Rechtsprechung
| EuG, 15.11.2018 - T-207/10, T-227/10, T-239/11, T-405/11, T-406/11, T-219/10, T-399/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Deutsche Telekom / Kommission
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Regelung, nach der in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Entscheidung, ...
- Wolters Kluwer
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. November 2018. Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Steuerliche Regelung, nach der in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Staatliche Beihilfen - Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Deutsche Telekom / Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Deutsche Telekom / Kommission
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Regelung, nach der in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Entscheidung, ...
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts ist staatliche Beihilfe
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 8107 endg. korr. der Kommision vom 28. Oktober 2009 betreffend die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- und Firmenwerts bei Erwerb beträchtlicher Beteiligungen an ausländischen Unternehmen (staatliche ...
Verfahrensgang
- EuG, 26.11.2010 - T-207/10
- EuG, 15.11.2018 - T-207/10, T-227/10, T-239/11, T-405/11, T-406/11, T-219/10, T-399/11
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (67)
- EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-207/10
Er wird als logische Folge des Grundsatzes der Rechtssicherheit angesehen, der gebietet, dass die Vorschriften des Unionsrechts bestimmt sind und dass ihre Anwendung für den Einzelnen in dem Sinne vorhersehbar ist, dass im Fall der Änderung einer Vorschrift der Schutz von rechtmäßig von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen erlangten Positionen gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2000, Rombi und Arkopharma, C-107/97, EU:C:2000:253, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Léger in den verbundenen Rechtssachen Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:89, Rn. 367).Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 158), entschieden, dass die durch die betreffende Regelung Begünstigten aufgrund einer Antwort der Kommission auf eine parlamentarische Anfrage wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden ein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit dieser Regelung haben durften.
Unter Berücksichtigung des objektiven Charakters des Begriffs der staatlichen Beihilfe (…Urteil vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, C-83/98 P, EU:C:2000:248, Rn. 25) begründet die Einschätzung der Kommission, dass eine bestimmte Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, keine Rechtslage, die im Rahmen des Beurteilungsspielraums der Organe häufig geändert werden wird, im Gegensatz namentlich zu einem Bereich wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Gegenstand eine ständige Anpassung an die Änderungen der Wirtschaftslage erfordert (Schlussanträge des Generalanwalts Léger in den verbundenen Rechtssachen Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:89, Nr. 419), was der Annahme entgegensteht, dass die Wirtschaftsteilnehmer berechtigt sind, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen (…vgl. Urteil vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport, C-37/02 und C-38/02, EU:C:2004:443, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wenn die Klägerin aus der Kürze der Feststellung der Kommission ableitet, dass diese in Wirklichkeit nicht geprüft habe, ob im vorliegenden Fall der Anerkennung des berechtigten Vertrauens der durch die streitige Regelung Begünstigten ein zwingendes öffentliches Interesse entgegengestanden habe, so ist hervorzuheben, dass die Voraussetzung betreffend das "zwingende öffentliche Interesse" (bzw. - wie es in der Rechtsprechung schlicht auch heißt - das "öffentliche Interesse") eine negative Voraussetzung in dem Sinne ist, dass sie nicht vorliegen darf, damit ein berechtigtes Vertrauen anerkannt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Affish, C-183/95, EU:C:1997:373, Rn. 57, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 148).
So handelte es sich bei den durch die streitige Regelung begünstigten Vorgängen in Anbetracht des nach dieser Regelung vorgesehenen Abschreibungszeitraums von 20 Jahren um langfristige Verpflichtungen (vgl. u. a. Erwägungsgründe 168 und 169 der angefochtenen Entscheidung), und bezüglich solcher Verpflichtungen kann angenommen werden, dass sie bei der Abwägung den Ausschlag zugunsten der Individualinteressen des Beziehers der Beihilfe geben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 164 bis 166).
Schließlich spricht die von der Klägerin geltend gemachte Bedeutung der den Begünstigten gewährten individuellen Vorteile eher für eine Bewahrung dieser Vorteile, um zu vermeiden, dass ihnen ein tatsächlicher und beträchtlicher Schaden entsteht, als für eine Rückforderung, die gegebenenfalls gerechtfertigt sein könnte, wenn der Umfang der schädigenden Wirkungen auf Unionsebene seinerseits beträchtlich wäre, beispielsweise aufgrund der Zahl der Begünstigten und der betroffenen Beteiligungserwerbe, was die Klägerin aber nicht einmal behauptet hat (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Léger in den verbundenen Rechtssachen Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:T:2006:89, Nrn. 428 und 429).
- EuG, 12.12.2007 - T-50/06
Irland / Kommission
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-207/10
Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 16 und 17;… vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, EU:C:1990:320, Rn. 14 und 16…, vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 134…, vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, EU:T:1998:7, Rn. 182…, vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-177/10, EU:T:2014:897, Rn. 61, und vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 214).Im vorliegenden Fall bestreitet die Klägerin nicht die Erfüllung dieser dritten Voraussetzung, stellt aber die Erfüllung der ersten beiden Voraussetzungen in Abrede, die, wie zu betonen ist, für sich genommen restriktiv sind und - wie die Seltenheit der Fälle belegt, in denen sie erfüllt sind - für außergewöhnliche Umstände kennzeichnend sein können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2010, ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni/Kommission, T-62/08, EU:T:2010:268, Rn. 278 bis 289…, vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:498, Rn. 25 bis 30, und vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 222, 225 und 252).
Die Klägerin bestreitet nicht, dass das berechtigte Vertrauen mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer Beihilfemaßnahme, die im vorliegenden Fall am 21. Dezember 2007 erfolgte, enden kann, was im Übrigen auch durch die Rechtsprechung bestätigt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 221 und 224, …und vom 1. März 2017, SNCM/Kommission, T-454/13, EU:T:2017:134, Rn. 293 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 22.04.2016 - T-50/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-207/10
Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 16 und 17;… vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, EU:C:1990:320, Rn. 14 und 16…, vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 134…, vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, EU:T:1998:7, Rn. 182…, vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-177/10, EU:T:2014:897, Rn. 61, und vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 214).Im vorliegenden Fall bestreitet die Klägerin nicht die Erfüllung dieser dritten Voraussetzung, stellt aber die Erfüllung der ersten beiden Voraussetzungen in Abrede, die, wie zu betonen ist, für sich genommen restriktiv sind und - wie die Seltenheit der Fälle belegt, in denen sie erfüllt sind - für außergewöhnliche Umstände kennzeichnend sein können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2010, ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni/Kommission, T-62/08, EU:T:2010:268, Rn. 278 bis 289…, vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:498, Rn. 25 bis 30, und vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 222, 225 und 252).
Die Klägerin bestreitet nicht, dass das berechtigte Vertrauen mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer Beihilfemaßnahme, die im vorliegenden Fall am 21. Dezember 2007 erfolgte, enden kann, was im Übrigen auch durch die Rechtsprechung bestätigt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 221 und 224, …und vom 1. März 2017, SNCM/Kommission, T-454/13, EU:T:2017:134, Rn. 293 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 01.07.2010 - T-62/08
ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-207/10
Es ist aber bereits entschieden worden, dass der Erlass der Verordnung Nr. 659/1999 eine neue Situation hinsichtlich der Rückforderung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen geschaffen hatte, indem sie den systematischen Charakter der Rückforderung bestätigte (Satz 1 von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999), zugleich aber eine Ausnahme vorsah (Satz 2 von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999), wenn die Rückforderung gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstößt; aus dieser neuen Situation sind sämtliche rechtliche Konsequenzen zu ziehen und die Kommission muss sie beim Erlass ihrer Entscheidungen berücksichtigen, indem sie u. a. gegebenenfalls darauf verzichtet, die Rückforderung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zu verlangen (Urteil vom 1. Juli 2010, ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni/Kommission, T-62/08, EU:T:2010:268, Rn. 275 und 276).Im vorliegenden Fall bestreitet die Klägerin nicht die Erfüllung dieser dritten Voraussetzung, stellt aber die Erfüllung der ersten beiden Voraussetzungen in Abrede, die, wie zu betonen ist, für sich genommen restriktiv sind und - wie die Seltenheit der Fälle belegt, in denen sie erfüllt sind - für außergewöhnliche Umstände kennzeichnend sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2010, ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni/Kommission, T-62/08, EU:T:2010:268, Rn. 278 bis 289…, vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:498, Rn. 25 bis 30, …und vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 222, 225 und 252).
Zweitens bedeuteten die von der Kommission vor Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens ergriffenen Maßnahmen (Auskunftsersuchen an die spanischen Behörden), wie sie in den beiden Presseartikeln vom Februar und Juni 2007 dargestellt wurden (…siehe auch oben, Rn. 4), in der Phase, in der sie ergriffen wurden, keine Stellungnahme der Kommission zur Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften (…siehe auch unten, Rn. 111) und können somit als solche die Berechtigung des sich aus den im Übrigen von der Kommission gegebenen präzisen Zusicherungen ergebenden Vertrauens nicht erschüttern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2010, ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni/Kommission, T-62/08, EU:T:2010:268, Rn. 280).
- EuG, 07.11.2014 - T-399/11
Banco Santander und Santusa / Kommission
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-207/10
Das Verfahren ist zweimal ausgesetzt worden, zunächst mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 13. März 2014 bis zum Erlass der Entscheidungen, mit denen die Verfahren in den Rechtssachen T-219/10, Autogrill España/Kommission, und T-399/11, Banco Santander und Santusa/Kommission, beendet wurden, und sodann mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 9. März 2015 bis zum Erlass der Entscheidung, mit der das Verfahren über die Rechtsmittel gegen die in diesen beiden Rechtssachen ergangenen Urteile (Urteile vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission, T-399/11, EU:T:2014:939, und vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission, T-219/10, EU:T:2014:938) beendet wurde.Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (…vgl. Urteile vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, EU:T:2006:64, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei klarzustellen ist, dass bei fehlender Rückforderung einer Beihilfe gegebene Zusicherungen, die sich aus Zusicherungen ergeben können, die bei fehlender Einstufung der betreffenden Maßnahme als Beihilfe gegeben wurden, mit Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 in Einklang stehen (…siehe oben, Rn. 44; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom heutigen Tag, Banco Santander und Santusa/Kommission, T-399/11 RENV, Rn. 272 bis 278).
Zu ergänzen ist, dass ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer umso weniger Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung haben konnte, da das Gericht selbst im Jahr 2014 entschieden hat, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die genannte, allen Unternehmen ohne Unterscheidung bestimmter Gruppen offen stehende Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt (Urteile vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission, T-399/11, EU:T:2014:938, und vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission, T-219/10, EU:T:2014:939, aufgehoben durch Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group SA u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981).
- EuG, 07.11.2014 - T-219/10
Das Gericht erklärt die Entscheidungen der Kommission für nichtig, mit denen das …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-207/10
Das Verfahren ist zweimal ausgesetzt worden, zunächst mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 13. März 2014 bis zum Erlass der Entscheidungen, mit denen die Verfahren in den Rechtssachen T-219/10, Autogrill España/Kommission, und T-399/11, Banco Santander und Santusa/Kommission, beendet wurden, und sodann mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 9. März 2015 bis zum Erlass der Entscheidung, mit der das Verfahren über die Rechtsmittel gegen die in diesen beiden Rechtssachen ergangenen Urteile (Urteile vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission, T-399/11, EU:T:2014:939, und vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission, T-219/10, EU:T:2014:938) beendet wurde.Mit Entscheidung vom 13. Februar 2017 hat der Präsident der Neunten Kammer des Gerichts den Antrag der Klägerin, das vorliegende Verfahren bis zum Erlass der Entscheidung auszusetzen, mit der das Verfahren in der Rechtssache T-219/10 RENV, World Duty Free Group/Kommission, beendet wird, zurückgewiesen.
Zu ergänzen ist, dass ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer umso weniger Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung haben konnte, da das Gericht selbst im Jahr 2014 entschieden hat, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die genannte, allen Unternehmen ohne Unterscheidung bestimmter Gruppen offen stehende Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt (Urteile vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission, T-399/11, EU:T:2014:938, und vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission, T-219/10, EU:T:2014:939, aufgehoben durch Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group SA u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-207/10
Er wird als logische Folge des Grundsatzes der Rechtssicherheit angesehen, der gebietet, dass die Vorschriften des Unionsrechts bestimmt sind und dass ihre Anwendung für den Einzelnen in dem Sinne vorhersehbar ist, dass im Fall der Änderung einer Vorschrift der Schutz von rechtmäßig von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen erlangten Positionen gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2000, Rombi und Arkopharma, C-107/97, EU:C:2000:253, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Léger in den verbundenen Rechtssachen Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:89, Rn. 367).Unter Berücksichtigung des objektiven Charakters des Begriffs der staatlichen Beihilfe (…Urteil vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, C-83/98 P, EU:C:2000:248, Rn. 25) begründet die Einschätzung der Kommission, dass eine bestimmte Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, keine Rechtslage, die im Rahmen des Beurteilungsspielraums der Organe häufig geändert werden wird, im Gegensatz namentlich zu einem Bereich wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Gegenstand eine ständige Anpassung an die Änderungen der Wirtschaftslage erfordert (Schlussanträge des Generalanwalts Léger in den verbundenen Rechtssachen Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:89, Nr. 419), was der Annahme entgegensteht, dass die Wirtschaftsteilnehmer berechtigt sind, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen (…vgl. Urteil vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport, C-37/02 und C-38/02, EU:C:2004:443, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 28.09.2004 - T-310/00
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-207/10
So ist anerkannt worden, dass einem Wirtschaftsteilnehmer aufgrund einer Praxis der Kommission in Fusionskontrollsachen, in die dieser Wirtschaftsteilnehmer nicht einbezogen war, präzise Zusicherungen gegeben wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T-310/00, EU:T:2004:275, Rn. 108 bis 112).Aus der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung geht nicht hervor, dass der Betroffene formal der Adressat der Handlung sein müsste, die die Quelle der präzisen Zusicherungen darstellt, sondern dass die Formulierung, wonach es sich um dem Betroffenen "gegebene" oder an ihn "gerichtete" Zusicherungen handelt, bedeutet, dass dieser Betroffene von gegebenen Zusicherungen betroffen und darüber informiert sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T-310/00, EU:T:2004:275, Rn. 108 und 112).
- EuGH, 24.11.1987 - 223/85
RSV / Kommission
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-207/10
Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 16 und 17;… vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, EU:C:1990:320, Rn. 14 und 16…, vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 134…, vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, EU:T:1998:7, Rn. 182…, vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-177/10, EU:T:2014:897, Rn. 61, …und vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 214).Daher geht aus den Urteilen, in denen der Vertrauensschutz bejaht wurde, hervor, dass der Gerichtshof und das Gericht sich auf die bloße Erwähnung des Fehlens eines zwingenden öffentlichen Interesses - wie die Erwähnung in der angefochtenen Entscheidung - beschränkt haben (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 1997, de Compte/Parlament, C-90/95 P, EU:C:1997:198, Rn. 39) oder ein solches Interesse überhaupt nicht angesprochen haben, da diese Voraussetzung von den Parteien nicht in Abrede gestellt worden war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 13 bis 17, …und vom 5. Juni 2001, ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, T-6/99, EU:T:2001:145, Rn. 188 bis 191).
- EuG, 05.06.2001 - T-6/99
ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-207/10
Daher geht aus den Urteilen, in denen der Vertrauensschutz bejaht wurde, hervor, dass der Gerichtshof und das Gericht sich auf die bloße Erwähnung des Fehlens eines zwingenden öffentlichen Interesses - wie die Erwähnung in der angefochtenen Entscheidung - beschränkt haben (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 1997, de Compte/Parlament, C-90/95 P, EU:C:1997:198, Rn. 39) oder ein solches Interesse überhaupt nicht angesprochen haben, da diese Voraussetzung von den Parteien nicht in Abrede gestellt worden war (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 13 bis 17, und vom 5. Juni 2001, ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, T-6/99, EU:T:2001:145, Rn. 188 bis 191).Vielmehr geht aus dem von der Kommission in der Gegenerwiderung angeführten Urteil vom 5. Juni 2001, ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission (T-6/99, EU:T:2001:145), hervor, dass das Gericht, wenn auch in Bezug auf andere Umstände als die des vorliegenden Falles, zumindest grundsätzlich bejaht hat, dass ein berechtigtes Vertrauen auch für Vorgänge gelten kann, die vor der dieses Vertrauen begründenden Handlung vorgenommen wurden.
- EuG, 16.10.2014 - T-177/10
Alcoa Trasformazioni / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - …
- EuGH, 14.05.1975 - 74/74
CNTA / Kommission
- EuGH, 13.06.2013 - C-630/11
HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …
- EuGH, 17.04.1997 - C-90/95
De Compte / Parlament
- EuGH, 21.12.2016 - C-20/15
Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …
- EuGH, 07.06.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
- EuGH, 28.05.2013 - C-239/12
und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …
- EuG, 23.02.2006 - T-282/02
Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …
- EuGH, 15.07.2004 - C-37/02
Di Lenardo
- EuGH, 07.03.2002 - C-310/99
Italien / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-79/10
Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission, mit der die …
- EuGH, 12.07.1957 - 7/56
Frl. Dineke Algera, Herr Giacomo Cicconardi, Frau Simone Couturer, Herr Ignazio …
- EuGH, 07.06.2005 - C-17/03
ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …
- EuGH, 13.12.2000 - C-44/00
Sodima v Commission
- EuG, 20.03.2006 - T-287/01
Bioelettrica / Kommission
- EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
- EuGH, 16.05.2000 - C-83/98
Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
- EuGH, 18.06.2013 - C-681/11
Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen …
- EuGH, 14.01.1997 - C-169/95
Spanien / Kommission
- EuG, 01.03.2017 - T-454/13
SNCM / Kommission
- EuGH, 18.03.1975 - 78/74
Deuka / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
- EuGH, 17.09.2015 - C-33/14
Mory u.a. / Kommission
- EuGH, 16.12.2010 - C-537/08
Kahla Thüringen Porzellan / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 19.09.2005 - T-321/04
Air Bourbon / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, keine Einwände zu …
- EuG, 27.01.1998 - T-67/94
Ladbroke Racing / Kommission
- EuG, 15.06.2010 - T-177/07
Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07
Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- EuGH, 28.07.2011 - C-471/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei baskische Steuererleichterungen - eine …
- EuGH, 17.07.1997 - C-183/95
Affish
- EuG, 14.02.2006 - T-376/05
TEA-CEGOS und STG / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
- EuG, 21.03.2012 - T-228/10
Telefónica / Kommission
- EuG, 20.09.2011 - T-394/08
Regione autonoma della Sardegna / Kommission
- EuG, 05.08.2003 - T-116/01
P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission
- EuGH, 28.04.1988 - 170/86
Von Deetzen / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
Rat / Boehringer
- EuGH, 29.04.2004 - C-277/00
Deutschland / Kommission
- EuGH, 04.10.2001 - C-403/99
Italien / Kommission
- EuGH, 28.04.1988 - 120/86
Mulder / Minister van Landbouw en Visserij
- EuG, 11.03.2009 - T-354/05
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
- EuGH, 17.03.2011 - C-221/09
Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …
- EuGH, 15.07.2004 - C-38/02
Dilexport
- EuGH, 18.05.2000 - C-107/97
Rombi und Arkopharma
- EuG, 30.11.2009 - T-427/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …
- EuG, 27.09.2012 - T-328/09
Producteurs de légumes de France / Kommission
- EuGH, 22.12.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
- EuGH, 10.01.1992 - C-177/90
Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1973 - 1/73
Westzucker GmbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker. - …
- EuG, 22.04.2016 - T-56/06
Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
- EuGH, 15.07.2004 - C-501/00
Spanien / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-487/11
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der …
- EuG, 10.07.2012 - T-304/08
Smurfit Kappa Group / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verpackungsmittel aus …
- EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
- EuG, 24.09.2008 - T-45/06
Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
- EuG, 20.02.2018 - T-260/15
Iberdrola / Kommission
- EuG, 27.09.2023 - T-12/15
Telefónica / Kommission
- EuG, 27.09.2023 - T-256/15
Vereniging Gelijkberechtiging Grondbezitters u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2023 - T-12/15
Banco Santander und Santusa / Kommission
So geht aus den Akten und den Rn. 21 bis 32 des Urteils vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission (T-207/10, EU:T:2018:786), hervor, dass einige Unternehmen in Anwendung dieses Grundsatzes den Abzug auf einen indirekten Erwerb auch bereits vor dem Erlass der neuen behördlichen Auslegung vorgenommen haben.Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission nach Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern, außer wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission, T-207/10, EU:T:2018:786, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierbei steht fest, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission, T-207/10, EU:T:2018:786, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies gilt sowohl für Einzelbeihilfen als auch für Beihilfen, die im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. März 2021, Kommission/Fútbol Club Barcelona, C-362/19 P, EU:C:2021:169, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission, T-207/10, EU:T:2018:786, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich kann sich der Empfänger einer nicht angemeldeten Beihilfe nur unter außergewöhnlichen Umständen auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission, T-207/10, EU:T:2018:786, Rn. 40 bis 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Recht, sich auf Vertrauensschutz zu berufen, voraus, dass das betreffende Organ der Union den Empfängern der Beihilfen präzise, unbedingte und übereinstimmende Zusicherungen erteilt hat, die aber den geltenden Vorschriften entsprechen und die ihrem Wesen nach geeignet sind, begründete Erwartungen zu wecken (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission, T-207/10, EU:T:2018:786, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Hinblick auf die oben in den Rn. 101 und 102 betrachteten Antworten vom 19. Januar und vom 17. Februar 2006 entschied das Gericht bereits jeden Erwerb von Beteiligungen vor dem 21. Dezember 2007 betreffend, dass diese Antworten der Kommission, wenn auch vage im Hinblick auf die Regelung von Art. 12 Abs. 5 TRLIS in ihrer Gesamtheit, dennoch hinreichend präzise waren, um ein berechtigtes Vertrauen dahin gehend zu schaffen, dass die genannte Regelung nicht selektiv war und somit keine staatliche Beihilfe darstellte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission, T-207/10, EU:T:2018:786, Rn. 50 bis 112).
Mangels Hinweises auf die Eröffnung eines förmlichen Verfahrens zur Prüfung der streitigen Regelung und erst recht der Ankündigung des Ausgangs eines solchen Verfahrens kann eine derartige Antwort aber nicht so verstanden werden, dass sie ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der betreffenden Regelung hervorruft (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission, T-207/10, EU:T:2018:786, Rn. 111).
Tatsächlich dürfen nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung des berechtigten Vertrauens der Begünstigten der streitigen Beihilferegelung nur die von der Kommission ausgehenden Erklärungen und Verhaltensweisen berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission, T-207/10, EU:T:2018:786, Rn. 71).
Unter diesen Umständen kann nach dem 166. Erwägungsgrund der ersten Entscheidung, auf den Rn. 89 des Urteils vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission (T-207/10, EU:T:2018:786), verweist, den Klägerinnen keine größere Sorgfalt abverlangt werden als der Kommission selbst.
Daher konnten die Klägerinnen als hinreichend vorsichtige, aufmerksame und sorgfältige Wirtschaftsteilnehmerinnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission, T-207/10, EU:T:2018:786, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung) auf Grundlage der Antworten der Kommission auf die schriftlichen parlamentarischen Anfragen berechtigterweise annehmen, dass die Regelung von Art. 12 Abs. 5 TRLIS sowohl im Hinblick auf den direkten als auch den indirekten Erwerb keine staatliche Beihilfe darstellte.
- EuGH, 06.10.2015 - C-21/15
Kommission / World Duty Free Group
En second lieu, Telefónica fait valoir qu'elle a un intérêt direct et actuel à l'issue du présent litige, parce qu'elle est soumise au risque qu'il soit fait droit aux prétentions de la partie requérante dans l'affaire Deutsche Telekom/Commission (T-207/10), pendante devant le Tribunal, visant à l'annulation de l'article 1 er , paragraphes 2 et 3, de la première décision de la Commission. - EuG, 06.04.2017 - T-79/16
Kommission / Banco Santander und Santusa
De plus, selon la jurisprudence, le bénéficiaire d'une aide d'État, dans le cadre d'un litige qui concerne cette aide, justifie d'un intérêt à la solution de ce litige (voir ordonnance du 17 novembre 1995, Salt Union/Commission, T-330/94, EU:T:1995:194, point 10 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, ordonnance du 26 novembre 2010, Deutsche Telekom/Commission, T-207/10, non publiée, EU:T:2010:487, points 12 et 13).
- EuG, 08.03.2012 - T-221/10 Die Klägerin macht zweitens geltend, dass der Ausschluss der vor dem 21. Dezember 2007 getätigten Transaktionen vom Geltungsbereich der Rückforderungsverpflichtung nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zum einen wegen der gegen diesen Teil des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung erhobenen Klage der Deutsche Telekom in der Rechtssache T-207/10 nicht endgültig und zum anderen für die nationalen Gerichte, bei denen Klagen ihrer Wettbewerber anhängig seien, nicht verbindlich sei.
Soweit sich die Klägerin des Weiteren auf die Klage in der Rechtssache T-207/10 beruft, um geltend zu machen, dass ihr letztlich ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz versagt würde, wenn ihr einerseits nicht erlaubt würde, den Teil des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung anzufechten, der für sie ungünstig sei, wenn andererseits jedoch die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen den Teil des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung bejaht würde, der für sie günstig sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Union eine Rechtsunion ist, in der die Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, zu denen auch die Grundrechte gehören, vereinbar sind.
- EuGH, 06.10.2015 - C-20/15
Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
En second lieu, Telefónica fait valoir qu'elle a un intérêt direct et actuel à l'issue du présent litige, parce qu'elle est soumise au risque qu'il soit fait droit aux prétentions de la partie requérante dans l'affaire Deutsche Telekom/Commission (T-207/10), pendante devant le Tribunal, visant à l'annulation de l'article 1 er , paragraphes 2 et 3, de la décision litigieuse, qui prévoit que les prises de participations relevant du champ d'application de cette décision peuvent continuer à bénéficier des déductions fiscales, au titre du principe de protection de la confiance légitime. - EuG, 27.10.2023 - T-718/22
Eutelsat Madeira/ Kommission (Zone Franche de Madère)
D'emblée, il y a lieu de relever que, étant donné que les principes de sécurité juridique et de protection de la confiance légitime sont liés (voir, en ce sens, arrêt du 15 novembre 2018, Deutsche Telekom/Commission, T-207/10, EU:T:2018:786, point 37), le fait que la Commission ait analysé ces principes conjointement dans la décision attaquée n'est pas constitutif d'une illégalité, pour autant que cela ne conduise pas cette institution à omettre d'examiner, conformément à l'article 16, paragraphe 1, du règlement 2015/1589, si la récupération des aides en cause allait à l'encontre de l'un de ces principes généraux du droit de l'Union. - Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12
Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
33 - Siehe die Rechtssache Deutsche Telekom/Kommission (T-207/10). - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-701/21
Mytilinaios/ DEI und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff …
Vgl. Urteil vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission (T-207/10, EU:T:2018:786, Rn. 69 bis 71). - EuG, 29.03.2012 - T-236/10
Iberdrola / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
Die Klägerin macht zweitens geltend, dass der Ausschluss der vor dem 21. Dezember 2007 getätigten Transaktionen vom Geltungsbereich der Rückforderungsverpflichtung nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes wegen der gegen diesen Teil des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung erhobenen Klage der Deutsche Telekom AG in der Rechtssache T-207/10 nicht endgültig sei. - EuG, 10.03.2020 - T-251/18
IFSUA/ Rat
Ein berechtigtes Vertrauen kann jedoch nur dann entstehen, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, u. a. die, dass die Unionsverwaltung präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite gemacht hat (vgl. Urteil vom 15. November 2018, Deutsche Telekom/Kommission, T-207/10, EU:T:2018:786, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rechtsprechung
| EuG, 15.11.2018 - T-406/11 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission
Staatliche Beihilfen - Körperschaftsteuerrechtliche Vorschriften, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben ...
Sonstiges (5)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 29. Juli 2011 - Prosegur Compañía de Seguridad/Kommission
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
AEUV Art 107
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- EuG, 15.11.2018 - T-406/11
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-55/19
- EuGH, 06.10.2021 - C-55/19
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (55)
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-406/11
Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.
Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de la présente affaire et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).
D'ailleurs, dans ses conclusions dans les affaires jointes Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:89, points 404 et 405), l'avocat général Léger insistait sur la spécificité d'une situation dans laquelle la confiance était créée par l'adoption de décisions antérieures de la Commission et qui devait, dès lors, faire l'objet d'une protection particulière.
Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.
La décision contestée prévoyait qu'à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).
Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).
Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).
Dans ses conclusions dans les affaires jointes Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:89), l'avocat général Léger a indiqué que le régime en cause dans cette affaire constituait un régime fiscal dérogatoire au droit commun qui comportait plusieurs exonérations et un mode de détermination de la base imposable particulier et que l'éventualité de la suppression de mesures de ce type était beaucoup plus difficile à prendre en compte par une entreprise que celle de la suppression d'une subvention, car elle nécessitait non seulement de prendre en considération les conséquences économiques d'une telle suppression, mais également de procéder à une réorganisation importante, notamment sur le plan de la comptabilité (point 418).
Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 297 à 309 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.
Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).
- EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-406/11
Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.
Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de la présente affaire et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).
Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.
La décision contestée prévoyait qu'à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).
Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).
Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).
Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 297 à 309 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.
Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).
- EuGH, 08.09.2011 - C-78/08
Paint Graphos - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-406/11
Ainsi, dans l'arrêt du 8 septembre 2011, Paint Graphos e.a. (C-78/08 à C-80/08, EU:C:2011:550, point 50), s'agissant d'une mesure consistant en une exonération de l'impôt sur les sociétés dont bénéficiaient les sociétés coopératives de production et de travail, la Cour a considéré que cet impôt, dans son ensemble, constituait le cadre de référence, compte tenu du fait que, pour les besoins du calcul de l'impôt sur le revenu des sociétés, la base imposable des bénéficiaires de cette mesure était déterminée de la même manière que celle des autres types de sociétés, c'est-à-dire en fonction du montant du bénéfice net résultant de l'exercice de l'activité de l'entreprise au terme de l'année d'imposition.Dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 8 septembre 2011, Paint Graphos e.a. (C-78/08 à C-80/08, EU:C:2011:550, point 50), ces opérateurs étaient les autres sociétés soumises à l'impôt sur les sociétés dont la base imposable était déterminée de la même manière que celle des sociétés coopératives de production et de travail.
Il convient toutefois de préciser que, dans l'arrêt du 8 septembre 2011, Paint Graphos e.a. (C-78/08 à C-80/08, EU:C:2011:550, points 54 à 61), la Cour a poursuivi l'analyse en examinant les caractéristiques particulières des sociétés coopératives de production et de travail et a conclu, au terme de cette analyse, qui s'apparentait alors à celle opérée au cours de la deuxième étape de la méthode mentionnée aux points 50 et 51 ci-dessus, que ces sociétés ne sauraient, en principe, être considérées comme se trouvant dans une situation juridique et factuelle comparable à celle des sociétés commerciales.
Ainsi, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 8 septembre 2011, Paint Graphos e.a. (C-78/08 à C-80/08, EU:C:2011:550, point 50), c'est en examinant la situation des opérateurs au regard de l'objectif de l'impôt sur les sociétés que la Cour a conclu au caractère comparable de la situation des sociétés coopératives de production et de travail et de celle des autres sociétés.
Par conséquent, des exonérations fiscales qui résulteraient d'un objectif étranger au système d'imposition dans lequel elles s'inscrivent ne sauraient échapper aux exigences découlant de l'article 107, paragraphe 1, TFUE (arrêt du 8 septembre 2011, Paint Graphos e.a., C-78/08 à C-80/08, EU:C:2011:550, points 69 et 70).
- EuGH, 15.11.2011 - C-106/09
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-406/11
Selon une jurisprudence constante, l'article 107, paragraphe 1, TFUE ne distingue pas selon les causes ou les objectifs des interventions étatiques, mais les définit en fonction de leurs effets (voir arrêt du 15 novembre 2011, Commission et Espagne/Government of Gibraltar et Royaume-Uni, C-106/09 P et C-107/09 P, EU:C:2011:732, point 87 et jurisprudence citée).Il y a lieu d'ajouter que, selon une jurisprudence constante de la Cour, dans le cas d'un régime d'aide, la Commission peut se borner à étudier les caractéristiques générales du régime en cause, sans être tenue d'examiner chaque cas d'application particulier, afin de vérifier si ce régime comporte des éléments d'aide (arrêts du 29 avril 2004, Grèce/Commission, C-278/00, EU:C:2004:239, point 24 ; du 15 décembre 2005, 1talie/Commission, C-66/02, EU:C:2005:768, point 91, et du 15 novembre 2011, Commission et Espagne/Government of Gibraltar et Royaume-Uni, C-106/09 P et C-107/09 P, EU:C:2011:732, point 122).
S'agissant de l'invocation de l'arrêt du 9 juin 2011, Comitato « Venezia vuole vivere " e.a./Commission (C-71/09 P, C-73/09 P et C-76/09 P, EU:C:2011:368), il convient de relever que cet arrêt est antérieur à l'arrêt du 15 novembre 2011, Commission et Espagne/Government of Gibraltar et Royaume-Uni (C-106/09 P et C-107/09 P, EU:C:2011:732), lequel a confirmé la jurisprudence selon laquelle, dans le cas d'un régime d'aide, la Commission peut se borner à étudier les caractéristiques générales du régime en cause, sans être tenue d'examiner chaque cas d'application particulier, afin de vérifier si ce régime comporte des éléments d'aide (voir point 198 ci-dessus).
À cet égard, il convient de relever que, conformément à la jurisprudence, c'est dans le seul cadre de l'article 107, paragraphe 1, TFUE, que doit être apprécié le caractère d'aide d'État d'une certaine mesure et non au regard d'une prétendue pratique décisionnelle antérieure de la Commission (arrêt du 15 novembre 2011, Commission et Espagne/Government of Gibraltar et Royaume-Uni, C-106/09 P et C-107/09 P, EU:C:2011:732, point 136).
En effet, conformément à la jurisprudence, c'est dans le seul cadre de l'article 107, paragraphe 1, TFUE que doit être apprécié le caractère d'aide d'État d'une mesure donnée et non au regard d'une prétendue pratique décisionnelle antérieure de la Commission (voir arrêt du 15 novembre 2011, Commission et Espagne/Government of Gibraltar et Royaume-Uni, C-106/09 P et C-107/09 P, EU:C:2011:732, point 136 et jurisprudence citée).
- EuGH, 24.11.1987 - 223/85
RSV / Kommission
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-406/11
Or, lorsqu'une aide est mise à exécution sans notification préalable à la Commission, de sorte qu'elle est illégale conformément à l'article 108, paragraphe 3, TFUE, le bénéficiaire de l'aide ne peut avoir, à ce moment, une confiance légitime dans la régularité de l'octroi de celle-ci, sauf existence de circonstances exceptionnelles (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 1987, RSV/Commission, 223/85, EU:C:1987:502, points 16 et 17 ; du 20 septembre 1990, Commission/Allemagne, C-5/89, EU:C:1990:320, points 14 et 16 ; du 13 juin 2013, HGA e.a./Commission, C-630/11 P à C-633/11 P, EU:C:2013:387, point 134 ; du 27 janvier 1998, Ladbroke Racing/Commission, T-67/94, EU:T:1998:7, point 182 ; du 16 octobre 2014, Alcoa Trasformazioni/Commission, T-177/10, EU:T:2014:897, point 61, et du 22 avril 2016, 1rlande et Aughinish Alumina/Commission, T-50/06 RENV II et T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, point 214).En premier lieu, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 24 novembre 1987, RSV/Commission (223/85, EU:C:1987:502, point 6), une aide nouvelle avait certes été versée avant sa notification à la Commission.
Ainsi, la solution dégagée dans l'arrêt du 24 novembre 1987, RSV/Commission (223/85, EU:C:1987:502), n'est pas transposable, dès lors que, en l'espèce, l'aide dont la Commission a ordonné la récupération n'avait pas encore été octroyée à la date de publication de la décision d'ouverture et concernait même un avantage accordé sur la base de comportements adoptés par les bénéficiaires de l'aide après la publication de cette décision (voir point 288 ci-dessus).
Il convient également de rappeler que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 24 novembre 1987, RSV/Commission (223/85, EU:C:1987:502), l'invocation du principe de protection de la confiance légitime a conduit à l'annulation d'une décision de la Commission ordonnant la récupération d'une aide illégale dans une hypothèse dans laquelle, contrairement à ce qu'il en est en l'espèce, les sommes dont la Commission demandait la récupération avaient été versées antérieurement à l'adoption de toute décision d'ouverture de la procédure formelle d'examen (voir points 295 et 296 ci-dessus).
- EuG, 07.11.2014 - T-399/11
Banco Santander und Santusa / Kommission
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-406/11
La procédure a été suspendue du 13 mars au 7 novembre 2014, date à laquelle le Tribunal s'est prononcé dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Banco Santander et Santusa/Commission (T-399/11, EU:T:2014:938), et a annulé la décision attaquée.Par l'arrêt World Duty Free, la Cour a annulé l'arrêt du 7 novembre 2014, Banco Santander et Santusa/Commission (T-399/11, EU:T:2014:938), renvoyé l'affaire devant le Tribunal et réservé pour partie les dépens.
Dans l'arrêt du 7 novembre 2014, Banco Santander et Santusa/Commission (T-399/11, EU:T:2014:938), le Tribunal a, en substance, considéré qu'il n'était pas possible de constater qu'une mesure constitutive d'un avantage fiscal faussait la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions si cet avantage était accessible à toutes les entreprises redevables de l'impôt sur les sociétés dans l'État membre ayant adopté la mesure en cause.
Le Tribunal a en effet relevé que toute entreprise pouvait procéder librement à un tel choix sans que, notamment, le secteur d'activité de l'entreprise ou sa taille, n'exercent une contrainte à cet égard et qu'une même entreprise pouvait, de façon successive, voire concomitante, acquérir des titres de participation dans des sociétés résidentes et dans des sociétés non résidentes (arrêt du 7 novembre 2014, Banco Santander et Santusa/Commission, T-399/11, EU:T:2014:938, points 57 à 65).
- EuGH, 09.12.1997 - C-353/95
Tiercé Ladbroke / Kommission
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-406/11
Troisièmement, dans l'arrêt du 9 décembre 1997, Tiercé Ladbroke/Commission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), la Cour a constaté que le législateur national avait traité différemment les paris organisés en France sur les courses françaises de ceux organisés en France sur les courses étrangères en prévoyant que ces derniers étaient soumis aux retenues légales et fiscales en vigueur dans les pays où ces courses étaient organisées (points 2, 3 et 36).La Cour a, certes, relevé que les deux catégories de paris n'étaient pas identiques (arrêt du 9 décembre 1997, Tiercé Ladbroke/Commission, C-353/95 P, EU:C:1997:596, point 33), ce qui peut renvoyer à un raisonnement relevant de la deuxième étape de la méthode mentionnée aux points 50 et 51 ci-dessus.
L'arrêt du 9 décembre 1997, Tiercé Ladbroke/Commission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), ne saurait donc être utilement invoqué aux fins de contester la manière dont la Commission a procédé en l'espèce s'agissant des deux premières étapes de la méthode mentionnée aux points 50 et 51 ci-dessus.
- EuGH, 08.09.2011 - C-279/08
Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-406/11
Dans l'arrêt du 8 septembre 2011, Commission/Pays-Bas (C-279/08 P, EU:C:2011:551, point 63 à 67), alors que la mesure en cause réservait un avantage à certaines entreprises en leur permettant de monétiser la valeur économique des réductions d'émissions d'oxydes d'azote qu'elles réalisaient, la Cour a admis que le cadre de référence soit défini essentiellement par l'absence de mention de cette mesure dans des textes normatifs qui, pourtant, avaient un objet environnemental analogue au sien.Dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 8 septembre 2011, Commission/Pays-Bas (C-279/08 P, EU:C:2011:551, point 64), il s'agissait des entreprises émettrices d'oxydes d'azote auxquelles la mesure en cause ne s'appliquait pas, mais qui, pourtant, tout comme les entreprises auxquelles cette mesure s'appliquait, se voyaient imposer des obligations en matière de limitation ou de réduction des émissions d'oxydes d'azote.
Dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 8 septembre 2011, Commission/Pays-Bas (C-279/08 P, EU:C:2011:551, points 63, 64 et 67), d'autres sociétés que celles bénéficiant de la mesure litigieuse, qui émettaient également des oxydes d'azote, se voyaient en conséquence imposer par les « lois relatives à la gestion de l'environnement et à la pollution atmosphérique " (voir point 90 ci-dessus) les mêmes obligations en matière de limitation ou de réduction des émissions d'oxydes d'azote.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1974 - 173/73
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-406/11
S'agissant d'une mesure qui n'instaure pas un régime fiscal clairement délimité, mais appartient à un ensemble juridique plus large, l'avocat général Warner, dans ses conclusions dans l'affaire Italie/Commission (173/73, EU:C:1974:52, p. 728), a apporté des précisions qui, alors même qu'elles portent sur un système de sécurité sociale national, peuvent utilement s'appliquer en matière fiscale aux fins d'identifier si une telle mesure peut être regardée comme constituant, par elle-même, un cadre de référence autonome.L'approche présentée par l'avocat général Warner dans ses conclusions dans l'affaire Italie/Commission (173/73, EU:C:1974:52, p. 728) conduit à se fonder sur le caractère systématique et général d'une mesure pour l'exclure du champ d'application des dispositions relatives aux aides d'État.
Par conséquent, pour reprendre les termes utilisés par l'avocat général Warner dans ses conclusions dans l'affaire Italie/Commission (173/73, EU:C:1974:52, p. 728), la mesure litigieuse, qui a seulement pour objet de résoudre un problème particulier, n'est pas une réforme générale.
- EuGH, 10.12.2013 - C-272/12
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
Auszug aus EuG, 15.11.2018 - T-406/11
Elles sont en revanche à prendre en considération en ce qui concerne l'obligation de récupérer l'aide incompatible, au regard des principes de protection de la confiance légitime et de sécurité juridique (arrêt du 10 décembre 2013, Commission/Irlande e.a., C-272/12 P, EU:C:2013:812, point 53).Or, la détermination du bénéficiaire de l'aide est une des composantes du constat de l'existence de celle-ci qui répond à une situation objective et ne saurait dépendre du comportement des institutions (voir, en ce sens, arrêt du 10 décembre 2013, Commission/Irlande e.a., C-272/12 P, EU:C:2013:812, point 53).
Cependant, le moyen tiré de la méconnaissance du principe de protection de la confiance légitime peut utilement être invoqué à l'encontre d'une décision par laquelle la Commission décide, en vertu de l'article 108, paragraphe 2, TFUE, que l'État membre intéressé doit supprimer une mesure nationale ou la modifier dans le délai qu'elle détermine (voir, en ce sens, arrêt du 10 décembre 2013, Commission/Irlande e.a., C-272/12 P, EU:C:2013:812, point 53).
- EuGH, 21.12.2016 - C-524/14
Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 09.10.2001 - C-400/99
Italien / Kommission
- EuGH, 24.05.2005 - C-244/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN …
- EuG, 12.12.2007 - T-50/06
Irland / Kommission
- EuGH, 09.06.2011 - C-71/09
Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
- EuGH, 14.01.2015 - C-518/13
Die Erlaubnis für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der …
- EuG, 22.04.2016 - T-50/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung …
- EuGH, 06.09.2006 - C-88/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …
- EuG, 22.11.2001 - T-9/98
Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
- EuGH, 08.11.2001 - C-143/99
Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
- EuGH, 19.05.1992 - C-104/89
Mulder u.a. / Rat und Kommission
- EuGH, 03.07.2003 - C-457/00
Belgien / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-278/00
Griechenland / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-308/01
GIL Insurance u.a.
- EuG, 27.01.1998 - T-67/94
Ladbroke Racing / Kommission
- EuGH, 06.02.1986 - 162/84
Vlachou / Rechnungshof
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
- EuGH, 16.11.1983 - 188/82
Thyssen AG / Kommission
- EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
- EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
- EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
- EuGH, 30.06.1992 - C-312/90
Spanien / Kommission
- EuGH, 28.04.1988 - 120/86
Mulder / Minister van Landbouw en Visserij
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuG, 06.07.1999 - T-203/97
Forvass / Kommission
- EuGH, 03.03.2005 - C-172/03
Heiser - Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten …
- EuGH, 15.12.2005 - C-66/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
- EuG, 23.02.2006 - T-282/02
Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …
- EuG, 27.03.1990 - T-123/89
Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
- EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
- EuG, 09.09.2009 - T-227/01
Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
- EuGH, 17.09.2009 - C-519/07
Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 07.03.2012 - T-210/02
British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
- EuGH, 29.03.2012 - C-417/10
Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
- EuGH, 13.06.2013 - C-630/11
HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …
- EuGH, 21.11.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …
- EuG, 18.06.2014 - T-260/11
Spanien / Kommission
- EuG, 16.10.2014 - T-177/10
Alcoa Trasformazioni / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - …
- EuG, 22.04.2016 - T-56/06
Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
- EuGH, 21.12.2016 - C-164/15
Der Gerichtshof bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine …
- EuGH, 21.12.2016 - C-20/15
Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …
- EuG, 15.11.2018 - T-227/10
Axa Mediterranean / Kommission
- EuG, 15.11.2018 - T-405/11
- EuGH, 06.10.2021 - C-55/19
Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Prosegur Compañía de Seguridad SA die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. November 2018, Prosegur Compañía de Seguridad/Kommission (T-406/11, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:793), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 und, hilfsweise, von Art. 4 des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (…ABl. 2011, L 135, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.Durch Beschluss des Präsidenten der Neunten erweiterten Kammer des Gerichts vom 8. Dezember 2017 wurden die Rechtssachen T-405/11, Axa Mediterranean/Kommission, T-227/10, Banco Santander/Kommission, und T-406/11, Prosegur Compañía de Seguridad/Kommission, nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 68 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.
- EuGH, 06.10.2021 - C-54/19
Axa Mediterranean/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 …
Durch Beschluss des Präsidenten der Neunten erweiterten Kammer des Gerichts vom 8. Dezember 2017 wurden die Rechtssachen T-405/11, Axa Mediterranean/Kommission, T-227/10, Banco Santander/Kommission, und T-406/11, Prosegur Compañía de Seguridad/Kommission, nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 68 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden. - EuG, 15.11.2018 - T-227/10
Banco Santander / Kommission
Par décision du président de la neuvième du Tribunal du 8 décembre 2017, 1es parties entendues, la présente affaire et les affaires T-405/11, Axa Mediterranean/Commission et T-406/11, Prosegur Compañía de Seguridad/Commission, ont été jointes aux fins de la phase orale de la procédure, conformément à l'article 68 du règlement de procédure du Tribunal. - Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-55/19
Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
2 T-406/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:793. - EuG, 15.11.2018 - T-405/11 Par décision du président de la neuvième du Tribunal du 8 décembre 2017, 1es parties entendues, la présente affaire et les affaires T-227/10, Banco Santander/Commission et T-406/11, Prosegur Compañía de Seguridad/Commission, ont été jointes aux fins de la phase orale de la procédure, conformément à l'article 68 du règlement de procédure du Tribunal.