Rechtsprechung
   EuG, 14.05.1998 - T-327/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    SCA Holding / Kommission

  • EU-Kommission

    SCA Holding Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1
    1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Zuwiderhandlungen - Zurechnung - Übertragung eines Geschäftsbereichs - Im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person

  • EU-Kommission

    SCA Holding Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Begründung - Mildernde Umstände.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbotene Preisabsprachen von Unternehmen auf dem Kartonmarkt; Verspätetes Vorbringen von Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln; Im Zeitraum einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verantwortliche juristische Person als Adressat einer Entscheidung der Kommission; Unzureichende Begründung einer Entscheidung der Kommission; Ermittlung der Höhe einer Geldbusse; Berücksichtigung der untergeordneten Beteiligung an einem Kartell als Milderungsgrund für die Festsetzung einer Geldbusse; Handeln entgegen einer Preisabsprache als Milderungsgrund; Umfang der Begründungspflicht bei der Verhängung von Geldbussen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft durch die Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Artikels 1 und/oder des Artikels 3 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833) oder, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße - Karton




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (107)  

  • EuG, 04.02.2016 - T-620/11  

    GFKL Financial Services / Kommission

    Außerdem lässt nichts in den Akten darauf schließen, dass die Kommission Zusicherungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV gegeben hätte, und schließlich kann sich die Klägerin auf einen solchen Umstand nicht mit Erfolg berufen, weil die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf jeden Fall mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegenüber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (Urteile vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, T-327/94, Slg, EU:T:1998:96, Rn. 160, Mayr-Melnhof/Kommission, T-347/94, Slg, EU:T:1998:101, Rn. 334, sowie Urteil vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T-23/99, Slg, EU:T:2002:75, Rn. 367).
  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01  

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit

    In diesem Rahmen kann die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Geldbuße, unabhängig von etwaigen offensichtlichen Ermessensfehlern der Kommission, die Vorlage und Heranziehung zusätzlicher Informationen erfordern, die nicht in der Entscheidung der Kommission erwähnt sind (Urteil SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 55).

    Die Kommission ist somit dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau jederzeit anzuheben, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnr. 109) und um die abschreckende Wirkung der Geldbußen zu verstärken (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding/Kommission, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 179) (siehe oben, Randnrn. 191 und 192).

    274 Soweit UCAR geltend macht, das Gericht sei nicht daran gehindert, die neue Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 als Ausdruck des Billigkeitsgrundsatzes zu berücksichtigen, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht sie tatsächlich in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung als zusätzliche, nicht in der Entscheidung erwähnte Information berücksichtigen könnte (Urteil vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 55).

  • EuG, 26.04.2007 - T-109/02  

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER

    Zum anderen folgt daraus, dass weder der einen noch der anderen dieser Umsatzzahlen eine im Verhältnis zu den anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden darf, so dass die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn. 120 und 121; Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission, T-77/92, Slg. 1994, II-549, Randnr. 94, und vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, T-327/94, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 176, und Urteil ADM/Kommission, Randnr. 188).

    Selbst wenn sich die Kommission bei Letzteren geirrt haben sollte, kann sich aber niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten anderer begangene Rechtsverletzung berufen (Urteil vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 468 angeführt, Randnr. 160).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht