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   EuG, 05.11.2014 - T-307/12, T-408/13   

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https://dejure.org/2014,32819
EuG, 05.11.2014 - T-307/12, T-408/13 (https://dejure.org/2014,32819)
EuG, Entscheidung vom 05.11.2014 - T-307/12, T-408/13 (https://dejure.org/2014,32819)
EuG, Entscheidung vom 05. November 2014 - T-307/12, T-408/13 (https://dejure.org/2014,32819)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mayaleh / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens - Nichtigkeitsklage - Übermittlung eines Rechtsakts, der restriktive Maßnahmen enthält - Klagefrist - Zulässigkeit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Auswärtige Beziehungen - Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn Adib Mayaleh, Gouverneur der Zentralbank Syriens, erlassen wurden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Syrier steht zu Recht auf Sanktionsliste

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Gouverneur der syrischen Zentralbank - Beschränkung der Freizügigkeit rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn Adib Mayaleh, Gouverneur der Zentralbank Syriens, erlassen wurden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Mayaleh / Rat

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 126, S. 3) und des ...

 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (35)

  • EuG - T-408/13 (anhängig)

    Mayaleh / Rat

    Auszug aus EuG, 05.11.2014 - T-307/12
    In den verbundenen Rechtssachen T-307/12 und T-408/13.

    Am gleichen Tag hat der Kläger eine zweite Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen T-408/13 in das Register der Kanzlei eingetragen worden ist und mit der er die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 363/2013 und des Beschlusses 2013/255, soweit diese Rechtsakte ihn betreffen, beantragt hat.

    In der Rechtssache T-408/13 hat das Gericht (Neunte Kammer) im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 seiner Verfahrensordnung den Rat aufgefordert, näher auszuführen, ob die Durchführungsverordnung Nr. 363/2013 und der Beschluss 2013/255 dem Kläger unmittelbar übermittelt wurden.

    Nach Art. 50 der Verfahrensordnung sind die Rechtssachen T-307/12 und T-408/13 nach Anhörung der Parteien mit Beschluss des Präsidenten der Neunten Kammer des Gerichts vom 6. November 2013 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Am 18. Dezember 2013 hat der Rat seine Klagebeantwortung in der Rechtssache T-408/13 eingereicht.

    Mit am 21. Januar 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben hat der Kläger um Genehmigung ersucht, in der Rechtssache T-408/13 eine Erwiderung einzureichen, um zu den Einreden der Unzulässigkeit, die der Rat in der oben in Rn. 32 genannten Klagebeantwortung erhoben hatte, Stellung zu nehmen.

    Bei dieser Gelegenheit hat der Kläger u. a. erklärt, dass erstens die Klage in der Rechtssache T-408/13 hilfsweise für den Fall erhoben worden sei, dass das Gericht seine Anträge in der Rechtssache T-307/12 in der durch die oben in den Rn. 24 und 26 genannten Anträge angepassten Fassung für unzulässig erkläre, und zweitens er den oben in Rn. 36 genannten Antrag auf Anpassung seiner Anträge zurücknehme.

    In der Rechtssache T-408/13 beantragt der Kläger,.

    In der Rechtssache T-408/13 beantragt der Rat,.

    Der Rat hat im Wesentlichen, wie bereits in seiner Klagebeantwortung in der Rechtssache T-408/13, geltend gemacht, dass sich der Kläger spätestens am 29. Juli 2013 an das Gericht hätte wenden müssen, da erstens einer der Rechtsanwälte, die den Kläger bereits in der Rechtssache T-307/12 vertreten hätten, am 17. Mai 2013 den Erhalt der vom Rat an dessen Kanzleiadresse zugestellten Mitteilung der genannten Durchführungsverordnung bestätigt habe und zweitens den Bestimmungen zu den Klagefristen in Art. 263 Abs. 6 AEUV sowie in Art. 102 § 2 und Art. 101 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung Rechnung zu tragen sei.

    B - Zur Klage in der Rechtssache T-408/13.

    Wie bereits oben in Rn. 40 festgestellt wurde, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen erklärt, die Klage in der Rechtssache T-408/13 gelte als hilfsweise für den Fall erhoben, dass das Gericht die Klage in der Rechtssache T-307/12 für zumindest teilweise unzulässig erkläre.

    Da aus den oben in den Rn. 45 bis 79 dargelegten Erwägungen hervorgeht, dass die Klage in der Rechtssache T-307/12 in vollem Umfang zulässig ist, ist der Rechtsstreit in der Rechtssache T-408/13 in der Hauptsache erledigt.

    Auch in der Rechtssache T-408/13 erscheint es unter Berücksichtigung der Umstände des Falls angemessen, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

    Der Rat hatte jedoch zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der Rechtssache T-408/13 keine Unzulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-307/12 geltend gemacht.

    In der Rechtssache T-408/13 ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

  • EuG, 06.09.2013 - T-35/10

    und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates für

    Auszug aus EuG, 05.11.2014 - T-307/12
    Es kann nämlich nicht zugelassen werden, dass eine Einrichtung oder ein Organ der Europäischen Union den Rügen in einer gegen einen Rechtsakt eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass der angefochtene Rechtsakt angepasst oder durch einen anderen ersetzt und diese Änderung oder Ersetzung im Verfahren geltend gemacht wird, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf den späteren Rechtsakt auszudehnen oder gegen diesen ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofs vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg. 1982, 749, Rn. 8, und des Gerichts vom 6. September 2013, Bank Melli Iran/Rat, T-35/10 und T-7/11, Rn. 53).

    Es ist somit Sache des Richters, gegebenenfalls von Amts wegen zu prüfen, ob diese Frist gewahrt worden ist (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zunächst ist festzustellen, dass die oben in den Rn. 47 und 48 genannten Grundsätze auch für einen Antrag auf Anpassung eines Klageantrags gelten, der sich auf einen Rechtsakt wie die Durchführungsverordnung Nr. 363/2013 richtet, der - ohne einen vorherigen Rechtsakt aufzuheben - die Entscheidung über die Aufnahme einer Person in die Listen der von den restriktiven Maßnahmen erfassten Personen nach einem durch die anwendbare Regelung ausdrücklich vorgeschriebenen Verfahren aufrechterhält (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 54).

    Im Übrigen setzt der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach der Rechtsprechung voraus, dass das Unionsorgan, das - wie dies vorliegend der Fall ist - restriktive Maßnahmen gegen eine Person oder Einrichtung erlässt oder aufrechterhält, entweder zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen erlassen werden, oder wenigstens so bald wie möglich danach die Gründe mitteilt, auf die diese Maßnahmen gestützt werden, um diesen Personen oder Einrichtungen die Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Desgleichen beginnt die Frist für die Einreichung eines Antrags auf Erweiterung der Klageanträge und Klagegründe auf einen Rechtsakt, der diese Maßnahmen aufrechterhält, erst zum Zeitpunkt der Mitteilung dieses neuen Rechtsakts an die betreffende Person oder Einrichtung zu laufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 57; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, Rn. 56 bis 58).

    Daher setzt die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union die Frist nur in Gang, wenn der Rechtsakt, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen den Betroffenen erlassen oder aufrechterhalten werden, diesem nicht individuell mitgeteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 59, und Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 59 und 60; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 56 angeführt, Rn. 61 und 62).

    Er hat somit die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen abhängt, und die Erwägungen aufzuführen, die ihn zu ihrem Erlass veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 81).

    Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Urteile Rat/Bamba, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 53 und 54, und Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 82).

    Was den Umstand betrifft, dass der Rat dem Kläger keine Anhörung gewährt hat, ist festzustellen, dass weder die fragliche Regelung noch der allgemeine Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte den Betroffenen ein Recht auf eine solche Anhörung verleihen (vgl. Urteil vom 6. September 2013, Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung), unabhängig davon, ob es sich um die erstmalige Aufnahme ihres Namens in die betreffenden Listen oder um den Verbleib in den Listen handelt.

    Der Kläger hat keine Argumente zum Nachweis dafür angeführt, dass die fehlende individuelle Mitteilung dieser Rechtsakte an seine Adresse in Syrien vorliegend zu einer Verletzung seiner Rechte geführt hat, die eine Nichtigerklärung der Rechtsakte, soweit sie ihn betreffen, rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 112 und 113).

    Diese eingeschränkte Kontrolle gilt insbesondere für die Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen solche Maßnahmen beruhen (Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 36, und vom 25. April 2013, Gossio/Rat, T-130/11, Rn. 57).

    Im Streitfall ist es Sache des Rates, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person vorliegenden Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 37, und vom 5. Dezember 2012, Qualitest/Rat, T-421/11, Rn. 55; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, Rn. 119 und 121).

  • EuG, 04.02.2014 - T-174/12

    Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der

    Auszug aus EuG, 05.11.2014 - T-307/12
    Entgegen dem Vorbringen des Rates in der mündlichen Verhandlung geht aus dem Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat (T-174/12 und T-80/13, Rn. 149), nämlich nicht hervor, dass die Verpflichtung, eine Person, die von einem Rechtsakt betroffen ist, der ihr gegenüber restriktive Maßnahmen aufrechterhält, in Kenntnis zu setzen, nur gilt, wenn sich der Rechtsakt auf Erkenntnisse stützt, die im Vergleich zu den Erkenntnissen, die ursprünglich den Erlass der Maßnahmen gerechtfertigt haben, neu sind.

    Hierzu hat die Rechtsprechung festgestellt, dass das Recht auf Anhörung vor Erlass von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen gegen Personen aufrechterhalten werden, die von diesen Maßnahmen bereits betroffen sind, voraussetzt, dass der Rat zulasten dieser Personen neue Erkenntnisse berücksichtigt hat (vgl. Urteil Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, Rn. 149 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher setzt die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union die Frist nur in Gang, wenn der Rechtsakt, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen den Betroffenen erlassen oder aufrechterhalten werden, diesem nicht individuell mitgeteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 59, und Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 59 und 60; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 56 angeführt, Rn. 61 und 62).

    Da der Rat in der vorliegenden Rechtssache noch nicht einmal geltend gemacht hat, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, den Kläger auf direktem Weg von der Durchführungsverordnung Nr. 363/2013 in Kenntnis zu setzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 61), könnte der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung nur dann den Beginn der Klagefrist darstellen, wenn eine solche direkte Mitteilung gescheitert wäre (vgl. oben, Rn. 61).

    Im Übrigen kann es, wenn der Rat die Zustellungsanschrift einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Person besitzt und er ihr die Rechtsakte, die diese Maßnahmen vorsehen, wirksam an diese Zustellungsanschrift übermittelt, nicht relevant sein, dass die Frist für die Erhebung einer Klage gegen diese Rechtsakte für die betreffende Person günstiger sein könnte, wenn sie ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntgabe der fraglichen Rechtsakte im Amtsblatt berechnet würde, insbesondere angesichts der Anwendung von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung, der 14 zusätzliche Tage für die Berechnung der Klagefrist ab der Veröffentlichung eines Rechtsakts im Amtsblatt vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 65).

    Im Übrigen besteht das Ziel der in Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen zusätzlichen Frist von 14 Tagen darin, sicherzustellen, dass die Betroffenen über einen ausreichenden Zeitraum verfügen, um eine Klage gegen die veröffentlichten Rechtsakte und die Rechtsakte, die den Betroffenen durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung mitgeteilt wurden, zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 64 und 65).

    Allerdings kann im Zusammenhang mit dem Erlass des Beschlusses 2012/739, der Durchführungsverordnung Nr. 363/2013 und des Beschlusses 2013/255, bei denen es sich um Folgerechtsakte über den Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen handelt, das Argument des Überraschungseffekts dieser Maßnahmen grundsätzlich nicht geltend gemacht werden (Urteile des Gerichts vom 13. September 2013, Makhlouf/Rat, T-383/11, Rn. 42, und Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 148; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 62).

    Nach der Rechtsprechung setzt der Anspruch auf Anhörung vor Erlass von Rechtsakten über die Beibehaltung restriktiver Maßnahmen gegenüber bereits von diesen Maßnahmen betroffenen Personen voraus, dass der Rat zulasten dieser Personen neue Erkenntnisse berücksichtigt hat (Urteile Makhlouf/Rat, oben in Rn. 114 angeführt, Rn. 43, und Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 149; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 63).

  • EuGH, 10.07.2008 - C-33/07

    NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN AUF DAS PERSÖNLICHE

    Auszug aus EuG, 05.11.2014 - T-307/12
    Im Übrigen besteht das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit nach der Rechtsprechung nicht uneingeschränkt (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, Slg. 2008, I-5157, Rn. 21, und vom 17. November 2011, Aladzhov, C-434/10, Slg. 2011, I-11659, Rn. 28).

    Die Richtlinie gewährt den Unionsbürgern nämlich kein uneingeschränktes Recht auf Freizügigkeit in der Union, sondern erlaubt den Mitgliedstaaten, die Freizügigkeit insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil Jipa, oben in Rn. 194 angeführt, Rn. 22 und 29).

  • EuG, 13.09.2013 - T-383/11

    und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist die Klagen zweier syrischer

    Auszug aus EuG, 05.11.2014 - T-307/12
    Allerdings kann im Zusammenhang mit dem Erlass des Beschlusses 2012/739, der Durchführungsverordnung Nr. 363/2013 und des Beschlusses 2013/255, bei denen es sich um Folgerechtsakte über den Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen handelt, das Argument des Überraschungseffekts dieser Maßnahmen grundsätzlich nicht geltend gemacht werden (Urteile des Gerichts vom 13. September 2013, Makhlouf/Rat, T-383/11, Rn. 42, und Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 148; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 62).

    Nach der Rechtsprechung setzt der Anspruch auf Anhörung vor Erlass von Rechtsakten über die Beibehaltung restriktiver Maßnahmen gegenüber bereits von diesen Maßnahmen betroffenen Personen voraus, dass der Rat zulasten dieser Personen neue Erkenntnisse berücksichtigt hat (Urteile Makhlouf/Rat, oben in Rn. 114 angeführt, Rn. 43, und Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 149; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 63).

  • EuG, 12.12.2013 - T-58/12

    Nabipour u.a. / Rat

    Auszug aus EuG, 05.11.2014 - T-307/12
    Im Übrigen kann bei einer Person, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr eine Leitungsbefugnis gegenüber einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Organisation einräumen, im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass sie selbst an den Handlungen, die den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen die betreffende Organisation rechtfertigen, beteiligt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2013, Nabipour u. a./Rat, T-58/12, Rn. 110).
  • EuG, 25.04.2013 - T-130/11

    Gossio / Rat

    Auszug aus EuG, 05.11.2014 - T-307/12
    Diese eingeschränkte Kontrolle gilt insbesondere für die Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen solche Maßnahmen beruhen (Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 36, und vom 25. April 2013, Gossio/Rat, T-130/11, Rn. 57).
  • EuGH, 19.06.2003 - C-444/00

    Mayer Parry Recycling

    Auszug aus EuG, 05.11.2014 - T-307/12
    Was das Argument betrifft, das der Kläger auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) betrifft, sind die Bestimmungen zu Einreisebeschränkungen, soweit sie für Unionsbürger gelten, gegenüber der genannten Richtlinie als lex specialis anzusehen, so dass diese Bestimmungen in den Situationen, die sie spezifisch regeln sollen, der Richtlinie vorgehen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling, C-444/00, Slg. 2003, I-6163, Rn. 57, und des Gerichts vom 14. Juli 2005, Le Voci/Rat, T-371/03, Slg. ÖD 2005, I-A-209 und II-957, Rn. 122).
  • EuG, 14.10.2009 - T-390/08

    Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

    Auszug aus EuG, 05.11.2014 - T-307/12
    Die Begründung ist dem Betroffenen daher grundsätzlich gleichzeitig mit dem ihn beschwerenden Rechtsakt mitzuteilen; ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, Rn. 49, sowie Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II-3967, Rn. 80).
  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    Auszug aus EuG, 05.11.2014 - T-307/12
    Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit des Rechtsakts, nicht aber dessen Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, zureichend sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Rn. 181, und Rat/Bamba, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 60).
  • EuG, 18.12.2012 - T-320/11

    Ungarn / Kommission

  • EuGH, 12.05.2011 - C-176/09

    Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte

  • EuGH, 17.11.2011 - C-412/10

    Homawoo - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Auf außervertragliche

  • EuG, 11.07.2013 - T-104/07

    BVGD / Kommission

  • EuG, 05.12.2012 - T-421/11

    Qualitest / Rat

  • EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen

  • EuGH, 30.07.1996 - C-84/95

    Bosphorus / Minister for Transport, Energy und Communications u.a.

  • EuG, 08.07.2009 - T-545/08

    Thoss / Rechnungshof

  • EuG, 09.09.2010 - T-348/07

    und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt Rechtsakte des Rates für nichtig,

  • EuGH, 03.03.1982 - 14/81

    Alpha Steel / Kommission

  • EuGH, 17.11.2011 - C-434/10

    Aladzhov - Freizügigkeit von Unionsbürgern - Richtlinie 2004/38/EG - Verbot, das

  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

    Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über

  • EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

    Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher

  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der

  • EGMR, 28.11.2002 - 58442/00

    LAVENTS c. LETTONIE

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

  • EuG, 14.07.2005 - T-371/03

    Le Voci / Rat

  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

  • EuG, 04.07.2012 - T-350/09

    ICO Satellite / Kommission

  • EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit

  • EuGH, 02.06.1994 - C-30/93

    AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt München-Mitte

  • EuGH, 15.10.1987 - 222/86

    Unectef / Heylens

  • EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit

  • EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

    O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf

  • EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr

  • EuG, 15.06.2017 - T-262/15

    Kiselev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Die Begründung ist dem Betroffenen daher grundsätzlich gleichzeitig mit dem ihn beschwerenden Rechtsakt mitzuteilen; ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (vgl. Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Er hat somit die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen abhängt, und die Erwägungen anzuführen, die ihn zu ihrem Erlass veranlasst haben (vgl. Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit des Rechtsakts, nicht aber dessen Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, zureichend sein kann (vgl. Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese eingeschränkte Kontrolle gilt insbesondere für die Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen solche Maßnahmen beruhen (vgl. Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Streitfall ist es Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen (Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 121, und vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 128).

    Was die Frage betrifft, ob die betreffenden restriktiven Maßnahmen gesetzlich vorgesehen waren, ist darauf hinzuweisen, dass diese in Rechtsakten festgelegt sind, die u. a. allgemeine Geltung haben und für die erstens eine eindeutige Rechtsgrundlage im Unionsrecht, nämlich Art. 29 EUV und Art. 215 AEUV, besteht und die zweitens im Hinblick auf ihre Tragweite und die Gründe, die ihre Anwendung gegenüber dem Kläger rechtfertigen, hinreichend begründet sind (siehe oben, Rn. 42 bis 51) (vgl. entsprechend Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Rüge der Verletzung der Verteidigungsrechte ist darauf hinzuweisen, dass das Grundrecht auf deren Wahrung in einem Verfahren, das dem Erlass einer restriktiven Maßnahme vorausgeht, ausdrücklich in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta festgelegt ist (vgl. Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar war der Rat nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, den Kläger vor der erstmaligen Aufnahme seines Namens anzuhören, damit die ihn betreffenden restriktiven Maßnahmen einen Überraschungseffekt haben (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 110 bis 113 und die dort angeführte Rechtsprechung), er war aber grundsätzlich verpflichtet, ihn vor der Entscheidung, seinen Namen auf den betreffenden Listen zu belassen, anzuhören.

  • EuG, 25.01.2017 - T-255/15

    Russland-Sanktionen: Klage von Waffenbauer Almaz Antey abgewiesen

    Partant, la motivation doit, en principe, être communiquée à l'intéressé en même temps que l'acte lui faisant grief, son absence ne pouvant être régularisée par le fait que l'intéressé prend connaissance des motifs de l'acte au cours de la procédure devant le juge de l'Union (voir arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 85 et jurisprudence citée).

    Il doit ainsi mentionner les éléments de fait et de droit dont dépend la justification légale des mesures concernées et les considérations qui l'ont amené à les prendre (voir arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 86 et jurisprudence citée).

    En particulier, un acte faisant grief est suffisamment motivé dès lors qu'il est intervenu dans un contexte connu de l'intéressé, qui lui permet de comprendre la portée de la mesure prise à son égard (voir arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 87 et jurisprudence citée).

    Si ces motifs sont entachés d'erreurs, celles-ci entachent la légalité au fond dudit acte, mais non la motivation de celui-ci, qui peut être suffisante tout en exprimant des motifs erronés (voir, en ce sens, arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 96 et jurisprudence citée).

    Ce contrôle restreint s'applique, en particulier, à l'appréciation des considérations d'opportunité sur lesquelles de telles mesures sont fondées (voir arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 127 et jurisprudence citée).

    C'est à l'autorité compétente de l'Union qu'il appartient, en cas de contestation, d'établir le bien-fondé des motifs retenus à l'encontre de la personne concernée, et non à cette dernière d'apporter la preuve négative de l'absence de bien-fondé desdits motifs (arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 121, et du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 128).

    Il importe de relever à cet égard que, comme il ressort de la jurisprudence, des articles de presse peuvent être utilisés aux fins de corroborer l'existence de certains faits - en l'espèce le fait que les armes fournies par la Russie ont été utilisées par les séparatistes à l'est de l'Ukraine notamment pour abattre des avions - lorsqu'ils émanent de plusieurs sources différentes et qu'ils sont suffisamment concrets, précis et concordants quant aux faits qui y sont décrits, comme en l'espèce (voir, en ce sens, arrêts du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, points 141 et 142, et du 22 septembre 2015, First Islamic Investment Bank/Conseil, T-161/13, EU:T:2015:667, point 59).

  • EuG, 20.09.2016 - T-485/15

    Alsharghawi / Rat

    Par conséquent, des restrictions peuvent être apportées à l'exercice de ce droit, à condition que ces restrictions répondent effectivement à des objectifs d'intérêt général poursuivis par l'Union et ne constituent pas, au regard du but poursuivi, une intervention démesurée et intolérable qui porterait atteinte à la substance même du droit ainsi garanti (voir, en ce sens, arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 173 et jurisprudence citée).

    Toutefois, les mesures en cause entraînent incontestablement une restriction à l'usage du droit de propriété (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 175).

    Ces mesures sont « prévues par la loi ", compte tenu du fait qu'elles se trouvent énoncées dans des actes ayant notamment une portée générale (voir, en ce sens, arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 176 et jurisprudence citée) et disposant d'une base juridique claire en droit de l'Union ainsi que du fait qu'elles sont formulées dans des termes suffisamment précis en ce qui concerne tant leur portée que les raisons justifiant leur application au requérant (voir points 26 à 39 ci-dessus).

    En ce qui concerne le caractère approprié des mesures en cause, au regard d'un objectif d'intérêt général aussi fondamental pour la communauté internationale que la protection des populations civiles et le maintien de la paix et de la sécurité internationale, mais aussi de la réussite de la transition politique en Libye, celles-ci ne sauraient, en tant que telles, passer pour disproportionnées (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 177 et jurisprudence citée).

    En ce qui concerne leur caractère nécessaire, il convient de constater que les mesures alternatives et moins contraignantes, telles qu'un système d'autorisation préalable ou une obligation de justification a posteriori de l'usage des fonds versés, ne permettent pas aussi efficacement d'atteindre l'objectif poursuivi, notamment eu égard à la possibilité de contourner les restrictions imposées (voir, en ce sens, arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 178).

    Enfin, il convient de rappeler que le maintien du nom du requérant sur les listes annexées aux actes attaqués fait l'objet d'un réexamen périodique en vue d'assurer que les personnes et entités ne répondant plus aux critères pour figurer sur les listes en cause en soient radiées (voir, en ce sens, arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 180).

    Cependant, il convient de vérifier si le Conseil a agi dans le respect du principe de proportionnalité (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 196).

  • EuG, 04.12.2015 - T-274/13

    Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Nach der Rechtsprechung gilt nämlich die Mitteilung an den Vertreter eines Klägers nur dann als Mitteilung an den Adressaten, wenn eine solche Form der Mitteilung ausdrücklich durch eine Regelung oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, Slg, EU:T:2014:926, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich ist der Rat bei der Mitteilung des Beschlusses 2014/205 und der Durchführungsverordnung Nr. 371/2014 mit Schreiben vom 14. April 2014 nicht dem Wortlaut der Regelung gefolgt, die er sich selbst auferlegt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil Mayaleh/Rat, oben in Rn. 64 angeführt, EU:T:2014:926, Rn. 76).

    Mangels einer wirksamen Mitteilung der genannten Rechtsakte lässt sich im vorliegenden Fall der Zeitpunkt, zu dem der Lauf der Klagefrist betreffend die angefochtenen Rechtsakte aus 2014 in Lauf gesetzt wurde, nicht bestimmen, so dass die vom Rat gegen den Antrag auf Anpassung der Klageanträge erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Mayaleh/Rat, oben in Rn. 64 angeführt, EU:T:2014:926, Rn. 78).

    Bei den Bestimmungen zu Einreisebeschränkungen, die in den auf der Grundlage von Art. 29 EUV erlassenen Beschlüssen enthalten sind, handelt es sich aber offensichtlich um Bestimmungen, die in Anwendung des EU-Vertrags getroffen wurden (Urteil Mayaleh/Rat, oben in Rn. 64 angeführt, EU:T:2014:926, Rn. 195).

    Allerdings ist zu prüfen, ob der Rat im vorliegenden Fall den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne der oben in Rn. 195 angeführten Rechtsprechung gewahrt hat (vgl. entsprechend Urteil Mayaleh/Rat, oben in Rn. 64 angeführt, EU:T:2014:926, Rn. 196).

    Insoweit kann es mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass die oben in den Rn. 191, 193 und 196 bis 199 enthaltenen Ausführungen zur Geeignetheit, Notwendigkeit und zeitlichen Beschränkung der Maßnahmen, die ein Einfrieren der Gelder des Klägers vorsehen, für die Bestimmungen zu Beschränkungen der Einreise und der Freizügigkeit im Hoheitsgebiet der Union, über die ein Drittstaatsangehöriger wie der Kläger verfügen könnte, entsprechend gelten (vgl. entsprechend Urteil Mayaleh/Rat, oben in Rn. 64 angeführt, EU:T:2014:926, Rn. 197).

  • EuG, 22.12.2014 - T-407/13

    Al Assad / Rat

    Il résulte de la jurisprudence que cette disposition, en principe, ne permet pas au Conseil de s'acquitter de l'obligation de communication qui y est prévue en adressant la notification d'un acte comportant des mesures restrictives à l'égard d'une personne ou d'une entité à l'avocat représentant celle-ci devant le Tribunal (voir, en ce sens, arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, Rec, EU:T:2014:926, point 75).

    Il a été également précisé qu'une telle notification adressée à un avocat ne libérerait le Conseil de ladite obligation que s'il existait un accord entre les parties permettant au Conseil d'envoyer les notifications concernant ladite personne ou ladite entité à leur avocat (arrêt Mayaleh/Conseil, précité, EU:T:2014:926, points 77).

    À ce propos, il doit être observé que la requérante ne s'est jamais adressée au Conseil, que ce soit directement ou par le biais de ses avocats, si bien que l'existence d'un tel accord n'est pas établie (voir, en ce sens, arrêt Mayaleh/Conseil, point 67 supra, EU:T:2014:926, point 77).

    Il s'ensuit que, par la communication du règlement d'exécution n° 363/2013 audit avocat, le Conseil ne s'est pas conformé à la disposition mentionnée au point 66 ci-dessus (voir, par analogie, arrêt Mayaleh/Conseil, point 67 supra, EU:T:2014:926, point 76).

    Ainsi, la fin de non-recevoir soulevée par le Conseil à cet égard ne peut qu'être rejetée (voir, par analogie, arrêt Mayaleh/Conseil, point 67 supra, EU:T:2014:926, point 78).

  • EuG, 20.03.2024 - T-743/22

    Mazepin/ Rat

    Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués, mais porte sur la question de savoir si ces motifs ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir cette même décision sont étayés (arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 119, et du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 128).
  • EuG, 23.10.2015 - T-552/13

    Oil Turbo Compressor / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und

    Durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt wird die Frist daher nur in Lauf gesetzt, wenn es nicht möglich ist, den Rechtsakt, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen den Betroffenen erlassen oder aufrechterhalten werden, diesem individuell mitzuteilen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, Slg, EU:T:2014:926, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2013:258, Rn. 61 und 62).

    Andererseits kann nach der Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass es dem Rat nicht möglich ist, einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Einrichtung einen Rechtsakt, der restriktive Maßnahmen beinhaltet, die sie betreffen, individuell mitzuteilen, wenn die Adresse der Person oder Einrichtung nicht allgemein bekannt ist und ihm nicht mitgeteilt wurde oder die Mitteilung an die dem Rat vorliegende Adresse versandt wurde und nicht zugestellt werden kann, obwohl der Rat mit der gebotenen Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um die Mitteilung zu überbringen (Urteil Mayaleh/Rat, oben in Rn. 43 angeführt, EU:T:2014:926, Rn. 61).

    So gilt nach der Rechtsprechung die Mitteilung an den Vertreter eines Klägers nur dann als Mitteilung an den Adressaten, wenn eine solche Form der Mitteilung durch eine Regelung oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Urteil Mayaleh/Rat, oben in Rn. 43 angeführt, EU:T:2014:926, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung), und nicht lediglich einseitig durch eine der Parteien (Urteil vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, EU:T:2013:366, Rn. 146).

    Insoweit ist ergänzend noch darauf hinzuweisen, dass, wenn es um das Einfrieren von Geldern geht, die Berücksichtigung des Zeitpunkts, zu dem die Klägerin vom Erlass sie betreffender restriktiver Maßnahmen und den Gründen für diese Maßnahmen Kenntnis erlangt hat, nicht zu der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung im Widerspruch steht, wonach die Klagefrist nicht zu laufen beginnt, wenn es der Rat unterlässt, einer Person oder Einrichtung einen Rechtsakt, mit dem gegenüber der betreffenden Person oder Einrichtung restriktive Maßnahmen verhängt werden, individuell mitzuteilen, obwohl er ihre Adresse kannte (vgl. in diesem Sinne Urteile Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2013:397, Rn. 59, vom 16. September 2013, Bank Kargoshaei u. a./Rat, T-8/11, EU:T:2013:470, Rn. 44, Hassan/Rat, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2014:682, Rn. 38, und Mayaleh/Rat, oben in Rn. 43 angeführt, EU:T:2014:926, Rn. 60 und 66), oder wenn überhaupt keine Mitteilung - weder individuell noch im Wege einer Bekanntmachung - erfolgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Februar 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, T-174/12 und T-80/13, Slg, EU:T:2014:52, Rn. 54, und vom 23. September 2014, Mikhalchanka/Rat, T-196/11 und T-542/12, EU:T:2014:801, Rn. 57).

  • EuG, 21.04.2021 - T-322/19

    El-Qaddafi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

    Nach der Rechtsprechung setzt der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes voraus, dass das Unionsorgan, das - wie dies vorliegend der Fall ist - restriktive Maßnahmen gegen eine Person oder Organisation erlässt oder aufrechterhält, entweder zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen erlassen werden, oder wenigstens so bald wie möglich danach die Gründe mitteilt, auf die diese Maßnahmen gestützt werden, um diesen Personen oder Organisationen die Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Desgleichen beginnt die Frist für die Einreichung eines Anfechtungsantrags oder eines Antrags auf Erweiterung der Klageanträge und Klagegründe im Hinblick auf einen Rechtsakt, der diese Maßnahmen aufrechterhält, erst ab dem Zeitpunkt der Mitteilung dieses neuen Rechtsakts an die betreffende Person oder Organisation zu laufen (Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine solche Mitteilungspflicht ergibt sich jedoch aus dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in seiner Auslegung durch die oben in Rn. 55 angeführte Rechtsprechung, aus der hervorgeht, dass der Rat verpflichtet ist, den betroffenen Personen jede Beibehaltung der Aufnahme in eine Liste unter Angabe einer Begründung mitzuteilen, und zwar unabhängig davon, ob sich der Rat bei der Entscheidung hierüber auf neue Umstände gestützt hat (Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 57).

    Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass davon ausgegangen werden kann, dass es dem Rat nicht möglich ist, einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Organisation einen Rechtsakt, der restriktive Maßnahmen beinhaltet, die sie betreffen, individuell mitzuteilen, wenn die Adresse der fraglichen Person oder Organisation nicht allgemein bekannt ist und ihm nicht mitgeteilt wurde oder wenn die Mitteilung an die dem Rat vorliegende Adresse versandt wurde und nicht zugestellt werden kann, obwohl der Rat mit der gebotenen Sorgfalt alle Anstrengungen zur Übermittlung einer solchen Mitteilung unternommen hat (Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 61).

  • EuG, 06.10.2015 - T-276/12

    Chyzh u.a. / Rat

    À la suite de la réouverture de la procédure orale, le 25 novembre 2014, 1e Tribunal a, le 1 er décembre 2014, invité, d'une part, le Conseil à déposer ses observations sur le courrier cité au point 51 ci-dessus ainsi que sur la demande d'adaptation des conclusions mentionnée au point 52 ci-dessus et, d'autre part, les parties à déposer leurs observations sur la recevabilité de la demande d'adaptation des conclusions du recours tendant à ce que celui-ci vise également la décision 2013/534 et le règlement d'exécution n° 1054/2013 à la lumière des points 73 à 78 de l'arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil (T-307/12 et T-408/13, Rec, EU:T:2014:926).

    Dans leurs observations déposées au greffe du Tribunal le 17 décembre 2014, 1es requérants soutiennent, en substance, que l'arrêt Mayaleh/Conseil, point 53 supra (EU:T:2014:926), et l'arrêt du 26 octobre 2012, CF Sharp Shipping Agencies/Conseil (T-53/12, Rec, EU:T:2012:578), confirment la recevabilité de la demande d'adaptation des conclusions du recours tendant à ce que celui-ci vise également l'annulation de la décision 2013/534 et du règlement d'exécution n° 1054/2013.

    En effet, selon la jurisprudence, la notification au représentant d'un requérant ne vaut notification au destinataire que lorsqu'une telle forme de notification est prévue expressément par une réglementation ou par un accord entre les parties (voir, en ce sens, ordonnance du 8 juillet 2009, Thoss/Cour des comptes, T-545/08, EU:T:2009:260, points 41 et 42 ; arrêts du 11 juillet 2013, BVGD/Commission, T-104/07 et T-339/08, EU:T:2013:366, point 146, et Mayaleh/Conseil, point 53 supra, EU:T:2014:926, point 74).

    Dans ses observations citées au point 55 ci-dessus, le Conseil soutient que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Mayaleh/Conseil, point 53 supra (EU:T:2014:926, point 77), aucun élément du dossier, contrairement à l'espèce, ne permettait de considérer qu'il y avait eu un accord entre les parties permettant au Conseil de communiquer les actes en cause au représentant de la partie requérante.

  • EuG, 07.02.2024 - T-289/22

    Shuvalov/ Rat

    Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués, mais porte sur la question de savoir si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir cette même décision, sont étayés (arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 119, et du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 128).

    En effet, en premier lieu, les mesures restrictives en cause que les actes attaqués comportent pour le requérant sont « prévues par la loi ", puisqu'elles sont énoncées dans des actes ayant notamment une portée générale et disposant d'une base juridique claire en droit de l'Union, ainsi que d'une motivation suffisante en ce qui concerne tant leur portée que les raisons justifiant leur application au requérant, ainsi que cela résulte des points 24 à 38 ci-dessus (voir, par analogie, arrêt du 5 novembre 2014, Mayaleh/Conseil, T-307/12 et T-408/13, EU:T:2014:926, point 176 et jurisprudence citée).

  • EuG, 04.12.2015 - T-273/13

    Sarafraz / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 15.09.2015 - T-158/13

    Iralco / Rat

  • EuG, 20.12.2023 - T-313/22

    Abramovich/ Rat

  • EuG, 14.03.2018 - T-533/15

    Kim u.a./ Rat und Kommission

  • EuG, 07.02.2024 - T-237/22

    Usmanov/ Rat

  • EuG, 08.11.2023 - T-282/22

    Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder von Dmitry

  • EuG, 07.07.2017 - T-221/15

    Arbuzov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 20.12.2023 - T-283/22

    Moshkovich/ Rat

  • EuG, 08.11.2023 - T-563/21

    Zaytsev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 03.05.2016 - T-68/14

    Post Bank Iran / Rat

  • EuG, 03.05.2016 - T-63/14

    Iran Insurance / Rat

  • EuG, 06.09.2023 - T-364/22

    Shulgin/ Rat

  • EuG, 15.11.2023 - T-193/22

    OT/ Rat

  • EuG, 22.04.2016 - T-60/06

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG -

  • EuG, 27.09.2017 - T-366/16

    Gaki / Europol - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Verstoß gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-605/13

    Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber Syrien - Maßnahmen

  • EuG, 13.09.2018 - T-798/14

    DenizBank / Rat

  • EuG, 13.09.2018 - T-732/14

    Sberbank of Russia / Rat

  • EuG, 29.11.2023 - T-734/22

    Pumpyanskiy/ Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-326/16

    LL / Parlament

  • EuG, 20.07.2017 - T-619/15

    Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-630/13

    Anbouba / Rat

  • EuG, 18.10.2023 - T-532/21

    MAZ-upravljajusaja kompanija holdinga Belavtomaz/ Rat

  • EuG, 30.01.2019 - T-290/17

    Stavytskyi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 18.10.2023 - T-533/21

    Belaz-upravljajusaja kompanija holdinga Belaz Holding/ Rat

  • EuG, 20.09.2023 - T-248/22

    Mordashov/ Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-553/18

    Rodríguez Gómez/ Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-551/18

    Oblitas Ruzza/ Rat

  • EuG, 11.09.2019 - T-721/17

    Topor-Gilka/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 06.06.2018 - T-210/16

    Lukash / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 28.01.2016 - T-341/14

    Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 13 B 783/22
  • EuG, 14.07.2021 - T-554/18

    Hernández Hernández/ Rat

  • EuG, 24.11.2021 - T-258/19

    Foz/ Rat

  • EuG, 08.07.2020 - T-490/18

    Neda Industrial Group/ Rat

  • EuG, 28.03.2017 - T-681/14

    El-Qaddafi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 10.06.2016 - T-380/14

    Pshonka / Rat

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