Weitere Entscheidung unten: EuG, 13.06.2014

Rechtsprechung
   EuG, 25.06.2015 - T-305/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,14878
EuG, 25.06.2015 - T-305/13 (https://dejure.org/2015,14878)
EuG, Entscheidung vom 25.06.2015 - T-305/13 (https://dejure.org/2015,14878)
EuG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - T-305/13 (https://dejure.org/2015,14878)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,14878) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    SACE und Sace BT / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Ausfuhrkreditversicherung - Rückversicherungsschutz, den ein öffentliches Unternehmen seiner Tochtergesellschaft gewährt - Kapitaleinlagen zur Deckung von Verlusten der Tochtergesellschaft - Begriff "staatliche Beihilfen" - Zurechenbarkeit an den ...

  • Europäischer Gerichtshof

    SACE und Sace BT / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Ausfuhrkreditversicherung - Rückversicherungsschutz, den ein öffentliches Unternehmen seiner Tochtergesellschaft gewährt - Kapitaleinlagen zur Deckung von Verlusten der Tochtergesellschaft - Begriff "staatliche Beihilfen" - Zurechenbarkeit an den ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C (2013) 1501 def. der Kommission vom 20. März 2013, mit der die der SACE BT durch das staatseigene Mutterunternehmen SACE gewährte Beihilfe in der Form von Kapitalspritzen zur Deckung von Verlusten und Rückversicherungsschutz für die ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • EuG, 08.02.2023 - T-522/20

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am

    Nach der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 AEUV zu fallen, nicht erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können, wobei diese Beurteilung grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für die Prüfung der Frage, ob sich der Mitgliedstaat oder die betroffene öffentliche Einrichtung wie ein umsichtiger, marktwirtschaftlich handelnder privater Wirtschaftsteilnehmer verhalten hat, muss man sich in den Kontext der Zeit zurückversetzen, in der die fraglichen Maßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Mitgliedstaats bzw. der öffentlichen Einrichtung wirtschaftlich vernünftig war, und sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten (Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 71, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93).

    In diesem Zusammenhang obliegt es dem Mitgliedstaat oder der betreffenden öffentlichen Einrichtung, der Kommission diejenigen objektiven und nachprüfbaren Anhaltspunkte mitzuteilen, die zeigen, dass die getroffene Entscheidung auf wirtschaftlichen Vorabbewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die unter den gegebenen Umständen ein vernünftig handelnder privater Wirtschaftsteilnehmer in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat oder diese Einrichtung vor dem Erlass dieser Maßnahme hätte erstellen lassen, um die künftige Rentabilität einer solchen Maßnahme zu bestimmen (vgl. Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt insbesondere, wenn die Kommission wie im vorliegenden Fall das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Hinblick auf eine Maßnahme prüft, die ihr nicht mitgeteilt wurde und die zum Zeitpunkt ihrer Prüfung von der betreffenden öffentlichen Einrichtung bereits umgesetzt wurde (Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 94).

    Sie kann sich nur dann weigern, solche Informationen zu prüfen, wenn die vorgelegten Beweise aus der Zeit nach Erlass der Entscheidung über die Vornahme der betreffenden Investition stammen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 104, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 96).

    Es obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. im vorliegenden Fall dem betreffenden öffentlichen Unternehmen, die Angaben zu machen, aus denen ersichtlich ist, dass er bzw. es eine vorherige wirtschaftliche Bewertung der Rentabilität der fraglichen Maßnahme vorgenommen hat, die mit derjenigen vergleichbar ist, die ein privater Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation hätte erstellen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 184).

    Das betroffene öffentliche Unternehmen hat somit die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren ergänzende Beweise vorzulegen, die nach Erlass der Maßnahme zustande gekommen sind, sich aber auf zum Zeitpunkt dieses Erlasses verfügbare Informationen und absehbare Entwicklungen stützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 186).

    Die Unmöglichkeit, detaillierte und vollständige Voraussagen zu treffen, kann einen öffentlichen Kapitalgeber nicht davon entbinden, eine angemessene vorherige Bewertung der Rentabilität seiner Investition vorzunehmen, die mit derjenigen vergleichbar ist, die ein privater Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation anhand der verfügbaren und vorhersehbaren Daten hätte erstellen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 182).

    Selbst wenn AITTV die künftige Rentabilität der Vereinbarungen von 2008 ex ante bewertet haben sollte, hat sie jedenfalls gegen ihre Verpflichtung verstoßen, der Kommission hinreichende Angaben zu dieser vorherigen Bewertung zu übermitteln, die es dieser ermöglicht hätten, zu prüfen, ob das Verhalten dieses öffentlichen Unternehmens mit dem eines vernünftig handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers vergleichbar war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 182 und 185).

    Jedoch können Umstände, die nach dem Erlass der betreffenden Maßnahme eintreten, bei der Würdigung anhand des Kriteriums des privaten Wirtschaftsteilnehmers nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 26. März 2020, Larko/Kommission, C-244/18 P, EU:C:2020:238, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 104, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94).

    Insoweit trifft es zwar zu, dass das betroffene öffentliche Unternehmen, wie sich aus der oben in Rn. 176 angeführten Rechtsprechung ergibt, im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit hat, ergänzende Beweise vorzulegen, die nach Erlass der Maßnahme zustande gekommen sind; eine solche Möglichkeit befreit dieses Unternehmen jedoch nicht von der Verpflichtung, anhand einer Analyse der verfügbaren Informationen und absehbaren Entwicklungen eine sachgemäße vorherige wirtschaftliche Bewertung vorzunehmen, die angesichts der Art, der Komplexität, der Bedeutung und des Kontexts der Transaktion angemessen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 186 und 188).

  • EuG, 13.12.2018 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

    Die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 AEUV zu fallen, sind nicht erfüllt, wenn das begünstigte öffentliche Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können, wobei diese Beurteilung grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 78, vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 70, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 91).

    Die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers dient somit der Feststellung, ob der einem Unternehmen aus staatlichen Mitteln - in welcher Form auch immer - gewährte Vorteil aufgrund seiner Wirkungen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 89, vgl. auch Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt insbesondere, wenn die Kommission wie im vorliegenden Fall das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einer Maßnahme prüft, die ihr, als sie ihre Prüfung durchführte, nicht mitgeteilt und von der betreffenden öffentlichen Einrichtung bereits umgesetzt worden war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85, 104 und 105, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 139 und 140, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat die Rechtsprechung zum einen klargestellt, dass sich die Kommission, wenn sie prüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers erfüllt sind, nur dann weigern kann, vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte einschlägige Informationen zu prüfen, wenn die vorgelegten Beweise aus der Zeit nach Erlass der Entscheidung über die Vornahme der betreffenden Kapitalanlage stammen, und zum anderen, dass sich die Informationen zu Ereignissen, die in den Zeitraum vor dem Zeitpunkt des Erlasses einer staatlichen Maßnahme fallen und zu diesem Zeitpunkt verfügbar sind, als relevant erweisen können, soweit diese Informationen die Frage klären können, ob diese Maßnahme einen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2015, Electrabel und Dunamenti Er?'m?±/Kommission, C-357/14 P, EU:C:2015:642, Rn. 103 bis 105, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweisanforderungen ist die Art der von der Kommission zu erbringenden Nachweise weitgehend von der Art der beabsichtigten staatlichen Maßnahme abhängig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 63 und 66, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Zeitpunkt, zu dem zu beurteilen ist, ob eine Maßnahme anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers wirtschaftlich vernünftig ist, ist jedoch der Zeitpunkt ihres Erlasses (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85, 104 und 105, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 139 und 140, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-425/19

    Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission

    Nach Rn. 48 des Urteils vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435), das eine Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens betraf, "bedarf" es nämlich "[k]einer Prüfung [durch die Kommission], wie sich [die] Beteiligung [der Behörden] auf den Inhalt der Maßnahme ausgewirkt hat", um nachzuweisen, dass diese Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist.

    Dagegen wurde in den Urteilen vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435), vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35), und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940), die eine Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens betrafen, ein Maßstab definiert.

    Hinweisen möchte ich darauf, dass der Gerichtshof sich auf diese Definition - bzw. vielmehr die ähnliche Definition eines öffentlichen Unternehmens in Art. 2 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. 1980, L 195, S. 35), die durch die Richtlinie 2006/111 aufgehoben und ersetzt wurde - im Urteil Stardust (Rn. 34) bzw. auf Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/111 in den Urteilen vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 40), vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 75), und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 65), gestützt hat.

    34 Siehe oben, Nr. 65. Vgl. auch Urteile vom 17. September 2014, Commerz Nederland (C-242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 32), vom 26. Juni 2008, SIC/Kommission (T-442/03, EU:T:2008:228, Rn. 96 und 97), vom 10. November 2011, Elliniki Nafpigokataskevastiki u. a./Kommission (T-384/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:650, Rn. 52 und 53), vom 27. Februar 2013, Nitrogénm?±vek Vegyipari/Kommission (T-387/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:98, Rn. 59 und 60), vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 44), vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 67 und 68), und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 75).

    42 Urteile vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 82), und vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 186).

    46 Vgl. Rn. 77 des Urteils vom 10. November 2011, Elliniki Nafpigokataskevastiki u. a./Kommission (T-384/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:650), wonach "der Staat an der Gewährung [der Beihilfemaßnahme] beteiligt war" (Hervorhebung nur hier), Rn. 82 des Urteils vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435), Rn. 186 des Urteils vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35), wo das Gericht feststellte, dass "es unwahrscheinlich ist, dass die Behörden nicht am Erlass der fraglichen Maßnahme beteiligt waren" (Hervorhebung nur hier), sowie Rn. 80 des Urteils vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940), wonach "es ausreicht, die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung dieser Behörden am Erlass dieser Maßnahme nachzuweisen " (Hervorhebung nur hier).

  • EuG, 15.07.2020 - T-778/16

    Staatliche Beihilfen

    Die Kommission hatte somit grundsätzlich im angefochtenen Beschluss den Nachweis zu erbringen, dass eine solche Beihilfe vorlag (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95).
  • EuG, 05.05.2021 - T-561/18

    ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission

    Insoweit betont die Kommission, indem sie sich auf das Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435), stützt, dass man für die Beurteilung, ob sich ein Mitgliedstaat wie ein privater Kapitalgeber verhalten habe, feststellen müsse, ob die in Rede stehende Maßnahme wirtschaftlich vernünftig sei, und dass man sich in den Kontext zurückversetzen müsse, in dem die Maßnahme erlassen worden sei.

    Aus dem Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294), geht jedoch auch hervor, dass die Kommission im Fall eines Unternehmens, auf das ein Mitgliedstaat einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, auf der Grundlage eines Bündels hinreichend präziser und übereinstimmender Indizien prüfen muss, ob der Staat an einer von diesem Unternehmen getroffenen Maßnahme konkret beteiligt ist oder das Fehlen einer solchen Beteiligung im Hinblick auf die Umstände und den Kontext des einzelnen Falles unwahrscheinlich ist (vgl. Rn. 334 oben) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 51 und 52).

    Welche Angaben zur vorherigen wirtschaftlichen Bewertung der Mitgliedstaat mitzuteilen hat, hängt jedoch von der Art und Komplexität der fraglichen Maßnahme, dem Wert der betroffenen Aktiva, Vermögensgegenstände oder Dienstleistungen und den Umständen des Einzelfalls ab (Urteile vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 97 und 98, und vom 11. Dezember 2018, BTB Holding Investments und Duferco Participations Holding/Kommission, T-100/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:900, Rn. 79 und 80).

    Auch der Inhalt und der Präzisionsgrad solcher vorheriger wirtschaftlicher Bewertungen können insbesondere von den Umständen des Falles, der Marktsituation und der wirtschaftlichen Konjunktur abhängen, so dass in bestimmten Fällen das Fehlen eines detaillierten Geschäftsplans des Tochterunternehmens, der genaue und vollständige Schätzungen der künftigen Rentabilität und detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen enthält, für sich genommen noch nicht den Schluss zulässt, der öffentliche Kapitalgeber habe sich nicht so verhalten, wie ein privater Kapitalgeber es getan hätte (Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 178 und 179).

    Die Unmöglichkeit, detaillierte und vollständige Voraussagen zu treffen, kann somit einen öffentlichen Kapitalgeber nicht davon entbinden, eine angemessene vorherige Bewertung der Rentabilität seiner Investition vorzunehmen, die mit derjenigen vergleichbar ist, die ein privater Kapitalgeber in einer ähnlichen Situation anhand der verfügbaren und vorhersehbaren Daten hätte erstellen lassen (Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 180 bis 182).

  • EuG, 19.03.2019 - T-98/16

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die

    Im Übrigen ist diese Autonomie gegenüber dem Staat zwangsläufig größer, als wenn dieser ihr Haupt- oder Alleingesellschafter wäre, so dass die von der Kommission präsentierten Elemente - gegebenenfalls in Form von Indizien - betreffend das Bestehen einer Kontrolle oder eines beherrschenden Einflusses auf die Geschäftstätigkeit einer solchen privaten Einrichtung umso weniger Vermutungen begründen können und umso schlüssiger erscheinen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 40 und 41; vgl. auch oben, Rn. 68 und 69).

    Im Gegensatz zu einer Situation, in der eine von einem öffentlichen Unternehmen ergriffene Maßnahme dem Staat zugerechnet wird, kann sich die Kommission im Falle einer von einer privaten Einrichtung getroffenen Maßnahme daher nicht darauf beschränken, aufgrund der Gegebenheiten dieses Falles festzustellen, dass das Fehlen eines Einflusses und einer tatsächlichen Kontrolle der Behörden betreffend diese private Einrichtung unwahrscheinlich sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 48).

    Im vorliegenden Fall war die Kommission angesichts dessen, dass die fragliche Maßnahme von einer privaten Einrichtung durchgeführt wurde, umso mehr verpflichtet, die Elemente vorzutragen und zu belegen, die es ihr ermöglichten, zu dem Schluss zu gelangen, dass es genügend Hinweise dafür gab, dass diese Maßnahme unter dem Einfluss oder der tatsächlichen Kontrolle der Behörden erlassen worden war (vgl. oben, Rn. 69) und dass sie daher in Wirklichkeit dem Staat zuzurechnen war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU: T:2015:435, Rn. 48).

  • EuG, 13.09.2023 - T-525/20

    ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission

    Zwar stellt die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats ein Vorrecht der Eigentümer einer Gesellschaft dar und lässt für sich allein grundsätzlich nicht die Vermutung zu, dass eine Maßnahme, die ein öffentliches Unternehmen trifft, dem Staat, der dieses Unternehmen kontrolliert, zugerechnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 42 und 61).

    Insbesondere können die Umstände, unter denen die Mitglieder der Leitungsorgane eines öffentlichen Unternehmens ernannt werden, in bestimmten Fällen belegen, dass dieses Unternehmen gegenüber dem Staat, der es kontrolliert, über einen beschränkten Spielraum für Unabhängigkeit verfügt, so dass eine derartige Ernennung ein wichtiges Indiz für die Zurechenbarkeit an den Staat darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 63) oder sogar eine solche Zurechenbarkeit belegen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Commerz Nederland, C-242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 35).

    Unter diesen Umständen legen die von den Klägerinnen vorgebrachten organbezogenen Indizien nahe, dass PostNord zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung über einen beschränkten Spielraum für Unabhängigkeit gegenüber dem dänischen und dem schwedischen Staat verfügte, da sich ihr Verwaltungsrat aus elf Mitgliedern zusammensetzte, von denen acht durch Ministerien dieser Staaten ernannt wurden, wobei zwei dieser acht Mitglieder außerdem hohe Beamte waren (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 61 bis 63).

    Es steht nämlich nichts dem entgegen, dass die Behörden an einer unternehmerischen Handlung eines öffentlichen Unternehmens beteiligt sind, die zwar gegebenenfalls dem Kriterium des privaten Kapitalgebers entsprechen kann, aber in jedem Fall dem Staat zuzurechnen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 49, und vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission, T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 92).

  • EuG, 24.09.2019 - T-760/15

    Staatliche Beihilfen

    Es ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen grundsätzlich der Kommission obliegt, im angefochtenen Beschluss den Beweis für das Vorliegen einer solchen Beihilfe zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95).

    Starbucks stützt sein Vorbringen auf eine entsprechende Anwendung der Rechtsprechung der Unionsgerichte, wonach für die Prüfung der Frage, ob sich der Mitgliedstaat oder die betroffene öffentliche Einrichtung wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, man sich in den Kontext der Zeit zurückversetzen muss, in der die fraglichen Maßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Mitgliedstaats oder der betroffenen öffentlichen Einrichtung wirtschaftlich vernünftig ist, und sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten muss (Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 69 und 71, sowie vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 105).

  • EuG, 12.05.2021 - T-816/17

    Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des

    Es ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen grundsätzlich der Kommission obliegt, im angefochtenen Beschluss den Beweis für das Vorliegen einer solchen Beihilfe zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95).
  • EuG, 24.09.2019 - T-755/15

    Staatliche Beihilfen

    Im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen obliegt es grundsätzlich der Kommission, im angefochtenen Beschluss den Beweis für das Vorliegen einer solchen Beihilfe zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95).
  • EuG, 16.01.2018 - T-747/15

    Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu

  • EuG, 01.02.2018 - T-423/14

    Larko / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Griechenland gewährte Beihilfen -

  • EuG, 20.12.2023 - T-166/21

    Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

    Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19

    Comune di Milano / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in

  • EuG, 13.12.2018 - T-111/15

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 18.09.2018 - T-93/17

    Duferco Long Products / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlsektor -

  • EuG, 12.03.2020 - T-901/16

    Elche Club de Fútbol / Kommission

  • EuG, 06.04.2022 - T-508/19

    Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission

  • EuG, 20.09.2023 - T-637/16

    ZF CV Systems Europe/ Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuG, 13.06.2014 - T-305/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,14969
EuG, 13.06.2014 - T-305/13 (https://dejure.org/2014,14969)
EuG, Entscheidung vom 13.06.2014 - T-305/13 (https://dejure.org/2014,14969)
EuG, Entscheidung vom 13. Juni 2014 - T-305/13 (https://dejure.org/2014,14969)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,14969) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.06.2014 - T-305/13
    Ce faisant, la Commission aurait méconnu les principes énoncés dans l'arrêt du 16 mai 2002, France/Commission (ci-après « Stardust ") (C-482/99, Rec, EU:C:2002:294).

    À cet égard, il convient de constater que, par leur argumentation, telle qu'elle est avancée dans la demande en référé, les requérantes reprochent à la Commission, en substance, d'avoir méconnu les critères établis dans l'arrêt Stardust (EU:C:2002:294) en estimant que les mesures financières litigieuses étaient imputables à l'État italien au seul motif qu'il était hautement improbable que ces mesures, compte tenu de leur importance et des liens étroits existant entre l'État et SACE, aient été adoptées sans aucune intervention étatique.

    Il est vrai que, s'agissant de la condition selon laquelle, pour qu'une mesure puisse être qualifiée d'aide d'État, au sens de l'article 107, paragraphe 1, TFUE, elle doit être imputable à l'État, la Cour a refusé d'entériner une approche qui consistait à déduire cette imputabilité de la seule circonstance que ladite mesure avait été prise par une entreprise publique (voir, en ce sens, arrêt Stardust, EU:C:2002:294, point 51).

    En effet, selon la Cour, une entreprise publique peut agir avec plus ou moins d'indépendance, en fonction du degré d'autonomie qui lui est laissé par l'État, de sorte que le seul fait qu'une telle entreprise soit sous contrôle étatique ne suffit pas pour imputer à l'État des mesures prises par celle-ci, mais qu'il est encore nécessaire d'examiner si les autorités publiques doivent être considérées comme ayant été impliquées, d'une manière ou d'une autre, dans l'adoption de ces mesures (voir, en ce sens, arrêt Stardust, EU:C:2002:294, point 52).

    Dans ce contexte, la Cour a jugé, dans l'arrêt Stardust (EU:C:2002:294, points 55 et 56), que l'imputabilité à l'État d'une mesure d'aide prise par une entreprise publique pouvait être déduite d'un ensemble d'indices résultant des circonstances de l'espèce et du contexte dans lequel cette mesure était intervenue, à savoir :.

  • EuGH, 10.09.2013 - C-278/13

    Kommission / Pilkington Group

    Auszug aus EuG, 13.06.2014 - T-305/13
    Tel est notamment le cas, dès lors que l'un des moyens avancés révèle l'existence de questions juridiques complexes dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond, ou lorsque le débat mené entre les parties révèle l'existence d'une controverse juridique importante dont la solution ne s'impose pas d'emblée [voir, en ce sens, ordonnance du 10 septembre 2013, Commission/Pilkington Group, C-278/13 P(R), Rec, EU:C:2013:558, point 67 et la jurisprudence citée].

    Toutefois, la partie qui s'en prévaut demeure tenue de prouver les faits qui sont censés fonder la perspective d'un préjudice grave et irréparable (voir ordonnance Commission/Pilkington Group, EU:C:2013:558, points 36 et 37 et la jurisprudence citée).

  • EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

    DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR

    Auszug aus EuG, 13.06.2014 - T-305/13
    Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence (ordonnance du 23 février 2001, Autriche/Conseil, C-445/00 R, Rec, EU:C:2001:123, point 73).

    Dans ces conditions, il convient de constater que les requérantes ont ainsi établi que le premier moyen invoqué dans le litige au fond soulevait des doutes très sérieux quant à la légalité de la décision attaquée, qui n'ont pu, dans la cadre de la procédure de référé, être levés par les observations de l'autre partie (voir, en ce sens, ordonnance Autriche/Conseil, EU:C:2001:123, point 100), de sorte qu'il existe une probabilité de succès du recours principal suffisamment grande [ordonnance du 19 décembre 2013, Commission/Allemagne, C-426/13 P(R), Rec, EU:C:2013:848, point 41].

  • EuGH, 14.02.2002 - C-440/01

    Kommission / Artegodan

    Auszug aus EuG, 13.06.2014 - T-305/13
    Au demeurant, il convient de rappeler que l'article 108 du règlement de procédure permet au juge des référés de modifier ou de rapporter, à tout moment, son ordonnance en cas de changement de circonstances, étant précisé que, par « changement de circonstances ", il y a lieu d'entendre, en particulier, des éléments de fait susceptibles de modifier l'appréciation du critère de l'urgence dans le cas concret de l'espèce [ordonnance du 14 février 2002, Commission/Artegodan, C-440/01 P(R), Rec, EU:C:2002:95, points 62 à 64].
  • EuG, 28.04.2009 - T-95/09

    United Phosphorus / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.06.2014 - T-305/13
    Or, il s'agit là d'une circonstance exceptionnelle de nature procédurale que le juge des référés peut prendre en considération dans le cadre de la balance des intérêts (voir, en ce sens, ordonnances, du 28 avril 2009, United Phosphorus/Commission, T-95/09 R, EU:T:2009:124, points 75 à 77, et du 15 mai 2013, Allemagne/Commission, T-198/12 R, Rec, EU:T:2013:245, point 83).
  • EuG, 15.05.2013 - T-198/12

    Deutschland / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Grenzwerte für Antimon,

    Auszug aus EuG, 13.06.2014 - T-305/13
    Or, il s'agit là d'une circonstance exceptionnelle de nature procédurale que le juge des référés peut prendre en considération dans le cadre de la balance des intérêts (voir, en ce sens, ordonnances, du 28 avril 2009, United Phosphorus/Commission, T-95/09 R, EU:T:2009:124, points 75 à 77, et du 15 mai 2013, Allemagne/Commission, T-198/12 R, Rec, EU:T:2013:245, point 83).
  • EuG, 11.03.2013 - T-462/12

    Pilkington Group / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.06.2014 - T-305/13
    Selon une jurisprudence bien établie, la mise en balance des différents intérêts en présence consiste pour le juge des référés à déterminer si l'intérêt de la partie qui sollicite les mesures provisoires à en obtenir l'octroi prévaut ou non sur l'intérêt que présente l'application immédiate de l'acte litigieux en examinant, plus particulièrement, si l'annulation éventuelle de cet acte par le juge du fond permettrait le renversement de la situation qui aurait été provoquée par son exécution immédiate et, inversement, si le sursis à l'exécution dudit acte serait de nature à faire obstacle à son plein effet, au cas où le recours principal serait rejeté (voir ordonnance du 11 mars 2013, Pilkington Group/Commission, T-462/12 R, Rec, EU:T:2013:119, point 28 et la jurisprudence citée).
  • EuG, 11.03.2013 - T-27/13

    Elan / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.06.2014 - T-305/13
    Ce n'est qu'en présence de circonstances exceptionnelles et dans l'hypothèse où, notamment, la condition relative à l'urgence est remplie que le bénéficiaire d'une telle aide peut obtenir l'octroi de mesures provisoires (voir ordonnance du 11 mars 2013, Elan/Commission, T-27/13 R, EU:T:2013:122, points 28 et 29 et la jurisprudence citée).
  • EuG, 12.05.2004 - T-198/01

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Verfahren des vorläufigen

    Auszug aus EuG, 13.06.2014 - T-305/13
    En effet, la procédure écrite dans le litige principal est clôturée depuis quatre mois (voir point 11 ci-dessus), si bien qu'une date relativement proche du prononcé de l'arrêt dans ce litige peut raisonnablement être attendue (voir, en ce sens, ordonnance du 12 mai 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Commission, T-198/01 R III, Rec, EU:T:2004:147, point 66).
  • EuGH, 07.03.2013 - C-551/12

    EDF / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.06.2014 - T-305/13
    Lorsque le préjudice invoqué est d'ordre financier, comme en l'espèce, les mesures provisoires se justifient s'il apparaît que, en l'absence de ces mesures, la partie qui les sollicite se trouverait dans une situation susceptible de mettre en péril sa viabilité financière avant l'intervention de la décision mettant fin à la procédure au fond ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante au regard, notamment, de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que des caractéristiques du groupe auquel elle appartient [voir ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), Rec, EU:C:2013:157, point 54 et la jurisprudence citée].
  • EuGH, 19.12.2013 - C-426/13

    Kommission / Deutschland - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen

  • EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

    SCK und FNK / Kommission

  • EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

    Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  • EuGH, 03.04.2007 - C-459/06

    Vischim / Kommission

  • EuG, 20.08.2014 - T-215/14

    Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission

    Inversement, dans son ordonnance du 13 juin 2014, SACE et Sace BT/Commission (T-305/13 R, EU:T:2014:595), le juge des référés de l'Union, après avoir constaté que les parties requérantes avaient épuisé sans succès les voies de droit devant le juge des référés italien, a reconnu que la condition relative à l'urgence était remplie dans la procédure pendante devant lui.
  • EuG, 20.08.2014 - T-217/14

    Gmina Kosakowo / Kommission

    Inversement, dans son ordonnance du 13 juin 2014, SACE et Sace BT/Commission (T-305/13 R, EU:T:2014:595), le juge des référés de l'Union, après avoir constaté que les parties requérantes avaient épuisé sans succès les voies de droit devant le juge des référés italien, a reconnu que la condition relative à l'urgence était remplie dans la procédure pendante devant lui.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht