Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur Verbesserung der Luftqualität - Einem Mitgliedstaat bewilligte zeitlich begrenzte Ausnahme - Antrag auf interne Überprüfung - Ablehnung - Maßnahme zur Regelung eines ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht / Kommission

  Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur Verbesserung der Luftqualität - Einem Mitgliedstaat bewilligte zeitlich begrenzte Ausnahme - Antrag auf interne Überprüfung - Ablehnung - Maßnahme zur Regelung eines ...

• EU-Kommission

  Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht / Kommission

  Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur Verbesserung der Luftqualität - Einem Mitgliedstaat bewilligte zeitlich begrenzte Ausnahme - Antrag auf interne Überprüfung - Ablehnung - Maßnahme zur Regelung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur Verbesserung der Luftqualität - Einem Mitgliedstaat bewilligte zeitlich begrenzte Ausnahme - Antrag auf interne Überprüfung - Ablehnung - Maßnahme zur Regelung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 6121 der Kommission vom 28. Juli 2009, mit der der Antrag auf interne Überprüfung der Entscheidung K(2009) 2560 der Kommission vom 7. April 2009 über die Mitteilung der Verlängerung der Frist für die Erreichung der Grenzwerte für ...

Verfahrensgang

• EuG, 17.12.2009 - T-396/09
• EuG, 14.06.2012 - T-396/09
• EuGH, 21.11.2012 - C-401/12
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
• EuGH, 13.01.2015 - C-401/12
• EuGH - C-402/12 (anhängig)
• EuGH - C-403/12 (anhängig)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

  Auszug aus EuG, 14.06.2012 - T-396/09

  19 bis 22, und vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 31).

  Im Urteil Nakajima/Rat (oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 28) hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass sich die dortige Klägerin nicht auf die unmittelbare Wirkung des Antidumping-Kodex des GATT berief, sondern - inzidenter - gemäß Art. 241 EG die Gültigkeit einer Verordnung in Frage stellte, indem sie das Vorliegen eines der Gründe für die in Art. 230 EG genannte Rechtmäßigkeitskontrolle geltend machte, nämlich die Verletzung des Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm.

  Nach den Feststellungen des Gerichtshofs war die in dieser Rechtssache von der Klägerin beanstandete Verordnung zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft erlassen worden, die daher nach ständiger Rechtsprechung zu gewährleisten hat, dass die Bestimmungen des GATT und seiner Durchführungsvorschriften eingehalten werden (vgl. Urteil Nakajima/Rat, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1998, 1talien/Rat, C-352/96, Slg. 1998, I-6937, Randnrn.

  Im vorliegenden Fall ist zum einen zu beachten, dass die Klägerinnen, wie in der Rechtssache, in der das Urteil Nakajima/Rat (oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 28) ergangen ist, inzidenter gemäß Art. 241 EG die Gültigkeit einer Bestimmung der Verordnung Nr. 1367/2006 im Hinblick auf das Übereinkommen von Århus in Frage stellen.

• BFH, 14.01.1965 - V 94/62

  Auszug aus EuG, 14.06.2012 - T-396/09

  Zunächst werden sowohl mit der Richtlinie 2008/50 als auch mit der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (…ABl. L 365, S. 10), um die es im Beschluss Fost Plus geht, abstrakt und objektiv allgemeine Regelungen aufgestellt, die die Bekämpfung der Luftverschmutzung bzw. die Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen betreffen.

  Sodann lässt Art. 22 der Richtlinie 2008/50 - entsprechend Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 94/62 - unter bestimmten Voraussetzungen und der Kontrolle der Kommission zu, dass Mitgliedstaaten von der mit dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Regelung Ausnahmen in Anspruch nehmen.

  Schließlich teilen die von der Kommission nach Art. 22 der Richtlinie 2008/50 erlassenen Entscheidungen - wie die bestätigenden Entscheidungen der Kommission nach Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 94/62 - den allgemeinen Charakter der Richtlinie, da sie sich abstrakt an unbestimmte Gruppen von Personen richten und auf objektiv bestimmte Situationen anwendbar sind.

• EuGH, 08.04.2008 - C-503/07

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …

  Auszug aus EuG, 14.06.2012 - T-396/09

  So hat eine an einen Mitgliedstaat gerichtete Maßnahme allgemeine Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen Rechtswirkungen entfaltet (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 71).

  Es ist nämlich festgestellt worden, dass eine Entscheidung, deren Adressat ein einziger Mitgliedstaat war, von allgemeiner Geltung war (Beschluss Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 71).

 
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …

  Auszug aus EuG, 14.06.2012 - T-396/09

  Insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des Gerichts vom 16. Februar 2005, Fost Plus VZW/Kommission (T-142/03, Slg. 2005, II-589, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich hat der Unionsrichter festgestellt, dass Ausnahmen von der allgemeinen Regelung, die die von der Kommission nach einer Richtlinienbestimmung erlassenen Bestätigungsentscheidungen darstellen, am allgemeinen Charakter der betreffenden Richtlinie partizipieren, da sie sich abstrakt an unbestimmte Personengruppen wenden und für objektiv bestimmte Sachverhalte gelten (vgl. Beschluss des Gerichts vom 16. Februar 2005, Fost Plus/Kommission, T-142/03, Slg. 2005, II-589, im Folgenden: "Beschluss Fost Plus", Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.06.2012 - T-396/09

  Das betreffende Organ hat nämlich nach Art. 266 AEUV die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, Slg. 1998, II-1, Randnr. 200, und vom 29. September 2009, Thomson Sales Europe/Kommission, T-225/07 und T-364/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 221).
• EuG, 19.07.1999 - T-20/98

  Q / Rat

  Auszug aus EuG, 14.06.2012 - T-396/09

  Insoweit ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung die in Art. 241 EG vorgesehene Einrede der Rechtswidrigkeit Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes ist, der jeder Partei das Recht gewährleistet, zum Zweck der Nichtigerklärung einer sie beschwerenden Entscheidung inzidenter die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtsakte zu bestreiten, die die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung bilden (Urteil des Gerichts vom 19. Juli 1999, Q/Rat, T-20/98, Slg. ÖD 1999, I-A-147 und II-779, Randnr. 47).
• EuG, 24.02.2000 - T-145/98

  ADT Projekt / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.06.2012 - T-396/09

  Zu dem mit dem zweiten Klageantrag gestellten Verpflichtungsantrag, der Kommission aufzugeben, über die Begründetheit des Antrags auf interne Überprüfung zu entscheiden, und der Kommission dazu eine Frist zu setzen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Unionsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage lediglich befugt ist, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung zu prüfen, und das Gericht bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse den Gemeinschaftsorganen keine Anordnungen erteilen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36, und Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2000, ADT Projekt/Kommission, T-145/98, Slg. 2000, II-387, Randnr. 83).
• EuG, 12.03.2007 - T-417/04

  Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuG, 14.06.2012 - T-396/09

  Außerdem sind in einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen vorübergehender Art Bestandteil der Gesamtregelung, zu der sie gehören, und teilen außer im Fall eines Ermessensmissbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 1993, Gibraltar/Rat, C-298/89, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 18; Beschluss des Gerichts vom 12. März 2007, Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission, T-417/04, Slg. 2007, II-641, Randnr. 49, und Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2008, Região autónoma dos Açores/Rat, T-37/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
• EuG, 01.07.2008 - T-37/04

  Região autónoma dos Açores / Rat

  Auszug aus EuG, 14.06.2012 - T-396/09

  Außerdem sind in einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen vorübergehender Art Bestandteil der Gesamtregelung, zu der sie gehören, und teilen außer im Fall eines Ermessensmissbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 1993, Gibraltar/Rat, C-298/89, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 18; Beschluss des Gerichts vom 12. März 2007, Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission, T-417/04, Slg. 2007, II-641, Randnr. 49, und Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2008, Região autónoma dos Açores/Rat, T-37/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
• EuG, 29.09.2009 - T-225/07

  Thomson Sales Europe / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.06.2012 - T-396/09

  Das betreffende Organ hat nämlich nach Art. 266 AEUV die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, Slg. 1998, II-1, Randnr. 200, und vom 29. September 2009, Thomson Sales Europe/Kommission, T-225/07 und T-364/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 221).
• EuGH, 22.06.1989 - 70/87

  FEDIOL / Kommission EWG
• EuGH, 29.06.1993 - C-298/89

  Gibraltar / Rat
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat
• EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 16.06.1998 - C-162/96

  Racke
• EuGH, 08.07.1999 - C-5/93

  DSM / Kommission
• EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

  Portugal / Rat
• EuGH, 20.03.2003 - C-3/00

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DEN IM …
• EuGH, 30.09.2003 - C-93/02

  Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig …
• EuGH, 01.03.2005 - C-377/02

  EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER …
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
• EuGH, 12.01.2006 - C-311/04

  Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - …
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
• EuGH, 12.11.1998 - C-352/96

  Italien / Rat
• EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

  DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
• EuGH, 14.12.1962 - 16/62

  Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat …
• EuGH, 14.12.1962 - 17/62

• EuGH, 13.01.2015 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …

  Das Urteil Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T-396/09, EU:T:2012:301) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben.

  Mit ihren Rechtsmitteln begehren der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T-396/09, EU:T:2012:301) (im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht dem Antrag der Vereniging Milieudefensie und der Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 6121 der Kommission vom 28. Juli 2009 (im Folgenden: streitige Entscheidung) stattgegeben hat, durch die die Kommission deren Antrag auf Überprüfung der Entscheidung C(2009) 2560 def.

  Das Urteil Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T-396/09, EU:T:2012:301) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben.

• EuG, 29.06.2015 - T-19/13

  Frank Bold / Kommission

  À itre subsidiaire, au cas où le Tribunal conclurait que la décision relative à l'allocation transitoire de quotas gratuits n'est pas un acte de portée individuelle, la requérante fait référence à la jurisprudence par laquelle le Tribunal a considéré que l'article 10 du règlement n° 1367/2006 était contraire à l'article 9, paragraphe 3, de la convention d'Aarhus sur l'accès à l'information, la participation du public au processus décisionnel et l'accès à la justice en matière d'environnement, signée à Aarhus le 25 juin 1998 (ci-après la « convention d'Aarhus "), en ce qu'il limite la notion d'actes susceptibles d'être contestés dans le cadre d'une procédure de réexamen aux seuls actes administratifs définis comme des mesures de portée individuelle (arrêts du 14 juin 2012, Stichting Natuur en Milieu et Pesticide Action Network Europe/Commission, T-338/08, Rec, EU:T:2012:300, et Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Commission, T-396/09, Rec, EU:T:2012:301).

  Ainsi, une décision ayant pour destinataire un État membre revêt une portée générale si elle s'applique à des situations déterminées objectivement et comporte des effets juridiques à l'égard de catégories de personnes envisagées de manière générale et abstraite (arrêts Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Commission, point 31 supra, EU:T:2012:301, point 26, et Stichting Natuur en Milieu et Pesticide Action Network Europe/Commission, point 31 supra, EU:T:2012:300, point 30 ; voir également, concernant le régime de la directive 2003/87, ordonnance du 8 avril 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Commission, C-503/07 P, Rec, EU:C:2008:207, point 71).

  Les limitations ou les dérogations de nature temporaire ou de portée territoriale que comporte un texte font partie intégrante des dispositions d'ensemble qui les contiennent et participent, sauf détournement de pouvoir, au caractère général de celles-ci (ordonnance du 12 mars 2007, Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia/Commission, T-417/04, Rec, EU:T:2007:82, point 49 ; arrêts du 1 er juillet 2008, Região autónoma dos Açores/Conseil, T-37/04, EU:T:2008:236, point 33, et Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Commission, point 31 supra, EU:T:2012:301, point 27).

  Des dérogations au régime général que constituent les décisions de confirmation prises par la Commission en vertu d'une disposition d'une directive participent au caractère général de cette directive, étant donné qu'elles s'adressent en termes abstraits à des catégories de personnes indéterminées et s'appliquent à des situations définies objectivement (ordonnance Fost Plus/Commission, point 31 supra, EU:T:2005:51, point 47, et arrêt Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Commission, point 31 supra, EU:T:2012:301, point 28).

  En ce qui concerne la seconde branche du premier moyen, relative à la prétendue violation de la convention d'Aarhus par le règlement n° 1367/2006, il suffit de relever que la Cour a récemment tranché cette question dans le cadre des pourvois introduits contre les arrêts Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Commission, point 31 supra, (EU:T:2012:301) et Stichting Natuur en Milieu et Pesticide Action Network Europe/Commission, point 31 supra, (EU:T:2012:300).

• EuG, 15.12.2021 - T-569/20

  Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt/ Kommission - Umwelt - Verordnung (EG) …

  Es ist festzustellen, dass die Argumentation der Klägerin nur auf dem Ergebnis, zu dem das Gericht in seinem Urteil vom 14. Juni 2012, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T-396/09, EU:T:2012:301), gekommen ist, und auf der Argumentation des Generalanwalts Jääskinen in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2014:310), beruht.

  Im Urteil vom 14. Juni 2012, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T-396/09, EU:T:2012:301), hatte das Gericht entschieden, dass das Übereinkommen von Aarhus wie jedes andere von der Union geschlossene internationale Übereinkommen Vorrang vor Rechtsakten des abgeleiteten Unionsrechts genießt, dass der Unionsrichter die Gültigkeit einer Verordnungsbestimmung nur dann an einem völkerrechtlichen Vertrag messen kann, wenn dessen Art und Struktur dem nicht entgegenstehen, und dass seine Bestimmungen außerdem inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen.

  Das Gericht hat daraus geschlossen, dass der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit einer Verordnung, mit der eine den Unionsorganen durch einen völkerrechtlichen Vertrag auferlegte Verpflichtung erfüllt werden soll, an diesem Vertrag messen können muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2012, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission, T-396/09, EU:T:2012:301, Rn. 54).

  Das Gericht ist daher zu dem Ergebnis gekommen, dass Art. 10 Abs. 1 der Aarhus-Verordnung, da er ein Verfahren der internen Überprüfung nur für "Verwaltungsakte" vorsieht, die als "Maßnahme[n] ... zur Regelung eines Einzelfalls" definiert werden, und somit "Maßnahmen mit allgemeiner Geltung" ausschließt, mit Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus unvereinbar ist (Urteil vom 14. Juni 2012, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission, T-396/09, EU:T:2012:301, Rn. 57, 58 und 69).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …

  Im Urteil Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T-396/09, EU:T:2012:301, im Folgenden: angefochtenes Urteil), hat das Gericht die Rechtmäßigkeit der Århus-Verordnung im Hinblick auf das Übereinkommen von Århus geprüft und sich dabei auf die Rechtsprechung in den Urteilen Fediol/Kommission und Nakajima/Rat zu den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im Folgenden: GATT) und des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden: WTO-Übereinkommen)(7) berufen.

  - das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T-396/09, EU:T:2012:301) insoweit aufzuheben, als es dem zweiten Klagegrund in der ersten Instanz stattgegeben und die Rechtmäßigkeitskontrolle auf der Grundlage der Urteile Fediol/Kommission (70/87, EU:C:1989:254) und Nakajima/Rat (C-69/89, EU:C:1991:186) durchgeführt hat;.

• EuG, 26.04.2016 - T-238/14

  EGBA und RGA / Kommission

  Ainsi, une décision ayant pour destinataire un État membre revêt une portée générale si elle s'applique à des situations déterminées objectivement et comporte des effets juridiques à l'égard de catégories de personnes envisagées de manière générale et abstraite (voir, en ce sens, arrêt du 14 juin 2012, Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Commission, T-396/09, Rec, EU:T:2012:301, point 26).