Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke GRUPPO SALINI - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• Europäischer Gerichtshof

  SA.PAR. / OHMI - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke GRUPPO SALINI - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• EU-Kommission

  SA.PAR. / OHMI - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke GRUPPO SALINI - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Vorliegen einer bösgläubigen Anmeldung des Wortzeichens "GRUPPO SALINI" für Dienstleistungen im Bausektor; Begründetheit der Aufhebungsklage eines Anmelders aufgrund indizieller Schlussfolgerungen aus dem Anmeldeverhalten und den Besonderheiten des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bösgläubige Anmeldung des Wortzeichens "GRUPPO SALINI" für Dienstleistungen im Bausektor; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin aufgrund indizieller Schlussfolgerungen aus dem Anmeldeverhalten und den Besonderheiten des Wortzeichens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 4. August 2010 - SA.PAR./HABM - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 219/2009"1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 21. April 2010, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben und die Wortmarke "GRUPPO SALINI" für ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2014, 172

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 03.06.2010 - C-569/08

  Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder …

  Auszug aus EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  Im Rahmen der umfassenden Beurteilung nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 können daher auch die unternehmerische Logik, in die sich die Anmeldung des Zeichens als Gemeinschaftsmarke einfügte (Urteil BIGAB, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 21), und die Geschehensabfolge bei der Anmeldung berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing, C-569/08, Slg. 2010, I-4871, Randnr. 52).
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03

  Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  Unter diesen Umständen kann das Gericht, wenn es zu dem Schluss kommt, dass einer der vom Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren angeführten Nichtigkeitsgründe vorliegt, seine Rechtmäßigkeitskontrolle auf den Klagegrund beschränken, der sich auf diesen Nichtigkeitsgrund bezieht, wenn dieser für die Begründung einer Entscheidung, mit der dem Antrag auf Nichtigerklärung stattgegeben wird, ausreicht (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Februar 2008, 1ndorata-Serviços e Gestão/HABM, C-212/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 27 und 28; vgl. Urteile des Gerichts vom 22. März 2007, Sigla/HABM - Elleni Holding [VIPS], T-215/03, Slg. 2007, II-711, Randnr. 100, und vom 7. Dezember 2010, Nute Partecipazioni et La Perla/HABM - Worldgem Brands [NIMEI LA PERLA MODERN CLASSIC], T-59/08, Slg. 2010, II-5595, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.04.2009 - T-118/06

  Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …

  Auszug aus EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  Diese Pflicht dient dem doppelten Ziel, zum einen den Betroffenen zu ermöglichen, die tragenden Gründe für die erlassene Maßnahme zu erkennen, um ihre Rechte zu wahren, und zum anderen den Unionsrichter in die Lage zu versetzen, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (Urteile des Gerichts vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP], T-118/06, Slg. 2009, II-841, Randnr. 19, und vom 14. Juli 2011, Winzer Pharma/HABM - Alcon [OFTAL CUSI], T-160/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).

 
• EuG, 07.12.2010 - T-59/08

  Nute Partecipazioni und La Perla / OHMI - Worldgem Brands (NIMEI LA PERLA MODERN …

  Auszug aus EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  Unter diesen Umständen kann das Gericht, wenn es zu dem Schluss kommt, dass einer der vom Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren angeführten Nichtigkeitsgründe vorliegt, seine Rechtmäßigkeitskontrolle auf den Klagegrund beschränken, der sich auf diesen Nichtigkeitsgrund bezieht, wenn dieser für die Begründung einer Entscheidung, mit der dem Antrag auf Nichtigerklärung stattgegeben wird, ausreicht (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Februar 2008, 1ndorata-Serviços e Gestão/HABM, C-212/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 27 und 28; vgl. Urteile des Gerichts vom 22. März 2007, Sigla/HABM - Elleni Holding [VIPS], T-215/03, Slg. 2007, II-711, Randnr. 100, und vom 7. Dezember 2010, Nute Partecipazioni et La Perla/HABM - Worldgem Brands [NIMEI LA PERLA MODERN CLASSIC], T-59/08, Slg. 2010, II-5595, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.07.2011 - T-160/09

  Winzer Pharma / OHMI - Alcon (OFTAL CUSI)

  Auszug aus EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  Diese Pflicht dient dem doppelten Ziel, zum einen den Betroffenen zu ermöglichen, die tragenden Gründe für die erlassene Maßnahme zu erkennen, um ihre Rechte zu wahren, und zum anderen den Unionsrichter in die Lage zu versetzen, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (Urteile des Gerichts vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP], T-118/06, Slg. 2009, II-841, Randnr. 19, und vom 14. Juli 2011, Winzer Pharma/HABM - Alcon [OFTAL CUSI], T-160/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
• EuG, 17.01.2012 - T-522/10

  Hell Energy Magyarország / OHMI - Hansa Mineralbrunnen (HELL)

  Auszug aus EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  Hierzu ist nämlich darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsmarke nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht gewährt, das es ihm gestattet, Dritten zu verbieten, ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit dieser Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch diese Marke und das betreffende Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht (Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2012, Hell Energy Magyarország/HABM - Hansa Mineralbrunnen [HELL], T-522/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73).
• EuG, 14.02.2012 - T-33/11

  Peeters Landbouwmachines / OHMI - Fors MW (BIGAB) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  Dagegen stellt unbeschadet einer etwaigen Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 die bloße Benutzung einer nicht eingetragenen Marke durch einen Dritten kein Hindernis für die Eintragung einer identischen oder ähnlichen Marke als Gemeinschaftsmarke für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen dar (Urteile des Gerichts vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW [BIGAB], T-33/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16, und vom 21. März 2012, Feng Shen Technology/HABM - Majtczak [FS], T-227/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
• EuG, 21.03.2012 - T-227/09

  Feng Shen Technology / OHMI - Majtczak (FS) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  Dagegen stellt unbeschadet einer etwaigen Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 die bloße Benutzung einer nicht eingetragenen Marke durch einen Dritten kein Hindernis für die Eintragung einer identischen oder ähnlichen Marke als Gemeinschaftsmarke für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen dar (Urteile des Gerichts vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW [BIGAB], T-33/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16, und vom 21. März 2012, Feng Shen Technology/HABM - Majtczak [FS], T-227/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
• EuG, 13.12.2012 - T-136/11

  pelicantravel.com / OHMI - Pelikan (Pelikan)

  Auszug aus EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  Aus dem Wortlaut des Urteils Lindt Goldhase geht jedoch hervor, dass es sich bei den dort aufgezählten Faktoren nur um Beispiele aus einer Gesamtheit von Gesichtspunkten handelt, die für die Entscheidung über eine mögliche Bösgläubigkeit eines Anmelders bei der Anmeldung der Marke berücksichtigt werden können (Urteile des Gerichts BIGAB, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 20, und vom 13. Dezember 2012, pelicantravel.com/HABM - Pelikan [Pelikan], T-136/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
• EuGH, 13.02.2008 - C-212/07

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  Unter diesen Umständen kann das Gericht, wenn es zu dem Schluss kommt, dass einer der vom Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren angeführten Nichtigkeitsgründe vorliegt, seine Rechtmäßigkeitskontrolle auf den Klagegrund beschränken, der sich auf diesen Nichtigkeitsgrund bezieht, wenn dieser für die Begründung einer Entscheidung, mit der dem Antrag auf Nichtigerklärung stattgegeben wird, ausreicht (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Februar 2008, 1ndorata-Serviços e Gestão/HABM, C-212/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 27 und 28; vgl. Urteile des Gerichts vom 22. März 2007, Sigla/HABM - Elleni Holding [VIPS], T-215/03, Slg. 2007, II-711, Randnr. 100, und vom 7. Dezember 2010, Nute Partecipazioni et La Perla/HABM - Worldgem Brands [NIMEI LA PERLA MODERN CLASSIC], T-59/08, Slg. 2010, II-5595, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …

• EuG, 26.02.2015 - T-257/11

  Pangyrus / OHMI - RSVP Design (COLOURBLIND)

  En revanche, le seul fait de l'utilisation par un tiers d'une marque non enregistrée ne fait pas obstacle à ce qu'une marque identique ou similaire soit enregistrée en tant que marque communautaire, pour des produits ou des services identiques ou similaires [arrêt du 14 février 2012, Peeters Landbouwmachines/OHMI - Fors MW (BIGAB), T-33/11, Rec, EU:T:2012:77, point 16 ; voir arrêt du 11 juillet 2013, SA.PAR./OHMI - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI), T-321/10, Rec, EU:T:2013:372, point 17 et jurisprudence citée].

  Il incombe au demandeur en nullité qui entend se fonder sur ce motif d'établir les circonstances qui permettent de conclure que le titulaire d'une marque communautaire était de mauvaise foi lors du dépôt de la demande d'enregistrement de cette dernière (arrêt BIGAB, point 62 supra, EU:T:2012:77, point 17 ; voir arrêt GRUPPO SALINI, point 62 supra, EU:T:2013:372, point 18 et jurisprudence citée).

  Cela étant, il ressort de la formulation retenue par la Cour dans ledit arrêt que les facteurs qui y sont énumérés ne sont que des illustrations parmi un ensemble d'éléments susceptibles d'être pris en compte à l'effet de se prononcer sur l'éventuelle mauvaise foi d'un demandeur d'enregistrement au moment du dépôt de la demande de marque (arrêts BIGAB, point 62 supra, EU:T:2012:77, point 20 ; Pelikan, point 47 supra, EU:T:2012:689, point 26, et GRUPPO SALINI, point 62 supra, EU:T:2013:372, point 22).

  Il y a donc lieu de considérer que, dans le cadre de l'analyse globale opérée au titre de l'article 52, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009, il peut également être tenu compte de l'origine du signe contesté et de son usage depuis sa création, de la logique commerciale dans laquelle s'est inscrit le dépôt de la demande d'enregistrement du signe en tant que marque communautaire ainsi que de la chronologie des événements ayant caractérisé la survenance dudit dépôt (voir, en ce sens, arrêts BIGAB, point 62 supra, EU:T:2012:77, point 21, et GRUPPO SALINI, point 62 supra, EU:T:2013:372, point 30).

  En effet, il convient également de prendre en considération son intention au moment du dépôt de la demande d'enregistrement (voir, en ce sens, arrêts Lindt Goldhase, point 65 supra, EU:C:2009:361, points 40 et 41, et GRUPPO SALINI, point 62 supra, EU:T:2013:372, point 26).

• EuG, 16.06.2015 - T-306/13

  Silicium España Laboratorios / OHMI - LLR-G5 (LLRG5)

  En revanche, sans préjudice d'une éventuelle application de l'article 8, paragraphe 4, du règlement no 207/2009, la seule utilisation par un tiers d'une marque non enregistrée ne fait pas obstacle à ce qu'une marque identique ou similaire soit enregistrée en tant que marque communautaire, pour des produits ou des services identiques ou similaires (arrêt du 11 juillet 2013, SA.PAR./OHMI - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI), T-321/10, Rec, EU:T:2013:372, point 17).

  Il incombe au demandeur en nullité qui entend se fonder sur ce motif d'établir les circonstances qui permettent de conclure que le titulaire d'une marque communautaire était de mauvaise foi lors du dépôt de la demande d'enregistrement de cette dernière (arrêt GRUPPO SALINI, point 28 supra, EU:T:2013:372, point 18).

  Ainsi, dans le cadre de l'analyse globale opérée au titre de l'article 52, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009, il peut également être tenu compte de l'origine du signe contesté et de son usage depuis sa création, de la logique commerciale dans laquelle s'est inscrit le dépôt de la demande d'enregistrement du signe en tant que marque communautaire ainsi que de la chronologie des événements ayant caractérisé la survenance dudit dépôt (voir, en ce sens, arrêts du 14 février 2012, Peeters Landbouwmachines/OHMI - Fors MW (BIGAB), T-33/11, Rec, EU:T:2012:77, point 21, et GRUPPO SALINI, point 28 supra, EU:T:2013:372, point 30).

  Ainsi, il y a lieu d'examiner les intentions du demandeur de marque telles qu'elles peuvent être déduites des circonstances objectives et de ses actions concrètes, de son rôle ou de sa position, de la connaissance dont il disposait au regard de l'usage du signe antérieur, des liens de nature contractuelle, précontractuelle ou post-contractuelle qu'il entretenait avec le demandeur en nullité, de l'existence de devoirs ou d'obligations réciproques, incluant les devoirs de loyauté et d'honnêteté nés au titre des mandats sociaux ou des fonctions de direction ayant été exercés ou exercés encore au sein de l'entreprise du demandeur en nullité, et, de façon plus générale, de toutes les situations objectives de conflit d'intérêts dans lesquelles le demandeur de marque a opéré (arrêt GRUPPO SALINI, point 28 supra, EU:T:2013:372, point 28).

  Or, en vertu de sa position de codirecteur et d'actionnaire de l'intervenante, M. R. ne pouvait pas ignorer le risque de dommage que l'enregistrement à son nom, à l'insu de l'intervenante, d'un signe identique à la raison sociale utilisée par l'intervenante faisait encourir à celle-ci, cette dernière connaissant alors, selon les dires de M. R. lui-même, un succès commercial dans les milieux concernés (voir, en ce sens, arrêt GRUPPO SALINI, point 28 supra, EU:T:2013:372, point 30).

• EuG, 07.07.2016 - T-82/14

  Copernicus-Trademarks / EUIPO - Maquet (LUCEO) - Unionsmarke - …

  Nach diesem Grundsatz kann ein Zeichen nur dann als Unionsmarke eingetragen werden, wenn dem keine ältere Marke entgegensteht (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori [GRUPPO SALINI], T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Anwendung dieses Grundsatzes wird allerdings u. a. durch Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nuanciert, wonach die Unionsmarke auf Antrag beim EUIPO oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt wird, wenn der Anmelder bei der Anmeldung der Marke bösgläubig war (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, GRUPPO SALINI, T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist Sache desjenigen, der sich auf diesen absoluten Nichtigkeitsgrund stützen will, die Umstände darzutun, die den Schluss zulassen, dass der Inhaber einer Unionsmarke bei deren Anmeldung bösgläubig war (Urteil vom 11. Juli 2013, GRUPPO SALINI, T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 18).

 
• EuG, 09.07.2015 - T-98/13

  CMT / OHMI - Camomilla (Camomilla)

  En revanche, sans préjudice d'une éventuelle application de l'article 8, paragraphe 4, du règlement n o 207/2009, la seule utilisation par un tiers d'une marque non enregistrée ne fait pas obstacle à ce qu'une marque identique ou similaire soit enregistrée en tant que marque communautaire, pour des produits ou des services identiques ou similaires [arrêt du 14 février 2012, Peeters Landbouwmachines/OHMI - Fors MW (BIGAB), T-33/11, Rec, EU:T:2012:77, point 16 ; voir, également, arrêt du 11 juillet 2013, SA.PAR./OHMI - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI), T-321/10, Rec, EU:T:2013:372, point 17 et jurisprudence citée].

  Il incombe au demandeur en nullité qui entend se fonder sur ce motif d'établir les circonstances qui permettent de conclure que le titulaire d'une marque communautaire était de mauvaise foi lors du dépôt de la demande d'enregistrement de cette dernière (arrêt BIGAB, point 36 supra, EU:T:2012:77, point 17 ; voir, également, arrêt GRUPPO SALINI, point 36 supra, EU:T:2013:372, point 18 et jurisprudence citée).

  Cela étant, il ressort de la formulation retenue par la Cour dans ledit arrêt que les facteurs qui y sont énumérés ne sont que des illustrations parmi un ensemble d'éléments susceptibles d'être pris en compte à l'effet de se prononcer sur l'éventuelle mauvaise foi d'un demandeur d'enregistrement au moment du dépôt de la demande de marque (arrêts BIGAB, point 36 supra, EU:T:2012:77, point 20 ; du 13 décembre 2012, pelicantravel.com/OHMI - Pelikan (Pelikan), T-136/11, EU:T:2012:689, point 26, et GRUPPO SALINI, point 36 supra, EU:T:2013:372, point 22).

  Il y a donc lieu de considérer que, dans le cadre de l'analyse globale opérée au titre de l'article 52, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009, il peut également être tenu compte de la logique commerciale dans laquelle s'est inscrit le dépôt de la demande d'enregistrement du signe en tant que marque communautaire, ainsi que de la chronologie des événements ayant caractérisé ledit dépôt (voir, en ce sens, arrêts BIGAB, point 36 supra, EU:T:2012:77, point 21, et GRUPPO SALINI, point 36 supra, EU:T:2013:372, point 30).

• EuG, 09.07.2015 - T-100/13

  CMT / OHMI - Camomilla (CAMOMILLA)

  En revanche, sans préjudice d'une éventuelle application de l'article 8, paragraphe 4, du règlement n o 207/2009, la seule utilisation par un tiers d'une marque non enregistrée ne fait pas obstacle à ce qu'une marque identique ou similaire soit enregistrée en tant que marque communautaire, pour des produits ou des services identiques ou similaires [arrêt du 14 février 2012, Peeters Landbouwmachines/OHMI - Fors MW (BIGAB), T-33/11, Rec, EU:T:2012:77, point 16 ; voir, également, arrêt du 11 juillet 2013, SA.PAR./OHMI - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI), T-321/10, Rec, EU:T:2013:372, point 17 et jurisprudence citée].

  Il incombe au demandeur en nullité qui entend se fonder sur ce motif d'établir les circonstances qui permettent de conclure que le titulaire d'une marque communautaire était de mauvaise foi lors du dépôt de la demande d'enregistrement de cette dernière (arrêt BIGAB, point 30 supra, EU:T:2012:77, point 17 ; voir, égalemet, arrêt GRUPPO SALINI, point 30 supra, EU:T:2013:372, point 18 et jurisprudence citée).

  Cela étant, il ressort de la formulation retenue par la Cour dans ledit arrêt que les facteurs qui y sont énumérés ne sont que des illustrations parmi un ensemble d'éléments susceptibles d'être pris en compte à l'effet de se prononcer sur l'éventuelle mauvaise foi d'un demandeur d'enregistrement au moment du dépôt de la demande de marque (arrêts BIGAB, point 30 supra, EU:T:2012:77, point 20 ; du 13 décembre 2012, pelicantravel.com/OHMI - Pelikan (Pelikan), T-136/11, EU:T:2012:689, point 26, et GRUPPO SALINI, point 30 supra, EU:T:2013:372, point 22).

  Il y a donc lieu de considérer que, dans le cadre de l'analyse globale opérée au titre de l'article 52, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009, il peut également être tenu compte de la logique commerciale dans laquelle s'est inscrit le dépôt de la demande d'enregistrement du signe en tant que marque communautaire, ainsi que de la chronologie des événements ayant caractérisé ledit dépôt (voir, en ce sens, arrêts BIGAB, point 30 supra, EU:T:2012:77, point 21, et GRUPPO SALINI, point 30 supra, EU:T:2013:372, point 30).

• EuG, 06.03.2024 - T-639/22

  VF International/ EUIPO - Super Brand Licencing (GEOGRAPHICAL NORWAY EXPEDITION)

  Premièrement, dans la mesure où la requérante fait valoir que la chambre de recours aurait dû tenir compte du fait que le signe figuratif NAPAPIJRI geographic était utilisé avec le drapeau norvégien, il convient de rappeler que l'application du principe selon lequel la seule utilisation d'une marque non enregistrée ne fait pas obstacle à ce qu'une marque identique ou similaire soit enregistrée pour des produits similaires ou identiques est nuancée par l'article 52, paragraphe 1, sous b), du règlement 207/2009, en vertu duquel la nullité d'une marque de l'Union est déclarée lorsque le demandeur est de mauvaise foi [voir, en ce sens, arrêt du 11 juillet 2013, S.A.PAR/OHMI - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI), T-321/10, EU:T:2013:372, points 17 et 18 et jurisprudence citée].

  Il convient de rappeler à ce titre que, dans le cadre de l'analyse globale opérée au titre de l'article 52, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009, il convient de prendre en considération tous les facteurs pertinents propres au cas d'espèce et existant au moment du dépôt de la demande d'enregistrement, dont, notamment, la logique commerciale dans laquelle s'est inscrit le dépôt de la demande d'enregistrement du signe en tant que marque de l'Union européenne ainsi que de la chronologie des événements ayant caractérisé ledit dépôt (voir arrêt du 11 juillet 2013, GRUPPO SALINI, T-321/10, EU:T:2013:372, points 21 et 23 et jurisprudence citée).

• EuG, 14.05.2019 - T-795/17

  Die von einem Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig

  Il y a donc lieu de considérer que, dans le cadre de l'analyse globale opérée au titre de l'article 52, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009, il peut également être tenu compte de l'origine du signe contesté et de son usage depuis sa création, de la logique commerciale dans laquelle s'est inscrit le dépôt de la demande d'enregistrement du signe en tant que marque de l'Union européenne ainsi que de la chronologie des événements ayant caractérisé la survenance dudit dépôt [voir arrêt du 26 février 2015, COLOURBLIND, T-257/11, non publié, EU:T:2015:115, point 68 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 11 juillet 2013, SA.PAR./OHMI - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI), T-321/10, EU:T:2013:372, point 23].
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  Sky u.a.

  56 Urteil vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI) (T-321/10, EU:T:2013:372; kein Rechtsmittel eingelegt).

  58 Vgl. Urteile vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW (BIGAB) (…T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 32; kein Rechtsmittel eingelegt), und vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI) (T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 47 und 48; kein Rechtsmittel eingelegt).

• EuG, 29.06.2022 - T-306/20

  Geistiges und gewerbliches Eigentum

  Der Begriff der Bösgläubigkeit nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ist in den Rechtsvorschriften in keiner Form definiert, abgegrenzt oder wenigstens beschrieben (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori [GRUPPO SALINI], T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 8. März 2017, Biernacka-Hoba/EUIPO - Formata Bogus?‚aw Hoba [Formata], T-23/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:149, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ist die Absicht des Markenanmelders zu prüfen, wie sie sich aus den objektiven Umständen und seinen konkreten Handlungen, seiner Rolle und Position, seiner Kenntnis von der Benutzung der älteren Marke, vertraglichen, vorvertraglichen oder nachvertraglichen Beziehungen mit dem Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren, dem Bestehen gegenseitiger Pflichten und Verpflichtungen, und - allgemeiner ausgedrückt - aus allen objektiven Situationen ableiten lässt, die durch einen Interessenkonflikt gekennzeichnet sind und in denen der Markenanmelder tätig geworden ist (Urteil vom 11. Juli 2013, GRUPPO SALINI, T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18

  Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  3 Ebenso z. B. Urteile des Gerichts vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW (BIGAB) (…T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 20), vom 13. Dezember 2012, pelicantravel.com/HABM - Pelikan (Pelikan) (…T-136/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:689, Rn. 26), und vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI) (T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 22).

  21 Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI) (T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 48).

• EuG, 30.04.2019 - T-136/18

  Kuota International/ EUIPO - Sintema Sport (K)
• EuG, 29.06.2017 - T-343/14

  Cipriani / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - …
• BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN …
• EuG, 28.01.2016 - T-674/13

  Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)
• EuG, 12.05.2021 - T-167/20

  Tornado Boats International/ EUIPO - Haygreen (TORNADO)
• BPatG, 26.10.2018 - 28 W (pat) 24/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ecomax" - zum Fehlen einer …
• BPatG, 26.10.2018 - 28 W (pat) 27/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ecosis" - zur Vorlage einer …