Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino)

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke Jokers WILD Casino - Begründungspflicht - Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino)

  (fremdsprachig)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino)

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke Jokers WILD Casino - Begründungspflicht - Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 12.03.2020 - T-321/19
• EuG, 15.03.2021 - T-321/19

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

• EuG, 07.06.2017 - T-258/16

  Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …

  Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 7. Juni 2017, Mediterranean Premium Spirits/EUIPO - G-Star Raw [GINRAW], T-258/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:375, Rn. 88).

  Es genügt, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen darlegen, die für die Systematik der Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (…Urteile vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 19, und vom 7. Juni 2017, GINRAW, T-258/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:375, Rn. 89).

  Überdies kann die Begründung stillschweigend erfolgen, sofern sie es den Beteiligten ermöglicht, die Gründe für den Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Informationen verschafft, um seine Kontrolle auszuüben (…Urteile vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 55, und vom 7. Juni 2017, GINRAW, T-258/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:375, Rn. 90).

• EuG, 23.09.2009 - T-409/07

  Cohausz / OHMI - Izquierdo Faces (acopat)

  Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  Überdies lässt sich die ernsthafte Benutzung einer Marke nicht mit Wahrscheinlichkeitsannahmen oder Vermutungen nachweisen, sondern muss auf konkreten und objektiven Umständen beruhen, die eine tatsächliche und ausreichende Benutzung der Marke auf dem betreffenden Markt belegen (vgl. Urteil vom 23. September 2009, Cohausz/HABM - Izquierdo Faces [acopat], T-409/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:354, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es obliegt aber der Klägerin, die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke nachzuweisen, d. h., eine Reihe von Beweisen vorzulegen, die nicht auf Wahrscheinlichkeitsannahmen oder Vermutungen beruhen, sondern auf konkreten und objektiven Gesichtspunkten, mit denen sie belegen kann, dass die Marke tatsächlich und in hinreichendem Umfang auf dem betreffenden Markt benutzt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2009, acopat, T-409/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:354, Rn. 36).

• EuG, 18.01.2011 - T-382/08

  Advance Magazine Publishers / OHMI - Capela & Irmãos (VOGUE)

  Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  Dabei ist eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die alle im konkreten Fall relevanten Faktoren berücksichtigt und eine gewisse Wechselbeziehung der berücksichtigten Faktoren impliziert (vgl. Urteil vom 18. Januar 2011, Advance Magazine Publishers/HABM - Capela & Irmãos [VOGUE], T-382/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:9, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 13.01.2011 - T-28/09

  Park / OHMI - Bae (PINE TREE) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  Die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Klägerin kann jedoch, da sie im Interesse desjenigen erstellt wurde, der sie abgegeben hat, für sich genommen keinen hinreichenden Nachweis für die ernsthafte Benutzung der fraglichen Marke darstellen und muss durch weitere Beweise bestätigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 2011, Park/HABM - Bae [PINE TREE], T-28/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:7, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.12.2018 - T-672/16

  C=Holdings / EUIPO - Trademarkers (C=commodore) - Unionsmarke - Verfallsverfahren …

  Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  Nach der Rechtsprechung muss die ernsthafte Benutzung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 aber für jede Art der von der angegriffenen Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen, die autonom betrachtet werden kann, nachgewiesen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2018, C=Holdings/EUIPO - Trademarkers [C=commodore], T-672/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:926, Rn. 41).
• EuG, 05.10.2010 - T-92/09

  Strategi Group / OHMI - RBI (STRATEGI)

  Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  Drittens ist zum Vorbringen der Klägerin, die Beschwerdekammer sei ohne umfassende Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Fehlen von Beweisen für den Umfang der Benutzung der angegriffenen Marke ihre mangelnde ernsthafte Benutzung zur Folge habe, festzustellen, dass die Nachweise für die Benutzung der Marke alle in Art. 10 Abs. 3 der Verordnung 2017/1430 aufgestellten Anforderungen in Bezug auf den Ort, die Zeit, den Umfang und die Art der Benutzung erfüllen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2010, Strategi Group/HABM - RBI [STRATEGI], T-92/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:424, Rn. 43).
• EuG, 08.05.2017 - T-680/15

  Les Éclaires / EUIPO - L'éclaireur International (L'ECLAIREUR) - Unionsmarke - …

  Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  Zu berücksichtigen sind insbesondere die Herkunft des Dokuments, die Umstände, unter denen es erstellt wurde, und die Person, an die es gerichtet war, sowie die Frage, ob es aufgrund seines Inhalts sinnvoll und zuverlässig erscheint (vgl. Urteil vom 8. Mai 2017, Les Éclaires/EUIPO - L'éclaireur International [L'ECLAIREUR], T-680/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:320, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.07.2004 - T-203/02

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  Nach Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1995, L 303, S. 1) (…jetzt Art. 10 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung 2017/1001 und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung [EU] 2017/1430 [ABl. 2018, L 104, S. 1]), die gemäß deren Regel 40 Abs. 5 (jetzt Art. 19 Abs. 1 der Verordnung 2018/625) für Verfallsverfahren gilt, muss sich der Nachweis der Benutzung einer Marke auf den Ort, die Zeit, den Umfang und die Art ihrer Benutzung beziehen und beschränkt sich grundsätzlich auf die Vorlage von Urkunden und Beweisstücken wie Verpackungen, Etiketten, Preislisten, Kataloge, Rechnungen, Fotografien, Zeitungsanzeigen und die in Art. 97 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 genannten schriftlichen Erklärungen (Urteile vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], T-203/02, EU:T:2004:225, Rn. 37, …und vom 10. September 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo [CAPIO], T-325/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:338, Rn. 27).
• EuGH, 17.10.2019 - C-514/18

  Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark/ Schmid - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  Obwohl eine Marke auch im Zusammenhang mit anderen Funktionen wie Kommunikation, Investition oder Werbung verwendet werden kann, unterliegt sie dennoch den in der Verordnung 2017/1001 vorgesehenen Sanktionen, wenn sie während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht im Einklang mit ihrer Hauptfunktion verwendet wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2017, W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C-689/15, EU:C:2017:434, Rn. 39 bis 42, und vom 17. Oktober 2019, Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark/Schmid, C-514/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:878, Rn. 37 und 38).
• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  Überdies kann die Begründung stillschweigend erfolgen, sofern sie es den Beteiligten ermöglicht, die Gründe für den Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Informationen verschafft, um seine Kontrolle auszuüben (Urteile vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 55, …und vom 7. Juni 2017, GINRAW, T-258/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:375, Rn. 90).
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• EuG, 06.10.2004 - T-356/02

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)
• EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz …
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul
• EuG, 04.07.2014 - T-345/13

  Construcción, Promociones e Instalaciones / OHMI - Copisa Proyectos y …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuG, 08.07.2004 - T-334/01

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
• EuG, 27.09.2007 - T-418/03

  La Mer Technology / OHMI - Laboratoires Goëmar (LA MER)
• EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

• EuG, 12.02.2021 - T-19/20

  sprd.net/ EUIPO - Shirtlabor (I love) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - …

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 12. März 2020, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann [Jokers WILD Casino], T-321/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:101, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es genügt, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen darlegen, die für die Systematik der Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. Urteil vom 12. März 2020, Jokers WILD Casino, T-321/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:101, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner kann die Begründung implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle ausüben kann (vgl. Urteil vom 12. März 2020, Jokers WILD Casino, T-321/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:101, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 15.03.2021 - T-321/19

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino)

  wegen eines Antrags auf Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil vom 12. März 2020, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino) (T-321/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:101),.

  7 Mit Urteil vom 12. März 2020, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino) (T-321/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:101), wies das Gericht die Klage ab und verurteilte die Klägerin zur Tragung der Kosten des EUIPO und der Streithelferin.

  8 Mit E-Mail vom 14. Juli 2020 forderte die Streithelferin die Klägerin auf, ihr die in der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. März 2020, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino) (T-321/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:101), ergangen ist (im Folgenden: Hauptsacheverfahren), entstandenen Kosten zu erstatten.

• EuG, 07.02.2024 - T-792/22

  Quatrotec Electrónica/ EUIPO - Woxter Technology (WOXTER)

  Il suffit d'exposer les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision [voir arrêt du 12 mars 2020, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino), T-321/19, non publié, EU:T:2020:101, point 16 et jurisprudence citée].

 
• EuG, 07.12.2022 - T-747/21

  Borussia VfL 1900 Mönchengladbach/ EUIPO - Neng (Fohlenelf) - Unionsmarke - …

  Bei der Auslegung des Begriffs der ernsthaften Benutzung ist zu berücksichtigen, dass die ratio legis des Erfordernisses der ernsthaften Benutzung der Marke nicht darauf abzielt, den kommerziellen Erfolg oder die wirtschaftliche Strategie eines Unternehmens zu beurteilen oder den Schutz von Marken ausschließlich ihren quantitativ bedeutenden kommerziellen Verwertungen vorzubehalten (Urteil vom 12. März 2020, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann [Jokers WILD Casino], T-321/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:101, Rn. 32).
• EuG, 13.12.2022 - T-542/20

  Stada Arzneimittel/ EUIPO - Pfizer (RUXIMBLIS)

  En effet, il découle de la jurisprudence que le travail effectué dans le cadre de la procédure devant la chambre de recours de l'EUIPO réduit l'ampleur du travail qui doit être effectué devant le Tribunal et, par conséquent, les montants pouvant être récupérés à ce titre [ordonnance du 15 mars 2021, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino), T-321/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:151, point 35 et jurisprudence citée].
• EuG, 13.12.2022 - T-248/20

  Stada Arzneimittel/ EUIPO - Pfizer (RUXYMLA)

  En effet, il découle de la jurisprudence que le travail effectué dans le cadre de la procédure devant la chambre de recours de l'EUIPO réduit l'ampleur du travail qui doit être effectué devant le Tribunal et, par conséquent, les montants pouvant être récupérés à ce titre [ordonnance du 15 mars 2021, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino), T-321/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:151, point 35 et jurisprudence citée].
• EuG, 13.12.2022 - T-239/20

  Stada Arzneimittel/ EUIPO - Pfizer (RUXXIMLA)

  En effet, il découle de la jurisprudence que le travail effectué dans le cadre de la procédure devant la chambre de recours de l'EUIPO réduit l'ampleur du travail qui doit être effectué devant le Tribunal et, par conséquent, les montants pouvant être récupérés à ce titre [ordonnance du 15 mars 2021, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino), T-321/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:151, point 35 et jurisprudence citée].
• EuG, 07.10.2021 - T-701/18

  Campbell/ Kommission

  Or, la facturation, même partielle, du temps de voyage pour l'audience, ne saurait en aucun cas être considérée comme relevant de la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure [voir ordonnance du 15 mars 2021, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino), T-321/19 DEP, non publiée, EU:T:2021:151, point 39 et jurisprudence citée].
• EuG, 24.03.2021 - T-588/19

  Novomatic/ EUIPO - adp Gauselmann (Power Stars)

  Diese Voraussetzungen für den Nachweis der Benutzung der älteren Marke sind kumulativ (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2010, Strategi Group/HABM - RBI [STRATEGI], T-92/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:424, Rn. 43, und vom 12. März 2020, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann [Jokers WILD Casino], T-321/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:101, Rn. 51).
• EuG, 17.05.2023 - T-267/22

  Consulta/ EUIPO - Karlinger (ACASA) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Die Begründung kann allerdings stillschweigend erfolgen, sofern sie es den Beteiligten ermöglicht, die Gründe für den Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Informationen verschafft, um seine Kontrolle auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2020, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann [Jokers WILD Casino], T-321/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:101, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 12. Oktober 2022, MCO [IP]/EUIPO - C8 [C2], T-461/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:624, Rn. 52).
• EuG, 16.12.2020 - T-3/20

  Forbo Financial Services/ EUIPO - Windmöller (Canoleum) - Unionsmarke - …