Volltextveröffentlichungen (3)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Geldbußen - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Erheblicher Mehrwert - Gleichbehandlung - Verteidigungsrechte

• Europäischer Gerichtshof

  Kuwait Petroleum u.a. / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Geldbußen - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Erheblicher Mehrwert - Gleichbehandlung - Verteidigungsrechte

• EU-Kommission

  Kuwait Petroleum u.a. / Kommission

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 4. Dezember 2006 - Kuwait Petroleum Corp. u. a. / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/F/38.456 -Bitumen - Niederlande) betreffend Vereinbarungen über die Festsetzung des Bruttopreises von Straßenbaubitumen in ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 27.09.2012 - T-370/06
• EuGH, 21.11.2013 - C-581/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (34)

• EuG, 27.09.2006 - T-322/01

  Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-370/06

  Insoweit könne sich die Kommission nicht auf das Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission (T-322/01, Slg. 2006, II-3137), berufen, da in dieser Rechtssache der Antrag des Unternehmens auf Anwendung der Kronzeugenregelung allein in seiner Antwort auf den Fragebogen der Kommission bestanden habe, während im vorliegenden Fall KPN ihren Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt habe, bevor sie den Fragebogen beantwortet habe, und ihre Antworten bei Weitem umfassender gewesen als die gestellten Fragen seien.

  Im Übrigen hat der Unionsrichter im Rahmen der Mitteilung über die Zusammenarbeit von 1996, in deren Abschnitt D die Berücksichtigung des Zeitpunkts der Übermittlung der Informationen allerdings nicht besonders erwähnt wurde, die Auffassung vertreten, dass die Kommission bei der Festlegung des Prozentsatzes der Ermäßigung der Geldbuße den Umstand, dass ein Unternehmen erst auf das Auskunftsverlangen, das die Kommission an es gerichtet hatte, zusammengearbeitet hat, und somit die Frage der Spontaneität der Beantragung der Anwendung der Kronzeugenregelung berücksichtigen konnte (Urteil Roquette Frères/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 266).

  Der Umstand, dass in der Rechtssache, in der das Urteil Roquette Frères/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, ergangen ist, der Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung die einzige Antwort auf das Auskunftsverlangen war, während im vorliegenden Fall KPN die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt und dann ihre Antwort auf das Auskunftsverlangen vorgelegt hat, deren Berücksichtigung bei ihrem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung sie im Übrigen bei der Kommission beantragt hat, ermöglicht nicht, von der Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung abzuweichen.

• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-370/06

  In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts hinsichtlich der Folgerungen, die aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237), und vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission (C-90/09 P, Slg. 2011, I-1), zu ziehen seien, haben die Klägerinnen am 24. März 2011 den Klagegrund, mit dem sie gerügt hatten, die Kommission habe offensichtliche Beurteilungs- und Rechtsfehler begangen, indem sie KPC und KPI die Verantwortung für die von ihrer Tochtergesellschaft KPN begangene Zuwiderhandlung zugerechnet habe, fallen gelassen, was vom Gericht in den Akten vermerkt wurde.

  (Urteil General Química u. a./Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 147).

  Sie muss somit den Umstand berücksichtigen, dass manche Beweise vorgelegt wurden, nachdem andere Adressaten wichtige Beweise vorgelegt hatten, was somit ihren Mehrwert mindert (Urteil General Química u. a./Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 147).

• EuG, 10.03.1992 - T-12/89

  Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-370/06

  Nach ständiger Rechtsprechung zur Mitteilung über die Zusammenarbeit von 1996 rechtfertigt eine Mitwirkung an der Untersuchung, die nicht über das hinausgeht, wozu die Unternehmen nach Art. 11 Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) verpflichtet sind, keine Ermäßigung der Geldbuße (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Cascades/Kommission, T-308/94, Slg. 1998, II-925, Randnr. 260, und vom 10. März 1992, Solvay/Kommission, T-12/89, Slg. 1992, II-907, Randnrn.

  Im Übrigen stellt nach der Rechtsprechung zu den Verwaltungsunterlagen vor Mitteilung der Beschwerdepunkte die unterbliebene Übermittlung eines Schriftstücks nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das betreffende Unternehmen zum einen dartut, dass sich die Kommission zur Untermauerung ihres Vorwurfs, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, auf dieses Schriftstück gestützt hat (Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnrn. 7 und 9, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 71) und zum anderen dieser Vorwurf nur durch Heranziehung des fraglichen Schriftstücks belegt werden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnrn. 24 bis 30, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 71; Urteil vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 58).

 
• EuG, 14.05.1998 - T-308/94

  Cascades / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-370/06

  Nach ständiger Rechtsprechung zur Mitteilung über die Zusammenarbeit von 1996 rechtfertigt eine Mitwirkung an der Untersuchung, die nicht über das hinausgeht, wozu die Unternehmen nach Art. 11 Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) verpflichtet sind, keine Ermäßigung der Geldbuße (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Cascades/Kommission, T-308/94, Slg. 1998, II-925, Randnr. 260, und vom 10. März 1992, Solvay/Kommission, T-12/89, Slg. 1992, II-907, Randnrn.

  Dagegen ist eine solche Herabsetzung gerechtfertigt, wenn das Unternehmen Auskünfte gegeben hat, die weit über das hinausgehen, was die Kommission nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 verlangen kann (Urteil Cascades/Kommission, Randnrn.

• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-370/06

  Die Akteneinsicht gehört somit zu den Verfahrensgarantien, die die Verteidigungsrechte schützen und insbesondere die effektive Ausübung des Anhörungsrechts sicherstellen sollen (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, Slg. 2003, II-3275, Randnr. 334 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-370/06

  Im Übrigen stellt nach der Rechtsprechung zu den Verwaltungsunterlagen vor Mitteilung der Beschwerdepunkte die unterbliebene Übermittlung eines Schriftstücks nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das betreffende Unternehmen zum einen dartut, dass sich die Kommission zur Untermauerung ihres Vorwurfs, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, auf dieses Schriftstück gestützt hat (Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnrn. 7 und 9, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 71) und zum anderen dieser Vorwurf nur durch Heranziehung des fraglichen Schriftstücks belegt werden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnrn. 24 bis 30, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 71; Urteil vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 58).
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-370/06

  Diese Beurteilung unterliegt nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, Slg. 2009, I-5843, Randnr. 152; Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnrn.
• EuG, 15.03.2000 - T-88/95

  Blue Circle Industries / Kommission - Wettbewerb

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-370/06

  Will sich die Kommission jedoch auf einen Abschnitt in einer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder auf eine Anlage zu einer solchen Erwiderung stützen, um in einem Verfahren zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, so müssen die anderen Beteiligten dieses Verfahrens in die Lage versetzt werden, sich zu einem solchen Beweismittel zu äußern (vgl. Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Ciments, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr. 386, und vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.10.2003 - C-176/99

  DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER …

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-370/06

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 9, und vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission, C-176/99 P, Slg. 2003, I-10687).
• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-370/06

  529 bis 532, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 249).
• EuG, 15.03.2000 - T-65/95

  Italcementi / Kommission - Wettbewerb
• EuG, 15.03.2000 - T-68/95

  Holderbank / Kommission - Wettbewerb
• EuG, 15.03.2000 - T-87/95

  Cementir / Kommission - Wettbewerb
• EuGH, 09.07.2009 - C-511/06

  DER GERICHTSHOF SETZT DIE GEGEN ARCHER DANIELS MIDLAND FESTGESETZTE GELDBUSSE VON …
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
• EuG, 30.09.2009 - T-161/05

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission
• EuG, 15.03.2000 - T-71/95

  Scancem (vormals Euroc) / Kommission - Wettbewerb
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• EuG, 29.06.1995 - T-30/91

  Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 15.03.2000 - T-25/95

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
• EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

  Corus UK / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-314/01

  Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …
• EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
• EuG, 06.12.2005 - T-48/02

  Brouwerij Haacht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien …
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission
• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
• EuG, 09.07.2003 - T-230/00

  Daesang und Sewon Europe / Kommission
• EuG, 09.07.2003 - T-220/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• EuG, 18.12.2008 - T-85/06

  General Química u.a. / Kommission
• EuGH, 11.03.1987 - 265/85

  Van den Bergh en Jurgens / Kommission
• EuG, 15.03.2006 - T-26/02

  Daiichi Pharmaceutical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• EuG, 13.12.2001 - T-45/98

  Krupp Thyssen Stainless / Kommission

• EuG, 13.09.2013 - T-380/08

  Niederlande / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass, als der Antrag auf Zugang zu den streitigen Informationen gestellt wurde, mehrere Nichtigkeitsklagegen gegen die Bitumen-Entscheidung vor dem Gericht anhängig waren (Rechtssachen, in denen ergangen sind: der Beschluss des Gerichts vom 4. Juli 2008, Wegenbouwmaatschappij J. Heijmans/Kommission, T-358/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; sowie die Urteile des Gerichts vom 27. September 2012, Shell Petroleum u. a./Kommission, T-343/06, Total/Kommission, T-344/06, Nynäs Petroleum und Nynas Belgium/Kommission, T-347/06, Total Nederland/Kommission, T-348/06, Dura Vermeer Groep/Kommission, T-351/06, Dura Vermeer Infra/Kommission, T-352/06, Vermeer Infrastructuur/Kommission, T-353/06, BAM NBM Wegenbouw und HBG Civiel/Kommission, T-354/06, Koninklijke BAM Groep/Kommission, T-355/06, Koninklijke Volker Wessels Stevin/Kommission, T-356/06, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, Heijmans Infrastructuur/Kommission, T-359/06, Heijmans/Kommission, T-360/06, Ballast Nedam/Kommission, T-361/06, Ballast Nedam Infra/Kommission, T-362/06, und Kuwait Petroleum u. a./Kommission, T-370/06), so dass die von dieser Entscheidung betroffenen Unternehmen nicht als endgültig verurteilt angesehen werden konnten.
• EuGH, 21.11.2013 - C-581/12

  Kuwait Petroleum u.a. / Kommission

  (ci-après «KPC"), Kuwait Petroleum International (ci-après «KPI") et Kuwait Petroleum (Nederland) BV (ci-après «KPN") demandent l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 27 septembre 2012, Kuwait Petroleum e.a./Commission (T-370/06, non encore publié au Recueil, ci-après l'«arrêt attaqué"), par lequel celui-ci a rejeté leur recours tendant à l'annulation, en tant qu'elle les concerne, de la décision C (2006) 4090 final de la Commission, du 13 septembre 2006, relative à une procédure d'application de l'article 81 [CE] [affaire COMP/F/38.456 - Bitume (Pays-Bas), ci-après la «décision litigieuse"], et, à titre subsidiaire, à la réduction du montant de l'amende infligée aux requérantes par ladite décision.