Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Deutschland / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Unentgeltliche Übertragung bestimmter Flächen des Nationalen Naturerbes - Maßnahmen zur finanziellen Förderung von Naturschutzgroßprojekten - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden - Begriff ...

• EU-Kommission

  Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission.

  [fremdsprachig] Staatliche Beihilfen - Unentgeltliche Übertragung bestimmter Flächen des Nationalen Naturerbes - Maßnahmen zur finanziellen Förderung von Naturschutzgroßprojekten - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausgestaltung staatlicher Beihilfe durch Überlassung von Flächen an Naturschutzorganisationen zur wirtschaftlichen Nutzung; Begründetheit einer Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 87 Abs. 1; EG Art. 253; AEUV Art. 263
  Staatliche Beihilfe durch Überlassung von Flächen an Naturschutzorganisationen zur wirtschaftlichen Nutzung; unbegründete Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe darstellt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nationales Naturerbe als unerlaubte staatliche Beihilfe?

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Die Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen in Deutschland stellt eine staatliche Beihilfe dar

 
• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Deutschland / Kommission

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• juraforum.de (Kurzinformation)

  EU-Recht: Umweltorganisationen können Unternehmen sein

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 5080 endg. der Kommission vom 2. Juli 2009, mit der die von den deutschen Behörden notifizierten Maßnahmen über einerseits die unentgeltliche Übertragung von bundeseigenen Flächen des Nationalen Naturerbes und andererseits die ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 946

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (41)

• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Die fraglichen Maßnahmen erfüllten auch nicht die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, Slg. 2003, I-7747, im Folgenden: Urteil Altmark), entwickelten Voraussetzungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden: DAWI).

  Im 65. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung heißt es dazu, die fraglichen Maßnahmen erfüllten insbesondere nicht das vierte Kriterium des Urteils Altmark, weil der Ausgleich der begünstigten Organisationen nicht in einem geeigneten Verfahren festgelegt worden sei (Urteil Altmark, Randnr. 93).

  Nach der vierten im Urteil Altmark (oben in Randnr. 6 angeführt, Randnr. 93) genannten Voraussetzung ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung als DAWI einzustufender Verpflichtungen betraut werden soll, nicht durch ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Mitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten Gemeinwohlanforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.

  Die Kommission durfte die fraglichen Maßnahmen daher anhand des dem oben in Randnr. 6 angeführten Urteil Altmark entnommenen vierten Kriteriums prüfen, das die Ermittlung der Kosten, Einnahmen und Gewinne aus der Erfüllung einer als DAWI einzustufenden Verpflichtung verlangt.

  Die Kommission hat deshalb die vierte im oben in Randnr. 6 angeführten Urteil Altmark genannte Voraussetzung nicht verkannt, so dass die vorliegende Rüge insgesamt zurückzuweisen ist.

• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

  Auszug aus EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Kontext des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darüber hinaus bestätigen die von der Bundesrepublik Deutschland angeführten Urteile des Gerichtshofs Cassa di Risparmio di Firenze u. a., oben in Randnr. 49 angeführt, und vom 6. Oktober 2009, SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, Slg. 2009, I-9781), diesen funktionalen Ansatz.

  Der Umstand, dass Naturschutzorganisationen im Rahmen der Nebentätigkeiten keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, sondern die aus ihrer sozialen Tätigkeit resultierenden Güter nutzen, hindert nicht daran, Organisationen, die auf dem Markt Geschäfte tätigen, als Unternehmen anzusehen, wenn das entsprechende Dienstleistungsangebot mit dem anderer Wirtschaftsteilnehmer konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen (Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., oben in Randnr. 49 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Auszug aus EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 79, vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 22, und vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, Slg. 2011, I-973, Randnr. 42).

  Dagegen haben Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der im EG-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, und MOTOE, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 24).

  Ein Rechtsträger, insbesondere eine öffentliche Einheit, kann jedoch nur in Bezug auf einen Teil seiner Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn die auf diesen Teil entfallenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (Urteile Aéroports de Paris/Kommission, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 74, und MOTOE, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 25).

 
• EuGH, 11.07.2006 - C-205/03

  FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische …

  Auszug aus EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Drittens beruft sich die Bundesrepublik Deutschland zu Unrecht auf die in einem anderen Kontext angestellten Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission (C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295), um geltend zu machen, dass die Nebentätigkeiten im vorliegenden Fall nichtwirtschaftlicher Natur seien, da sie so ausgestaltet seien, dass jede Rentabilität ausgeschlossen sei.

  Anders als im vorliegenden Fall, in dem die soziale Tätigkeit vorgelagert ist, ließ sich in der Rechtssache, die dem Urteil FENIN/Kommission zugrunde lag, die Tätigkeit des Produktkaufs bei der Beurteilung der Frage, ob sie wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Natur ist, nicht von der späteren Verwendung trennen.

• EuGH, 06.10.2009 - C-267/08

  SPÖ Landesorganisation Kärnten - Mehrwertsteuer - Recht zum Vorsteuerabzug - …

  Auszug aus EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Darüber hinaus bestätigen die von der Bundesrepublik Deutschland angeführten Urteile des Gerichtshofs Cassa di Risparmio di Firenze u. a., oben in Randnr. 49 angeführt, und vom 6. Oktober 2009, SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, Slg. 2009, I-9781), diesen funktionalen Ansatz.

  Anders als im vorliegenden Fall (siehe oben, Randnr. 40) sollten in der Rechtssache, die dem Urteil SPÖ Landesorganisation Kärnten zugrunde lag, die betrachteten Tätigkeiten, nämlich die Außenwerbung durch die Unterorganisation einer politischen Partei, zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, um an der Ausübung der politischen Macht teilzuhaben, und betrafen keinen Markt.

• EuGH, 19.01.1994 - C-364/92

  SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol

  Auszug aus EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Dagegen haben Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der im EG-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, und MOTOE, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 24).

  Darüber hinaus reicht der Umstand, dass eine öffentliche Einheit ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse gegen ein gesetzlich vorgesehenes und nicht unmittelbar oder mittelbar von ihr bestimmtes Entgelt liefert bzw. erbringt, für sich genommen nicht aus, um die ausgeübte Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit und die Einheit, die sie ausübt, als Unternehmen einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteil SAT Fluggesellschaft, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn.

• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …

  Auszug aus EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Erstens macht die Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf das Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission (T-289/03, Slg. 2008, II-81, im Folgenden: Urteil BUPA), geltend, dass im vorliegenden Fall der Zweck des genannten Kriteriums erfüllt sei, der darin bestehe, keine Kosten zu erstatten, die durch die fehlende Effizienz des Empfängers der staatlichen Mittel bedingt seien.

  Das Gericht hat zwar entschieden, dass es im Hinblick auf die besondere Natur der Aufgabe der DAWI in bestimmten Bereichen, insbesondere dem der Solidarität (siehe oben, Randnr. 42), angebracht ist, bei der Heranziehung des oben in Randnr. 6 angeführten Urteils Altmark unter Bezugnahme auf den Sinn und Zweck der darin aufgestellten Voraussetzungen, der ihre Formulierung bestimmt hat, und angepasst an die Besonderheiten des vorliegenden Falles flexibel zu sein (Urteil BUPA, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 160).

• EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  Aéroports de Paris / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 79, vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 22, und vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, Slg. 2011, I-973, Randnr. 42).

  Ein Rechtsträger, insbesondere eine öffentliche Einheit, kann jedoch nur in Bezug auf einen Teil seiner Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn die auf diesen Teil entfallenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (Urteile Aéroports de Paris/Kommission, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 74, und MOTOE, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 25).

• EuGH, 30.09.2003 - C-57/00

  Freistaat Sachsen v Commission

  Auszug aus EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Desgleichen kann sich die Bundesrepublik Deutschland zur Stützung ihres Vorbringens nicht auf eine etwaige frühere Entscheidungspraxis der Kommission berufen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2003, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, C-57/00 P und C-61/00 P, Slg. 2003, I-9975, Randnrn.
• EuGH, 16.06.1987 - 118/85

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Entgegen dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland ist es in jedem Einzelfall erforderlich, die von diesen Organisationen ausgeübten Tätigkeiten zu prüfen und zu bestimmen, zu welcher Kategorie sie gehören (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7).
• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 11.07.1985 - 107/84

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 13.06.2002 - C-382/99

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG …
• EuG, 18.01.2005 - T-93/02

  Confédération nationale du Crédit mutuel / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 17.12.2008 - T-196/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …
• EuGH, 18.03.1997 - C-343/95

  Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova
• EuG, 28.03.2012 - T-123/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das …
• EuG, 08.11.2001 - T-65/96

  Kish Glass / Kommission
• EuGH, 22.03.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission
• EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

  DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
• EuGH, 20.11.2003 - C-126/01

  GEMO
• EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

  Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
• EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
• EuG, 10.09.2009 - T-75/03

  Banco Comercial dos Açores / Kommission
• EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

  Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
• EuGH, 22.03.1977 - 78/76

  Steinike & Weinlig
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission
• EuG, 04.03.2009 - T-445/05

  Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management / …
• EuGH, 16.05.2000 - C-83/98

  Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
• EuG, 22.02.2006 - T-34/02

  Le Levant 001 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …
• EuGH, 03.03.2011 - C-437/09

  AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - …
• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron
• EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …
• EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

  Poucet und Pistre / AGF und Cancava
• EuG, 17.10.2002 - T-98/00

  Linde / Kommission
• EuGH, 16.11.1995 - C-244/94

  FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche

• EuG, 15.10.2018 - T-79/16

  Vereniging Gelijkberechtiging Grondbezitters u.a. / Kommission

  À cet égard, elle a fait référence à l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), dans lequel le Tribunal avait jugé que de telles activités secondaires constituaient des activités de nature économique.

  En outre, elle a précisé que la conservation de la nature pouvait être qualifiée de service d'intérêt général, comme l'a confirmé l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418).

  Deuxièmement, au paragraphe 90 de la décision attaquée, la Commission a précisé que ledit régime constituait un SIEG global et atypique composé d'un service d'intérêt général de conservation de la nature et de certaines activités secondaires de nature économique, liées à ce dernier, qui pouvaient être considérées comme une compensation du SIEG, comme l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), l'avait reconnu.

  Elle a fondé cette conclusion sur l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), dans lequel le Tribunal a considéré qu'un régime d'aide très similaire en vigueur en Allemagne constituait une aide compatible avec le marché intérieur.

  Dans cet arrêt, si l'activité de conservation de la nature a été considérée comme non économique, il a été retenu que les activités ancillaires, telles que la vente de bois, la cession de droits de chasse et de pêche et le tourisme, exercées par les OGT bénéficiaires de l'aide ne constituaient pas nécessairement des activités indissociablement liées à la mission de service public et pouvaient revêtir un caractère économique (arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission, T-347/09, non publié, EU:T:2013:418, points 31 et 37 à 50).

  En l'espèce, il est constant, d'une part, que les bénéficiaires de la mesure d'aide en cause exercent le même type d'activités secondaires que celles en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), à savoir, ainsi que la Commission l'indique au paragraphe 20 de la décision attaquée, des activités de vente de bois et de viande, de cession de droits de chasse et de pêche et de tourisme, et, d'autre part, que les requérantes sont également actives dans le domaine de la conservation de la nature et du patrimoine culturel et exercent comme activités secondaires de nature économique la location des terrains, l'agriculture, la sylviculture et le tourisme, ainsi qu'il a été indiqué au paragraphe 27 de ladite décision.

  En premier lieu, s'agissant de la durée de la phase préliminaire d'examen, la Commission considère que celle-ci s'explique par les circonstances de l'espèce, à savoir la période de suspension de l'examen pendant l'examen du nouveau régime d'aide notifié (entre le 26 mars 2010 et le 13 juillet 2011), l'attente de la décision du Tribunal sur le recours introduit par les OGT contre la décision de la Commission du 13 juillet 2011, 1'attente de l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), clôturant une affaire similaire revêtant une importance déterminante pour l'appréciation de l'ancien et du nouveau régimes d'aide, et l'absence de contacts entre les requérantes et ses services entre février 2012 et avril 2014, 1e mois lors duquel celles-ci ont réactivé leur plainte.

  Le fait qu'elle a attendu, d'une part, l'ordonnance du 19 février 2013, Provincie Groningen e.a./Commission (T-15/12 et T-16/12, non publiée, EU:T:2013:74), sur les recours introduits à l'encontre de la décision du 13 juillet 2011 concernant le nouveau régime d'aide, et, d'autre part, l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), concernant le régime d'aide allemand similaire à celui en cause en l'espèce, démontre qu'elle faisait face à des incertitudes juridiques nécessitant à son avis une clarification de la part du juge de l'Union.

  En particulier, s'agissant de l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), celui-ci a fourni des éclaircissements concernant la qualification d'aide d'un régime atypique comme celui en cause en l'espèce, question essentielle faisant l'objet de l'examen par la Commission.

  En tout état de cause, la procédure préliminaire d'examen s'est prolongée pendant plus de quatre ans après la première réactivation de la plainte en cause, presque deux ans après l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), et seize mois après la seconde réactivation de ladite plainte.

  Partant, en l'espèce, la durée de la procédure et, en particulier, la nécessité pour la Commission d'attendre le prononcé de l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), pour se prononcer sur la qualification d'aide constituent des indices probant de l'existence de difficultés sérieuses.

  D'une part, dans le cadre de l'analyse concernant la qualification de la mesure d'aide en cause, au paragraphe 50 de la décision attaquée, la Commission, en se référant à l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), a conclu que les bénéficiaires de ladite mesure d'aide exerçaient également des activités secondaires qui « n'étaient pas nécessairement liées à la mission de conservation de la nature " et revêtaient un caractère économique.

  En l'espèce, il convient de relever que, au paragraphe 50 de la décision attaquée, la Commission a fondé sa conclusion du caractère économique des activités secondaires par un renvoi explicite aux motifs figurant au point 41 de l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), dans lequel il a été mis en exergue que, même si les biens et les services offerts par des organisation de protection de l'environnement dans le cadre de leurs activités secondaires résultaient de leur activité principale de protection de l'environnement, ils n'étaient pas rendus obligatoires par cette activité principale.

  À cet égard, il y a lieu de relever que l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), dont la Commission a attendu le prononcé pendant la phase préliminaire d'examen du régime en cause dans l'affaire ayant donné lieu audit arrêt, comme il ressort du point 84 ci-dessus, n'a pu lui être d'aucune utilité pour la résolution de cette question dans le cadre de l'analyse de la compatibilité de la mesure d'aide en cause, dès lors que, dans cette affaire, les entreprises auxquelles le SIEG était conféré tenaient une comptabilité séparée et le régime d'aide national était ouvert, non discriminatoire et à durée déterminée.

  D'autre part, le régime allemand, faisant l'objet de l'arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission (T-347/09, non publié, EU:T:2013:418), sur lequel la Commission s'est fondée pour analyser la mesure d'aide en cause dans la présente affaire, différait de cette dernière également à cet égard, comme il ressort du paragraphe 77 de la décision C(2009) 5080 final de la Commission, du 2 juillet 2009, relative à des dispositions en matière d'aides d'État, portant, d'une part, sur le transfert à titre gratuit de surfaces du Nationales Naturerbe (héritage naturel national) appartenant à la fédération et, d'autre part, sur le soutien de grands projet en matière de protection de la nature (aide d'État NN 8/2009 - Allemagne - sites naturels protégés).

• EuGH, 03.09.2020 - C-817/18

  Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u.a./ Vereniging …

  Insoweit stützte sich die Kommission auf das Urteil vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission (T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418), in dem das Gericht befunden hatte, dass die von Naturschutzorganisationen, die von einer der PNB-Regelung ähnlichen Beihilferegelung profitierten, im Rahmen ihrer Nebentätigkeiten angebotenen Güter und Dienstleistungen zwar aus ihrer Haupttätigkeit des Naturschutzes hervorgingen, diese Haupttätigkeit sie aber nicht erfordere, da es sich bei solchen Nebentätigkeiten um wirtschaftliche Tätigkeiten handle.

  Viertens habe das Gericht verkannt, dass Rn. 41 des Urteils des Gerichts vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission (T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418), für die Beurteilung der Frage, ob die Nebentätigkeiten der GVO integraler Bestandteil der ihnen übertragenen DAWI seien, nicht relevant sei.

  Desgleichen könnten keine Rückschlüsse daraus gezogen werden, dass die Kommission die Verkündung des Urteils vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission (T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418), abgewartet habe, da jenes Urteil die Frage des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe betreffe, und nicht die Frage der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt.

  Dieses Verfahren habe in der Tat ungewöhnlich lang gedauert, was sich aber dadurch erkläre, dass sie vor dem Erlass des streitigen Beschlusses sowohl den Ausgang der Verhandlungen zwischen den Parteien als auch die Verkündung des Urteils vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission (T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418), abgewartet habe.

  VGG u. a. machen zunächst geltend, der zweite Rechtsmittelgrund gehe ins Leere, da die GVO nicht die Beurteilungen des Gerichts angriffen, wonach die übermäßig lange Dauer des Vorprüfungsverfahrens, das Abwarten der Kommission bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission (T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418), und die neuartige Einstufung der den GVO übertragenen DAWI als "umfassend" bzw. "atypisch" vom Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten zeugten.

  Angesichts dessen ist auch das Vorbringen der GVO zurückzuweisen, dass das Gericht Rn. 41 des Urteils vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission (T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418), fehlerhaft berücksichtigt habe, aus der es geschlossen habe, dass die Tatsache, dass die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Nebentätigkeiten gemäß der Kommission aus der Haupttätigkeit des Naturschutzes hervorgingen, nicht bedeute, dass diese Haupttätigkeit sie erfordere, da die Tätigkeiten der GVO kein unteilbares Ganzes bildeten.

  Viertens steht außer Frage, dass die GVO in ihrer Rechtsmittelschrift nicht die vom Gericht in Rn. 107 des angefochtenen Urteils dargelegten Indizien betreffend die Dauer des Vorprüfungsverfahrens und die Auswirkung des Urteils vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission (T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418), angegriffen haben.

• EuG, 20.09.2019 - T-696/17

  Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission

  Wie die Klägerinnen darlegen, reicht zwar der Umstand, dass eine öffentliche Einheit ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse gegen ein gesetzlich vorgesehenes und nicht unmittelbar oder mittelbar von ihr bestimmtes Entgelt liefert bzw. erbringt, für sich genommen nicht aus, um die ausgeübte Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit und die Einheit, die sie ausübt, als Unternehmen einzustufen (vgl. Urteil vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was schließlich das Argument angeht, die Häfen verfolgten bei der Festsetzung ihrer Tarife keine kommerzielle Logik, sondern zielten auf die Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben ab, so schließt der Umstand, dass das Angebot von Waren oder Dienstleistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, nicht aus, die Einheit, die diese Geschäfte auf dem Markt tätigt, als Unternehmen anzusehen, wenn dieses Angebot mit dem anderer Wirtschaftsteilnehmer konkurriert, die eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen (…Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27, …und vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 46; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418, Rn. 48).

  Gewiss handelt, wie die Klägerinnen vortragen, der Rechtsprechung zufolge eine öffentliche Einheit - soweit sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die von der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse getrennt werden kann - in Bezug auf diese Tätigkeit als Unternehmen; ist die wirtschaftliche Tätigkeit dagegen mit der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse untrennbar verbunden, bleiben sämtliche Tätigkeiten dieser Einheit Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse (…Urteile vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 38, und vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418, Rn. 29;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, EU:C:2009:191, Rn. 71 bis 80).

  In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Häfen nicht durch ihre nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten im allgemeinen Interesse zwingend vorgegeben sind und dass diese nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten ohne sie nicht unbedingt ihres Nutzens beraubt würden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 41, und vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418, Rn. 41).

 
• EuG, 28.02.2024 - T-364/20

  Dänemark / Kommission

  En outre, dès lors que le caractère économique ou non d'une activité ne dépend pas du statut privé ou public de l'entité qui l'exerce ni de la rentabilité de cette activité, il en résulte que même si les recettes d'une activité doivent obligatoirement être réinvesties dans des activités non économiques, les activités rémunérées constituent une participation au marché susceptible de mettre en cause les objectifs du droit de la concurrence, de sorte qu'une obligation de réinvestissement des recettes ne fait pas obstacle au caractère économique d'une activité (voir, en ce sens, arrêt du 12 septembre 2013, Allemagne/Commission, T-347/09, non publié, EU:T:2013:418, point 50).
• EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung ein Kläger für sein Vorbringen nicht auf eine frühere, und sei es nachgewiesene, Entscheidungspraxis der Kommission berufen kann, die der zutreffenden Auslegung der Vertragsbestimmungen zuwiderliefe (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, C-57/00 P und C-61/00 P, EU:C:2003:510, Rn. 52 und 53, sowie vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418, Rn. 51).
• EuG, 11.07.2014 - T-151/11

  Telefónica de España und Telefónica Móviles España / Kommission

  Zweitens ist, was die Zweifel hinsichtlich der genauen Tragweite der Feststellungen der Kommission im 53. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses betrifft (…siehe oben, Rn. 80 und 81), darauf hinzuweisen, dass ein etwaiger Widerspruch in der Begründung einer Entscheidung nur dann eine Verletzung der Begründungspflicht darstellt, wenn nachgewiesen wird, dass der Adressat der Handlung infolge dieses Widerspruchs die wirklichen Gründe der Entscheidung insgesamt oder zum Teil nicht erkennen kann und infolgedessen der verfügende Teil der Entscheidung ganz oder teilweise ohne rechtliche Stütze ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Lösungsansatz der Kommission und ihre wirklichen Gründe gehen nämlich aus den Erwägungsgründen 54 und 55 des angefochtenen Beschlusses und aus dessen Zielsetzung hervor (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 24.09.2015 - T-674/11

  TV2/Danmark / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Kontext des Wettbewerbsrechts, einschließlich für die Zwecke der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV, jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (…vgl. Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg, EU:C:2006:8, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, EU:T:2013:418, Rn. 48).
• EuG, 14.05.2014 - T-198/12

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach Deutschland seine …

  Ein Widerspruch in der Begründung einer Entscheidung stellt eine Verletzung der Pflicht aus Art. 296 Abs. 2 AEUV dar, die die Gültigkeit der betreffenden Handlung beeinträchtigen kann, sofern nachgewiesen wird, dass der Adressat der Handlung infolge dieses Widerspruchs die wirklichen Gründe der Entscheidung insgesamt oder zum Teil nicht erkennen kann und infolgedessen der verfügende Teil der Entscheidung ganz oder teilweise ohne rechtliche Stütze ist (…Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995, Tremblay u. a./Kommission, T-5/93, Slg. 1995, II-185, Rn. 42…, vom 30. März 2000, Kish Glass/Kommission, T-65/96, Slg. 2000, II-1885, Rn. 85, und vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 101).
• EuG, 20.12.2023 - T-166/21

  Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission

  Dans ce contexte, il convient de rappeler la jurisprudence constante selon laquelle le fait qu'un produit ou un service fourni par un organisme public et se rattachant à l'exercice par ce dernier de prérogatives de puissance publique est fourni contre une rémunération prévue par la loi ne suffit pas à faire qualifier l'activité exercée d'activité économique et l'entité qui l'exerce d'entreprise (voir, en ce sens, arrêts du 18 mars 1997, Diego Calì & Figli, C-343/95, EU:C:1997:160, points 22 à 25, et 12 septembre 2013, Allemagne/Commission, T-347/09, non publié, EU:T:2013:418, point 30 et jurisprudence citée).
• EuG, 12.12.2014 - T-487/11

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der …

  Was das Vorbringen betrifft, die BPP sei ab dem 24. November 2008 nicht mehr als tatsächliche oder potenzielle Wettbewerberin anderer Finanzinstitute am Markt tätig gewesen, ist erstens festzustellen, dass die Klägerin nicht bestreitet, dass die BPP zu diesem Zeitpunkt ihren Status als Unternehmen im Sinne von Art. 107 AEUV insoweit beibehielt, als sie weiterhin eine - zwar eingeschränkte - wirtschaftliche Tätigkeit ausübte (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, Slg. 2011, I-973, Rn. 41 und 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichts vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, Rn. 25 und 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.04.2019 - T-747/17

  UPF/ Kommission
• EuG, 05.02.2018 - T-216/15

  Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission
• EuG, 21.12.2021 - T-209/15

  Gmina Kosakowo / Kommission
• EuG, 15.09.2016 - T-481/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT