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   EuG, 19.11.2009 - T-334/07   

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EuG, 19.11.2009 - T-334/07 (https://dejure.org/2009,8651)
EuG, Entscheidung vom 19.11.2009 - T-334/07 (https://dejure.org/2009,8651)
EuG, Entscheidung vom 19. November 2009 - T-334/07 (https://dejure.org/2009,8651)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 - Vorlage neuer ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Denka International / Kommission

    Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 - Vorlage neuer ...

  • EU-Kommission PDF

    Denka International / Kommission

    Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 - Vorlage neuer ...

  • EU-Kommission

    Denka International / Kommission

    Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 - Vorlage neuer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 - Vorlage neuer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Denka International / Kommission

    Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 - Vorlage neuer ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 31. August 2007 - Denka International / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Aufhebung der Entscheidung 2007/387/EG der Kommission vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Dichlorvos in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (bekannt gegeben unter Aktenzeichen ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

  • EuG, 09.09.2008 - T-75/06

    Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG -

    Auszug aus EuG, 19.11.2009 - T-334/07
    Es ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 91/414, wie aus ihren Erwägungsgründen 5, 6 und 9 hervorgeht, der Beseitigung der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Pflanzenschutzmitteln unter Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier dienen soll (Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 2006, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, C-138/05, Slg. 2006, I-8339, Randnr. 43, und Urteil des Gerichts vom 9. September 2008, Bayer CropScience u. a./Kommission, T-75/06, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 81).

    Damit die Kommission das ihr gesetzte Ziel wirksam verfolgen kann und im Hinblick darauf, dass sie komplexe technische Beurteilungen vorzunehmen hat, ist ihr in diesem Rahmen ein weites Ermessen zuzuerkennen (Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, im Folgenden: Urteil IQV, Randnr. 75, und Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 82).

    Nach ständiger Rechtsprechung muss der Gemeinschaftsrichter nämlich im Rahmen dieser Kontrolle feststellen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt von der Kommission zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979, 69, Randnr. 5, und vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 12, Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 83).

    Somit obliegt es dem Antragsteller, die Unschädlichkeit des Wirkstoffs nachzuweisen (vgl. entsprechend Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 85).

    Dazu ist festzustellen, dass die in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 für die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I genannten Kriterien weit gefasst sind und auf einer Risikoanalyse schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser oder unannehmbarer Auswirkungen auf die Umwelt beruhen (Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 184).

    Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die deren Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, Slg. 2006, I-5431, Randnr. 74, und Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 130).

    84 bis 88, und Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 89).

    Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nach dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung verfolgten berechtigten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende anzuwenden ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, Urteile Pfizer Animal Health/Rat, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 411, und Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 223).

    Nach der Rechtsprechung kann sich auf Vertrauensschutz jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport, C-37/02 und C-38/02, Slg. 2004, I-6911, Randnr. 70, Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 74; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 153).

    In ihr ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so dass seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Satzung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung nicht entspricht (Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 120).

    Es ist daran zu erinnern, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann vorliegt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T-38/02, Slg. 2005, II-4407, Randnr. 453, und Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 236).

    Eine solche Auslegung würde dem Ziel des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, zuwiderlaufen, da es dem Antragsteller, dem zum einen die Beweislast für die Unschädlichkeit des Wirkstoffs obliegt und der zum anderen den fraglichen Wirkstoff am besten kennt, ein Vetorecht im Hinblick auf eine etwaige Entscheidung über die Nichtaufnahme des fraglichen Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 einräumen würde (Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 93).

    Eine solche Auslegung der genannten Vorschrift ist zudem schon deshalb ausgeschlossen, weil die im zehnten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aufgeführte Möglichkeit besteht, (erneut) einen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffs im Hinblick auf seine etwaige Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414 auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 94).

  • EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von

    Auszug aus EuG, 19.11.2009 - T-334/07
    Damit die Kommission das ihr gesetzte Ziel wirksam verfolgen kann und im Hinblick darauf, dass sie komplexe technische Beurteilungen vorzunehmen hat, ist ihr in diesem Rahmen ein weites Ermessen zuzuerkennen (Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, im Folgenden: Urteil IQV, Randnr. 75, und Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 82).

    Die Lage der Klägerin sei also derjenigen der Klägerin in dem oben in Randnr. 93 angeführten Urteil IQV vergleichbar.

    Die Klägerin ist der Auffassung, eine solche Verpflichtung ergebe sich einerseits aus genauen Zusicherungen, die sie auf der Sitzung der EPCO vom 27. Juni bis 1. Juli 2005 und vom PPR-Gremium erhalten habe, eine Langzeitstudie sei nicht erforderlich, und andererseits aus dem oben in Randnr. 93 angeführten Urteil IQV.

    Zum anderen bietet das oben in Randnr. 93 angeführte Urteil IQV im vorliegenden Fall keine Unterstützung.

    Aus diesem Urteil lässt sich nämlich der Schluss ziehen, dass eine Fristverlängerung obligatorisch ist, wenn es nicht unmöglich ist, von den Verfahrensfristen der streitigen Regelung abzuweichen, und die Antragsteller durch höhere Gewalt daran gehindert wurden, die Verfahrensfristen einzuhalten, wie z. B. in dem Fall, dass das Unvermögen, die genannten Fristen einzuhalten, zumindest zum Teil auf das widersprüchliche Verhalten der zuständigen Behörden zurückzuführen ist (Urteil IQV, oben in Randnr. 93 angeführt, Randnrn.

    Aus dem oben in Randnr. 93 angeführten Urteil IQV ergebe sich, dass die Notwendigkeit, strenge Fristen einzuhalten, keinen Vorrang vor dem Erfordernis haben könne, eine erschöpfende und dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse entsprechende Risikobewertung vorzunehmen.

  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER

    Auszug aus EuG, 19.11.2009 - T-334/07
    Danach können die Gemeinschaftsorgane, wenn wissenschaftliche Ungewissheiten bezüglich der Existenz oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen, Schutzmaßnahmen treffen, ohne abwarten zu müssen, bis das tatsächliche Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 99, und Urteil des Gerichts vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99, Slg. 2002, II-3305, Randnr. 139).

    So kann in einem Fall der Anwendung des Vorsorgegrundsatzes, der definitionsgemäß bei wissenschaftlicher Ungewissheit gegeben ist, von einer Risikobewertung nicht verlangt werden, dass sie den Gemeinschaftsorganen zwingende wissenschaftliche Beweise für das tatsächliche Vorliegen des Risikos und die Schwere der potenziellen nachteiligen Wirkungen im Fall der Verwirklichung dieses Risikos liefert (Urteil Pfizer Animal Health/Rat, Randnr. 142).

    Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nach dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung verfolgten berechtigten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende anzuwenden ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, Urteile Pfizer Animal Health/Rat, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 411, und Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 223).

    Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 82, Urteile des Gerichts Pfizer Animal Health/Rat, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 412, und vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T-70/99, Slg. 2002, II-3495, Randnrn.

  • EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

    Jippes u.a.

    Auszug aus EuG, 19.11.2009 - T-334/07
    Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 82, Urteile des Gerichts Pfizer Animal Health/Rat, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 412, und vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T-70/99, Slg. 2002, II-3495, Randnrn.
  • EuGH, 15.06.2006 - C-28/05

    Dokter u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie

    Auszug aus EuG, 19.11.2009 - T-334/07
    Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die deren Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, Slg. 2006, I-5431, Randnr. 74, und Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 130).
  • EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

    Auszug aus EuG, 19.11.2009 - T-334/07
    Dagegen stellt die gerichtliche Nachprüfbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Bereich der Landwirtschaft insofern einen Sonderfall dar, als der Gerichtshof und das Gericht dem Gemeinschaftsgesetzgeber einen Spielraum zuerkennen, der der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Art. 34 EG und 37 EG übertragen (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 61).
  • EuGH, 15.07.2004 - C-37/02

    Di Lenardo

    Auszug aus EuG, 19.11.2009 - T-334/07
    Nach der Rechtsprechung kann sich auf Vertrauensschutz jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport, C-37/02 und C-38/02, Slg. 2004, I-6911, Randnr. 70, Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 74; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 153).
  • EuGH, 25.05.2000 - C-82/98

    Kögler / Gerichtshof

    Auszug aus EuG, 19.11.2009 - T-334/07
    Präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Mai 2000, Kögler/Gerichtshof, C-82/98 P, Slg. 2000, I-3855, Randnr. 33).
  • EuG, 30.06.2005 - T-347/03

    Branco / Kommission - Europäischer Sozialfonds - Kürzung des Zuschusses - Vergabe

    Auszug aus EuG, 19.11.2009 - T-334/07
    Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich nur solche Zusicherungen ein berechtigtes Vertrauen entstehen lassen, die den geltenden Vorschriften entsprechen (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2005, Branco/Kommission, T-347/03, Slg. 2005, II-2555, Randnr. 102, und vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, Slg. 2006, II-319, Randnr. 77).
  • EuGH, 18.11.1987 - 137/85

    Maizena / BALM

    Auszug aus EuG, 19.11.2009 - T-334/07
    Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nach dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung verfolgten berechtigten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende anzuwenden ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, Urteile Pfizer Animal Health/Rat, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 411, und Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 223).
  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG,

  • EuG, 17.12.1998 - T-203/96

    Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament

  • EuG, 23.02.2006 - T-282/02

    Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von

  • EuGH, 24.11.2005 - C-506/03

    Deutschland / Kommission - Zuschuss - Machbarkeitsstudie - Vertrag über die

  • EuG, 25.10.2005 - T-38/02

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE

  • EuG, 11.07.2007 - T-229/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE RICHTLINIE, MIT DER PARAQUAT ALS PFLANZENSCHUTZWIRKSTOFF

  • EuG, 11.09.2002 - T-70/99

    Alpharma / Rat

  • EuGH, 29.01.2002 - C-162/00

    Pokrzeptowicz-Meyer

  • EuG, 05.04.2006 - T-279/02

    Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für

  • EuG, 25.10.2007 - T-27/03

    SP / Kommission - Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung,

  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

  • EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

    Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

  • EuGH, 29.06.1999 - C-60/98

    Butterfly Music

  • EuGH, 14.09.2006 - C-138/05

    Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von

  • EuGH, 20.09.1988 - 203/86

    Spanien / Rat

  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • EuGH, 23.04.1986 - 150/84

    Bernardi / Parlament

  • EuG, 17.05.2013 - T-146/09

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem

    Überdies können nur solche Zusicherungen ein berechtigtes Vertrauen entstehen lassen, die den anwendbaren Rechtsnormen entsprechen (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2005, Branco/Kommission, T-347/03, Slg. 2005, II-2555, Randnr. 102, vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, Slg. 2006, II-319, Randnr. 77, und vom 19. November 2009, Denka International/Kommission, T-334/07, Slg. 2009, II-4205, Randnr. 132).
  • EuG, 12.12.2014 - T-269/11

    Xeda International / Kommission

    Il importe encore de rappeler qu'il ressort du neuvième considérant de la directive 91/414 que les dispositions régissant l'autorisation des produits phytopharmaceutiques doivent assurer un niveau élevé de protection, visant notamment à éviter l'autorisation de produits phytopharmaceutiques dont les risques pour la santé, les eaux souterraines et l'environnement n'ont pas fait l'objet de recherches appropriées (arrêt du 19 novembre 2009, Denka International/Commission, T-334/07, Rec, EU:T:2009:453, point 114).

    De surcroît, seules des assurances conformes aux normes applicables peuvent fonder une confiance légitime (arrêts du 30 juin 2005, Branco/Commission, T-347/03, Rec, EU:T:2005:265, point 102 ; du 23 février 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Commission, T-282/02, Rec, EU:T:2006:64, point 77, et Denka International/Commission, point 44 supra, EU:T:2009:453, point 132).

  • EuG, 09.09.2011 - T-475/07

    Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin

    Überdies können nur solche Zusicherungen ein rechtmäßiges Vertrauen entstehen lassen, die dem anwendbaren Recht entsprechen (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2005, Branco/Kommission, T-347/03, Slg. 2005, II-2555, Randnr. 102, vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, Slg. 2006, II-319, Randnr. 77, und vom 19. November 2009, Denka International/Kommission, T-334/07, Slg. 2009, II-4205, Randnr. 132).
  • EuG, 16.09.2013 - T-333/10

    ATC u.a. / Kommission

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, der in der Charta der Grundrechte verankert ist, nur dann vorliegt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 19. November 2009, Denka International/Kommission, T-334/07, Slg. 2009, II-4205, Randnr. 169 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.11.2015 - T-255/13

    Italien / Kommission

    En revanche, nul ne peut invoquer une violation de ce principe en l'absence d'assurances précises que lui aurait fournies l'administration (arrêts du 24 novembre 2005, Allemagne/Commission, C-506/03, EU:C:2005:715, point 58 ; du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, Rec, EU:C:2006:416, point 147, et du 19 novembre 2009, Denka International/Commission, T-334/07, Rec, EU:T:2009:453, point 148).
  • EuG, 31.05.2018 - T-160/16

    Groningen Seaports u.a. / Kommission

    En effet, il ressort de l'article 21 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne et de l'article 76, sous d), du règlement de procédure du Tribunal que toute requête doit expliciter en quoi consiste le moyen sur lequel le recours est fondé, de sorte que sa seule énonciation abstraite ne répond pas aux exigences du règlement de procédure (voir, par analogie, arrêt du 19 novembre 2009, Denka International/Commission, T-334/07, EU:T:2009:453, point 150 et jurisprudence citée).
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