Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea - Definition der betroffenen Ware - Verteidigungsrechte - Beratender Ausschuss - Begründungspflicht - Wahl der Methode zur Definition der betroffenen Ware - Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 Abs. ...

• Europäischer Gerichtshof

  Whirlpool Europe / Rat

  Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea - Definition der betroffenen Ware - Verteidigungsrechte - Beratender Ausschuss - Begründungspflicht - Wahl der Methode zur Definition der betroffenen Ware - Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 Abs. ...

• EU-Kommission

  Whirlpool Europe / Rat

  Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea - Definition der betroffenen Ware - Verteidigungsrechte - Beratender Ausschuss - Begründungspflicht - Wahl der Methode zur Definition der betroffenen Ware - Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 Abs. ...

 
• EU-Kommission

  Whirlpool Europe / Rat

  Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea - Definition der betroffenen Ware - Verteidigungsrechte - Beratender Ausschuss - Begründungspflicht - Wahl der Methode zur Definition der betroffenen Ware - Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 Abs. ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dumping; Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006; Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea; Definition der betroffenen Ware und Wahl der Definitionsmethode; Begründungspflicht; Verteidigungsrechte; Whirlpool Europe Srl gegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dumping; Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006; Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea; Definition der betroffenen Ware und Wahl der Definitionsmethode; Begründungspflicht; Verteidigungsrechte; Whirlpool Europe Srl gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Whirlpool Europe / Rat

  Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea - Definition der betroffenen Ware - Verteidigungsrechte - Beratender Ausschuss - Begründungspflicht - Wahl der Methode zur Definition der betroffenen Ware - Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 Abs. ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 17. November 2006 - Whirlpool Europe / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 des Rates vom 25. August 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit ...

Verfahrensgang

• EuG, 10.01.2008 - T-314/06
• EuG, 08.10.2009 - T-314/06
• EuG, 13.09.2010 - T-314/06

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Es ist daher festzustellen, dass die Missachtung der in Art. 15 Abs. 2 der Grundverordnung vorgeschriebenen Frist keine Auswirkung auf das Konsultationsverfahren haben konnte und demzufolge auch nicht auf die in der angefochtenen Verordnung letztlich vorgesehene Definition der betroffenen Ware (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1991, RTE/Kommission, T-69/89, Slg. 1991, II-485, Randnr. 27, und vom 27. November 1997, Kaysersberg/Kommission, T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 88).

  Die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts ausreichend ist, ist nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, und Urteil Kaysersberg/Kommission, Randnr. 150).

• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63).

  Außerdem ist zu beachten, dass ein Verstoß gegen die Begründungspflicht einen Klagegrund darstellt, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung einer Entscheidung zu untersuchenden Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit ihrer Gründe gerügt wird (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 67; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, Slg. 2009, II-2029, Randnr. 179).

• EuGH, 29.02.1996 - C-56/93

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts ausreichend ist, ist nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, und Urteil Kaysersberg/Kommission, Randnr. 150).

 
• EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Qualcomm / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Außerdem ist zu beachten, dass ein Verstoß gegen die Begründungspflicht einen Klagegrund darstellt, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung einer Entscheidung zu untersuchenden Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit ihrer Gründe gerügt wird (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 67; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, Slg. 2009, II-2029, Randnr. 179).
• EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Das Gericht weist darauf hin, dass gemäß Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung ein Streithelfer, der, wie die Italienische Republik, seinen Antrag auf Zulassung als Streithelfer nach Ablauf der in Art. 115 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist von sechs Wochen gestellt hat, die am Tag der Veröffentlichung der Mitteilung über die Klageerhebung im Amtsblatt ausgelöst wird, lediglich berechtigt ist, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, den Sitzungsbericht zu erhalten und auf dessen Grundlage in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207, Randnr. 36).
• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Es ist daher festzustellen, dass die Missachtung der in Art. 15 Abs. 2 der Grundverordnung vorgeschriebenen Frist keine Auswirkung auf das Konsultationsverfahren haben konnte und demzufolge auch nicht auf die in der angefochtenen Verordnung letztlich vorgesehene Definition der betroffenen Ware (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1991, RTE/Kommission, T-69/89, Slg. 1991, II-485, Randnr. 27, und vom 27. November 1997, Kaysersberg/Kommission, T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 88).
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist ein fundamentaler unionsrechtlicher Grundsatz, nach dem es Unternehmen, die von einem Untersuchungsverfahren betroffen sind, das nach seinem Abschluss zum Erlass einer Antidumpingverordnung führt, im Verwaltungsverfahren gemäß dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ermöglicht werden muss, ihren Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sachgerecht vorzutragen (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Randnrn. 288 und 289 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.09.2005 - T-134/03

  Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Die Begründung eines Rechtsakts der Unionsorgane muss die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen und ihre Rechte verteidigen können und das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil des Gerichts vom 27. September 2005, Common Market Fertilizers/Kommission, T-134/03 und T-135/03, Slg. 2005, II-3923, Randnr. 156).
• EuGH, 23.03.2004 - C-233/02

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Das Gericht ist der Auffassung, dass über das Vorbringen des Rates, mit dem dieser die Unzulässigkeit der vorliegenden Klage geltend macht, unter den gegebenen Umständen nicht zu entscheiden ist, weil die Anträge der Klägerin auf Nichtigerklärung auf jeden Fall als unbegründet zurückzuweisen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).
• EuG, 14.12.2004 - T-317/02

  DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Die Anforderungen des Art. 15 Abs. 2 der Grundverordnung können vielmehr erfüllt sein, wenn den Mitgliedstaaten genug Zeit zur Prüfung der Informationen bleibt, die ihnen vom Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses übermittelt wurden (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2004, FICF u. a./Kommission, T-317/02, Slg. 2004, II-4325, Randnr. 188 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 18.10.2016 - T-351/13

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

  Il suffit que l'auteur de l'acte expose les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie du règlement (voir, en ce sens, arrêts du 11 janvier 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Commission, C-404/04 P, non publié, EU:C:2007:6, point 30, et du 13 septembre 2010, Whirlpool Europe/Conseil, T-314/06, EU:T:2010:390, points 113 et 114).

  Il suffit que l'auteur de l'acte expose les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie du règlement (voir, en ce sens, arrêts du 11 janvier 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Commission, C-404/04 P, non publié, EU:C:2007:6, point 30, et du 13 septembre 2010, Whirlpool Europe/Conseil, T-314/06, EU:T:2010:390, points 113 et 114).

• EuG, 21.06.2023 - T-326/21

  Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/ …

  Die Organe können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, darunter insbesondere physikalische, technische und chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (Urteile vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, EU:T:2010:390, Rn. 138, …und vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat, T-444/11, EU:T:2014:773, Rn. 329).

  Darüber hinaus muss die Behauptung, die Definition der betroffenen Ware sei fehlerhaft, auf Argumente gestützt werden, die entweder zeigen, dass die Organe die von ihnen als relevant erachteten Faktoren falsch bewertet haben oder dass die Definition der betroffenen Ware in Anwendung anderer, relevanterer Faktoren hätte enger gefasst werden müssen (Urteil vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, EU:T:2010:390, Rn. 141).

• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  Die Unionsorgane können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, darunter insbesondere physikalische, technische und chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (Urteile des Gerichts vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, Slg. 2010, II-5005, Rn. 138…, vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, Slg. 2010, II-6283, Rn. 82, …sowie vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 59).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …

  43 Dies war bereits Gegenstand der Prüfung durch das Gericht, vgl. Urteile vom 22. Mai 2014, Guangdong Kito Ceramics u. a./Rat (…T-633/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:271, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung) (einschließlich der Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht), vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat (T-314/06, EU:T:2010:390, Rn. 91 bis 96 und die dort angeführte Rechtsprechung) (einschließlich derjenigen zum Wettbewerbsrecht), vom 11. September 2014, Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat (…T-443/11, EU:T:2014:774, Rn. 95 bis 101), vom 17. Februar 2011, Zhejiang Xinshiji Foods und Hubei Xinshiji Foods/Rat (…T-122/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:46, Rn. 100 bis 112), sowie vom 30. April 2015, VTZ u. a./Rat (…T-432/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:248, Rn. 176 bis 185 und 212 bis 217).
• EuG, 19.09.2019 - T-228/17

  Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission

  Die Organe sind daher auch nicht verpflichtet, zu erläutern, inwiefern ein in einem bestimmten Abschnitt des Verwaltungsverfahrens ins Auge gefasster Standpunkt möglicherweise unbegründet war (Urteil vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, EU:T:2010:390, Rn. 114 bis 116).
• EuG, 26.04.2018 - T-732/16

  Valencia Club de Fútbol / Kommission

  D'autre part, il convient de rappeler qu'un événement futur et hypothétique n'est pas de nature à établir un intérêt direct et actuel à la solution du litige [voir, en ce sens, ordonnances du 2 mars 2011, Vuitton Malletier/OHMI - Friis Group International (Représentation d'un dispositif de verrouillage), T-237/10, non publiée, EU:T:2011:67, point 32, et du 10 janvier 2008, Whirlpool Europe/Conseil, T-314/06, non publiée, EU:T:2008:5, point 29].
• EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  Die Unionsorgane können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, darunter insbesondere physikalische, technische und chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, Slg. 2010, II-5005, Rn. 138…, vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, Slg. 2010, II-6283, Rn. 82, …und vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 59).
• EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  BP Products North America / Rat - Dumping - Subventionen - Einfuhren von …

  (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, Slg. 2010, II-5005, Rn. 116).
• EuG, 15.09.2016 - T-139/14

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia / Rat

  Il suffit au contraire que l'auteur de l'acte expose les faits et considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie du règlement contesté (arrêt du 13 septembre 2010, Whirlpool Europe/Conseil, T-314/06, EU:T:2010:390, point 114).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

  Portmeirion Group

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (…T-401/06, EU:T:2010:67, Rn. 131), Whirlpool Europe/Rat (T-314/06, EU:T:2010:390, Rn. 138), EWRIA u. a./Kommission (…T-369/08, EU:T:2010:549, Rn. 82) sowie Photo USA Electronic Graphic/Rat (…T-394/13, EU:T:2014:964, Rn. 29).
• EuG, 20.05.2015 - T-310/12

  Yuanping Changyuan Chemicals / Rat
• EuG, 07.07.2023 - T-589/22

  Silgan Holdings u.a./ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
• EuG, 14.12.2017 - T-460/14

  AETMD / Rat - Dumping - Zubereiteter oder haltbar gemachter Zuckermais in Körnern …
• EuG, 04.02.2022 - T-77/20

  Ascenza Agro und Industrias Afrasa/ Kommission
• EuG, 18.11.2014 - T-394/13

  Photo USA Electronic Graphic / Rat