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   EuG, 13.09.2010 - T-415/05, T-416/05, T-423/05   

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EuG, 13.09.2010 - T-415/05, T-416/05, T-423/05 (https://dejure.org/2010,18415)
EuG, Entscheidung vom 13.09.2010 - T-415/05, T-416/05, T-423/05 (https://dejure.org/2010,18415)
EuG, Entscheidung vom 13. September 2010 - T-415/05, T-416/05, T-423/05 (https://dejure.org/2010,18415)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Griechenland / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Luftfahrtsektor - Beihilfen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Privatisierung der nationalen griechischen Fluggesellschaft - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre ...

  • EU-Kommission PDF

    Hellenische Republik (T-415/05), Olympiakes Aerogrammes AE (T-416/05) und Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE (T-423/05) gegen Europäische Kommission.

    Staatliche Beihilfen

  • EU-Kommission

    Hellenische Republik (T-415/05), Olympiakes Aerogrammes AE (T-416/05) und Olympiaki Aeroporia Ypires

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen zugunsten von Olympic Airways und Olympic Airlines teilweise für nichtig

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Griechenland / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Beihilfen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Privatisierung der staatlichen griechischen Fluggesellschaft - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entscheidung der Kommission über Staatliche Beihilfen zugunsten von Olympic Airways und Olympic Airlines teilweise nichtig - Verhältnis zwischen der von Olympic Airlines für die Untervermietung von Flugzeugen gezahlten Miete und den Marktmieten von Kommission zu Unrecht ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 25. November 2005 - Hellenische Republik / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 2076 endgültig der Kommission vom 14. September 2005, mit der die den Fluggesellschaften Olympic Airways und Olympic Airlines gewährten Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden

 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (37)

  • EuG, 19.10.2005 - T-324/00

    CDA Datenträger Albrechts / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …

    Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05
    Entgegen dem Vorbringen der Kommission werde die Absicht, die Rückzahlungspflicht zu umgehen, bei der Prüfung der wirtschaftlichen Logik der Übertragung/Umwandlung berücksichtigt (Urteil Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2005, CDA Datenträger Albrechts/Kommission, T-324/00, Slg. 2005, II-4309, Randnrn.

    Übertrage ein durch eine Beihilfe begünstigtes Unternehmen einen Teil seiner Vermögenswerte auf eine dritte Person, um ihr zu ermöglichen, sich geschützt vor den rechtlichen und wirtschaftlichen Ungewissheiten, die die Fortsetzung dieses Teils ihres Geschäftsbetriebs gefährdeten, zu entwickeln, so beweise dies als solches jedoch nicht die Absicht, die Wirkungen der Rückforderung zu umgehen (Urteil CDA Datenträger Albrechts/Kommission, Randnr. 98).

    Die Hellenische Republik und NOA argumentieren, dass im vorliegenden Fall, wie in der Rechtssache, in der das Urteil CDA Datenträger Albrechts/Kommission ergangen sei, das Vermögen der Gesellschaft, der ein Teil ihrer Aktiva genommen worden sei, im vorliegenden Fall OA, nicht geringer geworden sei, weil ein entsprechender Teil ihrer Verbindlichkeiten übertragen worden sei.

    In dieser Hinsicht ergibt sich entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen aus dem Urteil CDA Datenträger Albrechts/Kommission nicht, dass eine Absicht vorliegen muss, um festzustellen, dass die Rückzahlungsverpflichtung durch die Übertragung der Aktiva umgangen wird.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-277/00

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05
    Da NOA ferner als Gesellschaft, die einen Teil der Aktiva von OA erworben habe, keinerlei Vorteil gehabt und OA den Betrieb fortgesetzt habe, liege keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen den beiden Gesellschaften vor, die es rechtfertige, die Beihilfe, die OA erhalten habe, von NOA zurückzufordern (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Deutschland/Kommission, C-277/00, Slg. 2004, I-3925, Randnr. 81).

    Es ergibt sich nämlich aus der Rechtsprechung, dass das Vorliegen einer wirtschaftlichen Kontinuität für die Zwecke der Rückzahlung der Beihilfe auf der Grundlage verschiedener objektiver Merkmale ermittelt werden kann, wie der fehlenden Zahlung eines den Marktbedingungen entsprechenden Preises für die übertragenen Aktiva oder des objektiven Umstands, dass mit der Übertragung die Pflicht zur Rückerstattung der streitigen Beihilfe umgangen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 86, Urteile vom 12.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe darin besteht, die Wettbewerbssituation in dem betreffenden Wirtschaftssektor wiederherzustellen, und nicht darin, der staatlichen Stelle zu ermöglichen, ihre Forderungen beizutreiben (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 76).

    Die Frage der Einstufung der neuen, NOA begünstigenden Maßnahmen ist deshalb von der Frage der Rückforderung von Beihilfen zu unterscheiden, die z. B. im Urteil Deutschland/Kommission (Randnrn. 71, 87 und 88) untersucht wurde, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die bloße Tatsache, dass eine neu gegründete Tochtergesellschaft die Tätigkeiten der sich in Liquidation befindenden Muttergesellschaft durch Pachtung ihrer Einrichtungen fortgesetzt hat, obwohl die Kommission geltend machte, dass sie keine Informationen erhalten habe, die es ihr ermöglicht hätten, zu beurteilen, ob der Pachtzins den Marktbedingungen entsprochen habe, noch kein Beweis dafür ist, dass die Pächterin von dem Wettbewerbsvorteil profitierte, der mit den Beihilfen verbunden war, die die Verpächterin vor der Gründung der Pächterin erhalten hatte.

  • EuG, 12.09.2007 - T-68/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …

    Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05
    September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission (T-68/03, Slg. 2007, II-2911), diese Entscheidung teilweise für nichtig, soweit sie die Duldung der anhaltenden Nichtzahlung einerseits von Flughafengebühren, die OA dem Internationalen Flughafen Athen (AIA) schuldete, sowie andererseits der Mehrwertsteuer betrafen, die OA auf Kraftstoff und Ersatzteile schuldete.
     
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

    Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05
    Sie hatte zumindest Indizien auf der Grundlage tatsächlicher Gesichtspunkte vorzulegen, die die Hellenische Republik zu ergänzenden Erläuterungen zwingen konnten (vgl. entsprechend, hinsichtlich des Nachweises der Teilnahme eines Unternehmens an einem Kartell, Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg 2004, I-123, Randnrn.
  • EuG, 21.05.2010 - T-425/04

    Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …

    Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05
    Ein Rechtsakt der Kommission kann jedoch nur dann mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn er Rechtswirkungen erzeugen soll (Beschluss des Gerichtshofs vom 27. November 2001, Portugal/Kommission, C-208/99, Slg. 2001, I-9183, Randnrn. 22 bis 24; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission, T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Slg. 2010, II-0000, Randnrn.
  • EuG, 10.03.2005 - T-228/00

    Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

    Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05
    Die Zulässigkeitsvoraussetzungen gehören zu den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen, die das Gericht der Europäischen Union jederzeit von Amts wegen prüfen kann (vgl. Beschluss des Gerichts vom 10. März 2005, Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission, T-228/00, T-229/00, T-242/00, T-243/00, T-245/00 bis T-248/00, T-250/00, T-252/00, T-256/00 bis T-259/00, T-265/00, T-267/00, T-268/00, T-271/00, T-274/00 bis T-276/00, T-281/00, T-287/00 und T-296/00, Slg. 2005, II-787, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 09.07.2008 - T-301/01

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …

    Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05
    Über eine Klage ist nämlich nicht mehr zu entscheiden, wenn der Kläger wegen eines im Laufe des Verfahrens eingetretenen Ereignisses jedes persönliche Interesse an der Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts verloren hat und dieses Ereignis zur Folge hat, dass die Nichtigerklärung des Rechtsakts als solche keine Rechtswirkungen zugunsten des Klägers mehr haben kann (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-1753, Randnr. 37, und vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 61).
  • EuG, 07.10.1999 - T-228/97

    Irish Sugar / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05
    Infolgedessen sind die widersprüchlichen Stellungnahmen der Kommission in Bezug auf die Auslegung der angefochtenen Entscheidung und die Berufung auf die Unsicherheit in Bezug auf den genauen Zeitpunkt der Gründung von NOA als Erklärung der Entwicklung des Standpunkts der Kommission nicht erheblich und können die Verteidigungsrechte der Klägerinnen nicht beeinträchtigen (Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission, T-228/97, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 30).
  • EuGH, 13.04.1994 - C-324/90

    Deutschland und Pleuger Worthington / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05
    Aus Art. 88 Abs. 2 und 3 EG folgt nämlich, dass die in Rede stehenden neuen Maßnahmen ohne einen solchen Nachweis nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG angesehen werden können (Urteil des Gerichtshofs vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, Slg. 1994, I-1173, Randnr. 23).
  • EuG, 16.09.2004 - T-274/01

    Valmont / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-415/05
    Es ist insoweit aber darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission - ohne im Übrigen dazu verpflichtet zu sein - zwar der Hilfe externer Experten bedienen kann, doch entbindet sie dies nicht davon, deren Arbeit zu begutachten (Urteil des Gerichts vom 16. September 2004, Valmont/Kommission, T-274/01, Slg. 2004, II-3145, Randnr. 72).
  • EuG, 17.10.2002 - T-98/00

    Linde / Kommission

  • EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 04.04.1995 - C-348/93

    Kommission / Italien

  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  • EuG, 15.09.1998 - T-11/95

    BP Chemicals / Kommission

  • EuG, 17.12.2008 - T-196/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …

  • EuGH, 15.05.1997 - C-355/95

    TWD / Kommission

  • EuGH, 12.10.2000 - C-480/98

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 15.12.2005 - C-148/04

    Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - …

  • EuGH, 14.02.2008 - C-419/06

    Kommission / Griechenland

  • EuGH, 10.07.1986 - 234/84

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 13.11.2008 - C-214/07

    Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung - …

  • EuG, 25.06.1998 - T-371/94

    British Airways u.a. / Kommission

  • EuG, 19.03.2010 - T-42/06

    Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen …

  • EuGH, 27.11.2001 - C-208/99

    Portugal / Kommission

  • EuG, 27.01.1998 - T-67/94

    Ladbroke Racing / Kommission

  • EuGH, 14.02.1990 - 301/87

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 07.07.2009 - C-369/07

    DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER …

  • EuG, 11.05.2005 - T-111/01

    Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …

  • EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

    Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

  • EuG, 13.06.2000 - T-204/97

    EPAC / Kommission

  • EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

    Banks

  • EuGH, 22.03.1977 - 78/76

    Steinike & Weinlig

  • EuGH, 08.05.2003 - C-328/99

    Italien / Kommission

  • EuGH, 22.03.2001 - C-261/99

    Kommission / Frankreich

  • EuG - T-256/00

    SACRA / Kommission

  • EuG - T-259/00

    Veneziana di Navigazione / Kommission

  • EuG, 13.09.2010 - T-423/05

    Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission

    Par ordonnance du 18 mai 2010, 1e président de la sixième chambre a ordonné, après avoir entendu l'ensemble des parties, la jonction des affaires T-415/05, T-416/05 et T-423/05 aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.

    Dans l'affaire T-415/05, la requérante conclut à ce qu'il plaise au Tribunal :.

    Dans l'affaire T-415/05, la République hellénique, qui avait demandé le renvoi de l'affaire devant la grande chambre, a confirmé le retrait de cette demande lors de l'audience.

    La Commission a également soutenu que, dans l'affaire T-415/05, la République hellénique ne justifiait plus d'un intérêt à agir, à la suite du remboursement des aides visées dans la décision attaquée.

    En premier lieu, en ce qui concerne l'irrecevabilité alléguée du recours formé par la République hellénique (affaire T-415/05), il convient de souligner que, selon une jurisprudence bien établie, l'article 230 CE fait une distinction nette entre le droit de recours en annulation des institutions communautaires et des États membres, d'une part, et celui des personnes physiques et morales, d'autre part, le deuxième alinéa de cet article ouvrant notamment à tout État membre le droit de contester, par un recours en annulation, la légalité des décisions de la Commission, sans que l'exercice de ce droit soit conditionné par la justification d'un intérêt à agir.

    Les requérantes contestent les constatations de la Commission relatives, en premier lieu, à l'existence d'une continuité économique entre OA et NOA aux fins de la récupération des aides (affaires T-415/05 et T-416/05), en deuxième lieu, à l'octroi d'aides d'État à NOA (affaires T-415/05 et T-416/05) et, en troisième lieu, à l'octroi d'aides d'État à OA (affaires T-415/05, T-416/05 et T-423/05).

    En outre, elles invoquent, en quatrième lieu, la méconnaissance du droit de l'État membre concerné d'être entendu (affaires T-415/05 et T-423/05), en cinquième lieu, la violation du principe de proportionnalité (affaires T-415/05 et T-416/05) et, en sixième lieu, la violation du principe ne bis in idem (affaires T-415/05 et T-423/05).

    Sur la prise en considération d'une continuité économique entre OA et NOA aux fins de la récupération des aides (affaires T-415/05 et T-416/05).

    Dans les mémoires en défense dans les affaires T-415/05 et T-416/05, elle suggère tout d'abord que, à la différence de l'arrêt du 12 mai 2005, 1a décision attaquée n'aborde pas la question relative à la récupération, auprès de NOA, d'aides octroyées à OA.

    En second lieu, dans les affaires T-415/05 et T-416/05, la Commission conteste l'argumentation des requérantes tendant à démontrer que NOA ne succède pas à OA aux fins de la récupération des aides litigieuses.

    À cet égard, il convient de relever dès à présent que les moyens invoqués par les requérantes, dans les affaires T-415/05 et T-423/05, en vue d'obtenir l'annulation de l'article 1 er , paragraphe 4, de la décision attaquée, doivent être rejetés, ainsi qu'il sera établi ci-après par le Tribunal (voir points 378 à 394 ci-après).

    Au préalable, il convient de relever que la Commission a justifié, dans les dupliques dans les affaires T-415/05 et T-416/05, ses prises de position contradictoires en ce qui concerne l'interprétation de la décision attaquée, par son incertitude quant à la date précise de constitution de NOA (voir point 90 ci-dessus).

    Avant d'examiner le bien-fondé des moyens tirés de l'insuffisance de motivation et de l'erreur manifeste d'appréciation, avancés par les requérantes dans les affaires T-415/05 et T-416/05, il y a lieu de rejeter l'allégation d'irrecevabilité par NOA des prétendus moyens nouveaux de la Commission relatifs, d'une part, à la volonté alléguée de la République hellénique de contourner l'obligation de récupération et, d'autre part, à l'illégalité alléguée de l'existence de NOA (voir point 34 ci-dessus).

    Sur l'aide octroyée à NOA (article 1 er , paragraphe 1, de la décision attaquée) (affaires T-415/05 et T-416/05).

    a) Sur le paiement anticipé du montant surestimé de la valeur des éléments d'actif d'OA transférés à NOA (article 1 er , paragraphe 2, de la décision attaquée) (affaires T-415/05 et T-423/05).

    Sur la violation de l'article 87, paragraphe 1, CE et le défaut de motivation (affaires T-415/05 et T-423/05).

    Sur la violation de l'article 87, paragraphe 3, CE et le défaut de motivation (affaire T-415/05).

    b) Sur la mise en oeuvre de certaines garanties de l'État (article 1 er , paragraphe 3, de la décision attaquée) (affaires T-415/05 et T-423/05).

    c) Sur la tolérance à l'égard du non-paiement de dettes d'impôts et de sécurité sociale (article 1 er , paragraphe 4, de la décision attaquée) (affaires T-415/05, T-416/05 et T-423/05).

    Sur la violation du droit d'être entendu (affaires T-415/05 et T-423/05).

    Par ailleurs, il convient de rappeler que, dans l'affaire T-415/05, en ce qui concerne les mesures litigieuses en faveur de NOA, il a déjà été jugé que la Commission avait violé les dispositions de l'article 87, paragraphe 1, CE, en s'abstenant de vérifier si les loyers versés par cette compagnie à OA et à la République hellénique, pour la sous-location d'avions, étaient inférieurs aux prix du marché (voir points 248 à 253 ci-dessus), de sorte qu'il n'est pas nécessaire d'examiner en l'occurrence l'incidence de l'absence de communication du rapport Moore Stephens aux autorités helléniques, sur l'issue de la procédure.

    Pour ce qui est, dans les affaires T-415/05 et T-423/05, des mesures litigieuses en faveur d'OA, il importe de relever que les requérantes n'invoquent aucun élément concret permettant de supposer que, si les autorités helléniques avaient disposé du rapport Moore Stephens avant l'adoption de la décision attaquée, elles auraient pu faire valoir des arguments susceptibles d'avoir une incidence sur l'issue de la procédure.

    Sur la violation du principe de proportionnalité (T-415/05 et T-416/05).

    Dans l'affaire T-415/05, la République hellénique soutient que - dans l'hypothèse dans laquelle la décision attaquée devrait être interprétée dans le sens que NOA serait également tenue de rembourser des aides versées à OA, en exécution de l'article 2, paragraphe 1, de la décision attaquée, ce qu'elle conteste -, il serait disproportionné d'exiger la récupération auprès de NOA notamment du montant de 354 millions d'euros, visé à l'article 1 er , paragraphe 4, de cette décision, alors même que cette société n'a commencé à exercer son activité qu'à partir du 12 décembre 2003 et que la Commission n'a constaté aucune aide en sa faveur sous la forme d'une tolérance à l'égard du non-paiement d'impôts et de cotisations de sécurité sociale.

    Sur la violation du principe ne bis in idem (affaires T-415/05 et T-423/05).

  • EuG, 13.09.2010 - T-416/05

    Olympiakes Aerogrammes / Kommission

    Par ordonnance du 18 mai 2010, 1e président de la sixième chambre a ordonné, après avoir entendu l'ensemble des parties, la jonction des affaires T-415/05, T-416/05 et T-423/05 aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.

    Dans l'affaire T-415/05, la requérante conclut à ce qu'il plaise au Tribunal :.

    Dans l'affaire T-415/05, la République hellénique, qui avait demandé le renvoi de l'affaire devant la grande chambre, a confirmé le retrait de cette demande lors de l'audience.

    La Commission a également soutenu que, dans l'affaire T-415/05, la République hellénique ne justifiait plus d'un intérêt à agir, à la suite du remboursement des aides visées dans la décision attaquée.

    En premier lieu, en ce qui concerne l'irrecevabilité alléguée du recours formé par la République hellénique (affaire T-415/05), il convient de souligner que, selon une jurisprudence bien établie, l'article 230 CE fait une distinction nette entre le droit de recours en annulation des institutions communautaires et des États membres, d'une part, et celui des personnes physiques et morales, d'autre part, le deuxième alinéa de cet article ouvrant notamment à tout État membre le droit de contester, par un recours en annulation, la légalité des décisions de la Commission, sans que l'exercice de ce droit soit conditionné par la justification d'un intérêt à agir.

    Les requérantes contestent les constatations de la Commission relatives, en premier lieu, à l'existence d'une continuité économique entre OA et NOA aux fins de la récupération des aides (affaires T-415/05 et T-416/05), en deuxième lieu, à l'octroi d'aides d'État à NOA (affaires T-415/05 et T-416/05) et, en troisième lieu, à l'octroi d'aides d'État à OA (affaires T-415/05, T-416/05 et T-423/05).

    En outre, elles invoquent, en quatrième lieu, la méconnaissance du droit de l'État membre concerné d'être entendu (affaires T-415/05 et T-423/05), en cinquième lieu, la violation du principe de proportionnalité (affaires T-415/05 et T-416/05) et, en sixième lieu, la violation du principe ne bis in idem (affaires T-415/05 et T-423/05).

    Sur la prise en considération d'une continuité économique entre OA et NOA aux fins de la récupération des aides (affaires T-415/05 et T-416/05).

    Dans les mémoires en défense dans les affaires T-415/05 et T-416/05, elle suggère tout d'abord que, à la différence de l'arrêt du 12 mai 2005, 1a décision attaquée n'aborde pas la question relative à la récupération, auprès de NOA, d'aides octroyées à OA.

    En second lieu, dans les affaires T-415/05 et T-416/05, la Commission conteste l'argumentation des requérantes tendant à démontrer que NOA ne succède pas à OA aux fins de la récupération des aides litigieuses.

    À cet égard, il convient de relever dès à présent que les moyens invoqués par les requérantes, dans les affaires T-415/05 et T-423/05, en vue d'obtenir l'annulation de l'article 1 er , paragraphe 4, de la décision attaquée, doivent être rejetés, ainsi qu'il sera établi ci-après par le Tribunal (voir points 378 à 394 ci-après).

    Au préalable, il convient de relever que la Commission a justifié, dans les dupliques dans les affaires T-415/05 et T-416/05, ses prises de position contradictoires en ce qui concerne l'interprétation de la décision attaquée, par son incertitude quant à la date précise de constitution de NOA (voir point 90 ci-dessus).

    Avant d'examiner le bien-fondé des moyens tirés de l'insuffisance de motivation et de l'erreur manifeste d'appréciation, avancés par les requérantes dans les affaires T-415/05 et T-416/05, il y a lieu de rejeter l'allégation d'irrecevabilité par NOA des prétendus moyens nouveaux de la Commission relatifs, d'une part, à la volonté alléguée de la République hellénique de contourner l'obligation de récupération et, d'autre part, à l'illégalité alléguée de l'existence de NOA (voir point 34 ci-dessus).

    Sur l'aide octroyée à NOA (article 1 er , paragraphe 1, de la décision attaquée) (affaires T-415/05 et T-416/05).

    a) Sur le paiement anticipé du montant surestimé de la valeur des éléments d'actif d'OA transférés à NOA (article 1 er , paragraphe 2, de la décision attaquée) (affaires T-415/05 et T-423/05).

    Sur la violation de l'article 87, paragraphe 1, CE et le défaut de motivation (affaires T-415/05 et T-423/05).

    Sur la violation de l'article 87, paragraphe 3, CE et le défaut de motivation (affaire T-415/05).

    b) Sur la mise en oeuvre de certaines garanties de l'État (article 1 er , paragraphe 3, de la décision attaquée) (affaires T-415/05 et T-423/05).

    c) Sur la tolérance à l'égard du non-paiement de dettes d'impôts et de sécurité sociale (article 1 er , paragraphe 4, de la décision attaquée) (affaires T-415/05, T-416/05 et T-423/05).

    Sur la violation du droit d'être entendu (affaires T-415/05 et T-423/05).

    Par ailleurs, il convient de rappeler que, dans l'affaire T-415/05, en ce qui concerne les mesures litigieuses en faveur de NOA, il a déjà été jugé que la Commission avait violé les dispositions de l'article 87, paragraphe 1, CE, en s'abstenant de vérifier si les loyers versés par cette compagnie à OA et à la République hellénique, pour la sous-location d'avions, étaient inférieurs aux prix du marché (voir points 248 à 253 ci-dessus), de sorte qu'il n'est pas nécessaire d'examiner en l'occurrence l'incidence de l'absence de communication du rapport Moore Stephens aux autorités helléniques, sur l'issue de la procédure.

    Pour ce qui est, dans les affaires T-415/05 et T-423/05, des mesures litigieuses en faveur d'OA, il importe de relever que les requérantes n'invoquent aucun élément concret permettant de supposer que, si les autorités helléniques avaient disposé du rapport Moore Stephens avant l'adoption de la décision attaquée, elles auraient pu faire valoir des arguments susceptibles d'avoir une incidence sur l'issue de la procédure.

    Sur la violation du principe de proportionnalité (T-415/05 et T-416/05).

    Dans l'affaire T-415/05, la République hellénique soutient que - dans l'hypothèse dans laquelle la décision attaquée devrait être interprétée dans le sens que NOA serait également tenue de rembourser des aides versées à OA, en exécution de l'article 2, paragraphe 1, de la décision attaquée, ce qu'elle conteste -, il serait disproportionné d'exiger la récupération auprès de NOA notamment du montant de 354 millions d'euros, visé à l'article 1 er , paragraphe 4, de cette décision, alors même que cette société n'a commencé à exercer son activité qu'à partir du 12 décembre 2003 et que la Commission n'a constaté aucune aide en sa faveur sous la forme d'une tolérance à l'égard du non-paiement d'impôts et de cotisations de sécurité sociale.

    Sur la violation du principe ne bis in idem (affaires T-415/05 et T-423/05).

  • EuG, 24.09.2019 - T-121/15

    Fortischem / Kommission

    Erst wenn der Mitgliedstaat trotz ihrer Anordnung die verlangten Auskünfte nicht erteilt, ist sie befugt, das Verfahren zu beenden und auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen eine Entscheidung zu treffen (Urteil vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386" Rn. 226).

    Insoweit ist festzustellen, dass in der Rechtssache, die dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission (T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386), zugrunde lag, die Sachlage eine andere war.

    Unter diesen Umständen war der Unionsrichter der Überzeugung, dass nicht gerügt werden kann, der betreffende Mitgliedstaat habe der Kommission keine ausreichenden Informationen vorgelegt, um ihr die Beurteilung der streitigen Maßnahmen in Kenntnis der Sache zu ermöglichen, und dass es der Kommission gemäß ihrer Pflicht zu einer sorgfältigen und unvoreingenommenen Prüfung im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften des Vertrags über staatliche Beihilfen oblag, ihre Ermittlungen fortzusetzen und ihre Untersuchung zu erweitern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386, Rn. 240, 246 und 249).

    Nach der Rechtsprechung können bei der Prüfung, ob eine solche wirtschaftliche Kontinuität besteht, folgende Faktoren berücksichtigt werden: der Gegenstand der Übertragung (Aktiva und Passiva, Fortbestand der Belegschaft, gebündelte Aktiva), der Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre oder Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens, der Zeitpunkt der Übertragung (nach Beginn der Untersuchung, nach Verfahrenseinleitung oder nach der abschließenden Entscheidung) und schließlich die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2003, 1talien und SIM 2 Multimedia/Kommission, C-328/99 und C-399/00, EU:C:2003:252, Rn. 78 letzter Gedankenstrich…, vom 7. März 2018, SNCF Mobilités/Kommission, C-127/16 P, EU:C:2018:165" Rn. 108, vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386" Rn. 135, …und vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission, T-123/09, EU:T:2012:164" Rn. 155).

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Ermittlung des durch eine Beihilfe tatsächlich Begünstigten objektiver Natur sind und dass keine Absicht vorliegen muss, um festzustellen, dass die Rückzahlungsverpflichtung durch die Übertragung der Aktiva umgangen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386, Rn. 146).

    Ferner ist klarzustellen, dass die Bekanntmachung von 2007, auf die die Klägerin verweist, vor den Urteilen vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission (T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386), und vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission (T-123/09, EU:T:2012:164), erlassen wurde.

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