Rechtsprechung
   EuG, 20.04.1999 - T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94, T-335/94   

Volltextveröffentlichungen (29)

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  • Europäischer Gerichtshof

    Limburgse Vinyl Maatschappij / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Elf Atochem / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    BASF / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Shell / Kommission

  • EU-Kommission

    Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International Chemical Company Ltd,

    Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag - Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils - Rechte der Verteidigung - Geldbuße.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik; Berufung auf die Wirkung erga omnes im Fall der Nichtigerklärung eines Bündels individueller Entscheidungen; Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993; Grundsatz der Identität von beratendem und beschlussfassendem Organ; Unvollständigkeit eines Anhörungsprotokolls; Gültigkeit von Nachprüfungsanordnungen zur Zulässigkeit von Beweisen im Rahmen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung; Wertung einer Weigerung, auf Auskunftsverlangen zu antworten oder Unterlagen vorzulegen, als Beweis; Qualifizierung von Quotenregelungen im Rahmen von Herstellersitzungen zur Überwachung der Verkäufe auf den nationalen Märkten als Vereinbarung im Sinne eines Kartells; Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 85 EGV; Beachtung des Grundsatzes der individuellen Strafzumessung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bemessung von Geldbußen

  • Jurion

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik; Berufung auf die Wirkung erga omnes im Fall der Nichtigerklärung eines Bündels individueller Entscheidungen; Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993; Grundsatz der Identität von beratendem und beschlussfassendem Organ; Unvollständigkeit eines Anhörungsprotokolls; Gültigkeit von Nachprüfungsanordnungen zur Zulässigkeit von Beweisen im Rahmen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung; Wertung einer Weigerung, auf Auskunftsverlangen zu antworten oder Unterlagen vorzulegen, als Beweis; Qualifizierung von Quotenregelungen im Rahmen von Herstellersitzungen zur Überwachung der Verkäufe auf den nationalen Märkten als Vereinbarung im Sinne eines Kartells; Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 85 EGV; Beachtung des Grundsatzes der individuellen Strafzumessung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bemessung von Geldbußen

  • Jurion

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik; Berufung auf die Wirkung erga omnes im Fall der Nichtigerklärung eines Bündels individueller Entscheidungen; Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993; Grundsatz der Identität von beratendem und beschlussfassendem Organ; Unvollständigkeit eines Anhörungsprotokolls; Gültigkeit von Nachprüfungsanordnungen zur Zulässigkeit von Beweisen im Rahmen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung; Wertung einer Weigerung, auf Auskunftsverlangen zu antworten oder Unterlagen vorzulegen, als Beweis; Qualifizierung von Quotenregelungen im Rahmen von Herstellersitzungen zur Überwachung der Verkäufe auf den nationalen Märkten als Vereinbarung im Sinne eines Kartells; Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 85 EGV; Beachtung des Grundsatzes der individuellen Strafzumessung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bemessung von Geldbußen

  • Jurion

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik; Berufung auf die Wirkung erga omnes im Fall der Nichtigerklärung eines Bündels individueller Entscheidungen; Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993; Grundsatz der Identität von beratendem und beschlussfassendem Organ; Unvollständigkeit eines Anhörungsprotokolls; Gültigkeit von Nachprüfungsanordnungen zur Zulässigkeit von Beweisen im Rahmen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung; Wertung einer Weigerung, auf Auskunftsverlangen zu antworten oder Unterlagen vorzulegen, als Beweis; Qualifizierung von Quotenregelungen im Rahmen von Herstellersitzungen zur Überwachung der Verkäufe auf den nationalen Märkten als Vereinbarung im Sinne eines Kartells; Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 85 EGV; Beachtung des Grundsatzes der individuellen Strafzumessung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bemessung von Geldbußen

  • Jurion

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik; Berufung auf die Wirkung erga omnes im Fall der Nichtigerklärung eines Bündels individueller Entscheidungen; Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993; Grundsatz der Identität von beratendem und beschlussfassendem Organ; Unvollständigkeit eines Anhörungsprotokolls; Gültigkeit von Nachprüfungsanordnungen zur Zulässigkeit von Beweisen im Rahmen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung; Wertung einer Weigerung, auf Auskunftsverlangen zu antworten oder Unterlagen vorzulegen, als Beweis; Qualifizierung von Quotenregelungen im Rahmen von Herstellersitzungen zur Überwachung der Verkäufe auf den nationalen Märkten als Vereinbarung im Sinne eines Kartells; Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 85 EGV; Beachtung des Grundsatzes der individuellen Strafzumessung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bemessung von Geldbußen

  • Jurion

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik; Berufung auf die Wirkung erga omnes im Fall der Nichtigerklärung eines Bündels individueller Entscheidungen; Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993; Grundsatz der Identität von beratendem und beschlussfassendem Organ; Unvollständigkeit eines Anhörungsprotokolls; Gültigkeit von Nachprüfungsanordnungen zur Zulässigkeit von Beweisen im Rahmen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung; Wertung einer Weigerung, auf Auskunftsverlangen zu antworten oder Unterlagen vorzulegen, als Beweis; Qualifizierung von Quotenregelungen im Rahmen von Herstellersitzungen zur Überwachung der Verkäufe auf den nationalen Märkten als Vereinbarung im Sinne eines Kartells; Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 85 EGV; Beachtung des Grundsatzes der individuellen Strafzumessung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bemessung von Geldbußen

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    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik; Berufung auf die Wirkung erga omnes im Fall der Nichtigerklärung eines Bündels individueller Entscheidungen; Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993; Grundsatz der Identität von beratendem und beschlussfassendem Organ; Unvollständigkeit eines Anhörungsprotokolls; Gültigkeit von Nachprüfungsanordnungen zur Zulässigkeit von Beweisen im Rahmen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung; Wertung einer Weigerung, auf Auskunftsverlangen zu antworten oder Unterlagen vorzulegen, als Beweis; Qualifizierung von Quotenregelungen im Rahmen von Herstellersitzungen zur Überwachung der Verkäufe auf den nationalen Märkten als Vereinbarung im Sinne eines Kartells; Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 85 EGV; Beachtung des Grundsatzes der individuellen Strafzumessung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bemessung von Geldbußen

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  • Jurion

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik; Berufung auf die Wirkung erga omnes im Fall der Nichtigerklärung eines Bündels individueller Entscheidungen; Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993; Grundsatz der Identität von beratendem und beschlussfassendem Organ; Unvollständigkeit eines Anhörungsprotokolls; Gültigkeit von Nachprüfungsanordnungen zur Zulässigkeit von Beweisen im Rahmen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung; Wertung einer Weigerung, auf Auskunftsverlangen zu antworten oder Unterlagen vorzulegen, als Beweis; Qualifizierung von Quotenregelungen im Rahmen von Herstellersitzungen zur Überwachung der Verkäufe auf den nationalen Märkten als Vereinbarung im Sinne eines Kartells; Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 85 EGV; Beachtung des Grundsatzes der individuellen Strafzumessung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bemessung von Geldbußen

  • Jurion

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik; Berufung auf die Wirkung erga omnes im Fall der Nichtigerklärung eines Bündels individueller Entscheidungen; Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993; Grundsatz der Identität von beratendem und beschlussfassendem Organ; Unvollständigkeit eines Anhörungsprotokolls; Gültigkeit von Nachprüfungsanordnungen zur Zulässigkeit von Beweisen im Rahmen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung; Wertung einer Weigerung, auf Auskunftsverlangen zu antworten oder Unterlagen vorzulegen, als Beweis; Qualifizierung von Quotenregelungen im Rahmen von Herstellersitzungen zur Überwachung der Verkäufe auf den nationalen Märkten als Vereinbarung im Sinne eines Kartells; Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 85 EGV; Beachtung des Grundsatzes der individuellen Strafzumessung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bemessung von Geldbußen

  • Jurion

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik; Berufung auf die Wirkung erga omnes im Fall der Nichtigerklärung eines Bündels individueller Entscheidungen; Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993; Grundsatz der Identität von beratendem und beschlussfassendem Organ; Unvollständigkeit eines Anhörungsprotokolls; Gültigkeit von Nachprüfungsanordnungen zur Zulässigkeit von Beweisen im Rahmen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung; Wertung einer Weigerung, auf Auskunftsverlangen zu antworten oder Unterlagen vorzulegen, als Beweis; Qualifizierung von Quotenregelungen im Rahmen von Herstellersitzungen zur Überwachung der Verkäufe auf den nationalen Märkten als Vereinbarung im Sinne eines Kartells; Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 85 EGV; Beachtung des Grundsatzes der individuellen Strafzumessung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bemessung von Geldbußen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE GEGEN 12 PVC-HERSTELLER, DIE AN EINEM VERBOTENEN KARTELL BETEILIGT WAREN, GELDBUSSEN FESTGESETZT HAT




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Wird zitiert von ... (219)  

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04  

    Microsoft / Kommission

    Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 40, in diesem Punkt nicht aufgehoben durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375).
  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08  

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

    59 Außerdem ist es für die Anwendung und den Vollzug der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Kommission erforderlich, als Adressat eine Einheit mit Rechtspersönlichkeit zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II", T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 978).
  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99  

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

    betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und W. Wils als Bevollmächtigte im Beistand von M. H. van der Woude, avocat (C-238/99 P und C-244/99 P), R. M. Morresi, avvocato (C-245/99 P und C-251/99 P), E. Morgan de Rivery, avocat (C-247/99 P), Rechtsanwalt A. Böhlke (C-250/99 P und C-252/99 P) und D. Lloyd-Jones, QC (C-254/99 P), Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Limburgse Vinyl Maatschappij NV (im Folgenden: LVM), die DSM NV und die DSM Kunststoffen BV, die Montedison SpA (im Folgenden: Montedison), die Elf Atochem SA (im Folgenden: Elf Atochem), die Degussa AG (im Folgenden: Degussa), vormals Degussa-Hüls AG, davor Hüls AG (im Folgenden: Hüls), die Enichem SpA (im Folgenden: Enichem), die Wacker-Chemie GmbH (im Folgenden: Wacker-Chemie) und die Hoechst AG (im Folgenden: Hoechst) sowie die Imperial Chemical Industries plc (im Folgenden: ICI) haben mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. Juni und dem 8. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. die in der Entscheidung 94/599/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/31.865, PVC) (ABl. L 239, S. 14, im Folgenden: Entscheidung PVC II) gegen Elf Atochem und ICI verhängten Geldbußen herabgesetzt und die Klagen der Rechtsmittelführerinnen auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung im Übrigen abgewiesen hat.

    2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission) wird insoweit aufgehoben, als es - das von der Montedison SpA auf eine Verletzung ihres Rechts auf Einsicht in die Akten der Kommission gestützte neue Vorbringen zurückweist; - nicht auf das Vorbringen der Montedison SpA eingeht, dass die Befugnis zur Verhängung von Sanktionen nach der Entscheidung der Kommission endgültig auf den Gemeinschaftsrichter übergehe.

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