Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken UNIWEB und UniCredit Wealth Management - Ältere nationale Wortmarken UNIFONDS und UNIRAK und ältere nationale Bildmarke UNIZINS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 27.04.2010 - T-303/06
• EuGH, 16.06.2011 - C-317/10
• EuG, 25.11.2014 - T-303/06 RENV, T-337/06 RENV

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

• EuG, 27.04.2010 - T-303/06

  UniCredito Italiano / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  In den verbundenen Rechtssachen T-303/06 RENV und T-337/06 RENV.

  Mit Urteil vom 27. April 2010, UniCredito Italiano/HABM - Union Investment Privatfonds (UNIWEB und UniCredit Wealth Management) (T-303/06 und T-337/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: Urteil des Gerichts), hat das Gericht die Rechtssachen T-303/06 und T-337/06 gemäß Art. 50 seiner Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung verbunden und die angefochtenen Entscheidungen aufgehoben, soweit darin die Beschwerden der Klägerin zurückgewiesen worden waren und demgemäß dem Widerspruch gegen die Anmeldemarken hinsichtlich der anderen Dienstleistungen in Klasse 36 als denen im Bereich "Immobilienwesen" stattgegeben worden war.

• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  Bei Vorliegen einer Familie oder Serie von Marken, wenn sich die Verwechslungsgefahr daraus ergibt, dass der Verbraucher sich hinsichtlich der Herkunft oder des Ursprungs der von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen irren kann und zu Unrecht annimmt, dass die angemeldete Marke zu der Familie oder Serie von Marken gehört, kommt dem Nachweis der Benutzung einer ausreichenden Anzahl der Marken, die eine Familie oder Serie von Marken bilden könnten, besondere Bedeutung zu, da in Ermangelung einer solchen Benutzung von einem Verbraucher nicht erwartet werden kann, dass er in dieser Markenfamilie oder -serie ein gemeinsames Element entdeckt und/oder diese mit einer anderen Marke mit dem gleichen gemeinsamen Element in Verbindung bringt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Rn. 63 und 64).
• EuG, 05.04.2001 - T-87/00

  Bank für Arbeit und Wirtschaft / OHMI (EASYBANK)

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  Selbst wenn man zugestände, dass die Vorsilbe "Uni" geeignet ist, die Begriffe "einzigartig", "Einheit", "Union" oder "universell" zu benennen, bezeichnete sie in Verbindung mit sich auf Finanzdienstleistungen beziehenden Begriffen weder abstrakt noch konkret Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert oder sonstige Merkmale dieser Dienstleistungen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 5. April 2001, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], T-87/00, Slg. 2001, II-1259, Rn. 28 bis 32).

 
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr umfassend gemäß der Wahrnehmung der betreffenden Zeichen und Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  Der Umstand, dass sich hieran unterschiedliche Wortelemente anschließen und dass die Marke UniCredit Wealth Management aus drei und nicht aus einem Wortelement besteht, ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Verbraucher üblicherweise dem ersten Teil der Wörter mehr Gewicht beilegt, nicht geeignet, diese Ähnlichkeit zu beseitigen (Urteil des Gerichts vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T-183/02 und T-184/02, Slg. 2004, II-965, Rn. 81).
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  Wenn jedoch dieses Element beschreibenden Charakter hat, ist es nicht geeignet, Verwechslungsgefahr hervorzurufen (Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2004, Grupo El Prado Cervera/HABM - Héritiers Debuschewitz [CHUFAFIT], T-117/02, Slg. 2004, II-2073, Rn. 59, …und vom 13. Juli 2012, Caixa Geral de Depósitos/HABM - Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona [la Caixa], T-255/09, Rn. 81).
• EuG, 06.10.2004 - T-356/02

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Durchschnittsverbraucher zwar eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (…Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Rn. 25), er aber dennoch ein von ihm wahrgenommenes Wortzeichen in die Wortelemente aufteilen wird, die ihm eine konkrete Bedeutung vermitteln oder die ihm bekannten Wörtern ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2004, Vitakraft Werke Wührmann/HABM - Krafft [VITAKRAFT], T-356/02, Slg. 2004, II-3445, Rn. 51).
• EuG, 11.05.2005 - T-31/03

  Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung nicht völlig ausgeschlossen, dass in bestimmten Fällen die Koexistenz älterer Marken auf dem Markt die von den Instanzen des HABM festgestellte Gefahr von Verwechslungen zwischen zwei einander gegenüberstehenden Marken verringern könnte, jedoch kann dies nur berücksichtigt werden, wenn der Gemeinschaftsmarkenanmelder im Verfahren wegen relativer Eintragungshindernisse vor dem HABM hinreichend nachgewiesen hat, dass die betreffende Koexistenz darauf beruht, dass keine Gefahr von Verwechslungen durch die angesprochenen Verkehrskreise zwischen den älteren Marken, auf die er sich beruft, und den älteren Marken der Streithelferin, auf die sich der Widerspruch stützt, bestand und wenn die betreffenden älteren Marken mit den einander gegenüberstehenden Marken identisch sind (Urteile des Gerichts vom 11. Mai 2005, Grupo Sada/HABM - Sadia [GRUPO SADA], T-31/03, Slg. 2005, II-1667, Rn. 86…, vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, Slg. 2005, II-5309, Rn. 72, …und vom 18. September 2012, Scandic Distilleries/HABM - Bürgerbräu, Röhm & Söhne [BÜRGER], T-460/11, Rn. 60).
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  Somit sind die genannten Dokumente zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005 II-4891, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.12.2005 - T-29/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung nicht völlig ausgeschlossen, dass in bestimmten Fällen die Koexistenz älterer Marken auf dem Markt die von den Instanzen des HABM festgestellte Gefahr von Verwechslungen zwischen zwei einander gegenüberstehenden Marken verringern könnte, jedoch kann dies nur berücksichtigt werden, wenn der Gemeinschaftsmarkenanmelder im Verfahren wegen relativer Eintragungshindernisse vor dem HABM hinreichend nachgewiesen hat, dass die betreffende Koexistenz darauf beruht, dass keine Gefahr von Verwechslungen durch die angesprochenen Verkehrskreise zwischen den älteren Marken, auf die er sich beruft, und den älteren Marken der Streithelferin, auf die sich der Widerspruch stützt, bestand und wenn die betreffenden älteren Marken mit den einander gegenüberstehenden Marken identisch sind (…Urteile des Gerichts vom 11. Mai 2005, Grupo Sada/HABM - Sadia [GRUPO SADA], T-31/03, Slg. 2005, II-1667, Rn. 86, vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, Slg. 2005, II-5309, Rn. 72, …und vom 18. September 2012, Scandic Distilleries/HABM - Bürgerbräu, Röhm & Söhne [BÜRGER], T-460/11, Rn. 60).
• EuG, 21.02.2006 - T-214/04

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.11.2011 - T-290/10

  Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 13.07.2012 - T-255/09

  'Caixa Geral de Depósitos / OHMI - Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona (la …
• EuG, 18.09.2012 - T-460/11

  Scandic Distilleries / OHMI - Bürgerbräu, Röhm & Söhne (BÜRGER)
• EuG, 26.09.2012 - T-301/09

  IG Communications / OHMI - Citigroup und Citibank (CITIGATE)
• EuG, 25.10.2012 - T-552/10

  riha / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL&FIT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• EuGH, 24.03.2011 - C-552/09

  Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 16.06.2011 - C-317/10

  Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …

• EuG, 25.01.2017 - T-325/15

  Sun System Kereskedelmi és Szolgáltató / EUIPO - Hollandimpex Kereskedelmi és …

  Ainsi, toute appréciation abstraite du risque de confusion, fondée uniquement sur l'existence de plusieurs enregistrements ayant pour objet des marques reproduisant le même élément distinctif, et en l'absence d'un usage effectif des marques, doit être considérée comme exclue (voir arrêt du 25 novembre 2014, UniCredit/OHMI, T-303/06 RENV et T-337/06 RENV, EU:T:2014:988, point 60 et jurisprudence citée).

  En effet, en présence d'une famille ou d'une série de marques, quand le risque de confusion résulte du fait que le consommateur peut se méprendre sur la provenance ou l'origine des produits ou des services couverts par la marque dont l'enregistrement est demandé et estime, à tort, que celle-ci fait partie de cette famille ou série, la preuve de l'usage d'un nombre suffisant de marques susceptibles de constituer une famille ou une série revêt une importance particulière, car l'on ne saurait attendre d'un consommateur, en l'absence d'un tel usage, qu'il détecte un élément commun dans ladite famille ou série de marques ou qu'il associe à cette famille ou série une autre marque contenant le même élément commun (voir arrêt du 25 novembre 2014, UniCredit/OHMI, T-303/06 RENV et T-337/06 RENV, EU:T:2014:988, point 60 et jurisprudence citée).

  Ainsi, à défaut de la preuve de l'usage d'un nombre suffisant de marques susceptibles de constituer une famille ou une série, le risque de confusion éventuellement entraîné par l'apparition sur le marché de la marque demandée devra être apprécié en comparant chacune des marques antérieures prises isolément avec la marque demandée (voir arrêt du 25 novembre 2014, UniCredit/OHMI, T-303/06 RENV et T-337/06 RENV, EU:T:2014:988, point 60 et jurisprudence citée).

• EuG, 28.05.2018 - T-426/17

  Item Industrietechnik/ EUIPO (EFUSE) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Diese Rechtsprechung gilt auch für die Beurteilung der Wahrnehmung eines Bildzeichens durch die maßgeblichen Verkehrskreise, wie des Zeichens im vorliegenden Fall, das nur aus der Darstellung eines Wortbestandteils besteht (vgl. Urteil vom 25. November 2014, UniCredit/HABM, T-303/06 RENV und T-337/06 RENV, EU:T:2014:988, Rn. 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.05.2018 - T-427/17

  Item Industrietechnik/ EUIPO (EFUSE) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung nimmt nämlich der Durchschnittsverbraucher zwar eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten, wird aber dennoch ein von ihm wahrgenommenes Wortzeichen in die Wortelemente aufteilen, die ihm eine konkrete Bedeutung vermitteln oder die ihm bekannten Wörtern ähnlich sind (vgl. Urteil vom 25. November 2014, UniCredit/HABM, T-303/06 RENV und T-337/06 RENV, EU:T:2014:988, Rn. 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).