Rechtsprechung
   EuG, 03.03.2010 - T-429/05   

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https://dejure.org/2010,2524
EuG, 03.03.2010 - T-429/05 (https://dejure.org/2010,2524)
EuG, Entscheidung vom 03.03.2010 - T-429/05 (https://dejure.org/2010,2524)
EuG, Entscheidung vom 03. März 2010 - T-429/05 (https://dejure.org/2010,2524)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - Entscheidung über die Anordnung der Rücknahme von Genehmigungen für das Inverkehrbringen - Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des Gerichts - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Artegodan / Kommission

    Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - Entscheidung, mit der die Rücknahme von Genehmigungen für das Inverkehrbringen angeordnet wird - Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des Gerichts - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, ...

  • EU-Kommission

    Artegodan / Kommission

    Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - Entscheidung, mit der die Rücknahme von Genehmigungen für das Inverkehrbringen angeordnet wird - Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des Gerichts - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, ...

  • EU-Kommission

    Artegodan / Kommission

    Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - Entscheidung über die Anordnung der Rücknahme von Genehmigungen für das Inverkehrbringen - Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des Gerichts - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem ...

  • Wolters Kluwer

    Außervertragliche Haftung bei Entscheidung über die Anordnung der Rücknahme von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln [Amfepramon, Tenuate retard]; Artegodan GmbH gegen Europäische Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außervertragliche Haftung bei Entscheidung über die Anordnung der Rücknahme von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln [Amfepramon, Tenuate retard]; Artegodan GmbH gegen Europäische Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Artegodan / Kommission

    Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - Entscheidung, mit der die Rücknahme von Genehmigungen für das Inverkehrbringen angeordnet wird - Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des Gerichts - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, ...

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Schadenersatz nach rechtswidrigem Amfepramon-Verbot

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 7. Dezember 2005 - Artegodan / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Entscheidung K(2000) 453 der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff Amfepramon enthalten, entstanden sein soll

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuG, 23.11.2011 - T-341/07

    und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem

    Die Haftungsklage soll somit nicht den Ersatz des durch jedwede Rechtswidrigkeit verursachten Schadens sicherstellen (Urteil des Gerichts vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission, T-429/05, Slg. 2010, II-491, Randnr. 51).

    Mit diesem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht im Sinne des Urteils Bergaderm und Goupil/Kommission (oben in Randnr. 33 angeführt) soll unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden, dass durch das Risiko, die von den Betroffenen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Schneider Electric/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 125, MyTravel/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 42, und Artegodan/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 55).

    Jedoch wird in dieser Rechtsprechung kein automatischer Zusammenhang zwischen dem mangelnden Ermessen des betreffenden Organs und der Einstufung der Zuwiderhandlung als hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hergestellt (Urteil Artegodan/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 59).

    Daraus folgt, dass nur die Feststellung einer Unregelmäßigkeit, die eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung unter ähnlichen Umständen nicht begangen hätte, die Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (Urteil Artegodan/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 62).

    Der Rechtsprechung ist dazu zu entnehmen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn die verletzte Rechtsnorm zwar im Kern allgemeine Interessen schützen soll, jedoch auch den Schutz der Individualinteressen der betroffenen Personen gewährleistet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission, 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Slg. 1967, 332, 354 f.; Urteile des Gerichts vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 87, und Artegodan/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 72).

    Da die behauptete Verletzung der Grundrechte des Klägers mit dieser Rechtswidrigkeit untrennbar verbunden ist und allein auf dieser beruht, ist daher zu folgern, dass sie ebenso wenig hinreichend qualifiziert ist, um unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft begründen zu können (vgl. entsprechend Urteil Artegodan/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 131, 132 und 136).

  • EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

    Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Artegodan GmbH (im Folgenden: Artegodan) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission (T-429/05, Slg. 2010, II-491, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage nach Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG auf Ersatz des Schadens, der ihr durch den Erlass der Entscheidung K (2000) 453 der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff Amfepramon enthalten (im Folgenden: streitige Entscheidung), entstanden sein soll, abgewiesen hat.
  • EuG, 07.10.2015 - T-79/13

    Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im

    Während Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen die Ahndung der Rechtswidrigkeit zwingender Rechtsakte oder des Fehlens eines solchen Rechtsakts zum Ziel haben, ist eine Schadensersatzklage auf Ersatz des Schadens gerichtet, der sich aus einer Handlung oder einer unzulässigen Verhaltensweise ergibt, die einem Organ oder einer Einrichtung der Union zuzurechnen ist (vgl. Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, Slg, EU:C:2004:174, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 27. November 2007, Pitsiorlas/Rat und EZB, T-3/00 und T-337/04, Slg, EU:T:2007:357, Rn. 283, und vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission, T-429/05, Slg, EU:T:2010:60, Rn. 50).
  • EuG, 27.04.2016 - T-316/13

    Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que, pour admettre qu'il est satisfait à la condition relative à l'illégalité du comportement reproché aux institutions, la jurisprudence exige que soit établie une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers [arrêts du 4 juillet 2000, Bergaderm et Goupil/Commission, C-352/98 P, Rec, EU:C:2000:361, point 42 ; du 19 avril 2007, Holcim (Deutschland)/Commission, C-282/05 P, Rec, EU:C:2007:226, point 47, et du 3 mars 2010, Artegodan/Commission, T-429/05, Rec, EU:T:2010:60, point 52].

    Ce qui est donc déterminant pour établir si l'on se trouve en présence d'une telle violation, c'est la marge d'appréciation dont disposait l'institution en cause (voir arrêt Artegodan/Commission, précité, EU:T:2010:60, point 53 et jurisprudence citée).

  • EuG, 16.09.2013 - T-333/10

    ATC u.a. / Kommission

    Es ist daher Sache des Unionsrichters, zunächst zu prüfen, ob das betreffende Organ über einen Wertungsspielraum verfügt hat, und sodann die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, die Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften, das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift und die Frage zu berücksichtigen, ob der Rechtsfehler vorsätzlich begangen wurde oder unentschuldbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission, T-429/05, Slg. 2010, II-491, Randnrn. 59 bis 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden soll, dass durch das Risiko, die von den betroffenen Unternehmen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (vgl. Urteil Artegodan/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-221/10

    Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission (T-429/05), wird aufgehoben, soweit das Gericht festgestellt hat,.

    2 - T-429/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil.

  • EuG, 05.06.2013 - T-201/13

    Rubinum / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich den Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen Vorrang einzuräumen ist (Beschluss Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., Randnr. 112, und Urteil des Gerichts vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission, T-429/05, Slg. 2010, II-491, Randnr. 91).
  • EuG, 09.09.2015 - T-168/14

    Pérez Gutiérrez / Kommission

    Dès lors que, pour admettre qu'il est satisfait à la condition d'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union relative à l'illégalité du comportement reproché aux institutions, la jurisprudence exige que soit établie une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers [arrêts du 4 juillet 2000, Bergaderm et Goupil/Commission, C-352/98 P, Rec, EU:C:2000:361, point 42 ; du 19 avril 2007, Holcim (Deutschland)/Commission, C-282/05 P, Rec, EU:C:2007:226, point 47, et du 3 mars 2010, Artegodan/Commission, T-429/05, Rec, EU:T:2010:60, point 52], il y a lieu de vérifier si, en l'espèce, il y a eu violation suffisamment caractérisée du droit au respect de la vie privée et familiale de M. Jacquemyn et de la requérante susceptible d'engager la responsabilité non contractuelle de l'Union.
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