Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Vivendi / Kommission

• EU-Kommission

  Vivendi gegen Europäische Kommission.

  [fremdsprachig]

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde über die Preispolitik von France Télécom in Bezug auf bestimmte Telekommunikationsvorleistungen abgewiesen wurde

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Beschwerde über die Preispolitik von France Télécom in Bezug auf bestimmte Telekommunikationsvorleistungen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C (2010) 4730 der Kommission vom 2. Juli 2010, mit der die Beschwerde wegen fehlenden Interesses der Europäischen Union zurückgewiesen wurde, die die Klägerin gegen France Télécom eingelegt und mit der sie geltend gemacht hatte, dass ...

Verfahrensgang

• EuG, 06.10.2011 - T-432/10
• EuG, 16.10.2013 - T-432/10

Wird zitiert von ... (11)

• EuG, 23.10.2017 - T-712/14

  CEAHR / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden …

  Daher kann die Kommission bei der Bewertung des Unionsinteresses einem einzelnen Kriterium Vorrang einräumen (…Urteile vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-450/98 P, EU:C:2001:276, Rn. 58, und vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:538, Rn. 25).

  Hinsichtlich des Vorwurfs, dass die Kommission für die Prüfung dieser Komplexität keinen Sachverständigen hinzugezogen habe, genügt der Hinweis, dass die Kommission, da sie nicht verpflichtet ist, sich dazu zu äußern, ob eine Zuwiderhandlung vorliegt oder nicht, nicht zur Durchführung einer Untersuchung verpflichtet sein kann, da diese kein anderes Ziel haben könnte als die Ermittlung von Beweisen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Zuwiderhandlung, zu deren Feststellung sie nicht verpflichtet ist (…Urteile vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, EU:T:1992:97, Rn. 76, und vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:538, Rn. 68).

• EuG, 02.02.2022 - T-399/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über die Abweisung der …

  Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Pflicht, alle erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, insbesondere diejenigen, die ihr der Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht hat, aufmerksam zu prüfen (vgl. Urteile vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:538, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 16. Mai 2017, Agria Polska u. a./Kommission, T-480/15, EU:T:2017:339, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), und die Verpflichtung, den Beschwerdeführer sachdienlich anzuhören, um darüber zu entscheiden, wie die ihr gegenüber vorgebrachte Beschwerde zu behandeln ist.

  Der Kommission stand es zwar frei, als Kriterien für die Beurteilung des Unionsinteresses die begrenzte Wahrscheinlichkeit der Feststellung einer Zuwiderhandlung oder Erwägungen bezüglich des Einflusses zwischenstaatlicher Übereinkommen auf einen bestimmten Sektor oder gar bezüglich der Berücksichtigung von Erwägungen im Zusammenhang mit der internationalen Wettbewerbspolitik der Union heranzuziehen, jedoch war sie verpflichtet, sicherzustellen, dass die Klägerin insoweit sachdienlich angehört wird, und den angefochtenen Beschluss klar zu begründen, wobei diesen Verpflichtungen eine umso größere Bedeutung zukommt, wenn sie über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:538, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch war die Kommission verpflichtet, sicherzustellen, dass die Klägerin insoweit sachdienlich angehört wird, und den angefochtenen Beschluss klar zu begründen, wobei diesen Verpflichtungen eine umso größere Bedeutung zukommt, wenn sie über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:538, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 21.01.2015 - T-355/13

  Das Gericht der EU konkretisiert die Funktionsweise des Europäischen Netzes der …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, der es nach Art. 105 Abs. 1 AEUV obliegt, auf die Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV zu achten, die Wettbewerbspolitik der Union festzulegen und durchzuführen, wozu ihr bei der Behandlung von Beschwerden ein Ermessen zusteht (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, EU:T:2013:538, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da der Kommission in ständiger Rechtsprechung zugestanden wurde, Beschwerden aus Prioritätsgründen zurückzuweisen (vgl. u. a. Urteil Vivendi/Kommission, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 22 bis 25 und die angeführte Rechtsprechung), kann auch die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats eine Beschwerde zurückweisen, die zuvor von der Kommission aus Prioritätsgründen zurückgewiesen worden ist.

  Daher kann die Kommission im Rahmen ihrer Beurteilung auch die Maßnahmen nationaler Wettbewerbsbehörden berücksichtigen (Urteil Vivendi/Kommission, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2013:538, Rn. 26).

 
• EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit der eine …

  Nach den Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1/2003 verfügen die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV über parallele Zuständigkeiten, und die Systematik der Verordnung Nr. 1/2003 beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen ihnen (Urteil vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:538, Rn. 26).
• EuG, 26.09.2018 - T-574/14

  EAEPC / Kommission

  Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach den Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1/2003 über parallele Zuständigkeiten bei der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV verfügen und dass die Systematik der Verordnung Nr. 1/2003 auf einer engen Zusammenarbeit zwischen ihnen beruht (Urteil vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:538, Rn. 26).
• EuG, 09.11.2022 - T-655/19

  Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die …

  Nach der Rechtsprechung muss sie die Wettbewerbspolitik der Union festlegen und durchführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:538, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.11.2022 - T-667/19

  Ferriere Nord / Kommission

  Nach der Rechtsprechung muss sie die Wettbewerbspolitik der Union festlegen und durchführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:538, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.12.2020 - T-515/18

  Fakro/ Kommission

  Or, il convient de rappeler qu'il est de jurisprudence constante que, si la Commission n'a pas l'obligation de se prononcer sur l'existence ou non d'une infraction, elle ne saurait être contrainte de mener une instruction, puisque cette dernière ne pourrait avoir d'autre objet que de rechercher les éléments de preuve relatifs à l'existence ou non d'une infraction qu'elle n'est pas tenue de constater (arrêts du 18 septembre 1992, Automec/Commission, T-24/90, EU:T:1992:97, point 76 ; du 16 octobre 2013, Vivendi/Commission, T-432/10, non publié, EU:T:2013:538, point 68, et du 23 octobre 2017, CEAHR/Commission, T-712/14, EU:T:2017:748, point 61).
• EuG, 17.12.2014 - T-201/11

  Das Gericht äußert sich erstmals zur Zurückweisung einer Beschwerde durch die …

  Jedenfalls ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach den Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1/2003 über parallele Zuständigkeiten bei der Anwendung von Art. 81 [EG] und 82 [EG] verfügen und dass die Systematik der Verordnung Nr. 1/2003 auf einer engen Zusammenarbeit zwischen diesen beruht (Urteil vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, EU:T:2013:538, Rn. 26, vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 13. Juli 2011, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs u. a./Kommission, T-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07, Slg, EU:T:2011:364, Rn. 75 …und vom 6. Februar 2014, CEEES und Asociacíon de Gestores de Estaciones de Servicio/Kommission, T-342/11, Slg, EU:T:2014:60, Rn. 68).
• EuG, 09.11.2022 - T-657/19

  Feralpi / Kommission

  Nach der Rechtsprechung muss sie die Wettbewerbspolitik der Union festlegen und durchführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:538, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.03.2022 - T-350/17

  Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo / Kommission