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   EuG, 12.05.2009 - T-410/07   

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https://dejure.org/2009,13241
EuG, 12.05.2009 - T-410/07 (https://dejure.org/2009,13241)
EuG, Entscheidung vom 12.05.2009 - T-410/07 (https://dejure.org/2009,13241)
EuG, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - T-410/07 (https://dejure.org/2009,13241)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke JURADO - Fehlen eines Antrags des Markeninhabers auf Verlängerung - Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung - Antrag des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Europäischer Gerichtshof

    Jurado Hermanos / OHMI (JURADO)

    Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke JURADO - Fehlen eines Antrags des Markeninhabers auf Verlängerung - Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung - Antrag des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • EU-Kommission

    Jurado Hermanos / HABM (JURADO)

    Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke JURADO - Fehlen eines Antrags des Markeninhabers auf Verlängerung - Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung - Antrag des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • EU-Kommission

    Jurado Hermanos / HABM (JURADO)

    Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke JURADO - Fehlen eines Antrags des Markeninhabers auf Verlängerung - Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung - Antrag des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Schutzfrist bei Fehlen eines Antrags des Markeninhabers auf Verlängerung - [Jurado Hermanos gegen HABM]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Jurado Hermanos / OHMI (JURADO)

    Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke JURADO - Fehlen eines Antrags des Markeninhabers auf Verlängerung - Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung - Antrag des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Schutzfrist bei Fehlen eines Antrags des Markeninhabers auf Verlängerung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 16. November 2007 - Jurado Hermanos / HABM (JURADO)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 866/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 3. September 2007, mit der die Beschwerde des ausschließlichen Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "JURADO" für Waren der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2010, 62
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuG, 23.09.2020 - T-557/19

    Seven/ EUIPO (7Seven) - Unionsmarke - Unionsbildmarke 7Seven - Fehlender Antrag

    Nach letzterer Bestimmung setzt ein solcher Antrag vor dem EUIPO voraus, dass erstens der Antragsteller Beteiligter des betreffenden Verfahrens ist, dass er zweitens trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert gewesen ist, gegenüber dem EUIPO eine Frist einzuhalten, und dass drittens diese Verhinderung den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsbehelfs zur unmittelbaren Folge hat (Urteile vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, EU:T:2009:153, Rn. 15, und vom 5. April 2017, Renfe-Operadora/EUIPO [AVE], T-367/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:255, Rn. 24).

    Was die erste Voraussetzung angeht, können gemäß Art. 53 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 nur der Markeninhaber oder eine von ihm ausdrücklich ermächtigte Person als Beteiligte des Verfahrens über die Verlängerung angesehen werden (Urteil vom 12. Mai 2009, JURADO, T-410/07, EU:T:2009:153, Rn. 16).

    Allerdings ergibt sich aus diesen Bestimmungen keineswegs, dass die Klägerin als Inhaberin einer Lizenz an der gegenständlichen Marke hinsichtlich der Verlängerung ihrer Eintragung dem Markeninhaber rechtlich gleichgestellt ist, sondern vielmehr, dass sie wie jeder andere, um eine Verlängerung beantragen zu können, vom Markeninhaber ausdrücklich ermächtigt worden sein und dies nachweisen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2009, JURADO, T-410/07, EU:T:2009:153, Rn. 21).

  • EuG, 13.12.2012 - T-136/11

    pelicantravel.com / OHMI - Pelikan (Pelikan)

    C'est donc uniquement au regard de ces derniers qu'il convient d'apprécier la prétendue mauvaise foi de l'intervenante au moment du dépôt de la demande d'enregistrement de la marque communautaire contestée [voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 12 mai 2009, Jurado Hermanos/OHMI (JURADO), T-410/07, Rec.
  • EuG, 17.12.2010 - T-13/09

    'Storck / HABM (Forme d''une souris en chocolat)' - Gemeinschaftsmarke -

    Somit kann bei einer Nichtbeachtung der geltenden Regeln für den Schutz der Verteidigungsrechte das Verwaltungsverfahren nur dann mit einem Fehler behaftet sein, wenn nachgewiesen ist, dass dieses Verfahren andernfalls möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, Slg. 2009, I-1345, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.05.2020 - T-5/19

    Clatronic International/ EUIPO (PROFI CARE)

    Le droit d'être entendu s'étend à tous les éléments de fait ou de droit qui constituent le fondement de l'acte décisionnel, mais non à la position finale que l'administration entend adopter [voir arrêt du 12 mai 2009, Jurado Hermanos/OHMI (JURADO), T-410/07, EU:T:2009:153, point 31 et jurisprudence citée].
  • EuG, 01.06.2016 - T-34/15

    Wolf Oil / EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL)

    Cette disposition consacre, dans le cadre du droit des marques de l'Union européenne, le principe général de protection des droits de la défense [voir arrêt du 12 mai 2009, Jurado Hermanos/OHMI (JURADO), T-410/07, EU:T:2009:153, point 31 et jurisprudence citée].
  • EuG, 15.07.2015 - T-611/13

    Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke -

    Aus der Rechtsprechung zu Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 geht nämlich hervor, dass bei einer Nichtbeachtung dieser Bestimmung âEUR' die das Ziel verfolgt, die Verteidigungsrechte zu schützen, indem sie vorsieht, dass die Entscheidungen des HABM "nur auf Gründe gestützt werden [dürfen], zu denen die Beteiligten sich äußern konnten" âEUR' das Verwaltungsverfahren nur dann mit einem Fehler behaftet sein kann, wenn nachgewiesen ist, dass es andernfalls möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. Urteil vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, Slg, EU:T:2009:153, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.06.2012 - T-542/10

    XXXLutz Marken / OHMI - Meyer Manufacturing (CIRCON) - Gemeinschaftsmarke -

    Somit kann bei einer Nichtbeachtung der geltenden Bestimmungen über den Schutz der Verteidigungsrechte das Verwaltungsverfahren nur dann mit einem Fehler behaftet sein, wenn nachgewiesen ist, dass dieses Verfahren andernfalls möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, Slg. 2009, II-1345, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 23.09.2009 - T-20/08

    Evets / HABM (DANELECTRO) - Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke

    Somit kann bei einer Nichtbeachtung der geltenden Regeln für den Schutz der Verteidigungsrechte das Verwaltungsverfahren nur dann mit einem Fehler behaftet sein, wenn nachgewiesen ist, dass dieses Verfahren andernfalls möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 24.11.2010 - T-137/09

    Nike International / OHMI - Muñoz Molina (R10) - Gemeinschaftsmarke -

    In Ermangelung einer Rechtsvorschrift, die den Nachweis für die Übertragung eines zur Stützung eines Widerspruchs geltend gemachten älteren nationalen Rechts regelt, sind die Richtlinien des HABM - die dieses grundsätzlich zu beachten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, Slg. 2009, II-1345, Randnr. 20) - insoweit den Bestimmungen der Regel 31 Abs. 6 der Verordnung Nr. 2868/95 nachgebildet.
  • EuG, 06.09.2013 - T-599/10

    Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke -

    Somit kann bei einer Nichtbeachtung der geltenden Regeln für den Schutz der Verteidigungsrechte das Verwaltungsverfahren nur dann mit einem Fehler behaftet sein, wenn nachgewiesen ist, dass dieses Verfahren andernfalls möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, Slg. 2009, II-1345, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil Form einer Schokoladenmaus, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 53).
  • EuG, 27.09.2012 - T-535/08

    Tuzzi fashion / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)

  • EuG, 17.01.2017 - T-225/15

    QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke

  • EuG, 20.02.2013 - T-378/11

    Langguth Erben / HABM (MEDINET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 24.02.2016 - T-816/14

    Tayto Group / OHMI - MIP Metro (REAL HAND COOKED)

  • EuG, 27.06.2012 - T-523/10

    Interkobo / OHMI - XXXLutz Marken (my baby) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 16.07.2015 - T-631/14

    Roland / OHMI - Louboutin (Nuance de rouge sur la semelle d'une chaussure)

  • EuG, 01.03.2016 - T-40/09

    Advance Magazine Publishers / OHMI - Selecciones Americanas (VOGUE CAFÉ)

  • EuG, 26.03.2014 - T-534/12

    Still / HABM (Fleet Data Services) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der

  • EuG, 25.11.2015 - T-320/14

    Sephora / OHMI - Mayfield Trading (Représentation de deux lignes verticales

  • EuG, 25.10.2012 - T-191/11

    Automobili Lamborghini / OHMI - Miura Martínez (Miura) - Gemeinschaftsmarke -

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Rechtsprechung
   EuG, 18.02.2008 - T-410/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,40040
EuG, 18.02.2008 - T-410/07 (https://dejure.org/2008,40040)
EuG, Entscheidung vom 18.02.2008 - T-410/07 (https://dejure.org/2008,40040)
EuG, Entscheidung vom 18. Februar 2008 - T-410/07 (https://dejure.org/2008,40040)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Jurado Hermanos / OHMI (JURADO)

  • EU-Kommission

    Jurado Hermanos / HABM (JURADO)

    Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Ablehnende Verwaltungsentscheidung (Art. 242 EG) (vgl. Randnr. 31)

  • EU-Kommission

    Jurado Hermanos / HABM (JURADO)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 26.09.2013 - T-397/13

    Tilly-Sabco / Kommission

    En effet, dans ce cas, il ne s'agirait pas d'atteintes portées à des intérêts personnels de la requérante [voir, en ce sens, ordonnances du président du Tribunal du 2 août 2006, Aughinish Alumina/Commission, T-69/06 R, non publiée au Recueil, point 81 ; du 19 juillet 2007, du 18 février 2008, Jurado Hermanos/OHMI (JURODO), T-410/07 R, non publiée au Recueil, points 50 et 51, et du 14 mars 2008, Du Pont de Nemours (France) e.a./Commission, T-467/07 R, non publiée au Recueil, point 104].
  • EuG, 23.01.2012 - T-607/11

    Henkel und Henkel France / Kommission

    Dans ce contexte, le juge des référés peut vérifier, même d'office et in limine litis, la recevabilité de la demande en référé dont il est saisi, les conditions de recevabilité de toute demande en référé étant d'ordre public [voir, en ce sens, ordonnances du président du Tribunal du 18 février 2008, Jurado Hermanos/OHMI (JURADO), T-410/07 R, non publiée au Recueil, point 25, et du 25 avril 2008, Vakakis/Commission, T-41/08 R, non publiée au Recueil, point 41].
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