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   EuG, 26.02.2003 - T-344/00 und T-345/00   

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https://dejure.org/2003,10191
EuG, 26.02.2003 - T-344/00 und T-345/00 (https://dejure.org/2003,10191)
EuG, Entscheidung vom 26.02.2003 - T-344/00 und T-345/00 (https://dejure.org/2003,10191)
EuG, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - T-344/00 und T-345/00 (https://dejure.org/2003,10191)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 - Tierarzneimittel - Antrag auf Aufnahme von Progesteron in das Verzeichnis der Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rückstände gelten - Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel - Überprüfung durch den Ausschuss für ...

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    CEVA / Kommission

  • EU-Kommission

    CEVA Santé Animale SA und Pharmacia Entreprises SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Artikel 288 EG Absatz 2; Verordnung Nr. 2377/90 des Rates, Artikel 7 und 14
    Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidriges Verhalten in Form einer Untätigkeit in Bezug auf einen Rechtsetzungsakt - Verordnung Nr. 2377/90 - Hoechstmengen von Tierarzneimittelrückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs - Verfahren der Festsetzung ...

  • EU-Kommission

    CEVA Santé Animale SA und Pharmacia Entreprises SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Verordnung (EWG) Nr.2377/90 - Tierarzneimittel - Antrag auf Aufnahme von Progesteron in das Verzeichnis der Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rückstände gelten - Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel - Überprüfung durch den Ausschuss für ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arzneimittelbehandlung von Tieren ; Nutzung von Tieren mit Rückständen von Arzneimitteln zur Nahrungsmittelerzeugung; Haftung der Gemeinschaft bei einer erledigten Untätigkeitsklage der Kommission

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Aufnahme von Progesteron in das Verzeichnis der Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rückstände gelten; Stellungnahme und Überprüfung des Ausschusses für Tierarzneimittel; Unterlassung der Kommission, einen Entwurf von Maßnahmen zu erlassen; Stellungnahme, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Pfizer / Kommission

    Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, angemessene Maßnahmen zu treffen, um Progesteron, das in den von der Klägerin vertriebenen Produkten enthalten ist, in das Verzeichnis der Stoffe, für die keine Höchstmengen für ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 12.07.2005 - C-198/03

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM EINE RECHTSWIDRIGE

    Klägerin im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-344/00,.

    Klägerin im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-345/00,.

    Streithelferin im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-345/00,.

    1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-344/00 und T-345/00 (CEVA und Pharmacia Entreprises/Kommission, Slg. 2003, II-229, im Folgenden: angefochtenes Urteil) insoweit, als das Gericht festgestellt hat, dass die Untätigkeit der Kommission vom 1. Januar 2000 bis 25. Juli 2001 geeignet war, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen.

    33 Das Gericht erster Instanz hat die Rechtssachen T-344/00 und T-345/00 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    43 Was die Zulässigkeit dieses Rechtsmittelgrundes angeht, ergibt sich aus den Akten des ersten Rechtszugs, dass die Frage, ob der in Artikel 14 der Verordnung Nr. 2377/90 vorgesehene Zeitpunkt zwingend ist, von CEVA und Pfizer - insbesondere in den Randnummern 51 bis 57 der Klageschrift in der Rechtssache T-344/00 und in den Randnummern 44 bis 49 der Klageschrift in der Rechtssache T-345/00 - aufgeworfen wurde und dass die Kommission hierauf - insbesondere in den Randnummern 53 bis 55 bzw. in den Randnummern 51 bis 55 ihrer Klagebeantwortungen in diesen beiden Rechtssachen - geantwortet hat.

    51 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten des ersten Rechtszugs, dass die Kommission in Nummer 23 ihrer Klagebeantwortung in den Rechtssachen T-344/00 und T-345/00 ausgeführt hat, zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel über Hormone, darunter Progesteron erhalten habe, d. h. am 6. Januar 2000, habe sie über abweichende und sogar widersprüchliche wissenschaftliche Informationen zu bestimmten Punkten verfügt.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2003, CEVA und Pharmacia Enterprises/Kommission (T-344/00 und T-345/00), wird insoweit aufgehoben, als es eine Untätigkeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 2000 bis 25. Juli 2001 feststellt, die geeignet ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-198/03

    Kommission / CEVA und Pfizer

    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Februar 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-344/00 und T-345/00 (CEVA und Pharmacia Enterprises/Kommission) aufzuheben;.

    2 - Verbundene Rechtssachen T-344/00 und T-345/00 (CEVA und Pharmacia Enterprises/Kommission, Slg. 2003, II-229).

    51 - Vgl. z. B. Nrn. 53 bis 55 der Klagebeantwortung der Kommission in der Rechtssache T-344/00, die auf Nrn. 51 bis 57 der Klageschrift eingehen, die eindeutig den Termin in Artikel 14 ansprechen und den Schadensersatzanspruch der CEVA untermauern (vgl. Nrn. 83 und 103 ihrer Klageschrift).

    Dem entsprechen in der Rechtssache T-345/00 die Nrn. 51 bis 55 der Klagebeantwortung und Nrn. 44 bis 49, 75 und 83 der Klageschrift.

  • EuG, 16.09.2013 - T-333/10

    ATC u.a. / Kommission

    Die Bestimmung der Höhe des sich aus den von der Kommission begangenen Rechtsverstößen ergebenden Schadensersatzes bleibt einem späteren Verfahrensabschnitt, und zwar der Einigung der Parteien, oder, mangels einer solchen Einigung, der Entscheidung durch das Gericht vorbehalten (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1979, Dumortier u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 23, und Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2003, CEVA und Pharmacia Entreprises/Kommission, T-344/00 und T-345/00, Slg. 2003, II-229, Randnr. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.03.2014 - T-306/10

    Yusef / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

    Denn nach ständiger Rechtsprechung stellt ein Schreiben eines Organs mit dem Inhalt, dass die aufgeworfenen Fragen weiterhin geprüft würden, keine die Untätigkeit beendende Stellungnahme dar (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2003, CEVA und Pharmacia Enterprises/Kommission, T-344/00 und T-345/00, Slg. 2003, II-229, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 29.04.2009 - T-58/06

    HALTE / Kommission

    Selon une jurisprudence également constante, lorsqu'une prise de position intervient postérieurement à l'introduction d'un recours en carence, elle met fin à l'inaction de la Commission et prive de son objet ce recours (arrêts du Tribunal du 7 mars 2002, 1ntervet International/Commission, T-212/99, Rec. p. II-1445, point 67, et du 26 février 2003, CEVA/Commission, T-344/00 et T-345/00, Rec. p. II-229, point 85).
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