randnr. 74).
• EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Selbst wenn eine ältere Marke mit geringer Unterscheidungskraft in Frage steht, kann daher eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.06.2009 - T-67/08

  Hedgefund Intelligence / OHMI - Hedge Invest (InvestHedge)

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Nach alledem ist die Klage daher abzuweisen, ohne dass über die Zulässigkeit des Klageantrags auf Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang zu entscheiden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 22. Mai 2008, NewSoft Technology/HABM - Soft [Presto! Bizcard Reader], T-205/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70, und vom 11. Juni 2009, Hedgefund Intelligence/HABM - Hedge Invest [InvestHedge], T-67/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Insoweit ist, erstens, anzuerkennen, dass zwar die Verwechslungsgefahr umso größer ist, je größer die Unterscheidungskraft der älteren Marke ist (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnr. 18, und Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Insoweit ist hervorzuheben, dass zwar der Anfang von Wortmarken geeignet ist, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich zu ziehen als die folgenden Bestandteile (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T-183/02 und T-184/02, Slg. 2004, II-965, Randnr. 81, und vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Randnrn.
• EuGH, 16.09.2004 - C-404/02

  Nichols - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - …
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
• EuG, 12.07.2006 - T-97/05

  Rossi / OHMI - Marcorossi (MARCOROSSI)
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuG, 06.10.2004 - T-356/02

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 14.09.2004 - T-183/03

  Applied Molecular Evolution / HABM (APPLIED MOLECULAR EVOLUTION) - …
• EuG, 15.10.2008 - T-305/06

  Air Products and Chemicals / OHMI - Messer Group (Ferromix)
• EuG, 12.12.2002 - T-39/01

  Kabushiki Kaisha Fernandes / OHMI - Harrison (HIWATT)
• EuG, 08.07.2004 - T-334/01

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.12.2005 - T-29/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …
• EuG, 17.04.2008 - T-389/03

  'Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. / OHMI - Pelikan (Représentation d''un …
• EuG, 08.07.2004 - T-203/02

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …

• EuG, 14.07.2021 - T-65/20

  Kneissl Holding/ EUIPO - LS 9 (KNEISSL) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …

  Die Klägerin nimmt auf das Urteil vom 8. Juli 2010, Engelhorn/HABM - The Outdoor Group (peerstorm) (T-30/09, EU:T:2010:298), Bezug und vertritt dabei die Auffassung, dass die Produktkataloge, die Erklärungen ihrer ehemaligen Geschäftsführerin sowie die Fotos, die Abbildungen der angegriffenen Marke auf den Bekleidungsstücken zeigten, eine rechtserhaltende Benutzung der angegriffenen Marke für Sportbekleidungsstücke in Klasse 25 durch die Klägerin belegten.

  Insoweit nimmt die Klägerin Bezug auf das Urteil vom 8. Juli 2010, peerstorm (T-30/09, EU:T:2010:298), in dem eine eidesstattliche Versicherung und zwei Kataloge für ausreichend angesehen worden seien, um den Umfang der ernsthaften Benutzung einer Marke nachzuweisen.

  Zwar hat das Gericht im Urteil vom 8. Juli 2010, peerstorm (T-30/09, EU:T:2010:298), entschieden, dass sich zwar aus den dort in Rede stehenden Katalogen keine unmittelbaren Informationen darüber ergaben, wie viele Waren tatsächlich unter der älteren Marke verkauft worden waren, diese Kataloge aber dennoch hinreichende Informationen über Ort, Zeit, Art und Umfang der Benutzung der Marke enthielten, was es ermöglichte, eine rein symbolische Benutzung auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, peerstorm, T-30/09, EU:T:2010:298, Rn. 43).

  Allerdings hat das Gericht im Urteil vom 8. Juli 2010, peerstorm (T-30/09, EU:T:2010:298), die Tatsache berücksichtigt, dass aus diesen Katalogen hervorging, dass zahlreiche der von der in Rede stehenden Marke erfassten Waren während eines erheblichen Teils des maßgeblichen Zeitraums in mehr als 240 Geschäften im Vereinigten Königreich erhältlich waren.

  Das Gericht hat daraus gefolgert, dass schon allein die Kataloge genügend Angaben zu Ort, Dauer, Art und Umfang der Benutzung der fraglichen älteren Marke enthielten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, peerstorm, T-30/09, EU:T:2010:298, Rn. 42 bis 44).

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. Juli 2010, peerstorm (T-30/09, EU:T:2010:298), ergangen ist, war es, wie das EUIPO ausführt, unbestreitbar, dass die in den Katalogen angebotenen maßgeblichen Waren im Vereinigten Königreich über einen erheblichen Zeitraum hinweg in mehr als 240 Geschäften verfügbar waren.

• EuG, 06.12.2023 - T-297/22

  BB Services/ EUIPO - Lego Juris (Forme d'une figurine-jouet avec tenon sur la …

  Es ist nicht Sache des Gerichts, anstelle der Verfahrensbeteiligten zu versuchen, die einschlägigen Umstände aus den Schriftstücken herauszusuchen, auf die sich die Verfahrensbeteiligten beziehen (vgl. Urteile vom 8. Juli 2010, Engelhorn/HABM - The Outdoor Group [peerstorm], T-30/09, EU:T:2010:298, Rn. 18 und 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 2. März 2022, Distintiva Solutions/EUIPO - Makeblock [Makeblock], T-86/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:107, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …

  Auch wenn nach der oben in Rn. 97 angeführten Rechtsprechung der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten achtet, wird er dennoch ein von ihm wahrgenommenes Wortzeichen in die Wortbestandteile zerlegen, die ihm eine konkrete Bedeutung vermitteln oder die ihm bekannten Wörtern ähnlich sind (vgl. Urteil vom 8. Juli 2010, Engelhorn/HABM - The Outdoor Group [peerstorm], T-30/09, EU:T:2010:298, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 02.02.2012 - T-387/10

  Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Selbst wenn dieses Argument stichhaltig wäre, würde die Verwechslungsgefahr durch einen gemeinsamen Bestandteil, der einen Bezug zu den Dienstleistungen aufweist, die unter den einander gegenüberstehenden Marken angeboten werden, nur noch verstärkt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 18. Februar 2004, Koubi/HABM - Flabesa [CONFORFLEX], T-10/03, Slg. 2004, II-719, Randnr. 58, und vom 8. Juli 2010, Engelhorn/HABM - The Outdoor Group [peerstorm], T-30/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 80).
• EuG, 06.12.2023 - T-298/22

  BB Services/ EUIPO - Lego Juris (Forme d'une figurine-jouet) - Unionsmarke - …

  Es ist nicht Sache des Gerichts, anstelle der Verfahrensbeteiligten zu versuchen, die einschlägigen Umstände aus den Schriftstücken herauszusuchen, auf die sich die Verfahrensbeteiligten beziehen (vgl. Urteile vom 8. Juli 2010, Engelhorn/HABM - The Outdoor Group [peerstorm], T-30/09, EU:T:2010:298, Rn. 18 und 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 2. März 2022, Distintiva Solutions/EUIPO - Makeblock [Makeblock], T-86/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:107, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 05.03.2019 - T-263/18

  Meblo Trade/ EUIPO - Meblo Int (MEBLO) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …

  À cet égard, il convient de rappeler également que l'exigence de l'usage sérieux de la marque antérieure ne vise pas à évaluer la réussite commerciale de l'entreprise en cause [voir, en ce sens, arrêt du 8 juillet 2010, Engelhorn/OHMI - The Outdoor Group (peerstorm), T-30/09, EU:T:2010:298, point 43].
• EuG, 15.12.2016 - T-330/15

  Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) - …

  Es ist nämlich nicht Sache des Gerichts, anstelle der Parteien zu versuchen, die einschlägigen Elemente in den Schriftstücken aufzusuchen, auf die sie sich beziehen (Urteil vom 8. Juli 2010, Engelhorn/HABM - The Outdoor Group [peerstorm], T-30/09, EU:T:2010:298, Rn. 19).
• EuG, 12.05.2021 - T-70/20

  Metamorfoza/ EUIPO - Tiesios kreives (MUSEUM OF ILLUSIONS)

  Il n'en reste pas moins que, en percevant un signe verbal, il décomposera celui-ci en des éléments verbaux qui, pour lui, suggèrent une signification concrète ou qui ressemblent à des mots qu'il connaît [voir arrêt du 8 juillet 2010, Engelhorn/OHMI - The Outdoor Group (peerstorm), T-30/09, EU:T:2010:298, point 60 et jurisprudence citée].
• EuG, 18.10.2016 - T-109/16

  Laboratoire de la mer / EUIPO - Boehringer Ingelheim Pharma (RESPIMER)

  Il s'ensuit que la requête, pour autant qu'elle renvoie aux écrits déposés devant l'EUIPO, est irrecevable dans la mesure où le renvoi global qu'elle contient n'est pas rattachable aux moyens et aux arguments développés dans celle-ci [voir arrêt du 8 juillet 2010, Engelhorn/OHMI - The Outdoor Group (peerstorm), T-30/09, EU:T:2010:298, points 18 et 19 et jurisprudence citée].
• EuG, 02.02.2016 - T-169/13

  Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTO B)

  Selon une jurisprudence bien établie, si le corps de la requête peut être étayé et complété, sur des points spécifiques, par des renvois à des extraits de pièces qui y sont annexées, un renvoi global à d'autres écrits ne saurait pallier l'absence des éléments essentiels de l'argumentation en droit, qui, en vertu des dispositions rappelées ci-dessus, doivent figurer dans la requête elle-même [voir arrêt du 8 juillet 2010, Engelhorn/OHMI - The Outdoor Group (peerstorm), T-30/09, Rec, EU:T:2010:298, point 18 et jurisprudence citée].
• EuG, 02.02.2016 - T-170/13

  Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI)