Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer eine Karte haltenden Hand mit drei Dreiecken - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. ...

• Europäischer Gerichtshof

  'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois triangles)'

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer eine Karte haltenden Hand mit drei Dreiecken - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. ...

• EU-Kommission

  Euro-Information / HABM (Représentation d"une main tenant une carte avec trois triangles)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer eine Karte haltenden Hand mit drei Dreiecken - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. ...

 
• EU-Kommission

  Euro-Information / HABM (Représentation d"une main tenant une carte avec trois triangles)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer eine Karte haltenden Hand mit drei Dreiecken - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois triangles)'

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer eine Karte haltenden Hand mit drei Dreiecken - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 19. November 2007 - Euro-Information / HABM (Darstellung einer eine Karte haltenden Hand mit drei Dreiecken)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 290/2007-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 6. September 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, der die Anmeldung einer Bildmarke ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  Soweit die Klägerin gleichwohl geltend machen wollte, dass die angemeldete Marke gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009) zur Eintragung zugelassen werden muss, ist daran zu erinnern, dass sich aus der Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), dessen Regelungsgehalt mit dem von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009) im Wesentlichen übereinstimmt, ergibt, dass es für den Erwerb von Unterscheidungskraft infolge der Benutzung der Marke erforderlich ist, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 52, und vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 61; vgl. auch in Bezug auf die Verordnung Nr. 40/94 Urteile des Gerichts vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], T-399/02, Slg. 2004, II-1391, Randnr. 42, und vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, Slg. 2007, II-1961, Randnr. 55).

  Erkennen die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise auf der Grundlage der genannten Faktoren die Ware dank der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend, so ist daraus der Schluss zu ziehen, dass die Voraussetzung des Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009) erfüllt ist (vgl. entsprechend Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnrn.

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  Soweit die Klägerin gleichwohl geltend machen wollte, dass die angemeldete Marke gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009) zur Eintragung zugelassen werden muss, ist daran zu erinnern, dass sich aus der Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), dessen Regelungsgehalt mit dem von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009) im Wesentlichen übereinstimmt, ergibt, dass es für den Erwerb von Unterscheidungskraft infolge der Benutzung der Marke erforderlich ist, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 52, und vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 61; vgl. auch in Bezug auf die Verordnung Nr. 40/94 Urteile des Gerichts vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], T-399/02, Slg. 2004, II-1391, Randnr. 42, und vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, Slg. 2007, II-1961, Randnr. 55).

  51 und 52, sowie Philips, Randnrn.

• EuG, 31.03.2004 - T-216/02

  Fieldturf / HABM (LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS)

  Auszug aus EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  Die von dieser Bestimmung erfassten Zeichen sind im Übrigen ungeeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, um den Verbraucher, der die durch die Marke bezeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, in die Lage zu versetzen, bei einem späteren Erwerb die gleiche Wahl zu treffen, wenn sich die Erfahrung als positiv erweist, oder sich anders zu entscheiden, wenn sie negativ war (Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Nestlé Waters France/HABM [Form einer Flasche], T-305/02, Slg. 2003, II-5207, Randnr. 28, vom 31. März 2004, Fieldturf/HABM [LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS], T-216/02, Slg: 2004, II-1023, Randnrn. 23 und 24, und vom 24. November 2004, Henkel/HABM [Form einer weißen und transparenten Flasche], T-393/02, Slg. 2004, II-4115, Randnr. 30).

 
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  Soweit die Klägerin gleichwohl geltend machen wollte, dass die angemeldete Marke gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009) zur Eintragung zugelassen werden muss, ist daran zu erinnern, dass sich aus der Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), dessen Regelungsgehalt mit dem von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009) im Wesentlichen übereinstimmt, ergibt, dass es für den Erwerb von Unterscheidungskraft infolge der Benutzung der Marke erforderlich ist, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 52, und vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 61; vgl. auch in Bezug auf die Verordnung Nr. 40/94 Urteile des Gerichts vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], T-399/02, Slg. 2004, II-1391, Randnr. 42, und vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, Slg. 2007, II-1961, Randnr. 55).
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …

  Auszug aus EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25).
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'

  Auszug aus EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  Die von dieser Bestimmung erfassten Zeichen sind im Übrigen ungeeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, um den Verbraucher, der die durch die Marke bezeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, in die Lage zu versetzen, bei einem späteren Erwerb die gleiche Wahl zu treffen, wenn sich die Erfahrung als positiv erweist, oder sich anders zu entscheiden, wenn sie negativ war (Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Nestlé Waters France/HABM [Form einer Flasche], T-305/02, Slg. 2003, II-5207, Randnr. 28, vom 31. März 2004, Fieldturf/HABM [LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS], T-216/02, Slg: 2004, II-1023, Randnrn. 23 und 24, und vom 24. November 2004, Henkel/HABM [Form einer weißen und transparenten Flasche], T-393/02, Slg. 2004, II-4115, Randnr. 30).
• EuG, 31.01.2001 - T-331/99

  Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)

  Auszug aus EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  Das HABM hat die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen des vorliegenden Urteils zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], T-331/99, Slg. 2001, II-433, Randnr. 33, und vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg. 2002, II-683, Randnrn.
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)

  Auszug aus EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  60 und 61; Urteile des Gerichts vom 5. März 2003, Alcon/HABM - Dr. Robert Winzer Pharma [BSS], T-237/01, Slg. 2003, II-411, Randnr. 50).
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Auszug aus EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  Soweit sich die Klägerin auf vom HABM vorher vorgenommene Markeneintragungen beruft, um einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu rügen, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer nur auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Verordnung Nr. 207/2009) und nicht anhand einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen ist (Urteil BioID/HABM, Randnr. 47, und Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 66).
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25).
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

• EuG, 21.05.2015 - T-203/14

  Mo Industries / HABM (Splendid)

  En effet, il y a lieu de rappeler que l'examen du caractère distinctif de la marque demandée doit porter sur l'impression d'ensemble qu'elle produit et non sur chacun des éléments qui la compose, pris séparément [arrêt du 2 juillet 2009, Euro-Information/OHMI (Représentation d'une main tenant une carte avec trois triangles), T-414/07, Rec, EU:T:2009:242, point 36 ; voir également, en ce sens, arrêts du 15 septembre 2005, BioID/OHMI, C-37/03 P, Rec, EU:C:2005:547, point 29, et du 8 mai 2008, Eurohypo/OHMI, C-304/06 P, Rec, EU:C:2008:261, point 41].

  Par ailleurs, à supposer que, considéré isolément, l'élément figuratif placé au-dessus de la lettre « i " revête un caractère distinctif, celui-ci ne saurait bénéficier à la marque demandée dans la mesure où cette dernière se compose d'autres éléments dominants qui déterminent l'impression d'ensemble qu'elle produit (voir, en ce sens, arrêt Représentation d'une main tenant une carte avec trois triangles, point 30 supra, EU:T:2009:242, point 48).

• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  Solch einfachen Abbildungen, deren beschreibender Charakter durch ihre Anlehnung an geläufige Piktogramme unzweideutig erkennbar ist, hat die Rechtsprechung wiederholt die Unterscheidungskraft abgesprochen (vgl. BPatGE 18, 90, 93 ff. - Wassertropfen; BPatG vom 19.07.2004, Az. 30 W (pat) 108/03 - Batteriesymbol auf Display; EuG vom 02.07.2009, Az. T-414/07 (Nr. 37) - Hand mit Karte als Hinweis auf den Gebrauch einer Magnetkarte;… weitere Beispiele bei Ströbele a. a. O. Rn. 219, Fn.634).
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  Solch einfachen Abbildungen, deren beschreibender Charakter durch ihre Anlehnung an geläufige Piktogramme unzweideutig erkennbar ist, hat die Rechtsprechung wiederholt die Unterscheidungskraft abgesprochen (vgl. BPatGE 18, 90, 93 ff. - Wassertropfen; BPatG vom 19.07.2004, Az. 30 W (pat) 108/03 - Batteriesymbol auf Display; EuG vom 02.07.2009, Az. T-414/07 (Nr. 37) - Hand mit Karte als Hinweis auf den Gebrauch einer Magnetkarte;… weitere Beispiele bei Ströbele a. a. O. Rn. 219, Fn.634).
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  Solch einfachen Abbildungen, deren beschreibender Charakter durch ihre Anlehnung an geläufige Piktogramme unzweideutig erkennbar ist, hat die Rechtsprechung wiederholt die Unterscheidungskraft abgesprochen (vgl. BPatGE 18, 90, 93 ff. - Wassertropfen; BPatG vom 19.07.2004, Az. 30 W (pat) 108/03 - Batteriesymbol auf Display; EuG vom 02.07.2009, Az. T-414/07 (Nr. 37) - Hand mit Karte als Hinweis auf den Gebrauch einer Magnetkarte;… weitere Beispiele bei Ströbele a. a. O. Rn. 219, Fn.634).