Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in der Region Sardinien - Entscheidung, mit der die Beihilfen zum Teil für vereinbar, zum Teil für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird - Neue Beihilfen - ...

• EU-Kommission

  Regione autonoma della Sardegna (T-394/08), SF Turistico Immobiliare Srl (T-408/08), Timsas Srl (T-453/08) und Grand Hotel Abi d"Oru SpA (T-454/08) gegen Europäische Kommission.

  Staatliche Beihilfen (fremdsprachig)

• EU-Kommission

  Regione autonoma della Sardegna (T-394/08), SF Turistico Immobiliare Srl (T-408/08), Timsas Srl (T-4

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 16. September 2008 - Regione autonoma della Sardegna / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (62)

• EuG, 29.04.2009 - T-408/08

  S.F. Turistico Immobiliare / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  In den Rechtssachen T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08.

  Klägerin in der Rechtssache T-408/08,.

  Europäische Kommission, vertreten in den Rechtssachen T-394/08 und T-454/08 durch E. Righini, D. Grespan und C. Urraca Caviedes, in der Rechtssache T-408/08 durch E. Righini und M. Grespan sowie in der Rechtssache T-453/08 durch D. Grespan und C. Urraca Caviedes als Bevollmächtigte,.

  Beklagte in den Rechtssachen T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08,.

  Mit Klageschrift, die am 25. September 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die SF Turistico Immobiliare Srl in der Rechtssache T-408/08 Klage erhoben.

  Mit Beschluss vom 25. Juni 2009 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien die Rechtssachen T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden.

  In der Rechtssache T-408/08 beantragt die Klägerin SF Turistico Immobiliare,.

  Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass zum einen die meisten von den Streithelferinnen geltend gemachten Klagegründe, die nicht zugleich von der Region Sardinien vorgebracht worden sind, von einer der Klägerinnen in den Rechtssachen T-408/08, T-453/08 und T-454/08 geltend gemacht worden sind.

  Rechtssache T-408/08.

  In der Rechtssache T-408/08 hält die Kommission den Klagegrund fehlender Begründung in Bezug auf die Auswirkung der betreffenden Regelung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten für neu.

  Indessen belegt die von der Kommission im Anhang zu ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T-408/08 vorgelegte Kopie, dass dieser Hinweis sehr wohl dort enthalten war.

  Die Rechtssachen T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

• EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Ohne eine Entscheidung der Kommission, die sich zur Vereinbarkeit einer notifizierten Beihilfe äußert, kann der bloße Umstand, dass die nationalen Behörden Vorschriften erlassen haben, die die Einführung einer Beihilferegelung vorsehen, den potenziellen Begünstigten dieser Regelung nicht die Gewissheit verschaffen, in den Genuss der dort vorgesehenen Beihilfen zu kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14, und vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, C-169/95, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51).

  Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden muss es nämlich regelmäßig möglich sein, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde (Urteile des Gerichtshofs, Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 232 angeführt, Randnr. 14, vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 232 angeführt, Randnr. 51, und vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, C-24/95, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25).

  Es ist zwar nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, dass die Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe im Verfahren zur Rückforderung dieser Beihilfe außergewöhnliche Umstände, die bei ihnen ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit dieser Beihilfe begründen konnten, geltend machen und sie der Rückforderung entgegenhalten können (Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 232 angeführt, Randnr. 16; Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 69, und Fleuren Compost/Kommission, oben in Randnr. 132 angeführt, Randnr. 136).

  Wie sich indessen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 232 angeführt, Randnr. 16, und Alcan Deutschland, oben in Randnr. 274 angeführt, Randnrn.

• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Mithin war die Kommission nicht an die Frist von zwei Monaten gemäß Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 gebunden (vgl. in diesem Sinne - bereits vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 659/1999 - Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, Gestevisión Telecinco/Kommission, T-95/96, Slg. 1998, II-3407, Randnr. 79, und vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T-46/97, Slg. 2000, II-2125, Randnr. 103).

  So ist entschieden worden, dass die Kommission, da sie eine ausschließliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt besitzt, im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen eine Beschwerde, mit der beanstandet wird, dass eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe gewährt worden sei, sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 62, und Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr 72) und die Vorprüfung staatlicher Maßnahmen, gegen die eine Beschwerde wegen ihrer Beihilfenatur erhoben worden ist, nicht unbegrenzt hinausschieben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr 74).

  Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt sich die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere nach dessen Kontext, den verschiedenen Verfahrensabschnitten, die die Kommission zu durchlaufen hat, dem Verhalten der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten (Urteile des Gerichts vom 19. März 1997, 01iveira/Kommission, T-73/95, Slg. 1997, II-381, Randnr. 45, vom 22. Oktober 1997, SCK und FNK/Kommission, T-213/95 und T-18/96, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 57, und Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr 75).

 
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  So ist entschieden worden, dass die Kommission, da sie eine ausschließliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt besitzt, im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen eine Beschwerde, mit der beanstandet wird, dass eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe gewährt worden sei, sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 62, und Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr 72) und die Vorprüfung staatlicher Maßnahmen, gegen die eine Beschwerde wegen ihrer Beihilfenatur erhoben worden ist, nicht unbegrenzt hinausschieben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr 74).

  Was erstens die Berichtigungsentscheidung angeht, sind nach ständiger Rechtsprechung Adressaten der Entscheidungen, die die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen erlässt, stets die betroffenen Mitgliedstaaten (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 45, Urteile des Gerichts vom 17. Juni 1999, ARAP u. a./Kommission, T-82/96, Slg. 1999, II-1889, Randnr. 28, und SIC/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 45).

  Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (vgl. Urteile des Gerichtshofs Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr 99 angeführt, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.04.2002 - T-195/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  56 bis 62 und 69; Urteil des Gerichts vom 30. April 2002, Government of Gibraltar/Kommission, T-195/01 und T-207/01, Slg. 2002, II-2309, Randnrn.

  Ist die Umgestaltung aber nicht wesentlich, so kann nur sie als neue Beihilfe eingestuft werden (Urteile Government of Gibraltar/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnrn.

• EuG, 18.12.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sein können, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben ist (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-10/92 bis T-12/92 und T-15/92, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 28).

  Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, sind grundsätzlich nur dann anfechtbar, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber um Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteile IBM/Kommission, Randnr. 10, und Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, Randnr. 28, beide oben in Randnr. 75 angeführt).

• EuG, 10.05.2000 - T-46/97

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Mithin war die Kommission nicht an die Frist von zwei Monaten gemäß Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 gebunden (vgl. in diesem Sinne - bereits vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 659/1999 - Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, Gestevisión Telecinco/Kommission, T-95/96, Slg. 1998, II-3407, Randnr. 79, und vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T-46/97, Slg. 2000, II-2125, Randnr. 103).

  Was erstens die Berichtigungsentscheidung angeht, sind nach ständiger Rechtsprechung Adressaten der Entscheidungen, die die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen erlässt, stets die betroffenen Mitgliedstaaten (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 45, Urteile des Gerichts vom 17. Juni 1999, ARAP u. a./Kommission, T-82/96, Slg. 1999, II-1889, Randnr. 28, und SIC/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 45).

• EuG, 05.06.2001 - T-6/99

  ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Nichts anderes ergibt sich aus Randnr. 189 des Urteils des Gerichts vom 5. Juni 2001, ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission (T-6/99, Slg. 2001, II-1523), auf das sich die Region Sardinien beruft.

  Genau aus diesem Grund ist das Gericht davon ausgegangen, dass der Grundsatz des Schutzes berechtigten Vertrauens einer Rückforderung der betreffenden Beihilfen bei den Begünstigten entgegenstand, obwohl die Kommission später aufgrund neuer Informationen die Unvereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hatte (Urteil ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, Randnrn. 188 und 189).

• EuG, 27.11.2003 - T-190/00

  Regione Siciliana / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Folglich haben die Betroffenen immer die Möglichkeit, die abschließende Entscheidung, die das förmliche Prüfungsverfahren beendet, anzufechten, und sie müssen in diesem Rahmen die verschiedenen Gesichtspunkte, die dem endgültigen Standpunkt der Kommission zugrunde liegen, angreifen können (Urteil des Gerichts vom 27. November 2003, Regione Siciliana/Kommission, T-190/00, Slg. 2003, II-5015, Randnr. 45).

  Die Möglichkeit, einen Einleitungsbeschluss anzufechten, kann jedoch nicht zu einer Schmälerung der Verfahrensrechte der Betroffenen führen und sie daran hindern, die abschließende Entscheidung anzufechten und zur Begründung der Klage Mängel geltend zu machen, die alle Abschnitte des Verfahrens betreffen, das zu dieser Entscheidung geführt hat (Urteil Regione Siciliana/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 47).

• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Diese Bestimmungen verleihen dem Streithelfer das Recht, nicht nur Argumente, sondern auch Angriffs- und Verteidigungsmittel selbständig vorzubringen, soweit sie die Anträge einer der Parteien unterstützen und nicht völlig anderer Natur sind als die Erwägungen, die dem Rechtsstreit, wie er zwischen dem Kläger und dem Beklagten begründet worden ist, zugrunde liegen, was den Gegenstand des Rechtsstreits verändern würde (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T-171/02, Slg. 2005, II-2123, Randnr. 152 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  64 und 65, und Urteil Regione autonoma della Sardegna/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 155).

• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

  Spanien / Kommission
• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  STAATLICHE BEIHILFEN
• EuG, 08.06.1995 - T-459/93

  Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
• EuG, 19.03.1997 - T-73/95

  Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission
• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-126/96

  BFM / Kommission
• EuG, 17.06.1999 - T-82/96

  ARAP u.a. / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuG, 09.04.2003 - T-217/01

  Forum des migrants / Kommission
• EuG, 14.01.2004 - T-109/01

  Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 18.11.2004 - T-176/01

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 15.06.2005 - T-349/03

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
• EuG, 30.06.2005 - T-347/03

  Branco / Kommission - Europäischer Sozialfonds - Kürzung des Zuschusses - Vergabe …
• EuG, 29.11.2005 - T-64/02

  Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
• EuG, 23.02.2006 - T-282/02

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …
• EuG, 06.04.2006 - T-17/03

  Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission - Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …
• EuG, 31.05.2006 - T-354/99

  Kuwait Petroleum (Nederland) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mitteilung der …
• EuG, 02.12.2008 - T-362/05

  Nuova Agricast / Kommission
• EuG, 14.01.2009 - T-162/06

  Kronoply / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regionalbeihilfen für große …
• EuG, 04.03.2009 - T-424/05

  Italien / Kommission
• EuG, 30.06.2009 - T-444/07

  CPEM / Kommission - ESF - Streichung eines Zuschusses - Bericht des OLAF
• EuGH, 12.07.1973 - 70/72

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 22.03.1977 - 78/76

  Steinike & Weinlig
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 09.10.1984 - 91/83

  Heineken
• EuGH, 14.10.1987 - 248/84

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 16.05.1991 - C-96/89

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

  Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
• EuGH, 30.06.1992 - C-312/90

  Spanien / Kommission
• EuGH, 28.04.1993 - C-364/90

  Italien / Kommission
• EuGH, 09.08.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit / Office national du ducroire und Belgischer Staat
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission
• EuGH, 24.01.2002 - C-118/99

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• EuGH, 23.03.2004 - C-233/02

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-278/00

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 11.11.2004 - C-183/02

  Demesa / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen …
• EuGH, 14.07.2005 - C-65/02

  ThyssenKrupp Stainless (früher Krupp Thyssen Stainless) / Kommission - …
• EuGH, 15.12.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - …
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• EuG, 26.10.1993 - T-6/92

  Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 09.10.2001 - C-400/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 05.10.1994 - C-47/91

  Italien / Kommission

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Das Gericht der Europäischen Union hat daraus geschlossen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt wird, wenn sie von der in der Genehmigungsentscheidung zugelassenen Regelung wesentlich abweicht, insbesondere, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft (vgl. EuG…, Urteil vom 30. April 2002, Gibraltar, T-195/01 u.a., EU:T:2002:111, Rn. 111;… Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani, T-254/00 u.a., EU:T:2008:537, Rn. 358, 362; Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna, T-394/08 u.a., EU:T:2011:493, Rn. 175 f.; bestätigt von EuGH…, Urteil vom 13. Juni 2013, Regione autonoma della Sardegna, C-630/11 P u.a., EU:C:2013:387, Rn. 90 ff.; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013, P Oy, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 47).
• EuGH, 26.10.2016 - C-590/14

  Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist …

  66 Drittens gehe entgegen den Feststellungen des Gerichts in den Rn. 65 bis 67 des angefochtenen Urteils, aus dem Urteil vom 20. September 2011 , Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission ( T-394/08 , T-408/08 , T-453/08 und T-454/08 , EU:T:2011:493), nicht hervor, dass eine Maßnahme wie die erste einstweilige Anordnung nur dann eine neue Beihilfe darstelle, wenn sie den rechtlichen Rahmen der bestehenden Beihilfe ändere und damit diese Beihilfe im Kern verändere.

  70 DEI nehme zu Unrecht auf das Urteil vom 20. September 2011 , Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission ( T-394/08 , T-408/08 , T-453/08 und T-454/08 , EU:T:2011:493), Bezug, um geltend zu machen, dass selbst eine unwesentliche Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe die Einführung einer neuen Beihilfe darstelle.

  79 Was sodann die Rn. 65 bis 68 des angefochtenen Urteils betrifft, ist festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 65 und 66 des Urteils ausgeführt hat, dass im Urteil vom 20. September 2011 , Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission ( T-394/08 , T-408/08 , T-453/08 und T-454/08 , EU:T:2011:493), zwar entschieden worden sei, dass Beihilfen, die auf einer Rechtsgrundlage gewährt würden, die von der in der Genehmigungsentscheidung zugelassenen Regelung wesentlich abweiche, als neue Beihilfen eingestuft werden müssten, dass jedoch in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, die ursprüngliche Beihilfe von der Kommission genehmigt und die neue Beihilfe durch einen neuen, zur Genehmigungsentscheidung der Kommission im Widerspruch stehenden Rechtsakt gewährt worden seien.

• EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …

  Mit ihren Rechtsmitteln begehren die HGA srl, die Gimar srl, die Coghene Costruzioni srl, die Camping Pini e Mare di Cogoni Franco & C. Sas, die Immobiliare 92 srl, die Gardena srl, die Hotel Stella 2000 srl, die Vadis srl, die Macpep srl, die San Marco srl, die Due lune SpA, die Hotel Mistral di Bruno Madeddu & C. Sas, die L'Esagono di Mario Azara & C. Snc, die Le Buganville srl, die Le Dune srl (im Folgenden zusammen: HGA), die Regione autonoma della Sardegna, die Timsas srl (im Folgenden: Timsas) und die Grand Hotel Abi d'Oru SpA (im Folgenden: Grand Hotel Abi d'Oru) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission (T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, Slg. 2011, II-6255, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/854/EG der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Beihilferegelung "Regionalgesetz Nr. 9 aus dem Jahr 1998 - missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 272/98" C 1/04 (ex NN 158/03 und CP 15/2003) (…ABl. L 302, S. 9), die die von der Regione autonoma della Sardegna zugunsten von Erstinvestitionen im Hotelgewerbe in Sardinien rechtswidrig gewährten Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und deren Rückforderung von den Beihilfeempfängern angeordnet hatte, abgewiesen hat.

 
• EuG, 08.10.2014 - T-542/11

  Alouminion / Kommission - Staatliche Beihilfen - Aluminium - Vertraglich …

  Das Gericht hat zwar danach in der Rechtssache, die zum Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna/Kommission (T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, Slg, EU:T:2011:493) geführt hat, entschieden, dass Beihilfen, die auf einer Rechtsgrundlage gewährt werden, die von der in der Genehmigungsentscheidung zugelassenen Regelung wesentlich abweicht, als neue Beihilfen eingestuft werden müssen.

  Jedoch schließt diese letzte Rechtssache nicht aus, dass zum einen die ursprüngliche Beihilfe von der Kommission gebilligt worden war und dass zum anderen die neue Beihilfe durch einen neuen, im Gegensatz zur Genehmigungsentscheidung der Kommission stehenden Rechtsakt gewährt worden war (Urteil Regione autonoma della Sardegna/Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, EU:T:2011:493, Rn. 175 bis 177).

• EuG, 05.05.2021 - T-611/18

  Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

  War ein Kläger zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Handlung befugt, deren Rechtswidrigkeit er später einredeweise geltend macht, so wird die Einrede der Rechtswidrigkeit dieser Handlung mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass er mit dieser inzidenten Beanstandung einer endgültigen Handlung ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission, T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, EU:T:2011:493, Rn. 68).
• EuG, 15.06.2009 - T-394/08

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission

  Dans les affaires jointes T-394/08, T-408/08, T-436/08, T-453/08 et T-454/08,.

  partie requérante dans l'affaire T-453/08,.

  partie requérante dans l'affaire T-454/08,.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-184/11

  Generalanwältin Sharpston schlägt vor, dass der Gerichtshof Spanien wegen …

  Das Gericht hat sich ihrer Auffassung klar und detailliert in seinem Urteil Regione autonoma della Sardegna/Kommission(69) angeschlossen, das als zutreffende Darstellung der bereits vor der Verordnung Nr. 1998/2006 bestehenden Rechtslage angesehen werden muss.

  55 - Urteil des Gerichts vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna/Kommission (T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, Slg. 2011, II-6255, Rn. 299 bis 311).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

  Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat

  71 - Die Rechtsmittelführerin beruft sich insoweit auf die Urteile Maizena (…5/82, EU:C:1982:439, Rn. 22) und Sony Supply Chain Solutions (Europe) (…C-153/10, EU:C:2011:224, Rn. 47) sowie auf das Urteil Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission (T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, EU:T:2011:493, Rn. 273).

  72 - Die Rechtsmittelführerin führt insoweit das Urteil Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission (EU:T:2011:493, Rn. 274) an.

• EuG, 17.05.2019 - T-764/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Bemerkt die Kommission nach Erlass eines Beschlusses über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens, dass dieser entweder auf einem unvollständigen Sachverhalt oder auf einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung des Sachverhalts beruht, muss sie die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt mit Hilfe eines neuen Eröffnungsbeschlusses anzupassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission, T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, EU:T:2011:493, Rn. 70 bis 72).
• EuG, 09.02.2024 - T-432/14

  Remolcadores Nosa Terra und Hospital Povisa / Kommission

  Or, dans de telles circonstances, une fois qu'elle a exposé les raisons pour lesquelles elle considère que l'aide en cause est illégale et incompatible avec le marché commun, elle ne saurait être tenue de motiver la décision ordonnant la récupération (voir arrêt du 20 septembre 2011, Regione autonoma della Sardegna e.a./Commission, T-394/08, T-408/08, T-453/08 et T-454/08, EU:T:2011:493, point 152 et jurisprudence citée).
• EuG, 15.11.2018 - T-207/10

  Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die …
• EuG, 13.05.2020 - T-8/18

  easyJet Airline / Kommission
• EuG, 08.09.2021 - T-328/18

  Naturgy Energy Group/ Kommission
• EuG, 28.02.2018 - T-764/16

  Paulini / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Jährliche …
• EuG, 30.04.2019 - T-747/17

  UPF/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

  Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …
• EuG, 12.12.2018 - T-683/15

  Freistaat Bayern / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2018 - C-349/17

  Eesti Pagar
• EuG, 15.03.2018 - T-108/16

  Naviera Armas / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-438/16

  Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles
• EuG, 12.03.2019 - T-135/15

  Italien / Kommission
• EuG, 12.12.2018 - T-722/15

  Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns / Kommission - …
• EuG, 18.10.2023 - T-460/22

  Somniare/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 01.03.2016 - T-79/14

  Secop / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rettung von Unternehmen in …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16

  ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
• EuG, 18.10.2023 - T-683/22

  Newalliance/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 30.04.2014 - T-637/11

  Euris Consult / Parlament - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …