Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Eurofer / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - Kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 - Beschluss der Kommission zur Festlegung von Produkt-Benchmarks für die Berechnung der Zuteilung von Emissionszertifikaten - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Keine ...

• EU-Kommission

  Eurofer / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - Kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 - Beschluss der Kommission zur Festlegung von Produkt-Benchmarks für die Berechnung der Zuteilung von Emissionszertifikaten - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Keine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 15.09.2011 - T-381/11
• EuG, 04.06.2012 - T-381/11
• EuG, 10.07.2012 - T-381/11

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 05.05.2009 - C-355/08

  WWF-UK / Rat

  Auszug aus EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Außerdem war Eurofer - im Unterschied zur Rechtssache, in der der Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat (C-355/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergangen ist - in der vorliegenden Rechtssache in den oben in Randnr. 19 genannten Bestimmungen nicht namentlich angeführt.

  Der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung hängt nämlich von seiner durch das Unionsrecht bestimmten rechtlichen Stellung zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen ab (vgl. Beschluss WWF-UK/Rat, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 44 und die angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem geht aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht hervor, dass den Mitgliedern von Eurofer eine Möglichkeit, die materiell-rechtliche Gültigkeit des angefochtenen Beschlusses anzufechten, zuerkannt werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss WWF-UK/Rat, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnrn. 45 und 46).

  So kann die Tatsache allein, dass vor dem Unionsrichter das Bestehen einer Verfahrensgarantie geltend gemacht wird, nicht die Zulässigkeit der Klage nach sich ziehen, sofern sie auf Klagegründe, mit denen ein Verstoß gegen materielle Regeln gerügt wird, gestützt wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss WWF-UK/Rat, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 47; vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 11. Januar 2012, Phoenix-Reisen und DRV/Kommission, T-58/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

  Angesichts des bisher Gesagten sind die Mitglieder von Eurofer, da Eurofer im vorliegenden Fall nicht die Verfahrensrechte seiner Mitglieder zu wahren, sondern die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses zu bestreiten versucht, nicht individuell betroffen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV (vgl. in diesem Sinne Beschluss WWF-UK/Rat, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnrn. 48 und 49).

• EuGH, 17.02.2009 - C-483/07

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Was schließlich die Argumentation von Eurofer angeht, dass die Möglichkeit einer Klage, die ausschließlich gegen die von den Mitgliedstaaten vorgenommene Festlegung der endgültigen Jahresmenge an kostenlos zuzuteilenden Zertifikaten für alle betreffenden Anlagen gerichtet sei, ungewisse Folgen aufgrund der Ausschöpfung der Gesamtmenge an Zertifikaten, die zu diesem Zeitpunkt kostenlos zugeteilt werden müssten, nach sich ziehe und daher den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes beeinträchtige, ist erstens festzustellen, dass eine solche Ausschöpfung nicht dargetan ist, und zweitens, dass diese Umstände nicht die vom AEUV aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage ändern können (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnr. 59).
• EuG, 23.09.2008 - T-195/07

  Lafarge Cement / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Zwar ist das Fehlen eines Ermessensspielraums ein Merkmal, das zwecks Feststellung, ob die Bedingung der unmittelbaren Betroffenheit eines Klägers erfüllt ist, geprüft werden muss (vgl. Beschluss des Gerichts vom 23. September 2008, Lafarge Cement/Kommission, T-195/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22, und die angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 11.01.2012 - T-58/10

  Phoenix-Reisen und DRV / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  So kann die Tatsache allein, dass vor dem Unionsrichter das Bestehen einer Verfahrensgarantie geltend gemacht wird, nicht die Zulässigkeit der Klage nach sich ziehen, sofern sie auf Klagegründe, mit denen ein Verstoß gegen materielle Regeln gerügt wird, gestützt wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss WWF-UK/Rat, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 47; vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 11. Januar 2012, Phoenix-Reisen und DRV/Kommission, T-58/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Im Gegensatz zu den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnrn. 20 bis 24), und vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, Slg. 1993, I-1125, Randnrn.
• EuGH, 16.09.2005 - C-342/04

  Schmoldt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bauprodukte - Harmonisierte Normen …

  Auszug aus EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Wenn durch eine unionsrechtliche Bestimmung für den Erlass einer Entscheidung die Anwendung eines Verfahrens vorgeschrieben ist, in dessen Rahmen eine Person gegebenenfalls Rechte wie das Anhörungsrecht geltend machen kann, ist diese aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Situation im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individualisiert (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 16. September 2005, Schmoldt u. a/Kommission, C-342/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 39 und 40 sowie die angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Im Gegensatz zu den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnrn. 20 bis 24), und vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, Slg. 1993, I-1125, Randnrn.
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine natürliche oder juristische Person, die nicht der Adressat einer Maßnahme ist, nur dann geltend machen, individuell im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV betroffen zu sein, wenn sie von der fraglichen Maßnahme wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wird wie ein Adressat (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 45).
• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …

  Auszug aus EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine natürliche oder juristische Person, die nicht der Adressat einer Maßnahme ist, nur dann geltend machen, individuell im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV betroffen zu sein, wenn sie von der fraglichen Maßnahme wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wird wie ein Adressat (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 45).
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Da Eurofer ein Verband ist, der die Interessen der europäischen Eisen- und Stahlindustrie vertritt, ist er nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur zu einer Nichtigkeitsklage befugt, wenn die Unternehmen, die er vertritt, oder einige davon individuell klagebefugt sind oder wenn er ein eigenes Interesse geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 16.09.2014 - T-35/11

  Kyocera Mita Europe / Kommission

  En outre, il ne constitue pas un acte législatif, dès lors qu'il n'a été adopté ni selon la procédure législative ordinaire ni selon une procédure législative spéciale au sens de l'article 289, paragraphes 1 à 3, TFUE (ordonnance du 4 juin 2012, Eurofer/Commission, T-381/11, Rec, EU:T:2012:273, points 43 et 44).

  Or, la question de savoir si le règlement attaqué laisse ou non un pouvoir d'appréciation aux autorités nationales chargées des mesures d'exécution n'est pas pertinente pour déterminer si ledit règlement comporte des mesures d'exécution (ordonnance Eurofer/Commission, point 33 supra, EU:T:2012:273, point 59).

  En effet, il est vrai que cet objectif est d'éviter les cas dans lesquels une personne physique ou morale devrait enfreindre le droit pour avoir accès à un juge (arrêt du 19 décembre 2013, Telefónica/Commission, C-274/12 P, Rec, EU:C:2013:852, point 27, et ordonnance Eurofer/Commission, point 33 supra, EU:T:2012:273, point 60).

• EuG, 16.09.2014 - T-34/11

  Canon Europa / Kommission

  En outre, il ne constitue pas un acte législatif, dès lors qu'il n'a été adopté ni selon la procédure législative ordinaire ni selon une procédure législative spéciale au sens de l'article 289, paragraphes 1 à 3, TFUE (ordonnance du 4 juin 2012, Eurofer/Commission, T-381/11, Rec, EU:T:2012:273, points 43 et 44).

  Or, la question de savoir si le règlement attaqué laisse ou non un pouvoir d'appréciation aux autorités nationales chargées des mesures d'exécution n'est pas pertinente pour déterminer si ledit règlement comporte des mesures d'exécution (ordonnance Eurofer/Commission, point 33 supra, EU:T:2012:273, point 59).

  En effet, il est vrai que cet objectif est d'éviter les cas dans lesquels une personne physique ou morale devrait enfreindre le droit pour avoir accès à un juge (arrêt du 19 décembre 2013, Telefónica/Commission, C-274/12 P, Rec, EU:C:2013:852, point 27, et ordonnance Eurofer/Commission, point 33 supra, EU:T:2012:273, point 60).

• EuG, 09.09.2013 - T-400/11

  Altadis / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Bei dem in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Erfordernis eines Rechtsakts, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, handelt es sich jedoch um eine Voraussetzung, die sich von jener der unmittelbaren Betroffenheit unterscheidet (Beschlüsse des Gerichts vom 4. Juni 2012, Eurofer/Kommission, T-381/11, Randnr. 59, und vom 5. Februar 2013, BSI/Rat, T-551/11, Randnr. 56).

  Das nationale Gericht kann die Gültigkeit des Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses inzident prüfen und gegebenenfalls dem Gerichtshof eine Frage zur Beurteilung der Gültigkeit nach Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorlegen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss Eurofer/Kommission, Randnr. 60).

 
• EuG, 27.04.2016 - T-310/15

  European Union Copper Task Force / Kommission

  Dès lors, elle n'est, selon la jurisprudence, en principe recevable à introduire un recours en annulation que si les entreprises qu'elle représente ou certaines d'entre elles ont qualité pour agir à titre individuel ou si elle peut faire valoir un intérêt propre (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, Rec, EU:C:2006:416, point 56 et jurisprudence citée, et ordonnance du 4 juin 2012, Eurofer/Commission, T-381/11, Rec, EU:T:2012:273, point 18).

  Selon une jurisprudence constante, une personne physique ou morale autre que le destinataire d'un acte ne saurait prétendre être concernée individuellement, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, que si elle est atteinte, par l'acte en cause, en raison de certaines qualités qui lui sont particulières ou d'une situation de fait qui la caractérise par rapport à toute autre personne et, de ce fait, l'individualise d'une manière analogue à celle dont le serait le destinataire de l'acte (arrêt du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission, 25/62, Rec, EU:C:1963:17, p. 223 ; voir, également, arrêt du 28 avril 2015, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, C-456/13 P, Rec, EU:C:2015:284, point 63 et jurisprudence citée, et ordonnance Eurofer/Commission, point 19 supra, EU:T:2012:273, point 30 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …

  109 Vgl. Urteil vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Beschluss vom 4. Juni 2012, Eurofer/Kommission (T-381/11, EU:T:2012:273, Rn. 59).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12

  Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …

  23 f.), und Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 2012, Eurofer/Kommission (T-381/11, Randnr. 43).
• EuG, 14.01.2015 - T-507/13

  SolarWorld u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren von …

  Was das Argument der Klägerinnen betrifft, nach dem der erste angefochtene Beschluss, da er kein Gesetzgebungsakt sei, ein Rechtsakt mit Verordnungscharakter sei, ist festzustellen, dass der Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne des dritten in Art. 263 Abs. 4 genannten Falles zwar dahin zu verstehen ist, dass er jeden Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme von Gesetzgebungsakten erfasst (Beschlüsse vom 4. Juni 2012, Eurofer/Kommission, T-381/11, Slg, EU:T:2012:273, Rn. 42, …und vom 7. März 2014, FESI/Rat, T-134/10, EU:T:2014:143, Rn. 23).
• EuG, 07.03.2013 - T-93/10

  Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA

  Die angefochtene Entscheidung ist ein Rechtsakt der ECHA, der aufgrund von Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 erlassen worden ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 2012, Eurofer/Kommission, T-381/11, Randnr. 44).
• EuG, 07.03.2013 - T-96/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste …

  Die angefochtene Entscheidung ist ein Rechtsakt der ECHA, der aufgrund von Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 erlassen worden ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 2012, Eurofer/Kommission, T-381/11, Randnr. 44).
• EuG, 07.03.2013 - T-94/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …

  Die angefochtene Entscheidung ist ein Rechtsakt der ECHA, der aufgrund von Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 erlassen worden ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 2012, Eurofer/Kommission, T-381/11, Randnr. 44).
• EuG, 16.01.2018 - T-715/16

  Pebagua / Kommission
• EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Cindu Chemicals u.a. / ECHA
• EuG, 14.01.2016 - T-434/13

  Doux / Kommission
• EuG, 08.07.2020 - T-429/18

  Das Gericht weist die Klage zweier brasilianischer Fleischproduzenten auf …
• EuG, 02.10.2014 - T-177/12

  Spraylat / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung …
• EuG, 07.07.2014 - T-202/13

  'Group''Hygiène / Kommission'
• EuG, 23.09.2014 - T-178/13

  Jaczewski / Kommission