Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Gollnisch u.a. / Parlament

  Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Gollnisch u.a. / Parlament

  Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Gollnisch u.a. / Parlament

  Finanzvorschriften , Haushaltsplan

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfügung über Haushaltsmittel für einen fraktionslosen Abgeordneten bei dessen Rücktritt; Zugang der Öffentlichkeit zu Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Präsidiums des Europäischen Parlaments; Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit in Art. 230 Abs. 4 EG; ...

• Judicialis

  GO Europäisches Parlament Art. 22 Abs. 2; ; VerfO Gerichtshof Art. 114 § 1; ; EG Art. 230 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage des Bruno Gollnisch u. a. gegen das Europäische Parlament, eingereicht am

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der den betroffenen Mitgliedern mit interner Post zugesandten Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2003 über die Neufassung der Regelung über die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3701, die den fraktionslosen ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 23.10.2002 - C-445/00

  Österreich / Rat

  Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  Im Übrigen ergebe sich aus der Rechtsprechung, dass solche Dokumente in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof nicht vorgelegt werden könnten, wenn ihre Vorlage nicht von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gerichtshof angeordnet worden sei (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache C-445/00, Österreich/Rat, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 3. März 1998 in der Rechtssache T-610/97 R, Carlsen u. a./Rat, Slg. 1998, II-485).

  34 Wie das Parlament zutreffend ausführt, verstieße es gegen das öffentliche Interesse daran, dass die Organe auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückgreifen können müssen, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente in einem Rechtsstreit vor dem Gericht von anderen Personen als den Dienststellen vorgelegt werden könnten, auf deren Ersuchen sie erstellt wurden, ohne dass ihre Vorlage von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre (vgl. u. a. den oben in Randnr. 32 zitierten Beschluss Österreich/Rat, Randnr. 12, und Urteil des Gerichts vom 8. November 2000 in der Rechtssache T-44/97, Ghignone u. a./Rat, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023, Randnr. 48).

• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat

  Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  50 Eine generelle Norm wie eine Verordnung könne nach ständiger Rechtsprechung natürliche oder juristische Personen nur dann individuell betreffen, wenn sie diese wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betreffe, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebe und sie in ähnlicher Weise individualisiere wie einen Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 49, vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 73; Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-158/00, ARD/Kommission, Slg. 2003, II-3825, Randnr. 62).

  53 Darüber hinaus bedeute der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gelte, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmbar seien, keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen seien, sofern nur feststehe, dass diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar sei (oben in Randnr. 50 zitierte Urteile Kommission/Camar und Tico, Randnr. 74, und Antillean Rice Mills/Rat, Randnr. 52).

• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat

  Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  Sie betrifft daher sowohl die zukünftigen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten als auch diejenigen, aus denen sich das Parlament im Zeitpunkt ihrer Vornahme zusammensetzte, so dass sie letztlich keine bzw. keinen von ihnen individuell betrifft (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 30).

 
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament

  Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  69 Sodann unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem, der zum Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 (Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 36) geführt hat.
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …

  Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  55 Die Kläger machen zunächst geltend, dass die angefochtene Handlung zwar dem internen Bereich des Parlaments zuzurechnen, aber dennoch anfechtbar sei, da sie ihnen gegenüber Rechtswirkungen erzeuge; sie hätten ein Mandat als Vertreter der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten inne und seien gegenüber einer Handlung des Parlaments mit Rechtswirkungen, die die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Mandats beträfen, als Dritte im Sinne von Artikel 230 Absatz 1 EG anzusehen (Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Martinez u. a./Parlament, Slg. 2001, II-2823, Randnr. 61).
• EuGH, 26.04.1988 - 207/86

  Apesco / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  25 und 26, vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 12, vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 9, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43; Beschlüsse des Gerichts vom 10. September 2002 in der Rechtssache T-223/01, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, Slg. 2002, II-3259, Randnr. 45, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1973, Randnr. 35).
• EuGH, 13.05.1971 - 41/70

  International Fruit Company u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  40 Aus der Rechtsprechung zur Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit in Artikel 230 Absatz 4 EG ergebe sich, dass sich die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft auf die Rechtsstellung des Einzelnen unmittelbar auswirken müsse und den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer Durchführung betraut seien, keinerlei Ermessensspielraum lassen dürfe, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgen und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergeben müsse, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt würden (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, Randnrn.
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  Nach ständiger Rechtsprechung können andere Personen als die Adressaten einer Handlung nur dann geltend machen, von dieser individuell betroffen zu sein, wenn diese Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten der Handlung (vgl. u. a. Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und das oben in Randnr. 50 zitierte Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 36).
• EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  Rothley u.a. / Parlament

  Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  Wie Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-167/02 P (Rothley u. a./Parlament, Urteil des Gerichtshofes vom 30. März 2004, Slg. 2004, I-3149, Nr. 42) ausgeführt habe, sei die Zusammensetzung des Parlaments zwar nach klar bestimmten Regeln und Verfahren festgelegt und ändere sich nach Maßgabe dieser Bestimmungen, sie könne jedoch nicht als feststehend angesehen werden.
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  50 Eine generelle Norm wie eine Verordnung könne nach ständiger Rechtsprechung natürliche oder juristische Personen nur dann individuell betreffen, wenn sie diese wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betreffe, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebe und sie in ähnlicher Weise individualisiere wie einen Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 49, vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 73; Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-158/00, ARD/Kommission, Slg. 2003, II-3825, Randnr. 62).
• EuG, 03.03.1998 - T-610/97

  DER PRÄSIDENT ÄUSSERT SICH IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUR …
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuG, 08.11.2000 - T-44/97

  Ghignone u.a. / Rat
• EuG, 30.09.2003 - T-158/00

  ARD / Kommission
• EuG, 06.05.2003 - T-45/02

  DOW AgroSciences / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-167/02

  Rothley u.a. / Parlament
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission
• EuG, 10.09.2002 - T-223/01

  Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat

• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-486/01

  Front national / Parlament

  Diese Entscheidung ist in der Rechtssache T-357/03, Gollnisch/Parlament, angefochten worden.
• EuG, 14.04.2021 - T-29/17

  RQ / Kommission

  Il convient également, à cet égard, de rappeler qu'il existe un intérêt public qui veut que les institutions de l'Union puissent bénéficier des avis de leur service juridique donnés en toute indépendance (voir, en ce sens, ordonnance du 10 janvier 2005, Gollnisch e.a./Parlement, T-357/03, EU:T:2005:1, point 34 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-39/05

  Schweden und Turco / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - …

  34 - Beschluss vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat (C-445/00, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12); Urteil des Gerichts vom 8. November 2000, Ghignone u. a./Rat (T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023, Randnr. 48), und Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2005, Gollnisch u. a./Parlament (T-357/03, Slg. 2005, II-1, Randnr. 34).

 
• EuG, 16.05.2018 - T-626/16

  Troszczynski / Parlament

  Toutefois, d'une part, il existe un intérêt public qui veut que les institutions de l'Union puissent bénéficier des avis de leur service juridique donnés en toute indépendance (voir, en ce sens, ordonnance du 10 janvier 2005, Gollnisch e.a./Parlement, T-357/03, EU:T:2005:1, point 34 et jurisprudence citée).
• EuG, 17.01.2007 - T-231/04

  Griechenland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame diplomatische …

  In Bezug auf den Einwand der Kommission betreffend die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates vom 26. Juni 1998 (vgl. oben, Randnr. 48) ist darauf hinzuweisen, dass es dem öffentlichen Interesse daran, dass die Organe auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückgreifen können müssen, zuwiderliefe, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente von anderen Personen als den Dienststellen, auf deren Ersuchen sie erstellt wurden, in einem Rechtsstreit vor dem Gericht vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat, C-445/00, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12, und Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2005, Gollnisch u. a./Parlament, T-357/03, Slg. 2005, II-1, Randnr. 34).
• EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Deutschland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung dem öffentlichen Interesse daran, dass die Organe in der Lage sein müssen, auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückzugreifen, zuwiderliefe, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente von anderen Personen als den Dienststellen, auf deren Ersuchen sie erstellt wurden, in einem Rechtsstreit vor dem Gericht vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat, C-445/00, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12, Urteil des Gerichts vom 8. November 2000, Ghignone u. a./Rat, T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023, Randnr. 48, sowie Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2005, Gollnisch u. a./Parlament, T-357/03, Slg. 2005, II-1, Randnr. 34).
• EuGöD, 20.06.2006 - F-105/05

  Wils / Parlament

  p. I-9151, point 12 ; arrêt du Tribunal de première instance du 8 novembre 2000, Ghignone e.a./Conseil, T-44/97, RecFP p. I-A-223 et II-1023, point 48 , et ordonnance du Tribunal de première instance du 10 janvier 2005, Gollnisch e.a./Parlement, T-357/03, Rec.