Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto Service (EAS) SA und SA

  Wettbewerb - Verpflichtungen bei der Untersuchung von Beschwerden - Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründung.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 85; ; EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 175; ; EG-Vertrag Art. 176; ; Satzung des Gerichtshofes Art. 19; ; VerfO Art. 44 § 1 c

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• gleisslutz.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfahrensgrundrechte für Unternehmen (Dr. Ingo Brinker)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Verpflichtungen bei der Untersuchung von Beschwerden - Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründung.

Verfahrensgang

• EuG, 18.09.1996 - T-387/94
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-401/96
• EuGH, 07.05.1998 - C-401/96

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (20)

• EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  15 Mit Urteil vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669; nachstehend: Asia Motor France II) erklärte das Gericht die Entscheidung vom 5. Dezember 1991 für nichtig, soweit sie Artikel 85 EWG-Vertrag betraf, da der erste Zurückweisungsgrund auf einer unzutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Würdigung der der Kommission zur Beurteilung unterbreiteten Gesichtspunkte beruhe und der zweite Zurückweisungsgrund einen Rechtsfehler aufweise.

  Der Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens, das zu dem Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669) führte, wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Der Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens, das zu dem Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669) führte, wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Der Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens, das zu dem Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669) führte, wird als unbegründet zurückgewiesen.

• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Das bedeute, daß das Organ nicht nur den Tenor des Urteils zu beachten habe, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt hätten; insbesondere müsse es, wenn es einen Rechtsakt erlasse, um den für nichtig erklärten Rechtsakt zu ersetzen, alle Maßnahmen treffen, um eine Wiederholung der in den Gründen des Nichtigkeitsurteils festgestellten Zuwiderhandlungen zu vermeiden (Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181).

  35 In der mündlichen Verhandlung haben die Klägerinnen geltend gemacht, aus dem Urteil Asteris u. a./Kommission ergebe sich, daß die Untätigkeitsklage den angemessenen Weg darstelle, um einen Verstoß gegen Artikel 176 zu rügen, wie er im vorliegenden Fall geltend gemacht werde.

  40 Die Klägerinnen verweisen zu Unrecht auf das Urteil Asteris u. a./Kommission.

• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  107 Nach der Rechtsprechung genügt eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden diesen Erfordernissen nur, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, Randnr. 73).

 
• EuGH, 17.11.1987 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Die richterliche Kontrolle erstreckt sich dann darauf, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch oder Rechtsfehler vorliegen (Urteile des Gerichtshofes vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnrn.
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Die richterliche Kontrolle erstreckt sich dann darauf, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch oder Rechtsfehler vorliegen (Urteile des Gerichtshofes vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnrn.
• EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (vgl. z. B. den Beschluß des Gerichts vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92, Kölman/Kommission, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21).
• EuGH, 17.11.1993 - C-2/91

  Strafverfahren gegen Meng

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  61 Wenn hingegen eine bindende Regelung, die den freien Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes beeinflussen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, ausser Zusammenhang mit einem von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag erfassten Verhalten von Unternehmen steht, fällt die Beachtung einer solchen Vorschrift durch die Unternehmen allein nicht unter Artikel 85 Absatz 1 (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91, Meng, Slg. 1993, I-5791, Randnr. 22, und in der Rechtssache C-245/91, Ohra Schadeverzekeringen, Slg. 1993, I-5851, Randnr. 15).
• EuGH, 30.01.1985 - 123/83

  BNIC / Clair

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Wenn etwa eine staatliche Maßnahme eine zwischen den Wirtschaftsteilnehmern eines Sektors geschlossene Absprache übernimmt oder nach Konsultation und mit Zustimmung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer erlassen wird, so können sich diese Wirtschaftsteilnehmer gegen die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 nicht auf die verbindliche Wirkung der Regelung berufen (vgl. insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnrn.
• EuGH, 17.11.1993 - C-245/91

  Strafverfahren gegen Ohra Schadeverzekeringen

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  61 Wenn hingegen eine bindende Regelung, die den freien Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes beeinflussen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, ausser Zusammenhang mit einem von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag erfassten Verhalten von Unternehmen steht, fällt die Beachtung einer solchen Vorschrift durch die Unternehmen allein nicht unter Artikel 85 Absatz 1 (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91, Meng, Slg. 1993, I-5791, Randnr. 22, und in der Rechtssache C-245/91, Ohra Schadeverzekeringen, Slg. 1993, I-5851, Randnr. 15).
• EuG, 27.06.1995 - T-186/94

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  75 und 76, vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417, Randnr. 98, und vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1995, II-1753, Randnr. 23, und Kölmann/Kommission, a. a. O., Randnr. 39).
• EuG, 18.11.1992 - T-16/91

  Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 18.10.1979 - 125/78

  GEMA / Kommission
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission
• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 01.10.1987 - 311/85

  VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten
• EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  Ministère public / Asjes
• EuGH, 15.12.1988 - 166/86

  Irish Cement Ltd / Kommission
• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
• EuGH, 23.05.1990 - C-72/90

  Asia Motor France / Kommission
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90

  Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …

  Beschränkt sich also ein nationales Gesetz darauf, selbständige wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unternehmen zu veranlassen oder zu erleichtern, bleiben diese den Art. 81 EG und 82 EG unterworfen (Urteile des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 36 bis 73, und CIF, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 56; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 60).
• EuG, 26.10.2000 - T-154/98

  Asia Motor France u.a. / Kommission

  Mit Urteil vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961; im Folgenden: Urteil Asia Motor France III) wies das Gericht die Anträge der Kläger und der Firma Somaco wegen Untätigkeit und auf Schadensersatz als unzulässig zurück.

  Am 23. März 2000 hat das Gericht beschlossen, bestimmte in der Rechtssache T-387/94 eingereichte Schriftstücke zu den Akten des vorliegenden Verfahrens zu nehmen: - das Schreiben des Ministeriums für Industrie, Post und Telekommunikation sowie Fremdenverkehr vom 1. Juli 1987 (im Folgenden: Schreiben vom 1. Juli 1987); - das Schreiben des Staatssekretärs im Ministerium für die überseeischen Departemente und Gebiete an den Präsidenten der Vereinigung der Importeure ausländischer Fahrzeuge Antillen-Guyana vom 19. August 1982; - das Urteil des Tribunal de commerce Paris vom 16. März 1990; - die Entscheidung 94-D-05 des Conseil de la concurrence vom 18. Januar 1994.

  Ferner habe die Kommission in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache T-387/94 erklärt, dass die Entscheidung der Verwaltung, keine anderen japanischen Marken zuzulassen als die von den fünf betroffenen Importeure vertriebenen, wesentlicher Bestandteil der getroffenen Regelung gewesen sei und als "Gegenleistung" dafür betrachtet werden könne, dass die Importeure die von der Verwaltung gewünschte Politik akzeptiert hätten.

  Was ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung der Rechtssache T-387/94 (vgl. unten, Randnr. 76) angehe, so sei sie "einfach die Beschreibung eines Systemszweiseitiger Beziehungen".

  Was die behauptete "Gegenleistung" angeht, die den fünf betroffenen Importeuren mit dem Beschluss der französischen Verwaltung, keine anderen als ihre japanischen Fahrzeugmarken zuzulassen, gewährt worden sei (vgl. das Schreiben vom 1. Juli 1987 und die oben in Randnummer 76 erwähnte Erklärung der Kommission in der mündlichen Verhandlung der Rechtssache T-387/94), so kann die in der mündlichen Verhandlung der vorliegenden Rechtssache gegebene Erläuterung der Kommission, die französische Verwaltung habe auf diese Weise die Nachteile durch die verfolgte Politik eingrenzen wollen, als schlüssig angesehen werden.

• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …

  52 bis 56, und Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 65).

 
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan oder einer Gemeinschaftseinrichtung verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Angaben enthält, anhand deren sich das dem Organ oder der Einrichtung vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (vgl. Urteile des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 107, vom 10. Juli 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-38/96, Slg. 1997, II-1223, Randnr. 42, und Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.07.1998 - T-111/96

  ITT Promedia / Kommission

  Dabei braucht die Kommission in der Begründung von Entscheidungen, die sie erläßt, um die Anwendung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen, nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen für ihren Antrag vorbringen, sondern es reicht aus, daß sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach Sinn und Zweck der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnrn. 103 und 104).
• EuGH, 07.05.1998 - C-401/96

  Somaco / Kommission

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch Berend Jan Drijber, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt Hervé Lehman, Paris, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer).

  Die Somaco SARL (im folgenden: Somaco) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 19. Dezember 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 1994 (im folgenden: streitige Entscheidung) über die Zurückweisung einer Beschwerde der Somaco vom 5. Juni 1990 abgelehnt und den Schadensersatzantrag der Somaco als unzulässig zurückgewiesen hat.

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Eine Klage auf Ersatz der angeblich von einem Organ, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union oder einem ihrer Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (vgl. Urteile vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, EU:T:1996:120, Rn. 107, …und vom 29. Januar 1998, Dubois et Fils/Rat und Kommission, T-113/96, EU:T:1998:11, Rn. 30).
• EuG, 11.12.2003 - T-66/99

  Minoan Lines / Kommission

  27 bis 29; Urteile des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnrn.
• EuG, 11.12.2003 - T-65/99

  Strintzis Lines Shipping / Kommission

  Die Klägerin vertritt die Ansicht, der vorliegende Fall sei mit dem Sachverhalt der Rechtssache vergleichbar, die zum Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 65) geführt habe, in dem das Gericht entschieden habe, dass ein Unternehmen seine Handlungsfreiheit verloren habe, wenn sich aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien ergebe, dass ihm sein Verhalten von den nationalen Behörden einseitig durch die Ausübung übermächtigen Drucks, etwa die Drohung mit dem Erlass staatlicher Maßnahmen, aufgezwungen worden sei, die ihm erhebliche Verluste verursachen könnten.

  27 bis 29; Urteile des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnrn.

• EuG, 16.12.2003 - T-5/00

  Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …

  Die FEG hat nicht vorgetragen, dass die fraglichen Rechtsvorschriften sie zum Erlass des bindenden Beschlusses über die Preise gezwungen hätten und dass sie insoweit über keinerlei Autonomie verfügt habe (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 17. November 1993 in den Rechtssachen C-2/91, Meng, Slg. 1993, I-5751, Randnr. 22, und C-245/91, Ohra Schadeverzekeringen, Slg. 1993, I-5851, Randnr. 15; Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 61).
• EuG, 15.06.2010 - T-177/07

  Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer …
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - U (Kart) 23/05

  Zur wettbewerbsrechtlich unzulässigen Unterbringung der Vertragsbedingungen in …
• EuG, 15.03.2006 - T-35/04

  Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.02.1997 - T-106/95

  Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
• EuG, 15.06.1999 - T-277/97

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• EuG, 02.02.2022 - T-399/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über die Abweisung der …
• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission
• EuG, 16.09.1998 - T-133/95

  IECC / Kommission
• EuG, 10.11.2014 - T-289/13

  Ledra Advertising / Kommission und EZB
• EuG, 13.07.2018 - T-786/14

  Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  Biret und Cie / Rat
• EuG, 11.01.2002 - T-174/00

  Biret International / Rat
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• EuG, 30.03.2000 - T-513/93

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE …
• EuGH, 20.09.2001 - C-1/01

  Asia Motor France u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France
• EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …
• EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …
• EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 13.12.1999 - T-190/95

  Sodima / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97

  VBA / Florimex u.a.
• EuG, 11.07.2013 - T-469/07

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 27.09.2005 - T-123/04

  Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …
• EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  Holcim (France) / Kommission - Durchführung eines Urteils des Gerichts - …
• EuG, 25.05.2004 - T-154/01

  Distilleria Palma / Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 822/87 - Gemeinsame …
• EuG, 19.03.2012 - T-273/09

  Associazione "Giùlemanidallajuve" / Kommission
• EuG, 28.01.2009 - T-125/06

  Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung …
• EuG, 14.02.2001 - T-62/99

  Sodima / Kommission
• EuG, 23.10.2015 - T-552/13

  Oil Turbo Compressor / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 30.06.2009 - T-444/07

  CPEM / Kommission - ESF - Streichung eines Zuschusses - Bericht des OLAF
• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06

  Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen …
• EuG, 13.12.2006 - T-138/03

  É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Coldiretti u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 21.09.2011 - T-1/10

  PPG und SNF / ECHA
• EuG, 19.02.2004 - T-297/01

  SIC / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-401/96

  Somaco SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• EuG, 10.07.1997 - T-38/96

  Guérin Automobiles / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95

  Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 29.01.2013 - T-532/10

  Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!
• EuG, 19.05.2004 - T-154/01

  Verordnung (EWG) Nr. 822/87 - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Verordnung …
• EuG, 10.02.2004 - T-215/01

  Calberson GE / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 111/1999 - Nahrungsmittelhilfe …
• EuG, 05.11.1997 - T-26/89

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Wiederaufnahmeantrag - …
• EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 09.07.2009 - T-238/07

  Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung …
• EuG, 09.12.1997 - T-195/94

  LANDWIRTSCHAFT
• EuG, 22.01.2018 - T-175/17

  Ostvesta / Kommission
• EuG, 29.01.1998 - T-157/96

  Paolo Salvatore Affatato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 10.11.2014 - T-292/13

  Evangelou / Kommission und EZB
• EuG, 10.11.2014 - T-290/13

  CMBG / Kommission und EZB
• EuG, 10.11.2014 - T-294/13

  Fialtor / Kommission und EZB
• EuG, 20.02.2004 - T-319/03

  French u.a. / Rat und Kommission - Klageschrift - Formerfordernisse - …
• EuG, 17.02.1998 - T-107/96

  Pantochim / Kommission
• EuG, 06.05.1997 - T-195/95

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 10.11.2014 - T-291/13

  Eleftheriou und Papachristofi / Kommission und EZB
• EuG, 10.11.2014 - T-293/13

  Theophilou / Kommission und EZB
• EuG, 28.03.2006 - T-451/04

  Mediocurso / Kommission
• EuG, 25.11.2003 - T-85/01

  IAMA Consulting / Kommission
• EuG, 13.12.1996 - T-128/96

  Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 30.04.2015 - T-46/15

  Star Light / Rat und Kommission
• EuG, 05.02.1997 - T-49/96

  H gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …