Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft - Bildmarke KW SURGICAL INSTRUMENTS - Ältere nationale Wortmarke Ka We - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Sachprüfung im Beschwerdeverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Rechtsfehlerhafte Nichberücksichtigung des im Widerspruchsverfahren gestellten Antrags auf Nachweis ernsthafter Benutzer der älteren Marke; Verweisung der Entscheidung an die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft - Bildmarke KW SURGICAL INSTRUMENTS - Ältere nationale Wortmarke Ka We - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b ...

• rechtsportal.de

  Umfang der Sachprüfung im Beschwerdeverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; rechtsfehlerhafte Nichberücksichtigung des im Widerspruchsverfahren gestellten Antrags auf Nachweis ernsthafter Benutzer der älteren Marke; Verweisung der Entscheidung an die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der internationalen Registrierung mit Schutz für die Europäische Union der Bildmarke, die das Wortelement "KW SURGICAL INSTRUMENTS" enthält, für Waren der Klasse 10 auf Aufhebung der Entscheidung R 1675/2011-4 der Vierten ...

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (…Urteile des Gerichtshofs HABM/Shaker, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild der Marke, das die maßgeblichen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle ihre übrigen Bestandteile in dem durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, Rn. 43).

• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.04.2006 - C-235/05

  'L''Oréal / HABM'

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Anerkennung einer schwachen Unterscheidungskraft der älteren Marke als solche nicht der Feststellung entgegensteht, dass Verwechslungsgefahr besteht (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 27. April 2006, L'Oréal/HABM, C-235/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42 bis 45).

 
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Hinzu kommt, dass der Umstand, dass nur die angemeldete Marke den Wortbestandteil "surgical instruments" aufweist, jedenfalls nicht geeignet ist, die in der vorstehenden Randnummer festgestellten bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen den beiden fraglichen Marken zu neutralisieren (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Rn. 36).
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass der für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zuständigen Stelle nicht abverlangt werden kann, dass sie für jede Warenart einen Durchschnittswert der jeweiligen Aufmerksamkeit ermittelt, die der Verbraucher in verschiedenen Situationen aufbringt, und dass sie auf den geringsten Aufmerksamkeitsgrad abstellt, den das Publikum bei der Konfrontation mit einer Ware oder einer Marke an den Tag legt (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Rn. 42 und 43); er hat jedoch nicht ausgeschlossen, dass bei der Prüfung, ob Verwechslungsgefahr besteht, auf andere Situationen als den Kauf abgestellt werden kann.
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Rn. 17, …und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Rn. 74).
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Jedoch reichen diese Unterschiede in Anbetracht dessen, dass erstens beide einander gegenüberstehenden Marken die Buchstaben "k" und "w" enthalten, zweitens diese Buchstaben, die die Initialen der beiden die ältere Marke bildenden Wörter sind, bildlich den dominierenden und kennzeichnungskräftigsten Bestandteil der angemeldeten Marke darstellen und drittens die Marke Ka We und das Wortelement "kw" im Deutschen gleich ausgesprochen werden, nicht aus, um bei dem relevanten Verbraucher den Eindruck auszuräumen, dass diese Marken, in ihrer Gesamtheit betrachtet, bildlich eine schwache Ähnlichkeit aufweisen und klanglich identisch oder sehr ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. Januar 2010, Nokia/HABM - Medion [LIFE BLOG], T-460/07, Slg. 2010, II-89, Rn. 54 und 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Unterscheidungskraft geht, kann die Gefahr einer Verwechslung, insbesondere wegen Ähnlichkeit der Zeichen und der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (…vgl. Urteile des Gerichts vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Rn. 61, und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.12.2009 - T-434/07

  Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Der Umstand, dass die Buchstaben "k" und "w" in der angemeldeten Marke in einer anderen Schriftart als in der älteren Marke wiedergegeben sind, kann die in der vorstehenden Randnummer getroffene Feststellung nicht in Frage stellen, zumal die ältere Marke eine Wortmarke ist und sie sich damit nicht durch die Verwendung einer bestimmten Schriftart unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2009, Volvo Trademark/HABM - Grebenshikova [SOLVO], T-434/07, Slg. 2009, II-4415, Rn. 37).
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Rn. 17, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Rn. 74).
• EuG, 07.09.2006 - T-133/05

  'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 04.05.2005 - T-359/02

  Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
• EuG, 16.03.2005 - T-112/03

  'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …
• EuGH, 17.10.2013 - C-597/12

  Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
• EuG, 08.07.2004 - T-203/02

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …

• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …

  Hinsichtlich des bildlichen Vergleichs ist festzustellen, dass gegen eine Prüfung, ob zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke bildliche Ähnlichkeit besteht, nichts einzuwenden ist, da diese beiden Markenarten eine grafische Gestaltung aufweisen, die einen optischen Eindruck vermitteln kann (vgl. Urteil vom 26. September 2014, Koscher + Würtz/HABM - Kirchner & Wilhelm [KW SURGICAL INSTRUMENTS], T-445/12, EU:T:2014:829, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.11.2015 - T-223/14

  Ewald Dörken / OHMI - Schürmann (VENT ROLL) - Gemeinschaftsmarke - …

  Aus dieser funktionalen Kontinuität folgt, dass die Beschwerdekammern im Rahmen ihrer Überprüfung der von den zuvor befassten Stellen des HABM erlassenen Entscheidungen ihre eigene Entscheidung auf das gesamte tatsächliche und rechtliche Vorbringen zu stützen haben, das die Parteien entweder im Verfahren vor der Stelle, die als erste entschieden hat, oder im Beschwerdeverfahren geltend gemacht haben (…vgl. Urteile vom 23. September 2003, Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], T-308/01, Slg, EU:T:2003:241, Rn. 25 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], T-57/03, Slg, EU:T:2005:29, Rn. 18;… vgl. auch Urteile vom 9. November 2005, Focus Magazin Verlag/HABM - ECI Telecom [Hi-FOCuS], T-275/03, Slg, EU:T:2005:385, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. September 2014, Koscher + Würtz/HABM - Kirchner & Wilhelm [KW SURGICAL INSTRUMENTS], T-445/12, Slg, EU:T:2014:829, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.02.2019 - T-287/17

  Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …

  Die Benutzung der angefochtenen Marke beschränkt sich nämlich nicht auf Situationen, in denen die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen vertrieben werden, sondern kann auch andere Situationen betreffen, in denen die maßgeblichen Verkehrskreise mündlich auf diese Waren und Dienstleistungen Bezug nehmen, z. B., wenn sie diese verwenden oder über diese Verwendung, insbesondere über die Vor- und Nachteile dieser Waren und Dienstleistungen, sprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2014, Koscher + Würtz/HABM - Kirchner & Wilhelm [KW SURGICAL INSTRUMENTS], T-445/12, EU:T:2014:829, Rn. 80).

 
• EuG, 07.07.2016 - T-431/15

  Fruit of the Loom / EUIPO - Takko (FRUIT)

  Certes, ainsi que le rappelle l'EUIPO, il découle de la continuité fonctionnelle entre les différentes instances de l'EUIPO que, dans le cadre du réexamen des décisions prises par les unités de l'EUIPO statuant en premier ressort, les chambres de recours sont tenues de fonder leur décision sur tous les éléments de fait et de droit que les parties ont fait valoir soit dans la procédure devant l'unité ayant statué en première instance, soit dans la procédure de recours [voir arrêt du 23 septembre 2003, Henkel/OHMI - LHS (UK) (KLEENCARE), T-308/01, EU:T:2003:241, points 25 et 32 et jurisprudence citée ; arrêt du 1 er février 2005, SPAG/OHMI - Dann et Backer (HOOLIGAN), T-57/03, EU:T:2005:29, point 18 ; voir, également, arrêts du 9 novembre 2005, Focus Magazin Verlag/OHMI - ECI Telecom (Hi-FOCuS), T-275/03, EU:T:2005:385, point 37 et jurisprudence citée, et du 26 septembre 2014, Koscher + Würtz/OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS), T-445/12, EU:T:2014:829, point 28 et jurisprudence citée].
• EuG, 09.02.2017 - T-82/16

  International Gaming Projects / EUIPO - adp Gauselmann (TRIPLE EVOLUTION) - …

  Dès lors que les éléments figuratifs de la marque demandée sont directement et intrinsèquement liés aux éléments verbaux de celle-ci et se caractérisent faiblement par leur originalité, lesdits éléments verbaux seront aisément et immédiatement identifiables par le public pertinent [voir, par analogie, arrêts du 10 décembre 2008, MIP Metro/OHMI - Metronia (METRONIA), T-290/07, non publié, EU:T:2008:562, point 44, et du 26 septembre 2014, Koscher + Würtz/OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS), T-445/12, EU:T:2014:829, point 56], y compris dans le secteur du divertissement et des activités récréatives.
• EuG, 20.11.2017 - T-465/16

  Cotécnica/ EUIPO - Visán Industrias Zootécnicas (cotecnica OPTIMA) - Unionsmarke …

  Par ailleurs, le Tribunal peut se fonder sur des pièces du dossier de la procédure devant la chambre de recours pour autant que les parties y renvoient avec suffisamment de précision [voir, en ce sens, arrêt du 26 septembre 2014, Koscher + Würtz/OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS), T-445/12, EU:T:2014:829, point 35].
• EuG, 11.10.2016 - T-350/15

  Perry Ellis International Group / EUIPO - CG (P)

  À cet égard, il y a lieu de rappeler que seules les appréciations portées par la chambre de recours dans la décision attaquée peuvent faire l'objet d'un examen du Tribunal [voir, en ce sens, arrêt du 26 septembre 2014, Koscher + Würtz/OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS), T-445/12, EU:T:2014:829, point 39 et jurisprudence citée].
• EuG, 10.06.2020 - T-100/19

  L. Oliva Torras/ EUIPO - Mecánica del Frío (Attelages pour véhicules) - …

  Das Gericht wird im Rahmen der Begründetheitsprüfung der Klage, falls einer der Klagegründe der Klageschrift begründet sein sollte, zu entscheiden haben, ob dieser Klagegrund es ihm erlaubt, die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände abzuändern, oder ob dieser Klagegrund im Gegenteil nur zur Aufhebung dieser Entscheidung führen kann (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 26. September 2014, Koscher + Würtz/HABM - Kirchner & Wilhelm [KW SURGICAL INSTRUMENTS], T-445/12, EU:T:2014:829, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.11.2017 - T-754/16

  Oakley/ EUIPO - Xuebo Ye (Représentation d'une ellipse discontinue) - Unionsmarke …

  Par ailleurs, le Tribunal peut se fonder sur des pièces du dossier de la procédure devant la chambre de recours pour autant que les parties y renvoient avec suffisamment de précision [voir, en ce sens, arrêt du 26 septembre 2014, Koscher + Würtz/OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS), T-445/12, EU:T:2014:829, point 35].
• EuG, 30.09.2015 - T-369/14

  Sequoia Capital Operations / OHMI - Sequoia Capital (SEQUOIA CAPITAL)

  La Cour n'a pas pour autant exclu qu'il pût être tenu compte d'autres situations que celle de l'acte d'achat pour apprécier l'existence d'un risque de confusion [voir, en ce sens, arrêt du 26 septembre 2014, Koscher + Würtz/OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS), T-445/12, Rec, EU:T:2014:829, point 81].
• EuG, 01.02.2017 - T-19/15

  Gómez Echevarría / EUIPO - M and M Direct (wax by Yuli's) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.06.2018 - T-136/17

  Cotécnica/ EUIPO - Mignini & Petrini (cotecnica MAXIMA) - Unionsmarke - …
• EuG, 23.10.2015 - T-137/14

  I Castellani / OHMI - Chomarat (Représentation d'un cercle)
• EuG, 28.04.2021 - T-300/20

  Nosio/ EUIPO - Tros del Beto (ACCUSÌ)