Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Bundesverband Deutsche Tafel / EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel)

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Tafel - Durchführung eines Urteils durch das EUIPO, mit dem eine Entscheidung einer seiner Beschwerdekammern aufgehoben wurde - Absolutes Eintragungshindernis - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Tafel - Durchführung eines Urteils durch das EUIPO, mit dem eine Entscheidung einer seiner Beschwerdekammern aufgehoben wurde - Absolutes Eintragungshindernis - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der ...

• rechtsportal.de

  Beschreibendes Wortzeichen "Tafel" für das Einsammeln und Verteilen von Gütern des täglichen Bedarfs und von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Bundesverband Deutsche Tafel / EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel)

  (fremdsprachig)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beschreibender Charakter der Unionswortmarke "Tafel"

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Bundesverband Deutsche Tafel / EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel)

Verfahrensgang

• EuG, 08.06.2017 - T-326/16
• EuG, 23.10.2018 - T-326/16

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

• EuG, 18.09.2015 - T-710/13

  Bundesverband Deutsche Tafel / OHMI - Tiertafel Deutschland (Tafel) - …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-326/16

  Mit Klageschrift, die am 23. Dezember 2013 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob der Kläger gegen die Entscheidung von 2013 eine Klage, die unter dem Aktenzeichen T-710/13 eingetragen wurde.

  Mit dem Urteil Bundesverband Deutsche Tafel/HABM - Tiertafel Deutschland (Tafel) (T-710/13, EU:T:2015:643) vom 18. September 2015 hob das Gericht die Entscheidung von 2013 mit der Begründung auf, dass die Beschwerdekammer zu Unrecht befunden hat, dass das deutsche Wort "Tafel" im Sinne von "Tisch" für die von der betreffenden Marke erfassten Dienstleistungen beschreibend ist.

  daraus zubereiteten Mahlzeiten", auf die das Gericht im Urteil vom 18. September 2015, Tafel (T-710/13, EU:T:2015:643), Bezug genommen habe, ohne sie jedoch inhaltlich zu prüfen, für die betreffenden Dienstleistungen beschreibend sei.

  Der Kläger trägt vor, die Beschwerdekammer sei durch die Feststellungen des rechtskräftigen Urteils vom 18. September 2015, Tafel (T-710/13, EU:T:2015:643), mit dem die Entscheidung von 2013 aufgehoben und das Vorliegen der Eintragungshindernisse aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 verneint worden sei, gebunden gewesen und habe daher nicht erneut über diese Eintragungshindernisse entscheiden dürfen.

  Die sich gemäß Art. 65 Abs. 6 der Verordnung aus dem Urteil vom 18. September 2015, Tafel (T-710/13, EU:T:2015:643), ergebenden Maßnahmen bestünden darin, die angefochtene Marke im Register des EUIPO zu belassen, da keine absoluten Eintragungshindernisse festgestellt worden seien.

  Im Übrigen ist anzumerken, dass das Gericht in seinem Urteil vom 18. September 2015, Tafel (T-710/13, EU:T:2015:643), erstens festgestellt hat, dass das deutsche Wort "Tafel" mehrere Bedeutungen hat.

  Erstens ist anzumerken, dass es sich, wie das Gericht in Rn. 21 des Urteils vom 18. September 2015, Tafel (T-710/13, EU:T:2015:643), festgestellt hat - und worauf die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung zu Recht verweisen hat -, bei den fraglichen Dienstleistungen um das Einsammeln und Verteilen von Gütern des täglichen Bedarfs für Dritte sowie persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse handelt; sie richten sich also an die Allgemeinheit.

  Wie oben in Rn. 23 bereits erwähnt und wie es der Streithelfer zu Recht hervorhebt, hat das Gericht in Rn. 22 des Urteils vom 18. September 2015, Tafel (T-710/13, EU:T:2015:643), festgestellt, dass dieses Wort auch auf den Begriff der Tafeln und sozialen Projekte namentlich zur kostenlosen oder preisgünstigen Versorgung von Bedürftigen mit im Handel unverkauften, aber noch gut erhaltenen Lebensmitteln oder mit zubereiteten Speisen verweist.

• EuG, 07.07.2011 - T-208/10

  Cree / HABM (TRUEWHITE)

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-326/16

  Diese Bestimmung verfolgt somit das im allgemeinen Interesse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (…Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31, und vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 12).

  Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Ware oder Dienstleistung dienen können, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (…Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30, und vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 13).

  Demnach fällt ein Zeichen nur dann unter das in dieser Vorschrift vorgesehene Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es den angesprochenen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der fraglichen Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale wahrzunehmen (vgl. Urteil vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur anhand seiner Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise und in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen beurteilen (…Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38, und vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 17).

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-326/16

  Diese Bestimmung verfolgt somit das im allgemeinen Interesse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31, …und vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 12).

  Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Ware oder Dienstleistung dienen können, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30, …und vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 13).

 
• EuG, 25.03.2009 - T-402/07

  Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-326/16

  Nach ständiger Rechtsprechung gilt ein Aufhebungsurteil ex tunc und nimmt damit der aufgehobenen Handlung rückwirkend ihren rechtlichen Bestand (vgl. Urteil vom 25. März 2009, Kaul/HABM - Bayer [ARCOL], T-402/07, EU:T:2009:85, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Gründe benennen zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des aufgehobenen Aktes zu beachten hat (Urteile vom 25. März 2009, ARCOL, T-402/07, EU:T:2009:85, Rn. 22, …und vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology [FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR], T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 41).

• EuG, 17.10.2016 - T-620/15

  Orthema Service / EUIPO (Gehen wie auf Wolken) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-326/16

  Außerdem kann der Anmelder einer Marke, die für die fraglichen Dienstleistungen beschreibend ist und der demnach die Unterscheidungskraft im Hinblick auf diese Dienstleistungen fehlt, nur unter den in Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Voraussetzungen geltend machen, eine solche Marke besitze infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2015, Mo Industries/HABM [Splendid], T-203/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:301, Rn. 42, und Beschluss vom 17. Oktober 2016, 0rthema Service/EUIPO [Gehen wie auf Wolken], T-620/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:625, Rn. 33).
• EuG, 30.11.2015 - T-845/14

  August Brötje / HABM (HydroComfort) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-326/16

  Schließlich ist nach ständiger Rechtsprechung ein Wortzeichen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. Beschluss vom 30. November 2015, August Brötje/HABM [HydroComfort], T-845/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:934, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.09.2015 - T-30/14

  Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) - …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-326/16

  Denn die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO ist anhand der Informationen zu beurteilen, die der Beschwerdekammer im Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zur Verfügung standen (vgl. Urteil vom 10. September 2015, Laverana/HABM [BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION], T-30/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:622, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.05.2015 - T-203/14

  Mo Industries / HABM (Splendid)

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-326/16

  Außerdem kann der Anmelder einer Marke, die für die fraglichen Dienstleistungen beschreibend ist und der demnach die Unterscheidungskraft im Hinblick auf diese Dienstleistungen fehlt, nur unter den in Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Voraussetzungen geltend machen, eine solche Marke besitze infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2015, Mo Industries/HABM [Splendid], T-203/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:301, Rn. 42, …und Beschluss vom 17. Oktober 2016, 0rthema Service/EUIPO [Gehen wie auf Wolken], T-620/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:625, Rn. 33).
• EuG, 18.11.2014 - T-50/13

  Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-326/16

  Die in Mitgliedstaaten bereits vorliegenden Eintragungen stellen nur einen Umstand dar, der, ohne entscheidend zu sein, lediglich berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil vom 18. November 2014, Think Schuhwerk/HABM - Müller [VOODOO], T-50/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:967, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 05.07.2012 - T-209/10

  Deutscher Ring / HABM (Deutscher Ring Sachversicherungs-AG) - Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-326/16

  Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallen solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise dazu dienen können, die angemeldete Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale zu bezeichnen (…Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, EU:C:2001:461, Rn. 39, und vom 5. Juli 2012, Deutscher Ring/HABM [Deutscher Ring Sachversicherungs-AG], T-209/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:347, Rn. 17).
• EuG, 12.12.2002 - T-247/01

  eCopy / OHMI (ECOPY)
• EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
• EuG, 30.05.2013 - T-396/11

  ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international) - …
• EuG, 06.10.2011 - T-508/08

  Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als …
• EuG, 13.04.2011 - T-262/09

  Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER …

• EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  Bundesverband Deutsche Tafel/ EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel) - Verfahren - …

  wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil vom 8. Juni 2017, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel) (T-326/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:380),.

  Mit Urteil vom 8. Juni 2017, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel) (T-326/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:380, im Folgenden: Verfahren in der Hauptsache), wies das Gericht die Klage ab und verurteilte den Kläger gemäß den Anträgen des EUIPO und des Streithelfers zur Tragung der Kosten.

• EuG, 23.11.2023 - T-31/20

  West End Drinks/ EUIPO - Pernod Ricard (The King of SOHO)

  Troisièmement, il y a lieu de constater que certaines des prestations mentionnées dans le relevé des heures facturées, tels que les envois des mémoires et des autres communications au Tribunal et les tâches liées au suivi général du dossier (courriels, téléphone) relèvent de tâches de bureau qui ne sauraient être facturées au tarif horaire d'un avocat [voir, en ce sens, ordonnances du 23 octobre 2018, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel), T-326/16 DEP, non publiée, EU:T:2018:747, point 22, et du 18 mai 2022, 12seasons/EUIPO - Société immobilière et mobilière de Montagny (BE EDGY BERLIN), T-329/19 DEP, non publiée, EU:T:2022:328, point 36 et jurisprudence citée].
• EuG, 02.05.2023 - T-447/16

  Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de " …

  De même, plusieurs prestations détaillées dans le décompte précité, telles que certaines correspondances avec le Tribunal et la requérante, relèvent de tâches administratives qui ne sauraient être facturées au tarif horaire d'un avocat [voir, en ce sens, ordonnances du 23 octobre 2018, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel), T-326/16 DEP, non publiée, EU:T:2018:747, point 22, et du 18 mai 2022, 12seasons/EUIPO - Société immobilière et mobilière de Montagny (BE EDGY BERLIN), T-329/19 DEP, non publiée, EU:T:2022:328, point 36 et jurisprudence citée].

 
• EuG, 22.12.2022 - T-359/20

  Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …

  Zudem handelt es sich bei einigen der in der Aufstellung der in Rechnung gestellten Stunden aufgeführten Leistungen - wie der Übersendung von Schriftsätzen und anderer Schreiben an das Gericht sowie Aufgaben im Zusammenhang mit der allgemeinen Aktenführung (E-Mails, Telefonate) - um Büroarbeiten, für die nicht das Stundenhonorar eines Anwalts abgerechnet werden darf (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. Oktober 2018, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland [Tafel], T-326/16 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:747, Rn. 22, …und Beschluss vom 18. Mai 2022, 12seasons/EUIPO - Société immobilière et mobilière de Montagny [BE EDGY BERLIN], T-329/19 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:328, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.07.2020 - T-21/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easySTEP)

  Zunächst sind ungeachtet der Tatsache, dass die Nizzaer Klassifikation ausschließlich für Verwaltungszwecke angenommen wurde, die Erläuterungen zu den verschiedenen Klassen dieser Klassifikation für die Bestimmung der Art und des Zwecks der verglichenen Waren und Dienstleistungen maßgeblich (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 23. Januar 2014, Sunrider/HABM - Nannerl [SUN FRESH], T-221/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:25, Rn. 31…, vom 10. September 2014, DTM Ricambi/HABM - STAR [STAR], T-199/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:761, Rn. 36, und vom 8. Juni 2017, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland [Tafel], T-326/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:380, Rn. 45).
• EuG, 08.07.2020 - T-20/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easystep)

  Zunächst sind ungeachtet der Tatsache, dass die Nizzaer Klassifikation ausschließlich für Verwaltungszwecke angenommen wurde, die Erläuterungen zu den verschiedenen Klassen dieser Klassifikation für die Bestimmung der Art und des Zwecks der verglichenen Waren und Dienstleistungen maßgeblich (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 23. Januar 2014, Sunrider/HABM - Nannerl [SUN FRESH], T-221/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:25, Rn. 31…, vom 10. September 2014, DTM Ricambi/HABM - STAR [STAR], T-199/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:761, Rn. 36, und vom 8. Juni 2017, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland [Tafel], T-326/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:380, Rn. 45).
• EuG, 08.02.2018 - T-879/16

  Sony Interactive Entertainment Europe / EUIPO - Marpefa (Vieta) - Unionsmarke - …

  Diese Gründe benennen zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des aufgehobenen Aktes zu beachten hat (…Urteile vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology [FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR], T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 41, und vom 8. Juni 2017, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland [Tafel], T-326/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:380, Rn. 19).
• EuG, 09.09.2019 - T-575/18

  Shore Capital International/ EUIPO - Circle Imperium (The Inner Circle)

  Tout d'abord, il ressort de la jurisprudence que, contrairement à ce qu'avance la requérante, nonobstant le fait que la classification de Nice ait été adoptée à des fins exclusivement administratives, les notes explicatives concernant les différentes classes de cette classification sont pertinentes aux fins de déterminer la nature et la destination des produits et services comparés [voir, en ce sens, arrêts du 23 janvier 2014, Sunrider/OHMI - Nannerl (SUN FRESH), T-221/12, non publié, EU:T:2014:25, point 31 ; du 10 septembre 2014, DTM Ricambi/OHMI - STAR (STAR), T-199/13, non publié, EU:T:2014:761, point 36, et du 8 juin 2017, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel), T-326/16, non publié, EU:T:2017:380, point 45]. En effet, en particulier lorsque le libellé des produits ou services pour lesquels une marque est enregistrée est d'une généralité telle qu'il peut couvrir des produits ou services très différents, il ne saurait être exclu de prendre en compte, à des fins d'interprétation ou en tant qu'indice de précision s'agissant de la désignation des produits ou services, les classes que la partie requérante a choisies dans ladite classification [arrêt du 19 juin 2018, Erwin Müller/EUIPO - Novus Tablet Technology Finland (NOVUS), T-89/17, non publié, EU:T:2018:353, point 33 ; voir également, en ce sens, arrêt du 25 janvier 2018, Brunner/EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE), T-367/16, non publié, EU:T:2018:28, point 50].
• EuG, 14.12.2022 - T-173/21

  Novelis Deutschland/ EUIPO - CU.CO. (Plat pour gril) - Verfahren - …

  Zweitens kann mangels konkreter Angaben der Streithelferin nicht davon ausgegangen werden, dass ihre wirtschaftlichen Interessen ungewöhnlich wären oder sich erheblich von denen unterschieden, die jedem Antrag auf Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters zugrunde liegen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 16. Mai 2013, Juwel Aquarium/HABM, T-339/07 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:247, Rn. 16…, vom 6. März 2014, Spectrum Brands [UK]/HABM - Philips [STEAM GLIDE], T-544/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:147, Rn. 15, und vom 23. Oktober 2018, Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO - Tiertafel Deutschland [Tafel], T-326/16 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:747, Rn. 17).