Rechtsprechung
   EuG, 03.10.2014 - T-39/13   

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https://dejure.org/2014,27819
EuG, 03.10.2014 - T-39/13 (https://dejure.org/2014,27819)
EuG, Entscheidung vom 03.10.2014 - T-39/13 (https://dejure.org/2014,27819)
EuG, Entscheidung vom 03. Oktober 2014 - T-39/13 (https://dejure.org/2014,27819)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    "Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Einsatzes - Älteres Geschmacksmuster - Neuheit - Eigenart - Sichtbare Merkmale des Bauelements eines komplexen Erzeugnisses - Beurteilung des älteren Geschmacksmusters - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Cezar / OHMI - Poli-Eco (Insert)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Einsatzes - Älteres Geschmacksmuster - Neuheit - Eigenart - Sichtbare Merkmale des Bauelements eines komplexen Erzeugnisses - Beurteilung des älteren Geschmacksmusters - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Einsatzes - Älteres Geschmacksmuster - Neuheit - Eigenart - Sichtbare Merkmale des Bauelements eines komplexen Erzeugnisses - Beurteilung des älteren Geschmacksmusters - ...

  • rechtsportal.de

    Geschmacksmusterprüfung für Bauelement eines komplexen Erzeugnisses zur Benutzung in Fußleisten; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlerhafter Bestimmung der Sichtbarkeit des Bauelements

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Cezar / OHMI - Poli-Eco (Insert)

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Klage des Inhabers des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 70 438-0002 (Fußleisten) auf Aufhebung der Entscheidung R 1512/2010-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 8. November 2012, mit der ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.07.2021 - I ZB 31/20

    Sattelunterseite

    Die Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union, nach der rein hypothetische Verwendungsweisen außen vor bleiben, steht dem nicht entgegen (zu Art. 4 Abs. 2 GGV vgl. EuG, Urteil vom 3. Oktober 2014 - T-39/13, juris Rn. 28).
  • EuG, 13.05.2015 - T-15/13

    Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de

    Sodann sind, da der Schutz eines Geschmacksmusters im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 im Schutz der Erscheinungsform eines Erzeugnisses besteht und, wie dem zwölften Erwägungsgrund dieser Verordnung zu entnehmen ist, dieser Schutz sich nicht auf Bauelemente erstrecken sollte, die während der bestimmungsgemäßen Verwendung des betreffenden Erzeugnisses nicht sichtbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2014, Biscuits Poult/HABM - Banketbakkerij Merba [Biscuit], T-494/12, Slg, EU:T:2014:757, Rn. 19 und 20, und Urteil vom 3. Oktober 2014, Cezar/HABM - Poli-Eco [Insert], T-39/13, Slg, EU:T:2014:852, Rn. 40, 51 und 52), die sichtbaren Elemente dieses älteren Geschmacksmusters zu bestimmen.
  • EuG, 10.11.2021 - T-193/20

    Eternit/ EUIPO - Eternit Österreich (Panneau de construction) -

    Dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 6/2002 ist insoweit zu entnehmen, dass der Schutz sich weder auf Bauelemente erstrecken sollte, die während der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Erzeugnisses nicht sichtbar sind, noch auf Merkmale eines Bauelements, die unsichtbar sind, wenn das Bauelement eingebaut ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2014, Biscuits Poult/HABM - Banketbakkerij Merba [Biscuit], T-494/12, EU:T:2014:757, Rn. 22 bis 24, und vom 3. Oktober 2014, Cezar/HABM - Poli-Eco [Insert], T-39/13, EU:T:2014:852, Rn. 40).
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