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Rechtsprechung
   EuG, 29.03.2012 - T-369/10   

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https://dejure.org/2012,5474
EuG, 29.03.2012 - T-369/10 (https://dejure.org/2012,5474)
EuG, Entscheidung vom 29.03.2012 - T-369/10 (https://dejure.org/2012,5474)
EuG, Entscheidung vom 29. März 2012 - T-369/10 (https://dejure.org/2012,5474)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    You-Q / OHMI - Apple Corps (BEATLE)

  • EU-Kommission

    You-Q BV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BEATLE - Ältere nationale und gemeinschaftliche Wort- und Bildmarken BEATLES und THE BEATLES - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - ...

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - Apple Corps kann verhindern, dass eine Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort "BEATLE" zusammensetzt, für elektrische Rollstühle eingetragen wird

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "THE BEATLES" als Rollstuhl

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaftsbildmarke "BEATLE" für Rollstühle nicht eintragungsfähig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaftsbildmarke "BEATLE" für Rollstühle nicht eintragungsfähig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BEATLE keine Marke für elektrische Rollstühle

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aus dem Wort "Beatle" zusammengesetzte Gemeinschaftsbildmarke für elektrische Rollstühle unzulässig - Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marke "Beatles" und "The Beatles" durch Gemeinschaftsbildmarke beeinträchtigt

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 2. September 2010 - Handicare/HABM - Apple Corps (BEATLE)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Bildmarke mit dem Wortbestandteil "BEATLE" für Waren der Klasse 12 auf Aufhebung der Entscheidung R 1276/2009-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 31. Mai 2010, mit der die ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2012, 791
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuG, 11.12.2014 - T-480/12

    Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)

    Diese Voraussetzungen müssen zusammen erfüllt sein, und eine Anwendung der Bestimmung scheidet aus, wenn nur eine von ihnen nicht vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Mai 2005, Spa Monopole/HABM - Spa-Finders Travel Arrangements (SPA-FINDERS), T-67/04, Slg, EU:T:2005:179, Rn. 30, vom 22. März 2007, Sigla/HABM - Elleni Holding (VIPS), T-215/03, Slg, EU:T:2007:93, Rn. 34, und vom 29. März 2012, You-Q/HABM - Apple Corps (BEATLE), T-369/10, EU:T:2012:177, Rn. 25).

    Die Verknüpfung zwischen der angemeldeten Marke und der bekannten älteren Marke, die unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen ist, ist somit eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung (Urteile SPA-FINDERS, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2005:179, Rn. 41, vom 10. Mai 2007, Antartica/HABM - Nasdaq Stock Market (nasdaq), T-47/06, EU:T:2007:131, Rn. 53, und BEATLE, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2012:177, Rn. 46; vgl. auch entsprechend Urteile vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg, EU:C:2003:582, Rn. 29, 30 und 38, und vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg, EU:C:2008:655, Rn. 30, 41, 57, 58 und 66).

    Zu diesen Umständen zählen erstens der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, zweitens die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die einander gegenüberstehenden Zeichen jeweils eingetragen sind, einschließlich des Grades der Nähe oder der Unähnlichkeit dieser Waren und Dienstleistungen sowie der betreffenden Verkehrskreise, drittens das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke, viertens der Grad der der älteren Marke innewohnenden oder von ihr durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft und fünftens das Bestehen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum (Urteile Intel Corporation, oben in Rn. 26 angeführt, EU:C:2008:655, Rn. 42, und BEATLE, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2012:177, Rn. 47).

    Auch wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen nur geringe Ähnlichkeit aufweisen, ist es nämlich denkbar, dass die maßgebenden Verkehrskreise eine Verknüpfung zwischen ihnen vornehmen und, auch wenn keine Verwechslungsgefahr besteht, das Bild und die Werte der älteren Marke auf die von der angemeldeten Marke erfassten Waren übertragen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil BEATLE, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2012:177, Rn. 71).

    Da diese Frage von der Beschwerdekammer nicht geprüft worden ist, steht es dem Gericht nicht zu, sie erstmals im Rahmen seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg, EU:C:2011:452, Rn. 72 und 73, vom 14. Dezember 2011, Völkl/HABM - Marker Völkl [VÖLKL], T-504/09, Slg, EU:T:2011:739, Rn. 63, und BEATLE, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2012:177, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass unter den Begriff der unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke u. a. der Fall zu fassen ist, in dem eindeutig versucht wird, eine berühmte Marke parasitär auszubeuten (Urteile SPA-FINDERS, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2005:179, Rn. 51, nasdaq, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2007:131, Rn. 55, und BEATLE, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2012:177, Rn. 63), und auf den daher mit dem Begriff "Gefahr des Trittbrettfahrens" Bezug genommen wird.

    Die Gefahr des Trittbrettfahrens unterscheidet sich zum einen von der "Verwässerungsgefahr", bei der die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke normalerweise erwiesen ist, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke zur Folge hätte, dass die ältere Marke keine unmittelbare Verbindung mit den Waren, für die sie eingetragen ist und verwendet wird, mehr hervorrufen könnte, und zum anderen von der "Gefahr der Verunglimpfung", bei der die Beeinträchtigung der Wertschätzung der älteren Marke normalerweise erwiesen ist, wenn die Waren, für die die Marke eingetragen werden soll, von den Verkehrskreisen in einer Weise wahrgenommen würden, durch die die Anziehungskraft der älteren Marke geschmälert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile SPA-FINDERS, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2005:179, Rn. 43 und 46, nasdaq, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2007:131, Rn. 55, und BEATLE, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2012:177, Rn. 63).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann auf eine Gefahr des Trittbrettfahrens ebenso wie auf eine Verwässerungsgefahr oder eine Gefahr der Verunglimpfung insbesondere auf der Grundlage logischer Ableitungen geschlossen werden, die auf einer Wahrscheinlichkeitsprognose beruhen, ohne sich auf bloße Vermutungen zu beschränken, und bei denen die Gepflogenheiten der fraglichen Branche sowie alle anderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile nasdaq, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2007:131, Rn. 54, BEATLE, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2012:177, Rn. 62, und Darstellung eines Wolfskopfs, oben in Rn. 82 angeführt, EU:T:2012:250, Rn. 52, in diesem Punkt bestätigt durch Urteil vom 14. November 2013, Environmental Manufacturing/HABM, C-383/12 P, Slg, EU:C:2013:741, Rn. 43).

    Wie oben in Rn. 75 ausgeführt, ist jedoch die Frage, ob die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marken in unlauterer Weise ausgenutzt wird, von der Beschwerdekammer nicht geprüft worden, so dass es dem Gericht nicht zusteht, sie erstmals im Rahmen seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Edwin/HABM, oben in Rn. 75 angeführt, EU:C:2011:452, Rn. 72 und 73; VÖLKL, oben in Rn. 75 angeführt, EU:T:2011:739, Rn. 63, und BEATLE, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2012:177, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 25.02.2016 - T-402/14

    FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)

    Ces conditions sont cumulatives et l'absence de l'une d'entre elles suffit à rendre inapplicable ladite disposition [voir, en ce sens, arrêts du 25 mai 2005, Spa Monopole/OHMI - Spa-Finders Travel Arrangements (SPA-FINDERS), T-67/04, Rec, EU:T:2005:179, point 30 ; du 22 mars 2007, Sigla/OHMI - Elleni Holding (VIPS), T-215/03, Rec, EU:T:2007:93, point 34, et du 29 mars 2012, You-Q/OHMI - Apple Corps (BEATLE), T-369/10, EU:T:2012:177, point 25].

    L'existence d'un lien entre la marque dont l'enregistrement est demandé et la marque renommée antérieure, qui doit être appréciée globalement, en tenant compte de tous les facteurs pertinents du cas d'espèce, est donc une condition essentielle pour appliquer cette disposition (voir arrêts SPA-FINDERS, point 92 supra, EU:T:2005:179, point 41 et jurisprudence citée, et BEATLE, point 92 supra, EU:T:2012:177, point 46 et jurisprudence citée).

    Parmi ces facteurs, peuvent être cités, premièrement, le degré de similitude entre les signes en conflit, deuxièmement, la nature des produits ou des services pour lesquels les signes en conflit sont respectivement enregistrés, y compris le degré de proximité ou de dissemblance de ces produits ou de ces services ainsi que le public concerné, troisièmement, l'intensité de la renommée de la marque antérieure, quatrièmement, le degré de caractère distinctif, intrinsèque ou acquis par l'usage, de la marque antérieure et, cinquièmement, l'existence d'un risque de confusion dans l'esprit du public (arrêts du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Rec, EU:C:2008:655, point 42, et BEATLE, point 92 supra, EU:T:2012:177, point 47).

  • EuG, 01.03.2018 - T-85/16

    adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als

    Par suite, le risque que survienne une telle atteinte peut, notamment, être admis lorsque est apportée la preuve d'une association de la marque demandée avec des qualités positives de la marque antérieure identique ou similaire [voir, en ce sens, arrêts du 29 mars 2012, You-Q/OHMI - Apple Corps (BEATLE), T-369/10, non publié, EU:T:2012:177, points 71 et 72 ; du 27 septembre 2012, El Corte Inglés/OHMI - Pucci International (Emidio Tucci), T-373/09, non publié, EU:T:2012:500, points 66 et 68, et du 2 octobre 2015, The Tea Board/OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling), T-624/13, EU:T:2015:743, points 140 à 143 et 146].
  • EuG, 08.11.2017 - T-754/16

    Oakley/ EUIPO - Xuebo Ye (Représentation d'une ellipse discontinue) - Unionsmarke

    S'agissant de l'appréciation de la valeur probante des éléments de preuve produits par la requérante, il convient de rappeler que, pour satisfaire à la condition relative à la renommée, une marque de l'Union européenne antérieure doit être connue d'une partie significative du public concerné par les produits ou les services qu'elle couvre [voir arrêt du 29 mars 2012, You-Q/OHMI - Apple Corps (BEATLE), T-369/10, non publié, EU:T:2012:177, point 27 et jurisprudence citée].

    Dans l'examen de cette condition, il y a lieu de prendre en considération tous les éléments pertinents de la cause, à savoir, notamment, la part de marché détenue par la marque, l'intensité, l'étendue géographique et la durée de son usage ainsi que l'importance des investissements réalisés par l'entreprise pour la promouvoir (voir arrêt du 29 mars 2012, BEATLE, T-369/10, non publié, EU:T:2012:177, point 28 et jurisprudence citée).

  • EuG, 09.09.2016 - T-159/15

    Puma / EUIPO - Gemma Group (Représentation d'un félin bondissant)

    Da die Beschwerdekammer die Bekanntheit der älteren Marken nicht umfassend geprüft hat, kann das Gericht nicht über den dritten Klagegrund einer Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 entscheiden (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 72 und 73 vom 14. Dezember 2011, Völkl/HABM - Marker Völkl (VÖLKL), T-504/09, EU:T:2011:739, Rn. 63, und vom 29. März 2012, You-Q/HABM - Apple Corps [BEATLE], T-369/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:177, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.03.2018 - T-629/16

    Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une

    Folglich kann die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung insbesondere dann bejaht werden, wenn bewiesen wird, dass die angemeldete Marke mit den positiven Eigenschaften der identischen oder ähnlichen älteren Marke gedanklich verbunden wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2012, You-Q/HABM - Apple Corps [BEATLE], T-369/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:177, Rn. 71 und 72; vom 27. September 2012, El Corte Inglés/HABM - Pucci International [Emidio Tucci], T-373/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:500, Rn. 66 und 68, und vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie [Darjeeling], T-624/13, EU:T:2015:743, Rn. 140 bis 143 und 146).
  • EuG, 27.11.2014 - T-173/11

    Hesse und Lutter & Partner / OHMI - Porsche (Carrera) - Gemeinschaftsmarke -

    Der Inhaber der älteren Marke muss allerdings das Vorliegen von Gesichtspunkten dartun, aus denen auf die ernsthafte Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung geschlossen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2010, Nute Partecipazioni und La Perla/HABM - Worldgem Brands [NIMEI LA PERLA MODERN CLASSIC], T-59/08, Slg, EU:T:2010:500, Rn. 33, vom 29. März 2012, You-Q/HABM - Apple Corps [BEATLE], T-369/10, EU:T:2012:177, Rn. 61, und vom 25. Januar 2012, Viaguara/HABM - Pfizer [VIAGUARA], T-332/10, EU:T:2012:26, Rn. 25).
  • EuG, 16.02.2017 - T-71/15

    Jaguar Land Rover / EUIPO - Nissan Jidosha (Land Glider)

    Parmi ces facteurs, peuvent être cités notamment le degré de similitude entre les signes en conflit, la nature des produits ou des services en cause, y compris le degré de proximité ou de dissemblance des produits ou des services en cause ainsi que le public concerné, l'intensité de la renommée de la marque antérieure et le degré de caractère distinctif, intrinsèque ou acquis par l'usage, de la marque antérieure [voir, en ce sens, arrêts du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 42, et du 29 mars 2012, You-Q/OHMI - Apple Corps (BEATLE), T-369/10, non publié, EU:T:2012:177, point 47].
  • EuG, 30.11.2016 - T-2/16

    K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)

    Ces conditions sont cumulatives et l'absence de l'une d'entre elles suffit à rendre inapplicable la disposition [voir, en ce sens, arrêts du 25 mai 2005, SPA-FINDERS, T-67/04, EU:T:2005:179, point 30 ; du 22 mars 2007, Sigla/OHMI - Elleni Holding (VIPS), T-215/03, EU:T:2007:93, point 34, et du 29 mars 2012, You-Q/OHMI - Apple Corps (BEATLE), T-369/10, non publié, EU:T:2012:177, point 25].
  • EuG, 14.12.2017 - T-912/16

    RRTec / EUIPO - Mobotec (RROFA)

    Or, il n'appartient pas au Tribunal de statuer sur une question qui n'a pas été examinée par la chambre de recours [voir, en ce sens, arrêt du 29 mars 2012, You-Q/OHMI - Apple Corps (BEATLE), T-369/10, non publié, EU:T:2012:177, point 80 et jurisprudence citée].
  • EuG, 18.09.2015 - T-387/13

    Federación Nacional de Cafeteros de Colombia / OHMI - Hautrive (COLOMBIANO HOUSE)

  • EuG, 18.09.2015 - T-359/14

    Federación Nacional de Cafeteros de Colombia / OHMI - Accelerate (COLOMBIANO

  • EuG, 28.10.2016 - T-124/15

    Unicorn / EUIPO - Mercilink Equipment Leasing (UNICORN)

  • EuG, 28.10.2016 - T-201/15

    Unicorn / EUIPO - Mercilink Equipment Leasing (UNICORN)

  • EuG, 28.10.2016 - T-123/15

    Unicorn / EUIPO - Mercilink Equipment Leasing (UNICORN-cerpací stanice)

  • EuG, 28.10.2016 - T-125/15

    Unicorn / EUIPO - Mercilink Equipment Leasing (UNICORN)

  • EuG, 24.09.2015 - T-641/14

    Dellmeier / OHMI - Dell (LEXDELL)

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Rechtsprechung
   EuG, 04.10.2011 - T-369/10   

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https://dejure.org/2011,25644
EuG, 04.10.2011 - T-369/10 (https://dejure.org/2011,25644)
EuG, Entscheidung vom 04.10.2011 - T-369/10 (https://dejure.org/2011,25644)
EuG, Entscheidung vom 04. Januar 2011 - T-369/10 (https://dejure.org/2011,25644)
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Volltextveröffentlichung

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