Weitere Entscheidung unten: EuG, 30.09.2011

Rechtsprechung
   EuG, 17.01.2013 - T-346/11, T-347/11   

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EuG, 17.01.2013 - T-346/11, T-347/11 (https://dejure.org/2013,111)
EuG, Entscheidung vom 17.01.2013 - T-346/11, T-347/11 (https://dejure.org/2013,111)
EuG, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - T-346/11, T-347/11 (https://dejure.org/2013,111)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen Parlaments - Beschluss, die Immunität aufzuheben - Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten - Verfahren zur Aufhebung der Immunität - Beschluss, die Vorrechte und Befreiungen nicht zu schützen - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Gollnisch / Parlament

    Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen Parlaments - Beschluss, die Immunität aufzuheben - Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten - Verfahren zur Aufhebung der Immunität - Beschluss, die Vorrechte und Befreiungen nicht zu schützen - ...

  • EU-Kommission

    Gollnisch / Parlament

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Vorrechte und Befreiungen - Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn Gollnisch aufzuheben und nicht zu schützen, sind rechtsgültig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Immunität von Herrn Gollnisch

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Bruno Gollnisch

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (40)

  • EuGH, 06.09.2011 - C-163/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang der Immunität, die das Unionsrecht den

    Auszug aus EuG, 17.01.2013 - T-346/11
    Die in den Art. 8 und 9 des Protokolls vorgesehene parlamentarische Immunität der Abgeordneten des Parlaments umfasst die beiden Arten von Schutz, die den Mitgliedern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten in der Regel zuerkannt werden, nämlich Immunität in Bezug auf die in Ausübung des Abgeordnetenamts erfolgten Äußerungen und Abstimmungen sowie parlamentarische Unverletzlichkeit, die grundsätzlich Schutz vor gerichtlicher Verfolgung bieten (Urteile des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra, C-200/07 und C-201/07, Slg. 2008, I-7929, Randnr. 24, und vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, Slg. 2011, I-7565, Randnr. 18).

    8 des Protokolls, der eine Sondervorschrift ist, die auf jedes Gerichtsverfahren anzuwenden ist, für das der Abgeordnete die Immunität in Bezug auf in Ausübung des Abgeordnetenamts erfolgte Äußerungen und Abstimmungen genießt, soll die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Abgeordneten schützen und steht daher jedem Gerichtsverfahren wegen in Ausübung des Abgeordnetenamts erfolgter Äußerungen und Abstimmungen entgegen (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 26).

    Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass Art. 8 des Protokolls in Anbetracht seines Zwecks, die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Parlamentsabgeordneten zu schützen, und seines Wortlauts, der ausdrücklich neben Äußerungen dieser Abgeordneten deren Abstimmungen nennt, im Wesentlichen auf die Erklärungen der Parlamentsabgeordneten Anwendung finden soll, die sie im Europäischen Parlament selbst abgeben (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 29).

    Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass eine Erklärung, die diese Abgeordneten außerhalb des Parlaments abgeben, eine in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerung im Sinne von Art. 8 des Protokolls darstellt, denn das Vorliegen einer derartigen Äußerung hängt nicht vom Ort, an dem sie erfolgt, sondern von ihrer Art und ihrem Inhalt ab (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 30).

    Diese Freiheit ist auch in Art. 10 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 31).

    Deshalb ist davon auszugehen, dass der Begriff "Äußerung" im Sinne von Art. 8 des Protokolls in einem weiten Sinne dahin aufzufassen ist, dass er Worte und Erklärungen umfasst, die ihrem Inhalt nach Aussagen entsprechen, welche subjektive Beurteilungen bilden (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 32).

    Außerdem ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 8 des Protokolls, dass die Äußerung eines Europaabgeordneten nur dann unter die Immunität fallen kann, wenn sie "in Ausübung [seines] Amtes erfolgt" ist, womit das Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit impliziert wird (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 33).

    Im Hinblick auf Erklärungen eines Parlamentsabgeordneten, die in seinem Herkunftsmitgliedstaat Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sind, ist die in Art. 8 des Protokolls vorgesehene Immunität geeignet, die nationalen Justizbehörden und Gerichte in endgültiger Weise daran zu hindern, zur Wahrung der öffentlichen Ordnung in ihrem Hoheitsgebiet ihre jeweiligen Befugnisse zur Strafverfolgung und zur Ahndung von Straftaten auszuüben, und dementsprechend den durch diese Äußerungen geschädigten Personen den Zugang zu den Gerichten, einschließlich gegebenenfalls der Zivilgerichte für die Erwirkung von Schadensersatz, vollständig zu verwehren (vgl. in diesem Sinne Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 34).

    Angesichts dieser Konsequenzen ist davon auszugehen, dass der Zusammenhang zwischen der erfolgten Äußerung und dem parlamentarischen Amt unmittelbar und in offenkundiger Weise ersichtlich sein muss (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 35).

    Der genaue Inhalt der Unverletzlichkeit in Art. 9 des Protokolls wird durch Bezugnahme auf die einschlägigen nationalen Vorschriften bestimmt (Urteile Marra, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 25, und Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 25) und kann sich daher entsprechend dem Herkunftsmitgliedstaat des Parlamentsabgeordneten ändern.

    Ferner kann die Unverletzlichkeit des Abgeordneten gemäß Art. 9 Abs. 3 des Protokolls vom Parlament aufgehoben werden, während dies bei der Immunität nach Art. 8 nicht der Fall ist (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 27).

  • EuG, 19.03.2010 - T-42/06

    Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen

    Auszug aus EuG, 17.01.2013 - T-346/11
    Das Protokoll verleiht mithin den darin bezeichneten Personen ein subjektives Recht, dessen Schutz durch das vom Vertrag geschaffene Rechtsschutzsystem gewährleistet wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, Slg. 2010, II-1135, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar ist dem Parlament bei der Frage, woran es seine Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität orientieren möchte, wegen des politischen Charakters einer solchen Entscheidung ein weites Ermessen einzuräumen (vgl. in diesem Sinne Urteil Gollnisch/Parlament, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 101).

    Für diese Prüfung ist die Beanstandung der Begründung des vom Rechtsausschuss verfassten Berichts daher als gegen die Begründung der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität gerichtet anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, Slg. 2008, II-2849, Randnr. 59, und Gollnisch/Parlament, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 98).

    Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV wegen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Organe von einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. Urteil Gollnisch/Parlament, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hingegen besteht keine Verpflichtung der Union zum Schadensersatz für jede noch so entfernte nachteilige Folge von Verhaltensweisen ihrer Organe (vgl. Urteil Gollnisch/Parlament, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 21.10.2008 - C-200/07

    DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE IMMUNITÄT DER

    Auszug aus EuG, 17.01.2013 - T-346/11
    Die in den Art. 8 und 9 des Protokolls vorgesehene parlamentarische Immunität der Abgeordneten des Parlaments umfasst die beiden Arten von Schutz, die den Mitgliedern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten in der Regel zuerkannt werden, nämlich Immunität in Bezug auf die in Ausübung des Abgeordnetenamts erfolgten Äußerungen und Abstimmungen sowie parlamentarische Unverletzlichkeit, die grundsätzlich Schutz vor gerichtlicher Verfolgung bieten (Urteile des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra, C-200/07 und C-201/07, Slg. 2008, I-7929, Randnr. 24, und vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, Slg. 2011, I-7565, Randnr. 18).

    Der genaue Inhalt der Unverletzlichkeit in Art. 9 des Protokolls wird durch Bezugnahme auf die einschlägigen nationalen Vorschriften bestimmt (Urteile Marra, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 25, und Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 25) und kann sich daher entsprechend dem Herkunftsmitgliedstaat des Parlamentsabgeordneten ändern.

    Selbst wenn also das Parlament auf den Antrag des betreffenden Parlamentsabgeordneten hin auf der Grundlage der Geschäftsordnung eine Entscheidung erlassen würde, mit der der Schutz der Immunität verfügt wird, wäre dies eine Stellungnahme, die keine Bindungswirkung für die nationalen Gerichte entfaltet (Urteil Marra, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 39).

    Im Übrigen bedeutet der Umstand, dass das Recht eines Mitgliedstaats ein Verfahren zum Schutz der Mitglieder des nationalen Parlaments vorsieht, das diesem ein Eingreifen erlaubt, wenn das nationale Gericht die Immunität nicht anerkennt, nicht, dass das Parlament in Bezug auf die aus diesem Staat stammenden Abgeordneten des Parlaments dieselben Befugnisse hat, da Art. 8 des Protokolls nicht ausdrücklich eine solche Zuständigkeit des Parlaments vorsieht und nicht auf die Vorschriften des nationalen Rechts verweist (Urteil Marra, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 40).

    Das Parlament macht im Wesentlichen sowohl die Unzulässigkeit der Klage geltend, da der Beschluss über den Schutz der Immunität nur eine Stellungnahme sei und die Rechtslage des Betroffenen nicht ändern könne, wobei es sich auf die aus dem Urteil Marra, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 44, hervorgegangene Rechtsprechung beruft, als auch das fehlende Rechtsschutzinteresse des Klägers, da der Beschluss, die Immunität des Klägers aufzuheben, gleichzeitig mit der Ablehnung, seine Immunität im Rahmen dieser Klage zu schützen, ergangen sei.

  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung -

    Auszug aus EuG, 17.01.2013 - T-346/11
    Nach gefestigter Rechtsprechung darf der Streitgegenstand, wie er mit der Klageerhebung bestimmt worden ist, ebenso wie das Rechtsschutzinteresse bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung nicht entfallen, da der Rechtsstreit sonst in der Hauptsache erledigt ist; dies setzt voraus, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42; Urteil des Gerichts vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission, T-45/06, Slg. 2008, II-2399, Randnr. 35).
  • EuG, 17.12.2003 - T-146/01

    DLD Trading / Rat

    Auszug aus EuG, 17.01.2013 - T-346/11
    Daher reicht das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen aus, um eine Schadensersatzklage abzuweisen (Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2003, DLD Trading/Rat, T-146/01, Slg. 2003, II-6005, Randnr. 74).
  • EuGH, 13.09.2007 - C-443/05

    Common Market Fertilizers / Kommission - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Art.

    Auszug aus EuG, 17.01.2013 - T-346/11
    49 und 50, vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, Common Market Fertilizers/Kommission, C-443/05 P, Slg. 2007, I-7209, Randnrn.
  • EuGH, 22.06.2004 - C-42/01

    Portugal / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.01.2013 - T-346/11
    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France u. a., C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-301/96, Slg. 2003, I-9919, Randnr. 87, und vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 66).
  • EuG, 17.12.1998 - T-203/96

    Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament

    Auszug aus EuG, 17.01.2013 - T-346/11
    Außerdem kann sich nach ständiger Rechtsprechung auf Vertrauensschutz jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport, C-37/02 und C-38/02, Slg. 2004, I-6911, Randnr. 70; Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 74).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-301/96

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.01.2013 - T-346/11
    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France u. a., C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-301/96, Slg. 2003, I-9919, Randnr. 87, und vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 66).
  • EuGH, 15.07.2004 - C-37/02

    Di Lenardo

    Auszug aus EuG, 17.01.2013 - T-346/11
    Außerdem kann sich nach ständiger Rechtsprechung auf Vertrauensschutz jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport, C-37/02 und C-38/02, Slg. 2004, I-6911, Randnr. 70; Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 74).
  • EuGH, 25.05.2000 - C-82/98

    Kögler / Gerichtshof

  • EuG, 18.10.2011 - T-439/09

    Purvis / Parlament

  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  • EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

    Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 -

  • EuGH, 07.09.2006 - C-310/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG

  • EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

    DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT

  • EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

    Lucaccioni / Kommission

  • EuG, 05.04.2006 - T-279/02

    Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für

  • EuG, 15.10.2008 - T-345/05

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES

  • EuGH, 24.11.2005 - C-506/03

    Deutschland / Kommission - Zuschuss - Machbarkeitsstudie - Vertrag über die

  • EuG, 24.09.2008 - T-45/06

    Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik -

  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

  • EuG, 02.10.2001 - T-222/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT

  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

  • EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

    Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

  • EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

    Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 30.06.2005 - T-347/03

    Branco / Kommission - Europäischer Sozialfonds - Kürzung des Zuschusses - Vergabe

  • EuGH, 15.07.1970 - 44/69

    Buchler & Co. / Kommission

  • EuG, 06.12.2001 - T-43/98

    Emesa Sugar / Rat

  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG,

  • EuG, 23.02.2006 - T-282/02

    Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von

  • EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

    Spanien / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in

  • EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

    Nakajima All Precision / Rat

  • EuGH, 09.11.2006 - C-344/05

    Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamter - Beurteilung der beruflichen

  • EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

    Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 14.10.2009 - T-390/08

    Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  • EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

    Industrie des poudres sphériques / Rat

  • EuGH, 29.10.1980 - 215/78
  • EuGH, 29.10.1980 - 218/78
  • EuG, 17.10.2018 - T-26/17

    Jalkh / Parlament

    La teneur de l'inviolabilité établie à l'article 9 du protocole s'analyse par renvoi aux dispositions nationales pertinentes et elle est par conséquent susceptible de varier selon l'État membre d'origine du député européen (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 44 et jurisprudence citée).

    En outre, l'inviolabilité du député peut être levée par le Parlement, conformément à l'article 9, troisième alinéa, du protocole, alors que l'immunité prévue à l'article 8 ne le peut pas (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 45 et jurisprudence citée).

    Ainsi, lorsqu'une demande de levée de l'immunité lui est transmise par une autorité nationale, il appartient tout d'abord au Parlement de vérifier si les faits à l'origine de la demande de levée sont susceptibles d'être couverts par l'article 8 du protocole, auquel cas une levée de l'immunité est impossible (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 46).

    Si le Parlement aboutit à la conclusion que l'article 8 du protocole ne s'applique pas, il lui incombe ensuite de vérifier si le député au Parlement bénéficie de l'immunité prévue par l'article 9 du protocole pour les faits qui lui sont reprochés et, si tel est le cas, de décider s'il y a lieu ou non de lever cette immunité (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 47).

    Par ailleurs, il y a lieu de reconnaître au Parlement un très large pouvoir d'appréciation quant à l'orientation qu'il entend donner à une décision faisant suite à une demande de levée d'immunité en raison du caractère politique que revêt une telle décision (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 59 et jurisprudence citée).

    En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que, dans le cadre de ce contrôle, le juge de l'Union doit vérifier le respect des règles de procédure, l'exactitude matérielle des faits retenus par l'institution, l'absence d'erreur manifeste dans l'appréciation de ces faits ou l'absence de détournement de pouvoir (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 60 et jurisprudence citée).

    Il y a lieu de relever que, pour pouvoir bénéficier des dispositions de l'article 26, premier alinéa, de la Constitution française, il faut, tout comme en ce qui concerne l'article 8 du protocole, que les opinions émises par le membre du Parlement l'aient été dans l'exercice de ses fonctions de député au Parlement, puisque c'est en cette qualité qu'il bénéficie, par le biais de l'article 9 du protocole, de l'immunité reconnue par la Constitution française (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 84).

    En outre, les principes d'égalité de traitement et de bonne administration doivent se concilier avec le respect de la légalité (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 109 et jurisprudence citée).

    Il convient de rappeler, à cet égard, que le principe d'égalité de traitement s'oppose, notamment, à ce que des situations comparables soient traitées de manière différente, à moins qu'un tel traitement ne soit objectivement justifié (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 110 et jurisprudence citée).

    Au demeurant, il est exclu qu'une quelconque obligation à la charge des États membres puisse être établie sur le fondement du règlement intérieur (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 137).

    Il s'agit ainsi d'une disposition qui a pour objet d'assurer le bon fonctionnement interne du Parlement (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, points 140 et 141).

    Ce principe a d'ailleurs été consacré par l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la charte des droits fondamentaux (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 175 et jurisprudence citée).

    En vertu de ce principe, l'intéressé doit avoir eu la possibilité, préalablement à l'adoption de la décision le concernant, de faire valoir utilement son point de vue sur la réalité et la pertinence des faits et circonstances sur la base desquels cette décision a été adoptée (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 176 et jurisprudence citée).

    Il s'ensuit que, conformément à ces principes, une décision ne saurait être adoptée sur le fondement d'éléments de fait et de circonstances sur lesquels l'intéressé n'aurait pas été en mesure de faire utilement valoir son point de vue avant l'adoption de cette décision (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 177).

    Le droit d'être entendu n'implique toutefois pas nécessairement la tenue d'un débat public dans toute procédure ouverte à l'encontre d'une personne et susceptible d'aboutir à un acte faisant grief à celle-ci (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 178).

    Le respect des droits de la défense et du contradictoire n'implique par conséquent pas que l'adoption, par le Parlement, d'une décision concernant la levée de l'immunité d'un député soit nécessairement précédée d'un débat en séance plénière (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 179).

    Or, la proposition de décision est un acte de la commission parlementaire compétente et non un acte adopté individuellement par les députés (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 197).

    À cet égard, s'agissant d'une demande de levée d'immunité qui, ainsi qu'il a été relevé au point 28 ci-dessus, revêt un caractère politique, aucun parallélisme ne saurait être établi avec les règles qui régissent les procédures disciplinaires ou judiciaires quant à la composition de l'instance délibérante chargée de se prononcer à l'égard desdites procédures, lesquelles exigent que seuls les membres ayant participé aux auditions prennent part aux délibérations (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 202).

    En outre, s'agissant du grief tiré de ce que le débat devant la commission compétente aurait eu lieu avant que la teneur du projet de rapport ne soit connue du requérant, ce qui ne lui aurait pas permis de se défendre adéquatement, il y a lieu de relever que, en tout état de cause, le requérant reste en défaut d'établir qu'un projet de rapport existait déjà au moment de son audition, le 26 septembre 2016, et que celui-ci aurait préalablement été porté à la connaissance des membres de la commission compétente, mais non à la sienne (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 194).

    À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union, au sens de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, pour comportement illicite de ses organes est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'illégalité du comportement reproché à l'institution, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre le comportement allégué et le préjudice invoqué (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 210 et jurisprudence citée).

  • EuG, 17.10.2018 - T-27/17

    Jalkh / Parlament

    La teneur de l'inviolabilité établie à l'article 9 du protocole s'analyse par renvoi aux dispositions nationales pertinentes et elle est par conséquent susceptible de varier selon l'État membre d'origine du député européen (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 44 et jurisprudence citée).

    En outre, l'inviolabilité du député peut être levée par le Parlement, conformément à l'article 9, troisième alinéa, du protocole, alors que l'immunité prévue à l'article 8 ne le peut pas (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 45 et jurisprudence citée).

    Ainsi, lorsqu'une demande de levée de l'immunité lui est transmise par une autorité nationale, il appartient tout d'abord au Parlement de vérifier si les faits à l'origine de la demande de levée sont susceptibles d'être couverts par l'article 8 du protocole, auquel cas une levée de l'immunité est impossible (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 46).

    Si le Parlement aboutit à la conclusion que l'article 8 du protocole ne s'applique pas, il lui incombe ensuite de vérifier si le député au Parlement bénéficie de l'immunité prévue par l'article 9 du protocole pour les faits qui lui sont reprochés et, si tel est le cas, de décider s'il y a lieu ou non de lever cette immunité (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 47).

    Par ailleurs, il y a lieu de reconnaître au Parlement un très large pouvoir d'appréciation quant à l'orientation qu'il entend donner à une décision faisant suite à une demande de levée d'immunité en raison du caractère politique que revêt une telle décision (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 59 et jurisprudence citée).

    En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que, dans le cadre de ce contrôle, le juge de l'Union doit vérifier le respect des règles de procédure, l'exactitude matérielle des faits retenus par l'institution, l'absence d'erreur manifeste dans l'appréciation de ces faits ou l'absence de détournement de pouvoir (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 60 et jurisprudence citée).

    Il y a lieu de relever que, pour pouvoir bénéficier des dispositions de l'article 26, premier alinéa, de la Constitution française, il faut, tout comme en ce qui concerne l'article 8 du protocole, que les opinions émises par le membre du Parlement l'aient été dans l'exercice de ses fonctions de député au Parlement, puisque c'est en cette qualité qu'il bénéficie, par le biais de l'article 9 du protocole, de l'immunité reconnue par la Constitution française (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 84).

    En outre, les principes d'égalité de traitement et de bonne administration doivent se concilier avec le respect de la légalité (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 109 et jurisprudence citée).

    Il convient de rappeler, à cet égard, que le principe d'égalité de traitement s'oppose, notamment, à ce que des situations comparables soient traitées de manière différente, à moins qu'un tel traitement ne soit objectivement justifié (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 110 et jurisprudence citée).

    Au demeurant, il est exclu qu'une quelconque obligation à la charge des États membres puisse être établie sur le fondement du règlement intérieur (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 137).

    Il s'agit ainsi d'une disposition qui a pour objet d'assurer le bon fonctionnement interne du Parlement (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, points 140 et 141).

    Ce principe a d'ailleurs été consacré par l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la charte des droits fondamentaux (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 175 et jurisprudence citée).

    En vertu de ce principe, l'intéressé doit avoir eu la possibilité, préalablement à l'adoption de la décision le concernant, de faire valoir utilement son point de vue sur la réalité et la pertinence des faits et circonstances sur la base desquels cette décision a été adoptée (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 176 et jurisprudence citée).

    Il s'ensuit que, conformément à ces principes, une décision ne saurait être adoptée sur le fondement d'éléments de fait et de circonstances sur lesquels l'intéressé n'aurait pas été en mesure de faire utilement valoir son point de vue avant l'adoption de cette décision (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 177).

    Le droit d'être entendu n'implique toutefois pas nécessairement la tenue d'un débat public dans toute procédure ouverte à l'encontre d'une personne et susceptible d'aboutir à un acte faisant grief à celle-ci (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 178).

    Le respect des droits de la défense et du contradictoire n'implique par conséquent pas que l'adoption, par le Parlement, d'une décision concernant la levée de l'immunité d'un député soit nécessairement précédée d'un débat en séance plénière (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 179).

    Or, la proposition de décision est un acte de la commission parlementaire compétente et non un acte adopté individuellement par les députés (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 197).

    À cet égard, s'agissant d'une demande de levée d'immunité qui, ainsi qu'il a été relevé au point 28 ci-dessus, revêt un caractère politique, aucun parallélisme ne saurait être établi avec les règles qui régissent les procédures disciplinaires ou judiciaires quant à la composition de l'instance délibérante chargée de se prononcer à l'égard desdites procédures, lesquelles exigent que seuls les membres ayant participé aux auditions prennent part aux délibérations (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 202).

    En outre, s'agissant du grief tiré de ce que le débat devant la commission compétente aurait eu lieu avant que la teneur du projet de rapport ne soit connue du requérant, ce qui ne lui aurait pas permis de se défendre adéquatement, il y a lieu de relever que, en tout état de cause, le requérant reste en défaut d'établir qu'un projet de rapport existait déjà au moment de son audition, le 26 septembre 2016, et que celui-ci aurait préalablement été porté à la connaissance des membres de la commission compétente, mais non à la sienne (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 194).

    À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union, au sens de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, pour comportement illicite de ses organes est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'illégalité du comportement reproché à l'institution, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre le comportement allégué et le préjudice invoqué (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 210 et jurisprudence citée).

  • EuG, 30.04.2019 - T-214/18

    Briois/ Parlament

    La teneur de l'inviolabilité établie à l'article 9 du protocole s'analyse par renvoi aux dispositions nationales pertinentes et elle est par conséquent susceptible de varier selon l'État membre d'origine du député européen (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 44 et jurisprudence citée).

    En outre, l'inviolabilité du député peut être levée par le Parlement, conformément à l'article 9, troisième alinéa, du protocole, alors que l'immunité prévue à l'article 8 ne le peut pas (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 45 et jurisprudence citée).

    Ainsi, lorsqu'une demande de levée de l'immunité lui est transmise par une autorité nationale, il appartient tout d'abord au Parlement de vérifier si les faits à l'origine de la demande de levée sont susceptibles d'être couverts par l'article 8 du protocole, auquel cas une levée de l'immunité est impossible (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 46).

    Si le Parlement aboutit à la conclusion que l'article 8 du protocole ne s'applique pas, il lui incombe ensuite de vérifier si le député au Parlement bénéficie de l'immunité prévue par l'article 9 du protocole pour les faits qui lui sont reprochés et, si tel est le cas, de décider s'il y a lieu ou non de lever cette immunité (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 47).

    Par ailleurs, il y a lieu de reconnaître au Parlement un très large pouvoir d'appréciation quant à l'orientation qu'il entend donner à une décision faisant suite à une demande de levée d'immunité en raison du caractère politique que revêt une telle décision (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 59 et jurisprudence citée).

    En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que, dans le cadre de ce contrôle, le juge de l'Union doit vérifier le respect des règles de procédure, l'exactitude matérielle des faits retenus par l'institution, l'absence d'erreur manifeste dans l'appréciation de ces faits ou l'absence de détournement de pouvoir (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 60 et jurisprudence citée).

    Il y a lieu de relever, d'une part, que, pour pouvoir bénéficier des dispositions de l'article 26, premier alinéa, de la Constitution française, il faut, tout comme en ce qui concerne l'article 8 du protocole, que les opinions émises par le membre du Parlement l'aient été dans l'exercice de ses fonctions de député au Parlement, puisque c'est en cette qualité qu'il bénéficie, par le biais de l'article 9 du protocole, de l'immunité reconnue par la Constitution française (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 84).

    Le respect du principe d'égalité de traitement doit toutefois se concilier avec celui du principe de légalité (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, points 109 et 110 et jurisprudence citée).

    Ce principe a d'ailleurs été consacré par l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la charte des droits fondamentaux (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 175 et jurisprudence citée).

    En vertu de ce principe, l'intéressé doit avoir eu la possibilité, préalablement à l'adoption de la décision le concernant, de faire valoir utilement son point de vue sur la réalité et la pertinence des faits et circonstances sur la base desquels cette décision a été adoptée (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 176 et jurisprudence citée).

    Il s'ensuit que, conformément à ces principes, une décision ne saurait être adoptée sur le fondement d'éléments de fait et de circonstances sur lesquels l'intéressé n'aurait pas été en mesure de faire utilement valoir son point de vue avant l'adoption de cette décision (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 177).

    Le droit d'être entendu n'implique toutefois pas nécessairement la tenue d'un débat public dans toute procédure ouverte à l'encontre d'une personne et susceptible d'aboutir à un acte faisant grief à celle-ci (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 178).

    Le respect des droits de la défense et du contradictoire n'implique par conséquent pas que l'adoption, par le Parlement, d'une décision concernant la levée de l'immunité d'un député soit nécessairement précédée d'un débat en séance plénière (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 179).

    À cet égard, s'agissant d'une demande de levée d'immunité qui, ainsi que cela a été relevé au point 24 ci-dessus, revêt un caractère politique, aucun parallélisme ne saurait être établi avec les règles qui régissent les procédures disciplinaires ou judiciaires quant à la composition de l'instance délibérante chargée de se prononcer à l'égard desdites procédures, lesquelles exigent que seuls les membres ayant participé aux auditions prennent part aux délibérations (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 202).

    À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union, au sens de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, pour comportement illicite de ses organes est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'illégalité du comportement reproché à l'institution, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre le comportement allégué et le préjudice invoqué (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 210 et jurisprudence citée).

  • EuG, 08.11.2018 - T-550/17

    Troszczynski / Parlament - Institutionelles Recht - Mitglied des Europäischen

    Ainsi, lorsqu'une demande de levée de l'immunité lui est transmise par une autorité nationale, il appartient, tout d'abord, au Parlement de vérifier si les faits à l'origine de la demande de levée sont susceptibles d'être couverts par l'article 8 du protocole n o 7, auquel cas une levée de l'immunité est impossible (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 46).

    Si le Parlement aboutit à la conclusion que l'article 8 du protocole n o 7 ne s'applique pas, il lui incombe, ensuite, de vérifier si le député au Parlement bénéficie de l'immunité prévue par l'article 9 du protocole n o 7 pour les faits qui lui sont reprochés et, si tel est le cas, de décider s'il y a lieu ou non de lever cette immunité (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 47).

    Pour pouvoir bénéficier de ces dispositions, il faut donc, tout comme en ce qui concerne l'article 8 du protocole n o 7, que les opinions émises par le membre du Parlement l'aient été dans l'exercice de ses fonctions de député au Parlement, puisque c'est en cette qualité qu'il bénéficie, par le biais de l'article 9 du protocole n o 7, de l'immunité reconnue par la Constitution française (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 84).

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que, en raison du caractère politique d'une décision faisant suite à une demande de levée d'immunité, le Parlement dispose d'un très large pouvoir d'appréciation quant à l'orientation qu'il entend donner à une telle décision (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 59 et jurisprudence citée).

    En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que, dans le cadre de ce contrôle, le juge de l'Union européenne doit vérifier le respect des règles de procédure, l'exactitude matérielle des faits retenus par l'institution, l'absence d'erreur manifeste dans l'appréciation de ces faits ou l'absence de détournement de pouvoir (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 60 et jurisprudence citée).

    Il y a lieu de rappeler que, aux fins de cet examen, la critique formulée contre l'exposé des motifs du rapport de la commission des affaires juridiques doit être considérée comme dirigée contre les motifs de la décision relative à la levée de l'immunité (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 61 et jurisprudence citée).

    À titre liminaire, il y a lieu de préciser, tout d'abord, que la communication n o 11/2003 n'est pas un acte du Parlement, mais constitue uniquement une synthèse de la pratique décisionnelle antérieure de la commission juridique et du marché intérieur, réalisée par le secrétariat général du Parlement dans le but de sensibiliser les députés au Parlement au regard de cette pratique décisionnelle et qu'un tel document ne saurait par conséquent lier le Parlement (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 107).

    En outre, les principes d'égalité de traitement et de bonne administration doivent se concilier avec le respect de la légalité (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 109 et jurisprudence citée).

    Il convient de relever, à cet égard, que le principe d'égalité de traitement s'oppose, notamment, à ce que des situations comparables soient traitées de manière différente, à moins qu'un tel traitement ne soit objectivement justifié (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 110 et jurisprudence citée).

    Il s'ensuit que, conformément à ces principes, une décision ne saurait être adoptée sur le fondement d'éléments de fait et de circonstances sur lesquels l'intéressé n'aurait pas été en mesure de faire utilement valoir son point de vue avant l'adoption de cette décision (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 177).

    Le droit d'être entendu n'implique toutefois pas nécessairement la tenue d'un débat public dans toute procédure ouverte à l'encontre d'une personne et susceptible d'aboutir à un acte faisant grief à celle-ci (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 178).

    Le respect des droits de la défense et du contradictoire n'implique pas, par conséquent, que l'adoption, par le Parlement, d'une décision concernant la levée de l'immunité d'un député soit nécessairement précédée d'un débat en séance plénière (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 179).

    Des garanties suffisantes, au regard des droits de la défense et du principe du contradictoire, sont ainsi conférées à l'intéressé dans le cadre de la procédure établie par le Parlement afin de traiter les demandes de levée de l'immunité des députés (arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 183).

    C'est par conséquent à tort que la requérante fait valoir que le principe du respect des droits de la défense et du contradictoire s'opposerait au dispositif procédural en vigueur devant le Parlement dans le cadre de son règlement intérieur en vue du traitement des demandes de levée de l'immunité (voir, par analogie, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 184).

  • EuG, 05.07.2023 - T-272/21

    Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament

    Nur wenn dieses Organ zu einem negativen Ergebnis kommt, hat es in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der betreffende Abgeordnete für den fraglichen Sachverhalt Immunität nach Art. 9 des Protokolls genießt, und wenn dies der Fall ist, muss es entscheiden, ob diese Immunität auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 des Protokolls Nr. 7 aufzuheben ist (Beschluss vom 12. November 2020, Jalkh/Parlament, C-792/18 P und C-793/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:911, Rn. 33, und Urteil vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23, Rn. 46 und 47).

    Das Parlament verfügt daher bei der Frage, woran es seine Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung der Immunität orientieren möchte, wegen des politischen Charakters einer solchen Entscheidung über ein weites Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23, Rn. 59, und vom 12. Februar 2020, Bilde/Parlament, T-248/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:46, Rn. 19).

    Was die Kontrolle der vom Parlament infolge eines Antrags auf Aufhebung der Immunität getroffenen Entscheidungen durch das Gericht angeht, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Unionsrichter feststellen muss, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt von dem Organ zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteile vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 1. Dezember 2021, Jalkh/Parlament, T-230/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:848, Rn. 24).

    Außerdem müssen der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden (vgl. Urteil vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang verbietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz u. a., gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es garantiert jeder Person die Möglichkeit, vor Erlass des sie betreffenden Beschlusses ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der Tatsachen und Umstände, auf deren Grundlage dieser Beschluss erlassen worden ist, sachgerecht darzulegen (vgl. Urteil vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23, Rn. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen ist - selbst wenn ein Verstoß gegen Nr. 8 der Mitteilung Nr. 11/2019 eingeräumt wird - darauf hinzuweisen, dass bei den die internen Verfahren eines Organs regelnden Bestimmungen zwischen denjenigen, deren Verletzung nicht von natürlichen oder juristischen Personen geltend gemacht werden kann, da sie nur die Modalitäten der internen Arbeitsweise des Organs betreffen, die sich auf ihre rechtliche Situation nicht auswirken können, und denjenigen zu unterscheiden ist, deren Verletzung sehr wohl geltend gemacht werden kann, da aus ihnen Rechte erwachsen und sie für diese Personen ein Rechtssicherheitsfaktor sind (vgl. Urteil vom 28. November 2019, Portigon/SRB, T-365/16, EU:T:2019:824, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 49 und 50, sowie vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23, Rn. 132).

  • EuG, 15.12.2020 - T-24/20

    Institutionelles Recht

    Insoweit genügt der Hinweis, dass den Europaabgeordneten durch die Art. 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 subjektive Rechte verliehen werden und nicht durch die Bestimmungen der Geschäftsordnung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, EU:T:2008:440, Rn. 28, und vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23, Rn. 58).

    Schließlich ist für den Fall, dass sich der Präsident des Parlaments entschließen sollte, auf diese Weise von sich aus tätig zu werden, in keiner Bestimmung des Protokolls Nr. 7, des Wahlakts oder der Geschäftsordnung vorgesehen, dass die nationalen Behörden verpflichtet wären, dieser Initiative Folge zu leisten, wobei insoweit auf alle Fälle ausgeschlossen ist, dass allein auf der Grundlage von Art. 8 der Geschäftsordnung irgendeine Pflicht zulasten der Mitgliedstaaten begründet werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23, Rn. 137).

    In Anbetracht des Vorstehenden ist auch das Vorbringen des Klägers zurückzuweisen, womit dieser im Wesentlichen vorträgt, dass sich aus dem Urteil vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament (T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23), ergebe, dass die nationalen Behörden, wenn kein Antrag auf Aufhebung der Immunität des betreffenden Mitglieds vorliege, durch eine auf der Grundlage von Art. 8 der Geschäftsordnung ergriffene Initiative des Präsidenten des Parlaments gebunden seien, da Letztere die Immunität gemäß Art. 9 des Protokolls Nr. 7 schützen solle.

    Jedenfalls ist das Urteil vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament (T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23), im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

    Zum anderen hat das Gericht im vorgenannten Urteil nur entschieden, dass ein Antrag auf Schutz der Immunität gegenstandslos wird, wenn ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden ist (Urteil vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23, Rn. 57).

  • EuG, 24.10.2018 - T-29/17

    RQ / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor des OLAF -

    Das Protokoll verleiht mithin den darin bezeichneten Personen ein subjektives Recht, dessen Schutz durch das vom Vertrag geschaffene Rechtsschutzsystem gewährleistet wird (vgl. Urteil vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Grundsatz ist außerdem in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankert (vgl. Urteil vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23" Rn. 175 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach diesem Grundsatz muss der Betroffene vor dem Erlass des ihn betreffenden Beschlusses die Möglichkeit haben, seinen Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der Tatsachen und Umstände, auf deren Grundlage dieser Beschluss erlassen wurde, sachgerecht darzulegen (vgl. Urteil vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23" Rn. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit kann nach diesen Grundsätzen ein Beschluss nicht auf der Grundlage von Tatsachen und Umständen erlassen werden, zu denen der Betroffene nicht vor Erlass dieses Beschlusses sachgerecht Stellung nehmen konnte (Urteil vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23" Rn. 177).

  • EuG, 05.07.2023 - T-115/20

    Die Klage von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, Herrn Antoni Comín i Oliveres

    Il jouit donc à cet égard d'un très large pouvoir d'appréciation compte tenu du caractère politique que revêt une telle décision (voir, en ce sens, arrêts du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 59, et du 12 février 2020, Bilde/Parlement, T-248/19, non publié, EU:T:2020:46, point 19).

    En effet, selon la jurisprudence, la défense de cette immunité ne se conçoit que dans l'hypothèse où, en l'absence de demande de levée d'immunité, celle-ci est compromise par l'action des autorités compétentes (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 52).

    D'autre part, cette compétence des autorités nationales n'exclut pas celle que le Parlement est conduit à exercer lorsque, saisi d'une demande de levée d'immunité, il examine si le député bénéficie effectivement de l'immunité prévue par l'article 9 du protocole n o 7 avant de décider s'il y a lieu ou non de la lever (voir, en ce sens, arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 47).

  • EuG, 01.12.2021 - T-230/21

    Jalkh / Parlament

    La teneur de l'inviolabilité établie à l'article 9, premier alinéa, sous a), du protocole n o 7 s'analyse par renvoi aux dispositions nationales pertinentes et elle est par conséquent susceptible de varier selon l'État membre d'origine du député européen (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 44 et jurisprudence citée).

    L'inviolabilité du député peut être levée par le Parlement, conformément à l'article 9, troisième alinéa, du protocole n o 7. À cet égard, il y a lieu de reconnaître au Parlement un très large pouvoir d'appréciation quant à l'orientation qu'il entend donner à une décision faisant suite à une demande de levée d'immunité en raison du caractère politique que revêt une telle décision (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 59 et jurisprudence citée).

    En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que, dans le cadre de ce contrôle, le juge de l'Union européenne doit vérifier le respect des règles de procédure, l'exactitude matérielle des faits retenus par l'institution, l'absence d'erreur manifeste dans l'appréciation de ces faits ou l'absence de détournement de pouvoir (voir arrêt du 17 janvier 2013, Gollnisch/Parlement, T-346/11 et T-347/11, EU:T:2013:23, point 60 et jurisprudence citée).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-831/18

    Kommission/ RQ

    41 Urteil vom 17. Januar 2013 (T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23).

    44 Urteil vom 17. Januar 2013 (T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23).

  • EuG, 01.02.2018 - T-919/16

    Collins / Parlament

  • EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

    Kommission/ RQ

  • EuG, 25.10.2019 - T-750/18

    Briois/ Parlament

  • BVerwG, 10.07.2018 - 2 WDB 2.18

    Abgeordneter; Europäisches Parlament; Immunität; Strafe; Strafverfahren;

  • EuG, 15.12.2017 - T-284/17

    Le Pen / Parlament

  • EuG, 16.01.2024 - T-46/23

    Kaili/ Parlament und EUStA

  • EuG, 08.02.2023 - T-295/20

    Energiebinnenmarkt und Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: das

  • EuG, 19.06.2018 - T-86/17

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss des Europäischen

  • EuG, 07.03.2018 - T-140/16

    Le Pen / Parlament

  • EuG, 28.11.2018 - T-161/17

    Le Pen / Parlament

  • EuG, 25.02.2016 - T-589/14

    Musso / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-12/19

    Troszczynski / Parlament

  • EuG, 09.12.2020 - T-714/18

    Adraces/ Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 30.09.2011 - T-347/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,25798
EuG, 30.09.2011 - T-347/11 (https://dejure.org/2011,25798)
EuG, Entscheidung vom 30.09.2011 - T-347/11 (https://dejure.org/2011,25798)
EuG, Entscheidung vom 30. September 2011 - T-347/11 (https://dejure.org/2011,25798)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • EuG, 28.09.2004 - T-310/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES

    Auszug aus EuG, 30.09.2011 - T-347/11
    p. II-2387, point 57 ; du 12 mai 2006, Gollnisch/Parlement, T-42/06 R, non publiée au Recueil, point 28, et arrêt du Tribunal du 28 septembre 2004, MCI/Commission, T-310/00, Rec.
  • EuGH, 03.04.2007 - C-459/06

    Vischim / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.09.2011 - T-347/11
    p. I-2165, point 23, et du 3 avril 2007, Vischim/Commission, C-459/06 P(R), non publiée au Recueil, point 25].
  • EuG, 16.01.2004 - T-369/03

    Arizona Chemical u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie

    Auszug aus EuG, 30.09.2011 - T-347/11
    p. I-2327, point 45 ; ordonnance du président du Tribunal du 16 janvier 2004, Arizona Chemical e.a./Commission, T-369/03 R, Rec.
  • EuG, 17.12.2009 - T-396/09

    Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht /

    Auszug aus EuG, 30.09.2011 - T-347/11
    Ce n'est donc qu'à titre exceptionnel que le juge des référés peut ordonner le sursis à l'exécution d'un tel acte ou prescrire des mesures provisoires (voir, en ce sens, ordonnance du président du Tribunal du 17 décembre 2009, Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Commission, T-396/09 R, non publiée au Recueil, point 31, et la jurisprudence citée).
  • EuGH, 31.07.1989 - C-206/89

    S. / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.09.2011 - T-347/11
    Or, selon une jurisprudence constante, en principe, une demande de sursis à l'exécution d'une décision négative ne se conçoit pas, l'octroi d'un tel sursis ne pouvant avoir pour effet de modifier la situation du requérant [ordonnances du président de la deuxième chambre de la Cour du 31 juillet 1989, S/Commission, C-206/89 R, Rec.
  • EuGH, 30.04.1997 - C-89/97

    Moccia Irme / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.09.2011 - T-347/11
    p. 2841, point 14, et du président de la Cour du 30 avril 1997, Moccia Irme/Commission, C-89/97 P(R), Rec.
  • EuG, 30.09.2011 - T-346/11

    Gollnisch / Parlament

    Auszug aus EuG, 30.09.2011 - T-347/11
    À titre surabondant, il convient d'ajouter que le requérant n'a pas établi que l'octroi du sursis à exécution serait urgent en ce sens qu'il serait nécessaire pour éviter un préjudice grave et irréparable à ses intérêts, ainsi qu'il a été jugé dans l'ordonnance du président du Tribunal du 30 septembre 2011, Gollnisch/Parlement (T-346/11 R, non publiée au Recueil, points 16 à 27), ayant pour objet une demande en référé essentiellement identique à la présente demande.
  • EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

    Kommission / Atlantic Container Line u.a.

    Auszug aus EuG, 30.09.2011 - T-347/11
    Dans le cadre de cet examen d'ensemble, le juge des référés dispose d'un large pouvoir d'appréciation et reste libre de déterminer, au regard des particularités de l'espèce, la manière dont ces différentes conditions doivent être vérifiées ainsi que l'ordre de cet examen, dès lors qu'aucune règle de droit ne lui impose un schéma d'analyse préétabli pour apprécier la nécessité de statuer provisoirement [ordonnances du président de la Cour du 19 juillet 1995, Commission/Atlantic Container Line e.a., C-149/95 P(R), Rec.
  • EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

    SCK und FNK / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.09.2011 - T-347/11
    Ces conditions sont cumulatives, de sorte que les demandes de mesures provisoires doivent être rejetées dès lors que l'une d'elles fait défaut [ordonnance du président de la Cour du 14 octobre 1996, SCK et FNK/Commission, C-268/96 P(R), Rec.
  • EuG, 12.05.2006 - T-42/06

    Gollnisch / Parlament

    Auszug aus EuG, 30.09.2011 - T-347/11
    p. II-2387, point 57 ; du 12 mai 2006, Gollnisch/Parlement, T-42/06 R, non publiée au Recueil, point 28, et arrêt du Tribunal du 28 septembre 2004, MCI/Commission, T-310/00, Rec.
  • EuG, 07.05.2002 - T-306/01

    Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission

  • EuGH, 29.03.2012 - C-570/11

    Golnisch / Parlament

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. September 2011, Gollnisch/Parlament (T-347/11 R), mit dem der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs als unzulässig zurückgewiesen worden ist.
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