Rechtsprechung
| EuG, 13.09.2010 - T-40/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Trioplast Industrier / Kommission
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit während des ...
- EU-Kommission
Trioplast Industrier / Kommission
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit während des ...
- EU-Kommission
Trioplast Industrier AB gegen Europäische Kommission.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Trioplast Industrier / Kommission
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit während des ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 9. Februar 2006 - Trioplast Industrier / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 13.09.2010 - T-40/06
- EuG, 13.06.2012 - T-40/06
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (36)
- EuGH, 10.05.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-40/06
In diesem Rahmen muss die Kommission komplexe Tatsachenwürdigungen, wie die Würdigung der jeweiligen Kooperationsbeiträge dieser Unternehmen, vornehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, Slg. 2007, I-3921, Randnr. 81).Die Kommission verfügt bei der Beurteilung der Qualität und Nützlichkeit des Kooperationsbeitrags eines Unternehmens, insbesondere im Vergleich zu den Beiträgen anderer Unternehmen, über ein weites Ermessen (Urteil SGL Carbon/Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnr. 88).
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
Sarriò / Kommission
Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Außerdem muss sich die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung nach ständiger Rechtsprechung auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage zur Zeit ihrer Begehung beziehen; die insoweit relevanten Gesichtspunkte sind insbesondere die Größe und die Wirtschaftskraft jedes Unternehmens sowie das Ausmaß der von jedem von ihnen begangenen Zuwiderhandlung (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Sarrió/Kommission, T-334/94, Slg. 1998, II-1439, Randnr. 397 und die dort angeführte Rechtsprechung).Nach diesen Urteilen ist nämlich eine Berechnungsmethode zu wählen, die es ermöglicht, Größe und Wirtschaftskraft eines jeden betroffenen Unternehmens sowie das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung anhand der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage zur Zeit der Begehung der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen (Urteil vom 16. November 2000, Sarrió/Kommission, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 88).
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Eine passive Rolle impliziert, dass sich das betroffene Unternehmen nicht hervorgetan hat, d. h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrige(n) Absprache(n) teilgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission, T-220/00, Slg. 2003, II-2473, Randnr. 167).Nach der Rechtsprechung kann als Anhaltspunkt für die passive Rolle eines Unternehmens innerhalb eines Kartells berücksichtigt werden, dass es im Vergleich zu den gewöhnlichen Mitgliedern des Kartells deutlich seltener an den Besprechungen teilgenommen hat, dass es spät in den Markt, auf dem die Zuwiderhandlung stattgefunden hat, eingetreten ist, unabhängig davon, wie lange es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat, oder dass es entsprechende ausdrückliche Aussagen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt (Urteile des Gerichts Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 106 angeführt, Randnr. 168, und vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Randnr. 331).
- EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Cascades / Kommission
Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Dies stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung, insbesondere zu dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Cascades/Kommission (C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693).Insoweit gibt das von der Klägerin angeführte Urteil Cascades/Kommission (oben in Randnr. 56 angeführt) nichts her; anders als im vorliegenden Fall geht es diesem Urteil nämlich um die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für von den Tochtergesellschaften vor ihrem Erwerb durch diese begangenen Zuwiderhandlungen.
- EuG, 16.11.2006 - T-120/04
Peróxidos Orgánicos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - …
Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Soweit es an Beweismaterialien fehlt, mit denen die Dauer der Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, muss die Kommission zumindest Beweismaterialien beibringen, die sich auf Fakten beziehen, die zeitlich so nahe beieinanderliegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist (Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission, T-43/92, Slg. 1994, II-441, Randnr. 79, und vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Randnr. 51).Demgemäß kann die Beweislastverteilung Änderungen unterliegen, da tatsächliche Gesichtspunkte, die eine Partei anführt, die andere Partei zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen können, weil sonst der Schluss zulässig ist, dass der Beweis erbracht wurde (Urteil Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 53; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 79, und vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 21).
- EuGH, 24.09.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …
Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Nach ständiger Rechtsprechung bildet die frühere Entscheidungspraxis der Kommission als solche nämlich nicht den rechtlichen Rahmen für die Festsetzung von Geldbußen in Wettbewerbssachen, da dieser allein in der Verordnung Nr. 1/2003 geregelt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2009, Erste Bank der österreichischen Sparkassen/Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. entsprechend auch Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T-23/99, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 234). - EuGH, 29.06.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …
Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Diese Leistungsfähigkeit ist nämlich nur im "gegebenen sozialen Umfeld" relevant, d. h. im Licht der Folgen, die die Zahlung der Geldbuße u. a. in Form einer Zunahme der Arbeitslosigkeit oder einer Beeinträchtigung der dem betreffenden Unternehmen vor- und nachgelagerten Wirtschaftssektoren hätte (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04 P, Slg. 2006, I-5977, Randnrn. - EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Für die Festlegung dieses Betrags sind u. a. verschiedene Umstände maßgeblich, die mit dem individuellen Verhalten des fraglichen Unternehmens zusammenhängen, etwa dem Vorliegen von erschwerenden oder mildernden Umständen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission, T-304/02, Slg. 2006, II-1887, Randnrn. 82 und 85). - EuG, 20.03.2002 - T-31/99
ABB Asea Brown Boveri / Kommission
Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Die unterschiedliche Behandlung ist nämlich die unmittelbare Folge der in der Verordnung Nr. 1/2003 festgelegten Obergrenze für Geldbußen, deren Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt worden ist und die offensichtlich nur für die Fälle gilt, in denen die vorgesehene Geldbuße 10 % des Umsatzes des betroffenen Unternehmens überschreiten würde (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, T-31/99, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 185). - EuG, 29.11.2005 - T-62/02
Union Pigments / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - …
Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Der Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen, nach dem gegen eine wirtschaftliche Einheit nur Sanktionen für die Handlungen verhängt werden können, die ihr individuell zur Last gelegt worden sind, gilt in allen Verwaltungsverfahren, die aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zu Sanktionen führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. November 2005, Union Pigments/Kommission, T-62/02, Slg. 2005, II-5057, Randnr. 119). - EuGH, 16.11.2000 - C-291/98
Sarrió / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-319/94
Fiskeby Board / Kommission
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuGH, 22.05.2008 - C-266/06
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
- EuG, 28.04.2010 - T-452/05
BST v Commission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
- EuGH, 08.11.1983 - 96/82
IAZ / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-283/98
Mo och Domsjö / Kommission - Prasymas priimti prejudicinį sprendima - Direktyva …
- EuG, 15.03.2000 - T-25/95
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- EuG, 06.04.1995 - T-150/89
G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
- EuGH, 16.11.2000 - C-294/98
Metsä-Serla u.a. / Kommission
- EuG, 07.07.1994 - T-43/92
Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 19.05.2010 - T-18/05
IMI u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …
- EuG, 13.09.2010 - T-26/06
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über ein Kartell auf dem …
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
- EuG, 12.05.2016 - T-669/14
Trioplast Industrier / Kommission
Cette affaire a été enregistrée sous la référence T-40/06.Par son arrêt du 13 septembre 2010, Trioplast Industrier/Commission (T-40/06, Rec, ci-après l'« arrêt de 2010 ", EU:T:2010:388), le Tribunal a estimé que la décision de 2005 devait être annulée « en tant que le montant de départ attribué à la requérante [était] fondé sur la part de marché de Trioplast Wittenheim réalisée dans l'année de référence 1996 ".
En outre, dans l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), le Tribunal a accueilli les griefs de la requérante selon lesquels, en raison du fait que le cumul des montants à hauteur desquels celle-ci, d'une part, et FLSmidth et FLS Plast, d'autre part, étaient tenues solidairement responsables pour le paiement de l'amende infligée à Trioplast Wittenheim excédait le montant de ladite amende, la décision attaquée ne définissait pas précisément le montant que celle-ci devrait finalement acquitter.
Au point 170 de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), le Tribunal a notamment estimé que :.
Par sa lettre du 25 février 2011, 1a Commission a informé la requérante des deux options dont elle disposait à la suite de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388).
D'autre part, la Commission a donné la possibilité à la requérante de procéder à un paiement provisoire de la somme fixée par le Tribunal dans l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), majorée des intérêts de retard.
Par sa lettre du 9 juin 2011, 1a Commission a soutenu que l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), n'avait pas complètement annulé la décision de 2005 en ce que cette dernière vise la requérante.
Selon elle, dans l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), le Tribunal avait maintenu la responsabilité solidaire de la requérante pour le paiement de l'amende infligée à Trioplast Wittenheim.
- troisièmement, condamner la Commission au paiement d'indemnités, en application de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, à hauteur de tout ou partie des frais de 22 783, 90 euros exposés pour constituer une garantie bancaire à la suite de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388) ;.
Selon la requérante, la décision de 2005 aurait été annulée dans son intégralité par le Tribunal dans l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), en ce que ladite décision la visait.
À titre liminaire, il y a lieu de souligner d'emblée que le raisonnement de la requérante repose, dans une large mesure, sur l'argumentation selon laquelle, dans l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), le Tribunal a annulé dans son intégralité la décision de 2005 en ce que cette dernière la visait (voir, en particulier, points 52 et 53 ci-dessus).
En l'espèce, il ressort sans ambiguïté du point 172 de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), que le Tribunal a estimé que, dans la mesure où la Commission avait commis une erreur manifeste d'appréciation, en ayant retenu, au regard de la requérante, l'année 1996 comme année de référence pour la détermination de la gravité de l'infraction, il lui appartenait, dans l'exercice de son pouvoir de pleine juridiction, de déterminer un nouveau montant de départ pour le calcul du montant à hauteur duquel la requérante était tenue solidairement responsable pour le paiement de l'amende infligée à sa filiale.
Ledit montant, ainsi fixé par le Tribunal dans l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), ne constitue donc pas une nouvelle amende juridiquement distincte de celle infligée par la Commission dans la décision de 2005.
Certes, il ressort du point 2 du dispositif de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), que le Tribunal a défini un montant maximal sur la base duquel devait être déterminée la quote-part de la requérante dans les responsabilités solidaires des sociétés mères successives pour le paiement de l'amende imposée à la filiale.
L'argumentation de la requérante selon laquelle, dans l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), le Tribunal a annulé dans son intégralité la décision de 2005 en ce que cette dernière la visait doit donc être rejetée.
Il convient donc de déterminer si, en réclamant, dans la lettre attaquée, le paiement d'intérêts de retard au taux de 3, 56 % à partir du 17 mars 2006, sur le montant de l'amende fixée par la décision de 2005, telle que successivement réformée par l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), et les arrêts du Tribunal dans les affaires FLS, confirmés sur pourvoi, la Commission a introduit un élément nouveau susceptible de produire des effets juridiques obligatoires de nature à affecter les intérêts de la requérante en modifiant de façon caractérisée la situation juridique de celle-ci.
À cet égard, premièrement, il y a lieu de relever que la décision de 2005, telle que successivement réformée par l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), et les arrêts du Tribunal dans les affaires FLS, a fixé le montant de l'amende attribué à la requérante à hauteur de 2, 73 millions d'euros.
Troisièmement, par sa lettre du 25 février 2011 faisant suite à l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), la Commission a proposé à la requérante soit de réduire la garantie bancaire constituée par cette dernière le 30 mars 2006 au nouveau montant fixé par le Tribunal dans l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), à savoir 2, 73 millions d'euros, soit de procéder à un paiement provisionnel d'un montant de 3 215 940 euros, incluant des intérêts de retard.
Il ressort sans ambiguïté de cette lettre que les intérêts de retard liés à la constitution d'une garantie bancaire ont été calculés sur la base d'un taux de 3, 56 %, appliqué au nouveau montant défini par le Tribunal dans l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), sur la période allant du 17 mars 2006 au 15 mars 2011.
Force est donc de constater que la Commission, par la lettre attaquée, s'est contentée de confirmer la situation engendrée, d'une part, par la décision de 2005, telle que successivement réformée par l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), et par les arrêts du Tribunal dans les affaires FLS, et, d'autre part, par les lettres du 13 décembre 2005, du 25 février 2011 et du 30 mars 2012.
En effet, la lettre attaquée se borne à confirmer les conditions auxquelles la Commission a subordonné la suspension du paiement de l'amende au cours de la procédure contentieuse, sans contenir aucun élément nouveau ni révéler une position de la Commission que, d'une part, la décision de 2005, telle que successivement réformée par l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), et par les arrêts du Tribunal dans les affaires FLS, et, d'autre part, les lettres du 13 décembre 2005, du 25 février 2011 et du 30 mars 2012 n'auraient pas déjà fait apparaître de manière claire et explicite.
Or, premièrement, s'agissant des arguments selon lesquels le fait que la lettre attaquée, pour la première fois, d'une part, met en demeure la requérante de payer et, d'autre part, impose une date limite pour procéder au paiement serait susceptible de rendre recevable le recours, il y a lieu de rappeler, ainsi que cela a été établi aux points 57 à 62 ci-dessus, que le montant de l'amende attribuée à la requérante a été fixé par l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), et les arrêts du Tribunal dans les affaires FLS, sans que la Commission ne dispose plus d'aucune marge d'appréciation à cet égard.
Elle souligne que, même si le Tribunal devait considérer que l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), n'avait pas annulé dans son intégralité la décision de 2005 en ce que cette dernière la visait, cette décision ne saurait permettre de calculer des intérêts conformément aux conditions instituées par le règlement d'exécution.
Elle souligne à cet égard que la lettre attaquée ne saurait être considérée comme une simple mesure d'administration ou de gestion, comme cela a été le cas dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt CB/Commission, point 57 supra (EU:T:1995:141, point 60), puisque ni la décision de 2005 ni l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), ne déterminaient le montant exact de ladite somme.
Par le quatrième moyen, tiré de violations de l'article 266 TFUE, en premier lieu, la requérante considère que la Commission n'a pas correctement tiré les conséquences de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388).
En deuxième lieu, l'absence de réduction de la garantie bancaire au montant maximal fixé par le Tribunal dans l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), avant juin 2011 ne reposerait sur aucune raison valable.
Elle avance également dans ce cadre, à l'appui du quatrième moyen, une argumentation spécifique par laquelle, en substance, elle allègue de nouveau l'existence d'une violation de l'article 266 TFUE, dans la mesure où la Commission aurait illégalement refusé de libérer la garantie bancaire à la suite de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388).
En deuxième lieu, elle considère que le refus de la Commission de libérer la garantie bancaire à la suite de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), a directement causé les frais exposés par la suite pour la constitution de ladite garantie.
Elle fait observer que la partie de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), réformant le montant à hauteur duquel la requérante était solidairement tenue pour le paiement de l'amende infligée à sa filiale serait devenue automatiquement définitive après le prononcé des arrêts de la Cour dans les affaires FLS, sans qu'elle n'ait jamais été en mesure de la modifier.
En substance, le point 2 du dispositif de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), aurait engendré une situation analogue à celle d'un pourvoi, durant lequel le montant de l'amende doit être provisoirement couvert.
En effet, bien qu'un pourvoi n'ait pas été formé contre l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), la Commission a été enjointe d'attendre le résultat des arrêts du Tribunal dans les affaires FLS afin d'en tirer les conclusions appropriées.
Il n'existerait donc pas de différence fondamentale avec l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 21 avril 2005, Holcim (Deutschland)/Commission (T-28/03, Rec, EU:T:2005:139), puisque l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), n'a fait que réduire le montant de l'amende qui continuait à exister.
Dans ces conditions, la requérante ne saurait valablement soutenir que les intérêts de retard et les frais de garantie bancaire qu'elle a supportés en l'espèce résultent directement de l'illégalité de la décision de 2005 ou du caractère prétendument non exécutoire de ladite décision à la suite de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388).
Ce choix a été laissé à la libre appréciation de la requérante à la suite, d'une part, de la décision de 2005 et de la lettre de la Commission du 13 décembre 2005 et, d'autre part, de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), et de la lettre de la Commission du 25 février 2011 et ne revêtait donc pas un caractère obligatoire découlant de la décision de 2005.
Par ailleurs, s'agissant de l'argument selon lequel la Commission aurait indûment tardé à réduire le montant de la garantie bancaire à la suite de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), il y a lieu de rappeler de nouveau que la requérante aurait pu, à tout moment, payer le montant à hauteur duquel elle était solidairement tenue pour le paiement de l'amende infligée à sa filiale et les intérêts de retard.
En effet, d'une part, à la suite de l'arrêt de 2010, point 11 supra (EU:T:2010:388), le requérant n'a pris contact avec les services de la Commission que le 9 février 2011, alors que l'existence même de la garantie bancaire résultait de son propre choix.
- EuGH, 30.04.2014 - C-238/12
FLSmidth / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
Weiter sei die Unverhältnismäßigkeit der FLSmidth zugerechneten Haftung dadurch verstärkt worden, dass das Gericht die Verantwortung von Trioplast Industrier, der einzigen anderen für das Verhalten von Trioplast Wittenheim haftenden Muttergesellschaft, dadurch beschränkt habe, dass es die festgesetzte Geldbuße in seinem Urteil Trioplast Industrier/Kommission (T-40/06, EU:T:2010:388) um 7, 73 Mio. Euro auf 2, 73 Mio. Euro herabgesetzt habe.Das Gericht habe nämlich diese aufgrund der Kronzeugenregelung gewährte Herabsetzung in seinem Urteil Trioplast Industrier/Kommission (EU:T:2010:388) akzeptiert.
Das Gericht sei in der Lage gewesen, am 13. September 2010 in der nahezu identischen Rechtssache (Trioplast Industrier/Kommission, EU:T:2010:388) ein Urteil zu erlassen.
- EuGH, 10.04.2014 - C-247/11
Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im …
Im Urteil vom 13. September 2010, Trioplast Industrier/Kommission (T-40/06, Slg. 2010, II-4893), habe das Gericht in einem Fall von aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften von Tochtergesellschaften, die im Wesentlichen die gleichen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht begangen hätten, wie sie in den vorliegenden Rechtssachen begangen worden seien, entschieden, dass eine derartige Technik zur Bestimmung des externen Haftungsverhältnisses dem Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen zuwiderlaufe.
- EuG, 13.12.2018 - T-827/14
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen …
Frühere Entscheidungen der Kommission über Geldbußen können im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur relevant sein, wenn dargetan wird, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten wie die Märkte, die Erzeugnisse, die Länder, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind wie in dem zu entscheidenden Fall (vgl. Urteile vom 13. September 2010, Trioplast Industrier/Kommission, T-40/06, EU:T:2010:388, Rn. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 262 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 9. September 2015, Philips/Kommission, T-92/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:605, Rn. 205 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist dann, wenn eine Zuwiderhandlung von mehreren Unternehmen begangen worden ist, für die Bemessung der Geldbußen die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen Unternehmens zu prüfen (Urteile des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 623, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 92; Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, Trioplast Industrier/Kommission, T-40/06, Slg. 2010, II-4893, Randnr. 105), wobei insbesondere festzustellen ist, welche Rolle das Unternehmen bei der Zuwiderhandlung während der Dauer seiner Beteiligung an ihr gespielt hat (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 150, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Enichem Anic/Kommission, T-6/89, Slg. 1991, II-1623, Randnr. 264).Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Kommission bei der Festlegung der Geldbußen über ein weites Ermessen verfügt (Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Mo och Domsjö/Kommission, C-283/98 P, Slg. 2000, I-9855, Randnr. 47; Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2006, Westfalen Gassen Nederland/Kommission, T-303/02, Slg. 2000, II-4567, Randnr. 151, und Trioplast Industrier/Kommission, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 141).
- EuG, 10.01.2017 - T-577/14
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …
Zum anderen führten zwei Klagen, die gegen die Entscheidung K(2005) 4634 erhoben worden waren, zu den Urteilen vom 13. September 2010, Trioplast Wittenheim/Kommission (T-26/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:387), bzw. vom 13. September 2010, Trioplast Industrier/Kommission (T-40/06, EU:T:2010:388). - EuG, 13.12.2018 - T-851/14
Slovak Telekom / Kommission
Frühere Entscheidungen der Kommission über Geldbußen können im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur relevant sein, wenn dargetan wird, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten wie die Märkte, die Erzeugnisse, die Länder, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind wie in dem zu entscheidenden Fall (vgl. Urteile vom 13. September 2010, Trioplast Industrier/Kommission, T-40/06, EU:T:2010:388, Rn. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 262 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 9. September 2015, Philips/Kommission, T-92/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:605, Rn. 204 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.07.2018 - T-438/14
Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
L'absence de Silec, de surcroît excusée, à pareille réunion à laquelle elle était dûment invitée ne démontre donc pas que, aux yeux des participants à l'entente, Silec avait dénoncé les accords collusoires auxquels elle était partie (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2010, Trioplast Industrier/Commission, T-40/06, EU:T:2010:388, points 47 à 51).En effet, la répartition de la charge de la preuve est susceptible de varier dans la mesure où les éléments factuels qu'une partie invoque peuvent être de nature à obliger l'autre partie à fournir une explication, faute de quoi il est permis de conclure que la preuve a été apportée (arrêt du 13 septembre 2010, Trioplast Industrier/Commission, T-40/06, EU:T:2010:388, point 40).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
83 - Vgl. in diesem Sinne Randnr. 167 des Urteils des Gerichts vom 13. September 2010, Trioplast Industrier/Kommission (T-40/06, Slg. 2010, II-4893). - EuG, 01.02.2017 - T-479/14
Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der …
Zum anderen führten zwei Klagen, die gegen die Entscheidung K(2005) 4634 erhoben worden waren, zu den Urteilen vom 13. September 2010, Trioplast Wittenheim/Kommission (T-26/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:387), bzw. vom 13. September 2010, Trioplast Industrier/Kommission (T-40/06, EU:T:2010:388). - EuGH, 19.06.2014 - C-243/12
FLS Plast / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11
Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im …
- EuG, 17.02.2017 - T-40/15
ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union
- EuG, 07.06.2011 - T-217/06
Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …
Rechtsprechung
| EuG, 13.09.2010 - T-26/06, T-40/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Trioplast Wittenheim / Kommission
- EU-Kommission
Trioplast Wittenheim SA gegen Europäische Kommission.
Wettbewerb (fremdsprachig)
- EU-Kommission
Trioplast Wittenheim SA gegen Europäische Kommission.
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über ein Kartell auf dem Markt für industrielle Sackverpackungen teilweise für nichtig
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 25. Januar 2006 - Trioplast Wittenheim / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005)4634 der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/F/38.354 - Industrielle Sackverpackungen) betreffend eine Absprache über die Festlegung der Preise und Umsatzquoten nach ...
Wird zitiert von ... (13)
- EuG, 13.06.2012 - T-40/06
Trioplast Industrier / Kommission
Par arrêt du 13 septembre 2010, Trioplast Wittenheim/Commission (T-26/06, non publié au Recueil), le Tribunal a rejeté le recours et condamné Trioplast Wittenheim aux dépens.Cette lettre était accompagnée d'un tableau indiquant les dépens concernant, à la fois, la défense de la requérante dans l'affaire T-40/06 et celle de sa filiale, Trioplast Wittenheim, dans le cadre de l'affaire T-26/06.
La requérante considérait, en substance, que 40 % de ce montant pouvait être imputé à l'affaire T-26/06 et 60 % à l'affaire T-40/06.
Le 9 février 2011, 1a requérante a adressé à la Commission une deuxième lettre comportant une demande rectificative de remboursement des dépens, accompagnée d'annexes présentant, notamment, le détail du temps passé par les conseils juridiques de la requérante dans le cadre des affaires T-26/06 et T-40/06. Cette demande rectificative ajustait le montant global demandé pour les deux affaires à la baisse, à savoir à 2 896 913, 34 SEK correspondant, d'une part, à 2 883 615 SEK pour 1 094, 5 heures de travail des avocats, et, d'autre part, à 13 298, 34 SEK pour les débours d'avocat, concernant essentiellement les frais de déplacement de deux avocats pour l'audience.
De nouveau, la requérante a, en substance, imputé 40 % du montant global à l'affaire T-26/06 et 60 % à l'affaire T-40/06. Dans la mesure où le Tribunal n'a condamné la Commission qu'au paiement de la moitié des dépens encourus dans l'affaire T-40/06, la requérante a conclu à un remboursement d'un montant total de 868 951 SEK.
Sur la répartition des dépens entre les affaire T-26/06 et T-40/06.
Il y a lieu de noter, à l'instar de la Commission, que les recours introduits dans les affaires T-26/06 et T-40/60 portaient, dans une large mesure, sur les mêmes questions juridiques et les mêmes circonstances factuelles.
Dans ces conditions, il y a lieu d'accepter la répartition proposée par la requérante selon laquelle 60 % du montant global des dépens facturés pour les deux affaires serait, en substance, imputable à l'affaire T-40/06 et 40 % à l'affaire T-26/06.
Afin de justifier le montant total des honoraires demandés dans les affaires T-26/06 et T-40/06, la requérante s'est référée aux notes de facturation qui lui ont été adressées par ses conseils.
En premier lieu, la similitude entre les affaires T-26/06 et T-40/06 a nécessairement eu pour conséquence que les conseils de la requérante ont pu réaliser des économies d'échelle [voir ordonnance du Tribunal du 27 avril 2009, Mülhens/OHMI - Cara (TOSKA LEATHER), T-28/04 DEP, non publiée au Recueil, point 17, et la jurisprudence citée].
À la lumière de ce qui précède, il convient de considérer, pour le calcul des frais indispensables exposés par la requérante aux fins de la procédure, que la défense conjointe de la requérante et de sa filiale, Trioplast Wittenheim, dans le cadre des affaires T-26/06 et T-40/06 a pu raisonnablement nécessiter une activité d'une durée totale de 550 heures d'un avocat expérimenté, représentant un montant de 1 449 045, 3 SEK.
Il convient, par ailleurs, de noter que le Tribunal avait ordonné la jonction des affaires T-26/06 et T-40/06 aux fins de la procédure orale.
Partant, les deux avocats mandatés par la requérante ayant participé à l'audience ont également représenté et assuré la défense de Trioplast Wittenheim dans le cadre de l'affaire T-26/06.
- EuG, 10.01.2017 - T-577/14
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …
Zum anderen führten zwei Klagen, die gegen die Entscheidung K(2005) 4634 erhoben worden waren, zu den Urteilen vom 13. September 2010, Trioplast Wittenheim/Kommission (T-26/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:387), bzw. vom 13. September 2010, Trioplast Industrier/Kommission (T-40/06, EU:T:2010:388). - EuGH, 19.06.2014 - C-243/12
FLS Plast / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
Überdies hätten diese Urteile die Unternehmen Trioplast Industrier (Urteil des Gerichts Trioplast Industrier/Kommission, T-40/06, EU:T:2010:388) und Trioplast Wittenheim (Urteil des Gerichts Trioplast Wittenheim/Kommission, T-26/06, EU:T:2010:387) betroffen.Die Gesamtheit der relevanten tatsächlichen Umstände aber seien im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits die gleichen wie die, mit denen sich das Gericht im Rahmen seines Urteils Trioplast Wittenheim/Kommission (EU:T:2010:387) befasst habe.
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
Dieses Ziel würde jedoch beeinträchtigt, wenn, wie die Compagnie im Wesentlichen vorschlägt, nur der Umsatz der Gesellschaften, die unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, als Bezugsgröße für die Berechnung der Geldbuße dienen kann (Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, Trioplast Wittenheim/Kommission, T-26/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 115). - EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
Wurde diese wirtschaftliche Einheit dagegen in der Zwischenzeit aufgelöst, so hat jeder Adressat der Entscheidung Anspruch auf individuelle Anwendung der fraglichen Obergrenze (…Urteile des Gerichts Tokai II, oben in Rn. 271 angeführt, Rn. 390, vom 13. September 2010, Trioplast Wittenheim/Kommission, T-26/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 113, …und vom 16. November 2011, Kendrion/Kommission, T-54/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 92). - EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
Das Referenzjahr muss daher nicht unbedingt das letzte volle Jahr sein, in dem die Zuwiderhandlung angedauert hat (Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T-11/06, Slg. 2011, II-6681, Rn. 177, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, Trioplast Wittenheim/Kommission, T-26/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 81 und 82 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 01.02.2017 - T-479/14
Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der …
Zum anderen führten zwei Klagen, die gegen die Entscheidung K(2005) 4634 erhoben worden waren, zu den Urteilen vom 13. September 2010, Trioplast Wittenheim/Kommission (T-26/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:387), bzw. vom 13. September 2010, Trioplast Industrier/Kommission (T-40/06, EU:T:2010:388). - EuG, 05.10.2011 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission
Das Referenzjahr muss daher nicht unbedingt das letzte volle Jahr sein, in dem die Zuwiderhandlung angedauert hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, Trioplast Wittenheim/Kommission, T-26/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 81 f. und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 17.02.2017 - T-40/15
ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union
Zum anderen waren über zwei Klagen gegen die Entscheidung K(2005) 4634 die Urteile vom 13. September 2010, Trioplast Wittenheim/Kommission (T-26/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:387), und vom 13. September 2010, Trioplast Industrier/Kommission (T-40/06, EU:T:2010:388), verkündet worden. - Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12
Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der …
66 - Zum einen das Urteil vom 13. September 2010, Trioplast Wittenheim/Kommission (T-26/06). - EuG, 09.09.2011 - T-25/06
Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
- EuG, 29.09.2021 - T-341/18
Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die von der Kommission gegen mehrere …
- EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Trioplast Industrier / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
Rechtsprechung
| EuG, 13.06.2012 - T-40/06 DEP |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Trioplast Industrier / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Trioplast Industrier / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 13.09.2010 - T-40/06
- EuG, 13.06.2012 - T-40/06 DEP
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (10)
- EuG, 13.09.2010 - T-26/06
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über ein Kartell auf dem …
Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-40/06
Par arrêt du 13 septembre 2010, Trioplast Wittenheim/Commission (T-26/06, non publié au Recueil), le Tribunal a rejeté le recours et condamné Trioplast Wittenheim aux dépens.Cette lettre était accompagnée d'un tableau indiquant les dépens concernant, à la fois, la défense de la requérante dans l'affaire T-40/06 et celle de sa filiale, Trioplast Wittenheim, dans le cadre de l'affaire T-26/06.
La requérante considérait, en substance, que 40 % de ce montant pouvait être imputé à l'affaire T-26/06 et 60 % à l'affaire T-40/06.
Le 9 février 2011, 1a requérante a adressé à la Commission une deuxième lettre comportant une demande rectificative de remboursement des dépens, accompagnée d'annexes présentant, notamment, le détail du temps passé par les conseils juridiques de la requérante dans le cadre des affaires T-26/06 et T-40/06. Cette demande rectificative ajustait le montant global demandé pour les deux affaires à la baisse, à savoir à 2 896 913, 34 SEK correspondant, d'une part, à 2 883 615 SEK pour 1 094, 5 heures de travail des avocats, et, d'autre part, à 13 298, 34 SEK pour les débours d'avocat, concernant essentiellement les frais de déplacement de deux avocats pour l'audience.
De nouveau, la requérante a, en substance, imputé 40 % du montant global à l'affaire T-26/06 et 60 % à l'affaire T-40/06. Dans la mesure où le Tribunal n'a condamné la Commission qu'au paiement de la moitié des dépens encourus dans l'affaire T-40/06, la requérante a conclu à un remboursement d'un montant total de 868 951 SEK.
Sur la répartition des dépens entre les affaire T-26/06 et T-40/06.
Il y a lieu de noter, à l'instar de la Commission, que les recours introduits dans les affaires T-26/06 et T-40/60 portaient, dans une large mesure, sur les mêmes questions juridiques et les mêmes circonstances factuelles.
Dans ces conditions, il y a lieu d'accepter la répartition proposée par la requérante selon laquelle 60 % du montant global des dépens facturés pour les deux affaires serait, en substance, imputable à l'affaire T-40/06 et 40 % à l'affaire T-26/06.
Afin de justifier le montant total des honoraires demandés dans les affaires T-26/06 et T-40/06, la requérante s'est référée aux notes de facturation qui lui ont été adressées par ses conseils.
En premier lieu, la similitude entre les affaires T-26/06 et T-40/06 a nécessairement eu pour conséquence que les conseils de la requérante ont pu réaliser des économies d'échelle [voir ordonnance du Tribunal du 27 avril 2009, Mülhens/OHMI - Cara (TOSKA LEATHER), T-28/04 DEP, non publiée au Recueil, point 17, et la jurisprudence citée].
À la lumière de ce qui précède, il convient de considérer, pour le calcul des frais indispensables exposés par la requérante aux fins de la procédure, que la défense conjointe de la requérante et de sa filiale, Trioplast Wittenheim, dans le cadre des affaires T-26/06 et T-40/06 a pu raisonnablement nécessiter une activité d'une durée totale de 550 heures d'un avocat expérimenté, représentant un montant de 1 449 045, 3 SEK.
Il convient, par ailleurs, de noter que le Tribunal avait ordonné la jonction des affaires T-26/06 et T-40/06 aux fins de la procédure orale.
Partant, les deux avocats mandatés par la requérante ayant participé à l'audience ont également représenté et assuré la défense de Trioplast Wittenheim dans le cadre de l'affaire T-26/06.
- EuG, 22.02.2010 - T-27/02
Kronofrance / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-40/06
En troisième lieu, les heures consacrées à la régularisation de la requête, par l'envoi de documents qui auraient dû être annexés à la requête lors de son introduction, ne sauraient non plus être considérées comme indispensables aux fins de la procédure (voir ordonnance du Tribunal du 22 février 2010, Kronofrance/Commission, T-27/02 DEP, non publiée au Recueil, point 47). - EuG, 27.04.2009 - T-28/04
Mülhens / OHMI - Cara (TOSKA LEATHER)
Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-40/06
En premier lieu, la similitude entre les affaires T-26/06 et T-40/06 a nécessairement eu pour conséquence que les conseils de la requérante ont pu réaliser des économies d'échelle [voir ordonnance du Tribunal du 27 avril 2009, Mülhens/OHMI - Cara (TOSKA LEATHER), T-28/04 DEP, non publiée au Recueil, point 17, et la jurisprudence citée].
- EuGH, 06.01.2004 - C-104/89
Mulder u.a. / Rat und Kommission
Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-40/06
En deuxième lieu, il convient d'écarter, comme le souligne la Commission, les dépens qui se rapportent à des périodes au cours desquelles aucun acte de procédure n'a été signalé (voir ordonnance de la Cour du 6 janvier 2004, Mulder e.a./Conseil et Commission, C-104/89 DEP, Rec. - EuG, 13.02.2008 - T-310/00
Verizon Business Global / Kommission
Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-40/06
En quatrième lieu, il convient de relever que les conseils de la requérante ont représenté cette dernière au cours de la procédure administrative, ce qui leur a permis d'acquérir une connaissance approfondie du dossier qui pouvait, dès lors, être mise à profit lors de la procédure contentieuse (voir ordonnance du Tribunal du 13 février 2008, Verizon Business Global/Commission, T-310/00 DEP, non publiée au Recueil, point 42, et la jurisprudence citée). - EuG, 25.11.2009 - T-383/03
Hynix Semiconductor / Rat
Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-40/06
Il convient toutefois de tenir compte principalement du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure contentieuse, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (voir ordonnance du Tribunal du 25 novembre 2009, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, non publiée au Recueil, points 42 et 43, et la jurisprudence citée). - EuG, 15.03.2006 - T-26/04
Verborgh / Kommission
Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-40/06
Avant d'examiner si les honoraires et les débours d'avocat demandés par la requérante ont été objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal, il y a lieu de déterminer d'emblée si la répartition du montant global des dépens facturés, proposée par la requérante, selon laquelle 40 % de ce montant correspondrait, en substance, à l'affaire T-26/04 et 60 % à l'affaire T-40/06, est justifiée. - EuG, 16.03.1993 - T-33/89
David Blackman gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Kosten für ärztliche …
Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-40/06
À cet égard, le Tribunal rappelle que ne constitue pas une contestation sur les dépens récupérables, au sens de l'article 92, paragraphe 1, du règlement de procédure du Tribunal, une demande d'une partie qui ne vise pas à obtenir du Tribunal une décision relative à un différend l'opposant à l'autre partie quant au montant ou au calcul des dépens auxquels elle a été condamnée, mais entend être totalement ou partiellement libérée de cette condamnation (voir ordonnance du Tribunal du 15 juillet 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 DEP et T-74/89 DEP, Rec. - EuG, 28.06.2004 - T-342/99
Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …
Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-40/06
Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir ordonnance du Tribunal du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, Rec. - EuG, 15.07.1993 - T-33/89
Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-40/06
À cet égard, le Tribunal rappelle que ne constitue pas une contestation sur les dépens récupérables, au sens de l'article 92, paragraphe 1, du règlement de procédure du Tribunal, une demande d'une partie qui ne vise pas à obtenir du Tribunal une décision relative à un différend l'opposant à l'autre partie quant au montant ou au calcul des dépens auxquels elle a été condamnée, mais entend être totalement ou partiellement libérée de cette condamnation (voir ordonnance du Tribunal du 15 juillet 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 DEP et T-74/89 DEP, Rec.
- EuG, 04.09.2013 - T-335/09
Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril / Kommission
Par ailleurs, et en toute hypothèse, le Tribunal relève que, pour autant que le temps facturé pour certaines de ces « notifications ", telles que celles des 22 et 25 septembre 2009, 2 octobre 2009, 23 février et 4 mars 2010, ainsi que du 9 septembre 2011, ferait référence au temps passé par les avocats du requérant à régulariser leurs écritures et les annexes fournies au Tribunal, les honoraires résultant du travail généré par de telles régularisations ne sauraient être mis à la charge de la partie condamnée aux dépens (voir, en ce sens, ordonnance du Tribunal du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, T-40/06 DEP, non publiée au Recueil, point 53, et la jurisprudence citée).Il convient de rappeler que le Tribunal, en fixant les dépens récupérables, tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment du prononcé de l'ordonnance de taxation des dépens (voir ordonnance du Tribunal du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, T-40/06 DEP, non publiée au Recueil, point 62, et la jurisprudence citée).
- EuG, 20.10.2023 - T-552/19
Malacalza Investimenti/ EZB
En quatrième lieu, la requérante demande le remboursement d'environ 3 heures employées par ses avocats pour régulariser la requête dans l'affaire T-552/19. Or, selon une jurisprudence constante, sont considérées comme étant non récupérables les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure (voir ordonnance du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée). - EuG, 13.05.2019 - T-425/13
Giant (China) / Rat
À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, en principe, les frais liés à la désignation d'un seul avocat sont recouvrables, sauf si, suivant les caractéristiques propres à chaque affaire, le traitement de celle-ci par plusieurs avocats puisse être considéré comme entrant dans la notion des frais indispensables (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 59 et jurisprudence citée).
- EuG, 27.10.2017 - T-102/13
Heli-Flight / EASA - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - Vertretung …
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur die Kosten im Zusammenhang mit der Bestellung eines einzigen Anwalts erstattungsfähig sind, außer wenn aufgrund der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache deren Bearbeitung durch mehrere Anwälte unter den Begriff der notwendigen Aufwendungen fällt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss vom 13. Juni 2012, Trioplast Industrier/Kommission, T-40/06 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:286, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 21.01.2021 - T-453/18
Biasotto/ EUIPO - Oofos (OOF)
Or, cette activité relève de la coordination des avocats de l'intervenante et, à ce titre, ne peut être considérée comme des frais indispensables à prendre en compte afin de calculer le montant des dépens récupérables [voir ordonnance du 6 mars 2017, Hostel Tourist World/EUIPO - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com), T-566/13 DEP, non publiée, EU:T:2017:158, point 29 et jurisprudence citée]. Il en va de même, concernant le temps facturé pour soumettre une régularisation de la réponse de l'intervenante dans l'affaire T-454/18, eu égard à la jurisprudence selon laquelle les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure sont considérées comme non récupérables, étant donné qu'il est de la responsabilité de l'avocat de l'intervenante de déposer les pièces de procédure en bonne et due forme [voir, en ce sens, ordonnances du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée, et du 6 octobre 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate), T-330/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:708, point 26]. - EuG, 07.10.2020 - T-206/17
Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya
Or, selon une jurisprudence constante, sont considérées comme non récupérables les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée). - EuG, 22.06.2022 - T-840/19
Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
De plus, les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure ne sauraient être considérées comme indispensables aux fins de la procédure [voir ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 52 et, voir en ce sens, ordonnance du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, (T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée)]. - EuG, 22.06.2022 - T-841/19
Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
De plus, les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure ne sauraient être considérées comme indispensables aux fins de la procédure [voir ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 52 et, voir en ce sens, ordonnance du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, (T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée)]. - EuG, 22.06.2022 - T-842/19
Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
De plus, les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure ne sauraient être considérées comme indispensables aux fins de la procédure [voir ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 52 et, voir en ce sens, ordonnance du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, (T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée)]. - EuG, 22.06.2022 - T-839/19
Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
De plus, les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure ne sauraient être considérées comme indispensables aux fins de la procédure [voir ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 52 et, voir en ce sens, ordonnance du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, (T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée)]. - EuG, 24.03.2022 - T-745/17
Kerkosand/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 29.06.2023 - T-165/20
JC/ EUCAP Somalia
- EuG, 22.06.2022 - T-838/19
Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
- EuG, 15.01.2015 - T-535/08
Tuzzi fashion / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
- EuG, 31.03.2023 - T-24/19
INC und Consorzio Stabile Sis/ Kommission