Weitere Entscheidung unten: EuG, 02.07.2015

Rechtsprechung
   EuG, 21.05.2010 - T-425/04, T-444/04, T-450/04, T-456/04   

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https://dejure.org/2010,2658
EuG, 21.05.2010 - T-425/04, T-444/04, T-450/04, T-456/04 (https://dejure.org/2010,2658)
EuG, Entscheidung vom 21.05.2010 - T-425/04, T-444/04, T-450/04, T-456/04 (https://dejure.org/2010,2658)
EuG, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - T-425/04, T-444/04, T-450/04, T-456/04 (https://dejure.org/2010,2658)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Vorhaben eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Vorhaben eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Vorhaben eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt ...

  • Europäischer Gerichtshof

    AFORS Télécom / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Vorhaben eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt ...

  • Europäischer Gerichtshof

    France Télécom / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Vorhaben eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt ...

  • EU-Kommission

    Frankreich / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Vorhaben eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt ...

  • EU-Kommission

    Frankreich / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Vorhaben eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre Unterstützung zu einem Zeitpunkt zusicherten, zu dem sich dieser Betreiber in einer tiefen Krise befand, können nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Frankreich / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Vorhaben eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt ...

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Vage und unpräzise Minister-Ankündigungen zur möglichen Unterstützung von France Télécom keine Beihilfe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zusicherung finanzieller Unterstützung der France Télécom durch die französischen Behörden können nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden - Staatliches Angebot von France Télécom nie angenommen worden

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Oktober 2004

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • EuG, 02.07.2015 - T-425/04

    Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden

    In den verbundenen Rechtssachen T-425/04 RENV und T-444/04 RENV.

    Klägerin in der Rechtssache T-444/04 RENV,.

    Mit Klageschriften, die am 13. Oktober 2004 (Rechtssache T-425/04), am 5. November 2004 (Rechtssache T-444/04) und am 9. November 2004 (Rechtssache T-450/04) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Französische Republik, FT und die Unternehmen Bouygues jeweils Klage erhoben auf vollständige Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung.

    Mit Beschluss vom 30. Januar 2008 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts die Unternehmen Bouygues als Streithelferinnen in der mündlichen Verhandlung der Rechtssache T-444/04 zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.

    Am 13. Februar 2008 hat das Gericht die Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 gemäß Art. 14 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 und auf Vorschlag der Dritten Kammer nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 51 dieser Verfahrensordnung an einen erweiterten Spruchkörper verwiesen.

    Mit Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Slg, EU:T:2010:216, im Folgenden: Urteil vom 21. Mai 2010), hat das Gericht zum einen Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig erklärt und zum anderen festgestellt, dass über die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 2 dieser Entscheidung nicht mehr zu entscheiden ist.

    Was den Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung anbelangt, hat das Gericht als Erstes die von der Kommission in den Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04 erhobenen Unzulässigkeitseinreden zurückgewiesen, und es war der Ansicht, dass über die von FT in der Rechtssache T-456/04 erhobene Unzulässigkeitseinrede gegen den angeblichen Antrag von AFORS auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung nicht zu entscheiden sei (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 111 bis 134).

    Als Zweites hat das Gericht den zweiten und den dritten Nichtigkeitsgrund in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 sowie den ersten und den zweiten Nichtigkeitsgrund in der Rechtssache T-450/04, die gegen Art. 1 der angefochtenen Entscheidung gerichtet waren, gemeinsam geprüft, soweit alle diese Nichtigkeitsgründe im Wesentlichen den Beihilfebegriff im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG betrafen (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 212 bis 326).

    Es hat insbesondere ausgeführt, dass - wie die Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hatten - die Anwendung des Kriteriums des umsichtigen privaten Kapitalgebers notwendig voraussetze, dass durch die vom Staat zugunsten eines Unternehmens getroffenen Maßnahmen ein Vorteil verschafft wird, der sich aus staatlichen Mitteln ergibt (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 217).

    Zweitens hat das Gericht geprüft, ob die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen und das Angebot eines Aktionärsvorschusses einzeln oder zusammen betrachtet FT einen oder mehrere Vorteile verschafft hatten (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 222 bis 260).

    Nachdem das Gericht einige Vorbemerkungen gemacht und den Beihilfebegriff dahin definiert hat, dass er voraussetze, dass die Intervention des Staates eine Stärkung der wirtschaftlichen oder finanziellen Stellung des Begünstigten zur Folge hat (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 222 bis 231), hat es zunächst geprüft, ob die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen sowie die Ankündigung vom 4. Dezember 2002 jeweils einzeln betrachtet die Gewährung eines solchen Vorteils an FT zur Folge hatten (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 232 bis 242).

    Sodann hat das Gericht geprüft, ob das Angebot eines Aktionärsvorschusses für sich allein betrachtet FT gegenüber einen zusätzlichen, gesonderten Vorteil gebracht hat, bevor es zu dem Schluss kam, dass die Kommission nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen habe, dass dies der Fall war (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 243 bis 258).

    Drittens hat das Gericht das Kriterium der Übertragung staatlicher Mittel geprüft (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 262 bis 313).

    In Rn. 262 des oben in Rn. 58 angeführten Urteils vom 21. Mai 2010 (EU:T:2010:216) hat es ausgeführt, dass ein Erfordernis des Zusammenhangs zwischen dem festgestellten Vorteil und der Bindung staatlicher Mittel bestehe, wobei dieser Vorteil eng mit einer entsprechenden, vom Staatshaushalt zu tragenden Last oder mit der Entstehung eines hinreichend konkreten wirtschaftlichen Risikos für den Staatshaushalt aufgrund rechtsverbindlicher Verpflichtungen, die der Staat eingehe, verbunden sein müsse.

    Zunächst hat das Gericht den Schluss gezogen, dass die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen keine Bindung staatlicher Mittel bedeutet hätten, und den Antrag der Unternehmen Bouygues auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung, da sich die Kommission geweigert habe, diese Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen, zurückgewiesen (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 268 bis 290).

    Sodann hat das Gericht die Ankündigung vom 4. Dezember 2002 einzeln geprüft (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 293 bis 298).

    Es war der Ansicht, dass es nicht befugt sei, zu prüfen, ob diese Ankündigung als solche eine hinreichend bestimmte, feste und unbedingte und damit rechtsverbindliche Verpflichtung bedeutet habe, aus der sich auf das Vorliegen einer Übertragung staatlicher Mittel schließen lasse, da weder die Kommission noch die Unternehmen Bouygues dies behauptet oder hierzu sachdienliche beweiskräftige Tatsachen vorgetragen hätten (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 293 bis 295).

    In Rn. 296 des oben in Rn. 58 angeführten Urteils vom 21. Mai 2010 (EU:T:2010:216) hat das Gericht hinzugefügt, dass eine Übertragung staatlicher Mittel aufgrund dieser Ankündigung jedenfalls nur einem Vorteil entsprechen könnte, der in der in dieser Ankündigung ausdrücklich genannten Bereitstellung der Kreditlinie von 9 Mrd.

    Das Gericht folgerte daraus in Rn. 298 des oben in Rn. 58 angeführten Urteils vom 21. Mai 2010 (EU:T:2010:216), dass die Kommission nicht dargetan habe, dass die Ankündigung vom 4. Dezember 2002 eine Übertragung staatlicher Mittel bedeutete.

    Im Übrigen hat das Gericht zum Angebot eines Aktionärsvorschusses in Rn. 299 des oben in Rn. 58 angeführten Urteils vom 21. Mai 2010 (EU:T:2010:216) festgestellt, dass die Kommission den sich daraus ergebenden Vorteil nicht hinlänglich nachgewiesen habe, so dass es eine mit diesem Vorteil etwa verbundene Übertragung staatlicher Mittel erst recht nicht feststellen könne.

    In den Rn. 302 bis 309 des oben in Rn. 58 angeführten Urteils vom 21. Mai 2010 (EU:T:2010:216) hat das Gericht schließlich geprüft, ob die Kommission trotzdem aufgrund einer Gesamtbetrachtung der ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen zusammen mit der Ankündigung vom 4. Dezember 2002 und dem Angebot eines Aktionärsvorschusses zu dem Ergebnis gelangen konnte, dass das Kriterium der Übertragung staatlicher Mittel im vorliegenden Fall erfüllt war.

    Hierzu hat das Gericht in den Rn. 303 und 304 des oben in Rn. 58 angeführten Urteils vom 21. Mai 2010 (EU:T:2010:216) festgestellt, dass mit den ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als solchen keine spezifische finanzielle Unterstützung, wie sie im Dezember 2002 konkret erfolgte, vorweggenommen worden sei, sondern dass diese Erklärungen anders als die Ankündigung vom 4. Dezember 2002 hinsichtlich der Art, Tragweite und Bedingungen einer etwaigen späteren Maßnahme des französischen Staates einen offenen, unbestimmten und bedingten Charakter hatten.

    In Rn. 307 des oben in Rn. 58 angeführten Urteils vom 21. Mai 2010 (EU:T:2010:216) hat das Gericht auch befunden, dass sich die Kommission nicht ihrer Verpflichtung entledigen könne, einen spezifischen Vorteil festzustellen, der mit einer entsprechenden Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist.

    Das Gericht folgerte daraus in Rn. 309 des oben in Rn. 58 angeführten Urteils vom 21. Mai 2010 (EU:T:2010:216), dass die Kommission zur Beschreibung eines Vorteils zwar sämtliche Vorgänge habe heranziehen können, die der endgültigen Entscheidung des französischen Staates im Dezember 2002, FT in Form eines Angebots eines Aktionärsvorschusses zu unterstützen, vorausgegangen seien und sie beeinflusst hätten, es ihr jedoch nicht gelungen sei, darzutun, dass dieser Vorteil mit einer Übertragung staatlicher Mittel verbunden war.

    Aufgrund dessen hat das Gericht in Rn. 310 des oben in Rn. 58 angeführten Urteils vom 21. Mai 2010 (EU:T:2010:216) festgestellt, dass die Kommission den Beihilfebegriff im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG falsch ausgelegt habe, indem sie davon ausgegangen sei, dass das Angebot eines Aktionärsvorschusses im Kontext der ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen FT einen Vorteil verschafft habe, der sich aus einer Übertragung staatlicher Mittel ergeben habe.

    Daher ist es zum einen dem zweiten Teil des zweiten Nichtigkeitsgrundes sowie dem dritten Nichtigkeitsgrund der Französischen Republik und von FT gefolgt, soweit mit diesen die Anwendung des Beihilfebegriffs beanstandet wurde, und war es zum anderen der Ansicht, dass der erste Teil des zweiten Nichtigkeitsgrundes sowie der dritte Nichtigkeitsgrund der Französischen Republik und von FT nicht geprüft zu werden brauchten, soweit mit ihnen gerügt wurde, dass die Kommission das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers nicht rechtmäßig angewandt habe (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 311 und 312).

    Es war außerdem der Auffassung, dass der erste Nichtigkeitsgrund der Französischen Republik und von FT sowie der vierte Nichtigkeitsgrund der Französischen Republik nicht geprüft zu werden brauchten, da Art. 1 der angefochtenen Entscheidung wegen Rechts- und offensichtlichen Ermessensfehlern bei der Anwendung von Art. 87 Abs. 1 EG für nichtig zu erklären sei (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 313).

    Als Drittes hat das Gericht den zweiten Nichtigkeitsgrund der Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-450/04, mit dem eine widersprüchliche und unzureichende Begründung entgegen Art. 253 EG geltend gemacht wurde, geprüft und zurückgewiesen (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 314 bis 324).

    Nach alledem hat das Gericht Art. 1 der angefochtenen Entscheidung aus den mit dem zweiten und dem dritten Nichtigkeitsgrund der Französischen Republik und von FT geltend gemachten Rechtswidrigkeitsgründen für nichtig erklärt (Urteil vom 21. Mai 2010, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:216, Rn. 326).

    In den Rn. 327 bis 330 des oben in Rn. 58 angeführten Urteils vom 21. Mai 2010 (EU:T:2010:216) hat das Gericht schließlich befunden, dass durch die Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage der Klagegründe der Französischen Republik und von FT in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 die Anträge dieser Klägerinnen sowie der Antrag der Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-450/04 und der Antrag von AFORS in der Rechtssache T-456/04 auf Nichtigerklärung von Art. 2 der angefochtenen Entscheidung gegenstandslos geworden seien.

    Mit Klageschriften, die am 4. bzw. am 3. August 2010 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen sind, haben die Unternehmen Bouygues (C-399/10 P) und die Kommission (C-401/10 P) ein Rechtsmittel gegen das oben in Rn. 58 angeführte Urteil vom 21. Mai 2010 (EU:T:2010:216) eingelegt.

    Mit dem Rechtsmittelurteil hat der Gerichtshof das Urteil vom 21. Mai 2010 aufgehoben, die Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04 an das Gericht zur Entscheidung über die geltend gemachten Klagegründe und die bei ihm gestellten Klageanträge, über die der Gerichtshof nicht entschieden hat, zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

    Als Zweites war der Gerichtshof der Ansicht, dass er über die notwendigen Angaben verfüge für eine endgültige Entscheidung zum einen über den Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung insofern, als sich die Kommission geweigert habe, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen, in der Rechtssache T-450/04 und zum anderen über den zweiten Teil des zweiten Grundes und den dritten Grund, auf die die Französische Republik und FT ihre Klagen in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 gestützt hätten, soweit dieser Teil und dieser Grund gegen die Feststellung des Bestehens eines FT durch den französischen Staat gewährten Vorteils in der angefochtenen Entscheidung gerichtet sei (Rechtsmittelurteil, Rn. 116 bis 142).

    Was den ersten Teil anbelangt, war der Gerichtshof in Rn. 118 des Rechtsmittelurteils der Ansicht, dass die Gründe, auf die in der Rechtssache T-450/04 der Klageantrag gestützt werde, Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, weil sich die Kommission geweigert habe, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen, ins Leere gingen.

    Daher hat der Gerichtshof in Rn. 142 des Rechtsmittelurteils entschieden, dass die Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04 an das Gericht zur Entscheidung über den genannten Teil und die genannten Klagegründe wie auch über den bei ihm gestellten Klageantrag, über den der Gerichtshof nicht entschieden habe, zurückzuverweisen seien.

    Auf das Rechtsmittelurteil hin sind die Rechtssachen T-425/04 RENV, T-444/04 RENV und T-450/04 RENV der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts zugewiesen worden.

    Am 31. Mai 2013 haben die Französische Republik in der Rechtssache T-425/04 RENV und FT in der Rechtssache T-444/04 RENV sowie am 17. Juli 2013 die Kommission in beiden Rechtssachen gemäß Art. 119 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 einen Schriftsatz eingereicht.

    Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Vierten Kammer des Gerichts zugeteilt worden, und die Rechtssachen T-425/04 RENV, T-444/04 RENV und T-450/04 RENV sind der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts zugewiesen worden.

    Mit Beschlüssen des Präsidenten der Sechsten erweiterten Kammer des Gerichts vom 27. Juni 2014 sind zum einen die Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-444/04 RENV als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission gestrichen worden und ist zum anderen die Rechtssache T-450/04 RENV im Register des Gerichts gestrichen worden, da die genannten Unternehmen ihren Streithilfeantrag und ihr Rechtsmittel zurückgenommen haben.

    Mit Beschluss vom 15. Juli 2014 hat der Präsident der Sechsten erweiterten Kammer des Gerichts die Rechtssachen T-425/04 RENV und T-444/04 RENV zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    In der Rechtssache T-444/04 RENV beantragt FT,.

    In der Rechtssache T-444/04 RENV beantragt die Kommission,.

    In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ferner beantragt, die Klage in der Rechtssache T-444/04 RENV als unzulässig abzuweisen.

    Zur Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-444/04 RENV.

    In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission geltend gemacht, die von FT in der Rechtssache T-444/04 RENV erhobene Klage sei mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig.

    In der Rechtssache T-444/04 hatte FT ihre Klage auf drei Klagegründe gestützt, die ebenfalls alle gegen Art. 1 der angefochtenen Entscheidung gerichtet waren und im Wesentlichen den ersten drei von der Französischen Republik in der Rechtssache T-425/04 geltend gemachten Klagegründen entsprachen.

    Was die so abgegrenzten Klagegründe anbelangt, verweisen die Französische Republik und FT in ihren schriftlichen Erklärungen vom 31. Mai 2013 und die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen vom 17. Juli 2013 auf ihr Vorbringen in ihren Schriftsätzen in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04, und sie tragen zu den vom Gerichtshof im Rechtsmittelurteil getroffenen Feststellungen verschiedene zusätzliche Argumente vor.

    Dort führt sie nämlich insbesondere aus, dass diese Erklärung mit Risiken verbunden gewesen sei, die "ein privater Investor zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen wäre", und es "ab Juli 2002 ausgeschlossen gewesen ist, das Verhalten eines öffentlichen Kapitalgebers mit dem eines privaten in einer normalen Marktsituation zu vergleichen", da "alle nach Juli [2002] eingetretenen Ereignisse vor dem Hintergrund eines von [dieser Erklärung] "kontaminierten" Marktes eingetreten sind" (Rn. 96 bis 98 und 138 der Klagebeantwortung in der Rechtssache T-425/04, Rn. 69 bis 74 und 82 der Gegenerwiderung in der Rechtssache T-425/04, Rn. 106 bis 109 des Schriftsatzes der Kommission vom 17. Juli 2013 in der Rechtssache T-425/04 RENV, Rn. 85 bis 87 und 164 der Klagebeantwortung in der Rechtssache T-444/04, Rn. 59 bis 64 und 73 der Gegenerwiderung in der Rechtssache T-444/04, Rn. 78 bis 81 des Schriftsatzes der Kommission vom 17. Juli 2013 in der Rechtssache T-444/04 RENV).

  • EuG, 21.05.2010 - T-456/04

    AFORS Télécom / Kommission

    I - Rechtssachen T-425/04 und T-444/04.

    Mit Klageschrift, die am 5. November 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat FT die unter dem Aktenzeichen T-444/04 in das Register eingetragene Klage erhoben.

    Mit Schriftsatz, der am 25. Oktober 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Unternehmen Bouygues beantragt, in der Rechtssache T-444/04 als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

    Mit Schriftsatz, der am 4. Dezember 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat FT beantragt, bestimmte Teile der in der Rechtssache T-444/04 eingereichten Klageschrift und Erwiderung gegenüber den Unternehmen Bouygues vertraulich zu behandeln.

    Mit Beschluss vom 30. Januar 2008 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts die Unternehmen Bouygues als Streithelferinnen in der mündlichen Verhandlung der Rechtssache T-444/04 zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen, angeordnet, den Streithelferinnen eine nichtvertrauliche vorläufige Fassung des Sitzungsberichts zu übermitteln, und die Entscheidung über die Begründetheit des Antrags von FT auf vertrauliche Behandlung vorbehalten.

    Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 hat das Gericht als prozessleitende Maßnahmen nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung in den Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04 zum einen die Kommission zur Vorlage bestimmter Unterlagen aufgefordert und zum anderen an die Französische Republik, FT und die Kommission schriftlich zu beantwortende Fragen gerichtet.

    Mit Schriftsatz, der am 15. April 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-450/04 beantragt, die Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 gemäß Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung zu verbinden.

    Mit Schriftsatz, der am 14. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat FT gemäß Art. 50 § 2 der Verfahrensordnung beantragt, bestimmte Teile der in der Rechtssache T-444/04 eingereichten Klageschrift und Erwiderung sowie verschiedener Anhänge der Klageschrift gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten der Rechtssachen T-425/04, T-450/04 und T-456/04 vertraulich zu behandeln, und eine nichtvertrauliche Fassung dieser Schriftstücke vorgelegt.

    Mit Beschluss vom 17. Februar 2009 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    A - Zu den in den Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 erhobenen Unzulässigkeitseinreden.

    Die Kommission macht geltend, die Klagen in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 sowie der Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung in der Rechtssache T-450/04 seien wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.

    Für die Kommission ergibt sich daraus, dass weder die Französische Republik noch FT in den Rechtssachen T-425/04 bzw. T-444/04 die angefochtene Entscheidung zulässigerweise anfechten können.

    Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 der Französischen Republik und FT das Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die gesamte angefochtene Entscheidung abspricht, ohne dabei zwischen deren Art. 1 und Art. 2 zu unterscheiden.

    Folglich sind die Unzulässigkeitseinreden der Kommission in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 zurückzuweisen, soweit sie die Zulässigkeit der von der Französischen Republik und FT gestellten Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung betreffen.

    In den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 stützen die Französische Republik und FT ihren jeweiligen Antrag, Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, auf vier Gründe: erstens Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte, zweitens rechtsfehlerhafte Anwendung des Beihilfebegriffs im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG und insbesondere des Kriteriums des umsichtigen privaten Kapitalgebers, drittens offensichtliche Fehler der Kommission bei der Beurteilung des Inhalts und/oder der behaupteten Wirkungen der ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen und viertens mangelhafte Begründung im Sinne von Art. 253 EG.

    Es ist angebracht, zunächst den zweiten und den dritten Nichtigkeitsgrund in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 sowie den ersten und den zweiten Nichtigkeitsgrund in der Rechtssache T-450/04, die gegen Art. 1 der angefochtenen Entscheidung gerichtet sind, zu prüfen, soweit diese Nichtigkeitsgründe im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Anwendung des Beihilfebegriffs im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG durch die Kommission betreffen.

    Der zweite Nichtigkeitsgrund in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 hat zwei Teile.

    Mit ihrem dritten Nichtigkeitsgrund in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 rügen die Französische Republik und FT im Wesentlichen offensichtliche Ermessensfehler der Kommission durch deren Annahme, dass die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen von den Märkten als Verpflichtung des französischen Staates angesehen werden könnten und sich auf die Situation auf den Märkten im Dezember 2002 auswirkten.

    Die Kommission zeigt sich verwundert darüber, dass FT in ihrem Streithilfeantrag die Rechtmäßigkeit von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung verteidige, während sie in der Rechtssache T-444/04, sicherlich aus anderen Gründen, die Nichtigerklärung dieses Artikels beantrage.

    Sie hat daher Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit des Streithilfeantrags von FT, da diese in der Rechtssache T-444/04 der Kommission vorwerfe, zu weit gegangen zu sein, indem sie in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe, dass der Aktionärsvorschuss vor dem Hintergrund der ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen eine staatliche Beihilfe darstelle, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei.

    Indem sie in der Rechtssache T-450/04 vortrage, dass die Kommission nicht zu weit gegangen sei, soweit sie die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen nicht als Beihilfen eingestuft habe, widerspreche FT ihrem eigenen, in ihrer Klage in der Rechtssache T-444/04 vertretenen Standpunkt.

    Dieser neue, in ihrer Streithilfeschrift vertretene Standpunkt müsse FT folgerichtig zur Rücknahme ihrer Klage in der Rechtssache T-444/04 veranlassen.

    Hierzu ist angesichts der Rügen der Verfahrensbeteiligten in den Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04, die teils Rechtsfehler, teils offensichtliche Ermessensfehler betreffen, als Erstes zu prüfen, ob die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen und das Vorhaben des Aktionärsvorschusses vom Dezember 2002 einzeln oder zusammen betrachtet FT einen oder mehrere Vorteile verschafften.

    Mit ihrem zweiten und dritten Nichtigkeitsgrund in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 machen die Französische Republik und FT im Wesentlichen geltend, dass weder die Unterstützungserklärungen noch das Vorhaben des Aktionärsvorschusses einzeln jeweils die Voraussetzungen des Beihilfebegriffs und insbesondere das Kriterium des aus staatlichen Mitteln stammenden Vorteils erfüllten und dass es nicht möglich sei, aus einer Gesamtbeurteilung dieser verschiedenen Elemente den Schluss zu ziehen, dass das Verhalten des französischen Staates nicht dem Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers entsprochen habe.

    Durch die Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage der Klagegründe der Französischen Republik und von FT in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 sind die Anträge dieser Klägerinnen sowie der Antrag der Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-450/04 und der Antrag der AFORS in der Rechtssache T-456/04 auf Nichtigerklärung von Art. 2 der angefochtenen Entscheidung, in dem festgestellt wird, dass die in Art. 1 bezeichnete Beihilfe nicht zurückzufordern ist, gegenstandslos geworden.

    Die Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung aufgrund der in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 erhobenen Klagen hat nämlich eine Wirkung erga omnes , durch die ihr absolute Rechtskraft verliehen wird (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-4845, Randnr. 43, sowie Urteil des Gerichts vom 4. März 2009, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission, T-265/04, T-292/04 und T-504/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 159).

    II - Rechtssachen T-425/04 und T-444/04.

    Da die Kommission in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 unterlegen ist und in diesen Rechtssachen der Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 der angefochtenen Entscheidung, über den nicht mehr zu entscheiden ist, akzessorisch ist, trägt die Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Französischen Republik und von FT.

    In den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 trägt die Europäische Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Französischen Republik und der France Télécom SA.

    In den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 tragen die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA ihre eigenen Kosten.

  • EuG, 21.05.2010 - T-450/04

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Finanzielle

    I - Rechtssachen T-425/04 und T-444/04.

    Mit Klageschrift, die am 5. November 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat FT die unter dem Aktenzeichen T-444/04 in das Register eingetragene Klage erhoben.

    Mit Schriftsatz, der am 25. Oktober 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Unternehmen Bouygues beantragt, in der Rechtssache T-444/04 als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

    Mit Schriftsatz, der am 4. Dezember 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat FT beantragt, bestimmte Teile der in der Rechtssache T-444/04 eingereichten Klageschrift und Erwiderung gegenüber den Unternehmen Bouygues vertraulich zu behandeln.

    Mit Beschluss vom 30. Januar 2008 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts die Unternehmen Bouygues als Streithelferinnen in der mündlichen Verhandlung der Rechtssache T-444/04 zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen, angeordnet, den Streithelferinnen eine nichtvertrauliche vorläufige Fassung des Sitzungsberichts zu übermitteln, und die Entscheidung über die Begründetheit des Antrags von FT auf vertrauliche Behandlung vorbehalten.

    Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 hat das Gericht als prozessleitende Maßnahmen nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung in den Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04 zum einen die Kommission zur Vorlage bestimmter Unterlagen aufgefordert und zum anderen an die Französische Republik, FT und die Kommission schriftlich zu beantwortende Fragen gerichtet.

    Mit Schriftsatz, der am 15. April 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-450/04 beantragt, die Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 gemäß Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung zu verbinden.

    Mit Schriftsatz, der am 14. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat FT gemäß Art. 50 § 2 der Verfahrensordnung beantragt, bestimmte Teile der in der Rechtssache T-444/04 eingereichten Klageschrift und Erwiderung sowie verschiedener Anhänge der Klageschrift gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten der Rechtssachen T-425/04, T-450/04 und T-456/04 vertraulich zu behandeln, und eine nichtvertrauliche Fassung dieser Schriftstücke vorgelegt.

    Mit Beschluss vom 17. Februar 2009 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    A - Zu den in den Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 erhobenen Unzulässigkeitseinreden.

    Die Kommission macht geltend, die Klagen in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 sowie der Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung in der Rechtssache T-450/04 seien wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.

    Für die Kommission ergibt sich daraus, dass weder die Französische Republik noch FT in den Rechtssachen T-425/04 bzw. T-444/04 die angefochtene Entscheidung zulässigerweise anfechten können.

    Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 der Französischen Republik und FT das Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die gesamte angefochtene Entscheidung abspricht, ohne dabei zwischen deren Art. 1 und Art. 2 zu unterscheiden.

    Folglich sind die Unzulässigkeitseinreden der Kommission in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 zurückzuweisen, soweit sie die Zulässigkeit der von der Französischen Republik und FT gestellten Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung betreffen.

    In den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 stützen die Französische Republik und FT ihren jeweiligen Antrag, Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, auf vier Gründe: erstens Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte, zweitens rechtsfehlerhafte Anwendung des Beihilfebegriffs im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG und insbesondere des Kriteriums des umsichtigen privaten Kapitalgebers, drittens offensichtliche Fehler der Kommission bei der Beurteilung des Inhalts und/oder der behaupteten Wirkungen der ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen und viertens mangelhafte Begründung im Sinne von Art. 253 EG.

    Es ist angebracht, zunächst den zweiten und den dritten Nichtigkeitsgrund in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 sowie den ersten und den zweiten Nichtigkeitsgrund in der Rechtssache T-450/04, die gegen Art. 1 der angefochtenen Entscheidung gerichtet sind, zu prüfen, soweit diese Nichtigkeitsgründe im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Anwendung des Beihilfebegriffs im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG durch die Kommission betreffen.

    Der zweite Nichtigkeitsgrund in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 hat zwei Teile.

    Mit ihrem dritten Nichtigkeitsgrund in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 rügen die Französische Republik und FT im Wesentlichen offensichtliche Ermessensfehler der Kommission durch deren Annahme, dass die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen von den Märkten als Verpflichtung des französischen Staates angesehen werden könnten und sich auf die Situation auf den Märkten im Dezember 2002 auswirkten.

    Die Kommission zeigt sich verwundert darüber, dass FT in ihrem Streithilfeantrag die Rechtmäßigkeit von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung verteidige, während sie in der Rechtssache T-444/04, sicherlich aus anderen Gründen, die Nichtigerklärung dieses Artikels beantrage.

    Sie hat daher Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit des Streithilfeantrags von FT, da diese in der Rechtssache T-444/04 der Kommission vorwerfe, zu weit gegangen zu sein, indem sie in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe, dass der Aktionärsvorschuss vor dem Hintergrund der ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen eine staatliche Beihilfe darstelle, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei.

    Indem sie in der Rechtssache T-450/04 vortrage, dass die Kommission nicht zu weit gegangen sei, soweit sie die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen nicht als Beihilfen eingestuft habe, widerspreche FT ihrem eigenen, in ihrer Klage in der Rechtssache T-444/04 vertretenen Standpunkt.

    Dieser neue, in ihrer Streithilfeschrift vertretene Standpunkt müsse FT folgerichtig zur Rücknahme ihrer Klage in der Rechtssache T-444/04 veranlassen.

    Hierzu ist angesichts der Rügen der Verfahrensbeteiligten in den Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04, die teils Rechtsfehler, teils offensichtliche Ermessensfehler betreffen, als Erstes zu prüfen, ob die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen und das Vorhaben des Aktionärsvorschusses vom Dezember 2002 einzeln oder zusammen betrachtet FT einen oder mehrere Vorteile verschafften.

    Mit ihrem zweiten und dritten Nichtigkeitsgrund in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 machen die Französische Republik und FT im Wesentlichen geltend, dass weder die Unterstützungserklärungen noch das Vorhaben des Aktionärsvorschusses einzeln jeweils die Voraussetzungen des Beihilfebegriffs und insbesondere das Kriterium des aus staatlichen Mitteln stammenden Vorteils erfüllten und dass es nicht möglich sei, aus einer Gesamtbeurteilung dieser verschiedenen Elemente den Schluss zu ziehen, dass das Verhalten des französischen Staates nicht dem Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers entsprochen habe.

    Durch die Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage der Klagegründe der Französischen Republik und von FT in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 sind die Anträge dieser Klägerinnen sowie der Antrag der Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-450/04 und der Antrag der AFORS in der Rechtssache T-456/04 auf Nichtigerklärung von Art. 2 der angefochtenen Entscheidung, in dem festgestellt wird, dass die in Art. 1 bezeichnete Beihilfe nicht zurückzufordern ist, gegenstandslos geworden.

    Die Nichtigerklärung von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung aufgrund der in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 erhobenen Klagen hat nämlich eine Wirkung erga omnes , durch die ihr absolute Rechtskraft verliehen wird (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-4845, Randnr. 43, sowie Urteil des Gerichts vom 4. März 2009, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission, T-265/04, T-292/04 und T-504/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 159).

    II - Rechtssachen T-425/04 und T-444/04.

    Da die Kommission in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 unterlegen ist und in diesen Rechtssachen der Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 der angefochtenen Entscheidung, über den nicht mehr zu entscheiden ist, akzessorisch ist, trägt die Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Französischen Republik und von FT.

    In den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 trägt die Europäische Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Französischen Republik und der France Télécom SA.

    In den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 tragen die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA ihre eigenen Kosten.

  • EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des

    Klägerin in der Rechtssache T-444/04 RENV,.

    Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Juli 2015, Frankreich und Orange/Kommission (T-425/04 RENV und T-444/04 RENV, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:450), mit dem das Gericht Art. 1 der Entscheidung 2006/621/EG der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat (ABl. 2006, L 257, S. 11, im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt hat.

    Mit Klageschriften, die am 13. Oktober 2004 (Rechtssache T-425/04), am 5. November 2004 (Rechtssache T-444/04) und am 9. November 2004 (Rechtssache T-450/04) bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Französische Republik, FT und die Unternehmen Bouygues jeweils Klage auf vollständige Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung.

    Mit Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), erklärte das Gericht zum einen Art. 1 der streitigen Entscheidung für nichtig und stellte zum anderen fest, dass die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 2 dieser Entscheidung erledigt seien.

    Mit Rechtsmittelschriften, die am 4. bzw. am 3. August 2010 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingingen, legten die Unternehmen Bouygues (Rechtssache C-399/10 P) und die Kommission (Rechtssache C-401/10 P) Rechtsmittel gegen das Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), ein.

    Mit Urteil vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a. (C-399/10 P und C-401/10 P, im Folgenden: Urteil Bouygues, EU:C:2013:175), hob der Gerichtshof das Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), auf, verwies die Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04 zur Entscheidung über die beim Gericht geltend gemachten Klagegründe und die bei ihm gestellten Klageanträge, über die der Gerichtshof nicht entschieden hatte, an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.

    Daher stellte der Gerichtshof in Rn. 77 des Urteils Bouygues fest, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es in den Rn. 128 und 131 des Urteils vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), feststellte, dass Art. 1 der streitigen Entscheidung die Weigerung der Kommission enthalte, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen.

    Schließlich verfügte der Gerichtshof nach seiner Auffassung über die notwendigen Angaben für eine endgültige Entscheidung über zum einen den Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 der streitigen Entscheidung insofern, als sich die Kommission geweigert hat, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen, in der Rechtssache T-450/04 und zum anderen den zweiten Teil des zweiten Grundes und den dritten Grund, auf die die Französische Republik und FT ihre Klagen in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 stützten, soweit dieser Teil und dieser Grund gegen die Feststellung in der streitigen Entscheidung gerichtet sind, FT sei durch den französischen Staat ein Vorteil gewährt worden.

    Zum ersten Teil stellte der Gerichtshof in Rn. 118 des Urteils Bouygues fest, dass die Gründe, auf die der Klageantrag in der Rechtssache T-450/04 gestützt ist, Art. 1 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären, weil sich die Kommission geweigert habe, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen, ins Leere gehen.

    Nach der Verkündung des Urteils Bouygues wurden die Rechtssachen T-425/04 RENV, T-444/04 RENV und T-450/04 RENV der Sechsten erweiterten Kammer des Gerichts zugewiesen.

    Mit Beschlüssen des Präsidenten der Sechsten erweiterten Kammer des Gerichts vom 27. Juni 2014 wurden die Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-444/04 RENV als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission gestrichen, zudem wurde die Rechtssache T-450/04 RENV im Register des Gerichts gestrichen, da die genannten Unternehmen ihren Streithilfeantrag und ihr Rechtsmittel zurückgenommen hatten.

    Durch Beschluss des Präsidenten der Sechsten erweiterten Kammer des Gerichts vom 15. Juli 2014 wurden die Rechtssachen T-425/04 RENV und T-444/04 RENV zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Die Französische Republik, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache T-425/04 RENV), und Orange (Rechtssache T-444/04 RENV) beantragten, die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

    In der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2014 beantragte die Kommission ferner, die Klage in der Rechtssache T-444/04 RENV als unzulässig abzuweisen.

    Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht zunächst die von der Kommission in der Rechtssache T-444/04 RENV erhobene Einrede der Unzulässigkeit mit der Begründung zurück, Orange habe weiterhin ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung von Art. 1 der streitigen Entscheidung.

    - das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 Art. 1 der streitigen Entscheidung für nichtig erklärt und sie zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie von acht Zehnteln der Kosten der Französischen Republik und von Orange verurteilt wurde,.

    - die Klagen der Französischen Republik und von Orange in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 abzuweisen und.

    Hilfsweise beantragt die Kommission, die Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.

  • EuG, 11.01.2019 - T-444/04

    Orange / Kommission

    Par requêtes déposées au greffe du Tribunal, respectivement, les 13 octobre et 9 novembre 2004 et enregistrées sous les numéros d'affaire T-425/04 et T-450/04, la République française, d'une part, et Bouygues SA et Bouygues Télécom SA (ci-après, prises ensemble, les «sociétés Bouygues»), d'autre part, ont également introduit un recours en vue d'obtenir l'annulation totale de la décision attaquée.

    Dans le cadre des mesures d'organisation de la procédure prévues à l'article 64 du règlement de procédure du Tribunal du 2 mai 1991, concernant les affaires T-425/04, T-444/04 et T-450/04, par lettres des 13 et 14 décembre 2007, 1e Tribunal, d'une part, a invité la Commission à déposer certains documents et, d'autre part, a posé par écrit des questions à la République française, à la requérante et à la Commission en les invitant à y répondre par écrit.

    Le 13 février 2008, en application de l'article 14 du règlement de procédure du 2 mai 1991 et sur proposition de la troisième chambre, le Tribunal a décidé, les parties entendues conformément à l'article 51 de ce même règlement, de renvoyer les affaires T-425/04, T-444/04, T-450/04 et T-456/04 devant une formation de jugement élargie.

    Par arrêt du 21 mai 2010, France e.a./Commission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 et T-456/04, EU:T:2010:216), le Tribunal, d'une part, a annulé l'article 1 er de la décision attaquée et, d'autre part, a déclaré qu'il n'y avait plus lieu de statuer sur les demandes d'annulation de l'article 2 de cette décision.

    Par requêtes déposées au greffe de la Cour, respectivement, les 4 et 3 août 2010 et enregistrées sous les numéros d'affaire C-399/10 P et C-401/10 P, les sociétés Bouygues et la Commission ont formé un pourvoi contre l'arrêt du 21 mai 2010, France e.a./Commission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 et T-456/04, EU:T:2010:216).

    Par arrêt du 19 mars 2013, Bouygues et Bouygues Télécom/Commission e.a. et Commission/France e.a. (C-399/10 P et C-401/10 P, EU:C:2013:175), la Cour a annulé l'arrêt du 21 mai 2010, France e.a./Commission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 et T-456/04, EU:T:2010:216), a renvoyé les affaires T-425/04, T-444/04 et T-450/04 devant le Tribunal pour qu'il statue sur les moyens soulevés et les demandes introduites devant lui sur lesquels elle ne s'était pas prononcée et a réservé les dépens.

    En second lieu, la Cour a considéré qu'elle disposait des éléments nécessaires pour statuer définitivement, d'une part, sur la demande d'annulation de l'article 1 er de la décision attaquée dans l'affaire T-450/04 et, d'autre part, sur la seconde branche du deuxième moyen et le troisième moyen soulevés par la République française et par la requérante au soutien de leurs recours dans les affaires T-425/04 et T-444/04, pour autant que cette branche et ce moyen étaient dirigés contre la constatation, effectuée dans la décision attaquée, de l'existence d'un avantage conféré à la requérante par l'État français.

    S'agissant du premier volet, la Cour a considéré que les moyens de la requête dans l'affaire T-450/04 visant à l'annulation de l'article 1 er de la décision attaquée étaient inopérants.

    Par conséquent, la Cour a décidé de renvoyer les affaires T-425/04, T-444/04 et T-450/04 devant le Tribunal pour qu'il statue sur lesdits moyens et sur la demande introduite devant le Tribunal sur laquelle elle ne s'était pas prononcée.

    À la suite de l'arrêt du 19 mars 2013, Bouygues et Bouygues Télécom/Commission e.a. et Commission/France e.a. (C-399/10 P et C-401/10 P, EU:C:2013:175), les affaires T-425/04 RENV, T-444/04 RENV et T-450/04 RENV ont été attribuées à la première chambre élargie du Tribunal.

    La composition des chambres du Tribunal ayant été modifiée, le juge rapporteur a été affecté à la quatrième chambre et les affaires T-425/04 RENV, T-444/04 RENV et T-450/04 RENV ont été réattribuées à la quatrième chambre élargie du Tribunal.

    Le juge rapporteur étant empêché de siéger, le président du Tribunal a réattribué les affaires T-425/04 RENV, T-444/04 RENV et T-450/04 RENV à un autre juge rapporteur, avec pour conséquence que lesdites affaires ont été réattribuées à la sixième chambre élargie du Tribunal.

    Par ordonnances du président de la sixième chambre élargie du Tribunal du 27 juin 2014, d'une part, les sociétés Bouygues ont été radiées de l'affaire T-444/04 RENV en tant que parties intervenantes et, d'autre part, l'affaire T-450/04 RENV a été rayée du registre du Tribunal, ces sociétés s'étant désistées de leur recours.

    Toutefois, il convient de tenir compte du fait que, si les demandes des sociétés Bouygues et de l'AFORS, dans les affaires T-450/04 et T-456/04, respectivement, d'annuler l'article 2 de la décision attaquée avaient été accueillies, la Commission aurait été obligée d'ordonner, au détriment de la requérante, cette récupération.

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que, au soutien de son pourvoi, la Commission avait invoqué trois moyens, tirés, le premier, d'une motivation contradictoire de l'arrêt du 21 mai 2010, France e.a./Commission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 et T-456/04, EU:T:2010:216), le deuxième, d'erreurs de droit commises par le Tribunal lorsqu'il a annulé la décision attaquée en ce qu'elle qualifie d'aides d'État l'annonce du 4 décembre 2002 et l'offre d'avance d'actionnaire, prises ensemble, et, le troisième, d'une interprétation erronée et d'une dénaturation de la décision attaquée.

  • EuGH, 19.03.2013 - C-399/10

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung

    Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA (im Folgenden gemeinsam: Unternehmen Bouygues) einerseits sowie die Europäische Kommission andererseits die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Slg. 2010, II-2099, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses zum einen Art. 1 der Entscheidung 2006/621/EG der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat (ABl. L 257, S. 11, im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt und zum anderen festgestellt hat, dass die Anträge, Art. 2 dieser Entscheidung für nichtig zu erklären, erledigt sind.

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Unternehmen Bouygues beim Gericht zum einen Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 der streitigen Entscheidung wegen der Weigerung der Kommission, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen, und auf Nichtigerklärung von Art. 2 dieser Entscheidung erhoben hatten (Rechtssache T-450/04) und zum anderen dem Rechtsstreit über die Klage von FT auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission beigetreten waren (Rechtssache T-444/04).

    Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht zunächst die Klage der Unternehmen Bouygues auf Nichtigerklärung von Art. 1 der streitigen Entscheidung wegen der Weigerung der Kommission, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen (Rechtssache T-450/04), für zulässig, jedoch nicht begründet erklärt, sodann die Klage von FT auf vollständige Nichtigerklärung von Art. 1 dieser Entscheidung für zulässig und begründet erklärt (Rechtssache T-444/04) und schließlich festgestellt, dass unter diesen Umständen u. a. der Klageantrag der Unternehmen Bouygues auf Nichtigerklärung von Art. 2 der Entscheidung erledigt sei.

    Der erste Rechtsmittelgrund der Unternehmen Bouygues betrifft also die Würdigung des Gerichts in der Rechtssache T-450/04 und stützt sich auf Fehler des Gerichts bei der Zurückweisung des Vorbringens, mit dem sie darlegen wollten, dass der Kommission ein Rechtsfehler unterlaufen sei, als sie es unterlassen habe, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen.

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-450/04 insbesondere die Nichtigerklärung von Art. 1 der streitigen Entscheidung insofern beantragt haben, als diese eine stillschweigende Zurückweisung ihres Vorbringens im Rahmen ihrer Beschwerde bei der Kommission vom 22. Januar 2003 wie auch im Verwaltungsverfahren enthielt, wonach die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als solche eine staatliche Beihilfe darstellten.

    Im vorliegenden Fall verfügt der Gerichtshof über die notwendigen Angaben für eine endgültige Entscheidung zum einen über den Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 der streitigen Entscheidung insofern, als sich die Kommission geweigert hat, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen, in der Rechtssache T-450/04, und zum anderen über den zweiten Teil des zweiten Grundes und den dritten Grund, auf die die Französische Republik und FT ihre Klagen in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 gestützt haben, soweit dieser Teil und dieser Rechtsmittelgrund gegen die Feststellung des Bestehens eines FT durch den französischen Staat gewährten Vorteils in der streitigen Entscheidung gerichtet ist.

    Zum Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 in der Rechtssache T-450/04.

    Daher sind die Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04 an das Gericht zur Entscheidung über den genannten Teil und die genannten Klagegründe sowie die vorgebrachten Argumente wie auch über den bei ihm gestellten Klageantrag, über den der Gerichtshof nicht entschieden hat, zurückzuverweisen.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04), wird aufgehoben.

    Die Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04 werden an das Gericht der Europäischen Union zur Entscheidung über die geltend gemachten Klagegründe und die bei ihm gestellten Klageanträge, über die der Gerichtshof nicht entschieden hat, zurückverwiesen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

    Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA (Rechtssache C-399/10 P), zwei Gesellschaften französischen Rechts, von denen die Letztgenannte auf dem französischen Mobilfunkmarkt tätig ist (im Folgenden: Bouygues), sowie die Europäische Kommission (C-401/10 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04) (im Folgenden: angefochtenes Urteil); mit diesem Urteil hatte das Gericht zum einen Art. 1 der Entscheidung 2006/621/EG der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat (ABl. L 257, S. 11, im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt und zum anderen die Anträge, Art. 2 dieser Entscheidung für nichtig zu erklären, für erledigt erklärt.

    Die Kommission beantragt in der Rechtssache C-401/10 P, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als darin Art. 1 der streitigen Entscheidung für nichtig erklärt wurde und der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die der Französischen Republik und der FT in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 entstandenen Kosten auferlegt wurden, und die Rechtssache unter Vorbehalt der Kostenentscheidung zu erneuter Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen.

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04), aufzuheben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen

    92 - Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2010, Frankreich/Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Slg. 2010, II-0000).
  • EuG, 20.09.2012 - T-154/10

    Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form

    Selbst wenn davon auszugehen sein sollte, dass das verspätete Vorbringen dieses Angriffsmittels damit zu erklären ist, dass nach Klageerhebung das Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Slg. 2010, II-2099), ergangen ist, auf das die Kommission in der Erwiderung Bezug nimmt, kann dieses Urteil nicht als neuer Grund angesehen werden, der das verspätete Vorbringen dieses Arguments rechtfertigen könnte.
  • EuG, 13.09.2010 - T-415/05

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen

    Ein Rechtsakt der Kommission kann jedoch nur dann mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn er Rechtswirkungen erzeugen soll (Beschluss des Gerichtshofs vom 27. November 2001, Portugal/Kommission, C-208/99, Slg. 2001, I-9183, Randnrn. 22 bis 24; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission, T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Slg. 2010, II-0000, Randnrn. 118 bis 120).
  • EuG, 04.07.2007 - T-475/04

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mobilfunk -

  • EuG, 22.03.2011 - T-369/07

    Lettland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12

    Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11

    (Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18

    Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo

  • EuG, 29.03.2012 - T-236/10

    Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

  • EuG, 18.09.2018 - T-93/17

    Duferco Long Products / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlsektor -

  • EuGH, 03.10.2018 - C-486/15

    Orange / Kommission

  • EuG, 30.06.2015 - T-186/13

    Niederlande / Kommission

  • EuG, 09.09.2013 - T-400/11

    Altadis / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 13.09.2010 - T-423/05

    Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission

  • EuG, 13.09.2010 - T-416/05

    Olympiakes Aerogrammes / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 02.07.2015 - T-425/04 RENV, T-444/04 RENV   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15866
EuG, 02.07.2015 - T-425/04 RENV, T-444/04 RENV (https://dejure.org/2015,15866)
EuG, Entscheidung vom 02.07.2015 - T-425/04 RENV, T-444/04 RENV (https://dejure.org/2015,15866)
EuG, Entscheidung vom 02. Juli 2015 - T-425/04 RENV, T-444/04 RENV (https://dejure.org/2015,15866)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Angebot eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen des französischen Staates - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Keine ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieser Betreiber in einer tiefen Krise befand, handelte es sich nicht um eine staatliche Beihilfe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    France Télécom: Aktionärsvorschuss keine staatliche Beihilfe französischer Behörden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aktionärsvorschuss für France Telecom ist keine staatliche Beihilfe

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Angebot eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen des französischen Staates - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Keine ...

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des

    Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Juli 2015, Frankreich und Orange/Kommission (T-425/04 RENV und T-444/04 RENV, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:450), mit dem das Gericht Art. 1 der Entscheidung 2006/621/EG der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat (ABl. 2006, L 257, S. 11, im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt hat.
  • EuG, 24.10.2019 - T-778/17

    Autostrada Wielkopolska/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Konzession für eine

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der abschließende Beschluss der Kommission in einem gewissen Maße vom Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens abweichen kann, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit des abschließenden Beschlusses führt (Urteil vom 2. Juli 2015, Frankreich und Orange/Kommission, T-425/04 RENV und T-444/04 RENV, EU:T:2015:450, Rn. 134).
  • EuG, 11.01.2019 - T-444/04

    Orange / Kommission

    Par arrêt du 2 juillet 2015, France et Orange/Commission (T-425/04 RENV et T-444/04 RENV, EU:T:2015:450), le Tribunal a annulé l'article 1 er de la décision attaqué et a décidé qu'il n'y avait pas lieu de statuer sur les demandes d'annulation de l'article 2 de cette décision.

    Par un pourvoi introduit le 14 septembre 2015, 1a Commission a demandé l'annulation de l'arrêt du 2 juillet 2015, France et Orange/Commission (T-425/04 RENV et T-444/04 RENV, EU:T:2015:450).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18

    Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo

    Voir également arrêt du 22 octobre 1996, Skibsværftsforeningen e.a./Commission (T-266/94, EU:T:1996:153, point 256) (qui n'a pas fait l'objet d'un pourvoi) ; arrêt du 8 juillet 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Commission (T-198/01, EU:T:2004:222, point 192) (le pourvoi dirigé contre cet arrêt a été rejeté par la Cour) ; et arrêt du 2 juillet 2015, France et Orange/Commission (T-425/04 RENV et T-444/04 RENV, EU:T:2015:450, point 161) (pourvoi rejeté).
  • EuG, 18.09.2018 - T-93/17

    Duferco Long Products / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlsektor -

    En particulier, l'intervention des pouvoirs publics dans le capital d'une entreprise, sous quelque forme que ce soit, peut constituer une aide d'État au sens de l'article 107 TFUE, lorsque les conditions de cet article sont réunies (voir, en ce sens, arrêt du 2 juillet 2015, France et Orange/Commission, T-425/04 RENV et T-444/04 RENV, EU:T:2015:450, point 192 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 03.10.2018 - C-486/15

    Orange / Kommission

    Par un pourvoi introduit le 14 septembre 2015, au titre de l'article 56 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, la Commission européenne a demandé l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 2 juillet 2015, France et Orange/Commission (T-425/04 RENV et T-444/04 RENV, EU:T:2015:450), par lequel celui-ci a annulé l'article 1 er de la décision 2006/621/CE de la Commission, du 2 août 2004, concernant l'aide d'État mise à exécution par la France en faveur de France Télécom (JO 2006, L 257, p. 11, ci-après la «décision litigieuse»).
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