Weitere Entscheidung unten: EuG, 01.03.2007

Rechtsprechung
   EuG, 22.10.2008 - T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04   

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https://dejure.org/2008,3030
EuG, 22.10.2008 - T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04 (https://dejure.org/2008,3030)
EuG, Entscheidung vom 22.10.2008 - T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04 (https://dejure.org/2008,3030)
EuG, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04 (https://dejure.org/2008,3030)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen Behörden im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt TV2, um deren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu finanzieren - Als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils mit diesem unvereinbare staatliche Beihilfen eingestufte Maßnahmen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Verteidigungsrechte - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Definition und Finanzierung - Staatliche Mittel - Begründungspflicht - Prüfungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof

    TV 2/Danmark / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen Behörden im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt TV2, um deren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu finanzieren - Maßnahmen, die als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils mit diesem unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft wurden - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Verteidigungsrechte - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Definition und Finanzierung - Staatliche Mittel - Begründungspflicht - Prüfungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof

    SBS TV und SBS Danish Television / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen Behörden im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt TV2, um deren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu finanzieren - Maßnahmen, die als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils mit diesem unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft wurden - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Verteidigungsrechte - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Definition und Finanzierung - Staatliche Mittel - Begründungspflicht - Prüfungspflicht

  • EU-Kommission

    TV 2/Danmark / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen Behörden im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt TV2, um deren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu finanzieren - Maßnahmen, die als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils mit diesem unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft wurden - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Verteidigungsrechte - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Definition und Finanzierung - Staatliche Mittel - Begründungspflicht - Prüfungspflicht

  • EU-Kommission

    TV 2/Danmark / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen Behörden im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt TV2, um deren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu finanzieren - Maßnahmen, die als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils mit diesem unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft wurden - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Verteidigungsrechte - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Definition und Finanzierung - Staatliche Mittel - Begründungspflicht - Prüfungspflicht“

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßnahmen mitgliedstaatlicher Behörden zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten als staatliche Beihilfen; Voraussetzungen für ein Rechtsschutzinteresse eines Mitgliedstaates einerseits und natürlicher bzw. juristischer Personen andererseits an einer Nichtigkeitsklage gegen eine Kommissionsentscheidung; Öffentlich-rechtlicher Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse insbesondere im Bereich des Rundfunkts; Umfang der Verteidigungsrechte insbesondere von beihilfebegünstigten Unternehmen; Fernsehgebühren und Werbeeinnahmen als staatliche Beihilfen; Begriff der staatlichen Beihilfen; Umfang der Begründungspflicht der Kommission für ihre Entscheidungen; Umfang der Prüfungspflicht der Kommission i.R.d. Beihilfekontrolle

  • Wolters Kluwer

    Maßnahmen mitgliedstaatlicher Behörden zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten als staatliche Beihilfen; Voraussetzungen für ein Rechtsschutzinteresse eines Mitgliedstaates einerseits und natürlicher bzw. juristischer Personen andererseits an einer Nichtigkeitsklage gegen eine Kommissionsentscheidung; Öffentlich-rechtlicher Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse insbesondere im Bereich des Rundfunkts; Umfang der Verteidigungsrechte insbesondere von beihilfebegünstigten Unternehmen; Fernsehgebühren und Werbeeinnahmen als staatliche Beihilfen; Begriff der staatlichen Beihilfen; Umfang der Begründungspflicht der Kommission für ihre Entscheidungen; Umfang der Prüfungspflicht der Kommission i.R.d. Beihilfekontrolle

  • Wolters Kluwer

    Maßnahmen mitgliedstaatlicher Behörden zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten als staatliche Beihilfen; Voraussetzungen für ein Rechtsschutzinteresse eines Mitgliedstaates einerseits und natürlicher bzw. juristischer Personen andererseits an einer Nichtigkeitsklage gegen eine Kommissionsentscheidung; Öffentlich-rechtlicher Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse insbesondere im Bereich des Rundfunkts; Umfang der Verteidigungsrechte insbesondere von beihilfebegünstigten Unternehmen; Fernsehgebühren und Werbeeinnahmen als staatliche Beihilfen; Begriff der staatlichen Beihilfen; Umfang der Begründungspflicht der Kommission für ihre Entscheidungen; Umfang der Prüfungspflicht der Kommission i.R.d. Beihilfekontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    TV 2/Danmark / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen Behörden im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt TV2, um deren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu finanzieren - Maßnahmen, die als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils mit diesem unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft wurden - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Verteidigungsrechte - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Definition und Finanzierung - Staatliche Mittel - Begründungspflicht - Prüfungspflicht

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Beihilfeverfahren gegen den dänischen öffentlich-rechtlichen Sender TV2

  • beck.de (Kurzinformation)

    TV 2 Danmark nichtig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lehofer.at (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Überkompensation durch Fernsehgebühren?

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    TV2 Dänemark: Rundfunkgebühren als "staatliche Mittel", aber Überkompensierung nicht erwiesen

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuG vom 22.10.2008, Rs. T-309/04, T-317/04, T-329/04, T-336/04 (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse)" von RA Harm-Randolf Döpkens, original erschienen in: ZUM 2009, 214 - 216.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der TV2/DANMARK A/S gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juli 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage des Königreichs Dänemark gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. August 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Viasat Broadcasting UK Ltd. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004)1814 endg. der Kommission über bestimmte staatliche Beihilfen der dänischen Behörden an den dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter TV2 (Beihilfe C 2/2003 - ex NN 22/2002), mit der die an TV2 für die Erfüllung ihres Auftrags als öffentliches Versorgungsunternehmen zuteil gewordene Überkompensation für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückzahlung angeordnet wurde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2009, 208
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • EuG, 24.09.2015 - T-674/11

    TV2/Danmark / Kommission

    Die Entscheidung TV2 I wurde mit vier Nichtigkeitsklagen angefochten, die zum einen von der TV2 A/S (Rechtssache T-309/04) und dem Königreich Dänemark (Rechtssache T-317/04) und zum anderen von den Wettbewerbern der TV2 A/S, Viasat (Rechtssache T-329/04) und SBS (Rechtssache T-336/04), erhoben wurden.

    Mit Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, Slg, im Folgenden: Urteil TV2 I, EU:T:2008:457), hat das Gericht die Entscheidung TV2 I für nichtig erklärt.

    Es hat in diesem Urteil festgestellt, dass die Kommission zu Recht zu dem Ergebnis kam, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag von TV2 der Definition einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Bereich des Rundfunks entsprach (Urteil TV2 I, EU:T:2008:457, Rn. 124).

    Erstens ist das Gericht bei der Prüfung, ob die in der Entscheidung TV2 I vorgesehenen Maßnahmen staatliche Mittel banden, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission ihre Entscheidung in Bezug auf die faktische Behandlung der Werbeeinnahmen 1995-1996 als staatliche Mittel nicht begründet hatte (Urteil TV2 I, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457, Rn. 160 bis 167).

    Daher war die Entscheidung TV2 I insoweit mangelhaft begründet (Urteil TV2 I, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457, Rn. 224 bis 233).

    Nach Auffassung des Gerichts ging dieser Begründungsmangel darauf zurück, dass keine ernsthafte Prüfung der konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände vorgenommen worden war, nach denen sich die Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags im Untersuchungszeitraum richtete (Urteil TV2 I, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457, Rn. 192 und 197 bis 203).

    Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann oder wenn - nach einer anderen Formel - der Rechtsbehelf im Ergebnis der Partei, die ihn eingelegt hat, einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil TV2 I, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457, Rn. 67 und 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung zu Nichtigkeitsklagen des Beihilfeempfängers gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der die fragliche Beihilfe insgesamt oder eine der streitigen Finanzierungsmaßnahmen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, kann sich das Klageinteresse daraus ergeben, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Rechtslage des Klägers durch die Erhebung einer Klage gegen ihn erwiesen ist, oder aber daraus, dass die Gefahr von Klageerhebungen zum Zeitpunkt seiner Klageerhebung vor dem Richter der Europäischen Union bestehend und gegenwärtig ist (vgl. Urteil TV2 I, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457, Rn.79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bisher hat die Rechtsprechung anerkannt, dass die Gefahr einer Klageerhebung gegen einen Kläger, der Empfänger einer Beihilfe ist, die rechtswidrig, aber mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, als "erwiesen" oder "bestehend und gegenwärtig" angesehen wird, wenn erstens zum Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage beim Gericht bereits eine Klage gegen den Kläger vor den nationalen Gerichten anhängig ist (Urteil vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T-141/03, Slg, EU:T:2005:129, Rn. 29 und 30) oder sie bei den nationalen Gerichten erhoben wird, bevor das Gericht über die Nichtigkeitsklage entschieden hat (vgl. in diesem Sinne Urteil TV2 I, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457, Rn. 79 bis 81), und zweitens die vor den nationalen Gerichten anhängige Klage, auf die sich der Kläger beruft, die Beihilfe betrifft, die Gegenstand der beim Gericht mit der Nichtigkeitsklage angefochtenen Entscheidung ist (Urteil vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, Slg, EU:T:2007:295, Rn. 41 bis 43).

    Dieses Verfahren sei zunächst bis zum Erlass des Urteils TV2 I (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457) des Gerichts und anschließend bis zur erneuten Entscheidung der Kommission ausgesetzt worden.

    Nach den Rn. 228 und 232 des Urteils TV2 I (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457) sei es in einem solchen Fall jedoch ausreichend, dass diese Voraussetzungen "im Wesentlichen" beachtet worden seien.

    Hierzu ist vorab zu bemerken, dass das Gericht in Rn. 228 des Urteils TV2 I (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457) lediglich festgestellt hat âEUR' mit dem Hinweis, dass dies keinen Eingriff in die Zuständigkeit der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen darstellt âEUR', dass angesichts der vom Königreich Dänemark dargelegten Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Modalitäten der Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags objektive und transparente Modalitäten darstellen könnten.

    Aus den Rn. 228 und 232 des Urteils TV2 I (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457) geht hervor, dass die in der Entscheidung TV2 I unterbliebene ernsthafte Prüfung aller Umstände, nach denen sich die Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags im Untersuchungszeitraum richtete, nach Auffassung des Gerichts die Kommission zu der Schlussfolgerung hätte veranlassen können, dass die zweite und die vierte Altmark-Voraussetzung in jenem Fall erfüllt waren.

    Für ein besseres Verständnis der konkreten Frage, die den Gegenstand des vorliegenden Klagegrundes darstellt, ist darauf hinzuweisen, dass dem oben in Rn. 11 angeführten Urteil TV2 I (EU:T:2008:457, Rn. 160) zufolge die Werbeplätze von TV2 in den Jahren 1995 und 1996 anders als danach nicht von TV2 selbst, sondern von einer dritten Gesellschaft (TV2 Reklame A/S) vermarktet wurden und die Einnahmen daraus über den Fonds TV2 an TV2 flossen.

    In seinem Urteil TV2 I (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457, Rn. 162 und 167) hat das Gericht festgestellt, dass die Kommission in der Entscheidung TV2 I die Werbeeinnahmen 1995 und 1996 in der Praxis in den Gebühren aufgehen ließ und ihrer Begründungspflicht in Bezug auf die faktische Behandlung der Werbeeinnahmen 1995 und 1996 als staatliche Mittel nicht nachgekommen war.

  • EuG, 19.06.2019 - T-353/15

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über

    Dans le cadre du contrôle des aides d'État, si l'État membre doit, en vertu du devoir de coopération loyale prévu à l'article 4, paragraphe 3, TUE, coopérer avec la Commission en lui fournissant les éléments lui permettant de se prononcer sur la nature d'aide d'État de la mesure en cause, il n'en demeure pas moins que la Commission est quant à elle soumise, dans l'intérêt d'une bonne administration des règles fondamentales du traité relatives aux aides d'État, à une obligation d'examen diligent et impartial et que cette obligation lui impose, notamment, d'examiner avec soin les éléments qui lui sont fournis par l'État membre (voir arrêt du 22 octobre 2008, TV2/Danmark e.a./Commission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 et T-336/04, EU:T:2008:457, point 183 et jurisprudence citée).
  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Nach ständiger Rechtsprechung verfügen die Mitgliedstaaten bei der Definition dessen, was sie als DAWI ansehen, über ein weites Ermessen, so dass die Definition dieser Dienstleistungen durch einen Mitgliedstaat von der Kommission lediglich im Fall eines offenkundigen Fehlers in Frage gestellt werden kann (vgl. Urteile des Gerichts vom 15. Juni 2005, 01sen/Kommission, T-17/02, Slg. 2005, II-2031, Rn. 216, und vom 22. Oktober 2008, TV 2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, Slg. 2008, II-2935, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.03.2017 - C-660/15

    Viasat Broadcasting UK / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art.

    Die Entscheidung TV2 I wurde mit vier Nichtigkeitsklagen angefochten, die zum einen von TV2 A/S (Rechtssache T-309/04) und dem Königreich Dänemark (Rechtssache T-317/04) und zum anderen von den Wettbewerbern von TV2 A/S, d. h. [Viasat] (Rechtssache T-329/04) und SBS (Rechtssache T-336/04), erhoben wurden.

    Mit Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission [(T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457)], hat das Gericht die Entscheidung TV2 I für nichtig erklärt.

    Erstens ist das Gericht bei der Prüfung, ob die in der Entscheidung TV2 I vorgesehenen Maßnahmen staatliche Mittel banden, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission ihre Entscheidung in Bezug auf die faktische Behandlung der Werbeeinnahmen 1995-1996 als staatliche Mittel nicht begründet hatte [(Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457, Rn. 160 bis 167)].

    Daher war die Entscheidung TV2 I insoweit mangelhaft begründet [(Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, Rn. 224 bis 233)].

    Nach Auffassung des Gerichts ging dieser Begründungsmangel darauf zurück, dass keine ernsthafte Prüfung der konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände vorgenommen worden war, nach denen sich die Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags im Untersuchungszeitraum richtete [(Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457, Rn. 192 und 197 bis 203)].

  • EuG, 24.09.2015 - T-125/12

    Viasat Broadcasting UK / Kommission

    Die Entscheidung TV2 I wurde mit vier Nichtigkeitsklagen angefochten, die zum einen von TV2 A/S (Rechtssache T-309/04) und dem Königreich Dänemark (Rechtssache T-317/04) und zum anderen von den Wettbewerbern von TV2 A/S, d. h. der Klägerin (Rechtssache T-329/04) und SBS (Rechtssache T-336/04), erhoben wurden.

    Mit Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, Slg, im Folgenden: Urteil TV2 I, EU:T:2008:457), hat das Gericht die Entscheidung TV2 I für nichtig erklärt.

    Es hat in diesem Urteil festgestellt, dass die Kommission zu Recht zu dem Ergebnis kam, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag von TV2 der Definition einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks entsprach (Urteil TV2 I, EU:T:2008:457, Rn. 124).

    Erstens ist das Gericht bei der Prüfung, ob die in der Entscheidung TV2 I vorgesehenen Maßnahmen staatliche Mittel banden, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission ihre Entscheidung in Bezug auf die faktische Behandlung der Werbeeinnahmen 1995-1996 als staatliche Mittel nicht begründet hatte (Urteil TV2 I, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457, Rn. 160 bis 167).

    Daher war die Entscheidung TV2 I insoweit mangelhaft begründet (Urteil TV2 I, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457, Rn. 224 bis 233).

    Nach Auffassung des Gerichts ging dieser Begründungsmangel darauf zurück, dass keine ernsthafte Prüfung der konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände vorgenommen worden war, nach denen sich die Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags im Untersuchungszeitraum richtete (Urteil TV2 I, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2008:457, Rn. 192 und 197 bis 203).

  • EuG, 10.04.2019 - T-388/11

    Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Finanzierung der

    Folglich muss jeder Beschluss, den die Kommission nach Abschluss der Vorprüfungsphase erlässt, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der fraglichen staatlichen Maßnahme und - wenn sie die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beschließt - Ausführungen über die Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt enthalten, denn anderenfalls würde die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV ausgehöhlt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457, Rn. 138 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu muss er es den Beteiligten ermöglichen, zu erfahren, welche Überlegungen die Kommission zu der vorläufigen Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme eine neue staatliche Beihilfe darstellen könnte, und zu Zweifeln an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt veranlasst haben (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 19.06.2019 - T-373/15

    Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Rahmen der Beihilfekontrolle eine Pflicht zur sorgfältigen und unvoreingenommenen Prüfung trifft, aufgrund deren sie insbesondere die ihr vom Mitgliedstaat zur Kenntnis gebrachten Gesichtspunkte, die es ihr gestatten, sich zur Beihilfeeigenschaft der fraglichen Maßnahme zu äußern, sorgfältig prüfen muss (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457, Rn. 183 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.11.2018 - T-202/10

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

    L'argument des requérantes selon lequel, en application de l'arrêt du 22 octobre 2008, TV2/Danmark e.a./Commission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 et T-336/04, EU:T:2008:457), les États membres peuvent opter pour une définition qualitative du SIEG et ne peuvent être contraints de le limiter en termes quantitatifs, au moyen d'un plafond de revenus, n'est donc pas pertinent.

    Les requérantes font valoir qu'il découle de l'arrêt du 22 octobre 2008, TV2/Danmark e.a./Commission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 et T-336/04, EU:T:2008:457), qu'il convient de distinguer entre la définition d'un SIEG et son mode de financement.

    En premier lieu, il convient de rappeler que, au point 108 de l'arrêt du 22 octobre 2008, TV2/Danmark e.a./Commission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 et T-336/04, EU:T:2008:457), cité par les requérantes, le Tribunal a considéré qu'un SIEG se définissait, par hypothèse, par rapport à l'intérêt général qu'il visait à satisfaire et non par rapport aux moyens qui assureront sa fourniture.

  • EuG, 06.09.2011 - T-18/10

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung

    Da die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage zu den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen gehören (Beschluss des Gerichtshofs vom 7. Oktober 1987, d. M./Rat und WSA, 108/86, Slg. 1987, 3933, Randnr. 10; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2008, TV 2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, Slg. 2008, II-2935, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung), hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehene Voraussetzung des unmittelbaren Betroffenseins erfüllt ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage -

    40 - Zu dieser zweiten Gruppe von Rechtssachen gehören, abgesehen von den in den vorstehenden Fußnoten angeführten Rechtssachen, die Rechtssachen, die zum Urteil TV2/Danmark u. a./Kommission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457, insbesondere Rn. 67 bis 82) und zum Beschluss Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse/Kommission (T-113/11, EU:T:2014:756, vgl. insbesondere Rn. 32 bis 34) führten.

    41 - Urteile Sniace/Kommission (T-141/03, EU:T:2005:129, Rn. 28), Salvat père & fils u. a./Kommission (T-136/05, EU:T:2007:295, Rn. 43) und TV2/Danmark u. a./Kommission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457, Rn. 79).

    42 - T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457, Rn. 79 bis 81.

  • EuG, 07.11.2012 - T-137/10

    CBI / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Krankenhäuser -

  • EuG, 21.05.2010 - T-425/04

    Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre

  • EuGH, 09.11.2017 - C-657/15

    Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art.

  • EuG, 15.12.2009 - T-156/04

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der

  • EuG, 18.01.2017 - T-92/11

    Andersen / Kommission

  • EuGH, 09.11.2017 - C-656/15

    Kommission / TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1

  • EuG, 16.07.2014 - T-295/12

    Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der

  • EuGH, 09.11.2017 - C-649/15

    TV2/Danmark / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1

  • EuG, 16.12.2010 - T-231/06

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der

  • EuG, 26.05.2016 - T-479/11

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte

  • EuG, 21.03.2012 - T-228/10

    Telefónica / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-461/13

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit

  • EuG, 24.09.2009 - T-12/05

    SBS TV und SBS Danish Television / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15

    Kommission / TV2/Danmark

  • EuG, 26.11.2015 - T-487/13

    Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission

  • EuG, 12.05.2011 - T-267/08

    Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von

  • EuG, 17.12.2015 - T-242/12

    Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der

  • EuG, 26.11.2015 - T-462/13

    Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission

  • EuG, 09.09.2009 - T-437/05

    'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

  • EuG, 11.07.2014 - T-533/10

    DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission

  • EuG, 30.04.2014 - T-179/09

    Dunamenti Erőmű / Kommission

  • EuG, 30.04.2014 - T-468/08

    Tisza Erőmű / Kommission

  • EuG, 01.03.2017 - T-366/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Verpflichtung Frankreichs, die SNCM gewährte

  • EuG, 15.12.2016 - T-808/14

    Spanien / Kommission

  • EuG, 21.05.2010 - T-456/04

    AFORS Télécom / Kommission

  • EuG, 25.03.2015 - T-556/08

    Slovenská posta / Kommission

  • EuG, 15.12.2016 - T-37/15

    Abertis Telecom Terrestre / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-463/13

    Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission

  • EuG, 05.02.2015 - T-500/12

    Ryanair / Kommission

  • EuG, 24.09.2009 - T-16/05

    Viasat Broadcasting UK / Kommission

  • EuG, 01.03.2007 - T-16/05

    Viasat Broadcasting UK / Kommission

  • EuG, 29.03.2012 - T-236/10

    Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

  • EuG, 08.03.2012 - T-221/10

    Iberdrola / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 22.03.2011 - T-369/07

    Lettland / Kommission

  • EuG, 21.05.2010 - T-450/04

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Finanzielle

  • EuG, 25.03.2019 - T-186/18

    Abaco Energy u.a./ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15

    Viasat Broadcasting UK / Kommission

  • EuG, 12.05.2015 - T-202/10

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

  • EuG, 01.03.2017 - T-454/13

    SNCM / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-465/13

    Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-541/13

    Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission

  • EuG, 01.07.2009 - T-291/06

    Operator ARP / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regelung von

  • EuG, 12.05.2015 - T-203/10

    Stichting Woonpunt u.a. / Kommission

  • EuG, 09.09.2013 - T-429/11

    Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Kommission

  • EuG, 14.07.2011 - T-357/02

    Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des

  • EuG, 11.09.2014 - T-425/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfe - Griechische Kasinos - System,

  • EuG, 06.10.2009 - T-24/06

    MABB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen -

  • EuG, 25.03.2019 - T-190/18

    Solwindet las Lomas/ Kommission

  • EuG, 07.02.2019 - T-487/16

    Arango Jaramillo u.a. / EIB

  • EuG, 25.01.2017 - T-217/16

    Internacional de Productos Metálicos / Kommission

  • EuG, 03.09.2014 - T-112/11

    Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 03.09.2014 - T-113/11

    Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 09.09.2013 - T-430/11

    Telefónica / Kommission

  • EuG, 21.03.2012 - T-234/10

    Ebro Foods / Kommission

  • EuG, 23.01.2014 - T-156/10

    Confederación de Cooperativas Agrarias de España und CEPES / Kommission

  • EuG, 05.10.2009 - T-2/08

    Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 27.03.2012 - T-261/11

    European Goldfields / Kommission

  • EuG, 21.01.2016 - T-120/15

    Proforec / Kommission

  • EuG, 22.03.2012 - T-114/09

    Viasat Broadcasting UK / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 01.03.2007 - T-317/04   

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https://dejure.org/2007,48080
EuG, 01.03.2007 - T-317/04 (https://dejure.org/2007,48080)
EuG, Entscheidung vom 01.03.2007 - T-317/04 (https://dejure.org/2007,48080)
EuG, Entscheidung vom 01. März 2007 - T-317/04 (https://dejure.org/2007,48080)
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