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Rechtsprechung
   EuG, 15.10.2009 - T-459/07   

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https://dejure.org/2009,24283
EuG, 15.10.2009 - T-459/07 (https://dejure.org/2009,24283)
EuG, Entscheidung vom 15.10.2009 - T-459/07 (https://dejure.org/2009,24283)
EuG, Entscheidung vom 15. Oktober 2009 - T-459/07 (https://dejure.org/2009,24283)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

    Zwischenstreit - Entfernung eines Dokuments aus den Akten - Streichung eines Satzes aus den Akten

  • EU-Kommission PDF

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

    Zwischenstreit - Entfernung eines Dokuments aus den Akten - Streichung eines Satzes aus den Akten

  • EU-Kommission

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

    Zwischenstreit - Entfernung eines Dokuments aus den Akten - Streichung eines Satzes aus den Akten“

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an einen Zwischenstreit zur Entfernung eines Dokuments und Streichung eines Satzes aus den Akten; Antrag auf Entfernung eines von der Klägerin in anderweitigem Verfahren übermittelten Schriftsatzes der Gegenseite

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwischenstreit zur Entfernung eines Dokuments und Streichung eines Satzes aus den Akten; Antrag auf Entfernung eines von der Klägerin in anderweitigem Verfahren übermittelten Schriftsatzes der Gegenseite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

    Zwischenstreit - Entfernung eines Dokuments aus den Akten - Streichung eines Satzes aus den Akten

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuG, 11.07.2013 - T-469/07

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Dumping - Einfuhren

    Auszug aus EuG, 15.10.2009 - T-459/07
    Mit Klageschrift, die am 21. Dezember 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Philips Lighting Poland S.A. und die Philips Lighting BV ebenfalls Klage gegen den Rat der Europäischen Union auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung eingereicht (Rechtssache T-469/07).

    Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. Oktober 2008 ist die Hangzhou in der Rechtssache T-469/07 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Philips Lighting Poland und Philips Lighting zugelassen worden.

    27 bis 29 seiner Klagebeantwortung in [der Rechtssache T-469/07] (Anlage J 3) als Bezugspunkt zu nehmen, in der [der Rat] zu einem anderen Ergebnis kommt als [Osram].".

    Mit am 15. Januar 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz beantragt der Rat die Entfernung des in der vorherigen Randnummer erwähnten Satzes sowie der Anlage J 3, auf die er verweist, d. h. der von ihm in der Rechtssache T-469/07 eingereichten Klagebeantwortung, aus den Akten der vorliegenden Rechtssache.

    Zur Stützung seines Antrags macht der Rat geltend, Hangzhou habe dadurch, dass sie von der erwähnten Klagebeantwortung "zu einem anderen Zweck als für das Verfahren in [der Rechtssache T-469/07]" Gebrauch gemacht habe, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein, einen Verfahrensmissbrauch begangen.

    Zu diesem letzten Punkt weist sie insbesondere darauf hin, dass sie in der Rechtssache T-469/07, in der es um den gleichen Gegenstand wie in der vorliegenden Rechtssache gehe, als Streithelferin zugelassen worden sei und daher rechtmäßig Zugang zu den in dieser Rechtssache eingereichten Verfahrensstücken, darunter der streitigen Klagebeantwortung, gehabt habe.

    Bei der Anlage J 3 handelt es sich um die Klagebeantwortung des Rates in der Rechtssache T-469/07, die Hangzhou im Rahmen dieser Rechtssache nach Art. 116 § 2 der Verfahrensordnung übermittelt worden ist.

    Im vorliegenden Fall steht jedoch fest, dass Hangzhou den Rat nicht einmal um sein Einverständnis zur Verwendung der von ihm in der Rechtssache T-469/07 eingereichten Klagebeantwortung im Rahmen der vorliegenden Rechtssache ersucht hat.

  • EuG, 27.09.2006 - T-168/01

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO

    Auszug aus EuG, 15.10.2009 - T-459/07
    Zum anderen ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß den Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken genießen und dass die an einer Rechtssache als Partei oder als Streithelfer Beteiligten von den Verfahrensstücken der anderen Beteiligten, zu denen sie Zugang erhalten haben, daher nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen im Rahmen dieser Rechtssache Gebrauch machen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, Slg. II-2289, Randnrn. 135 und 137; Beschlüsse des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 28. April 1999, Van Parys u. a./Kommission, T-11/99 R, Slg. II-1355, Randnr. 22; des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 5. August 2003, Glaxo Wellcome/Kommission, T-168/01, nicht in der amtlichen Sammlung.
  • EuG, 17.06.1998 - T-174/95

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG

    Auszug aus EuG, 15.10.2009 - T-459/07
    Zum anderen ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß den Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken genießen und dass die an einer Rechtssache als Partei oder als Streithelfer Beteiligten von den Verfahrensstücken der anderen Beteiligten, zu denen sie Zugang erhalten haben, daher nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen im Rahmen dieser Rechtssache Gebrauch machen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, Slg. II-2289, Randnrn. 135 und 137; Beschlüsse des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 28. April 1999, Van Parys u. a./Kommission, T-11/99 R, Slg. II-1355, Randnr. 22; des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 5. August 2003, Glaxo Wellcome/Kommission, T-168/01, nicht in der amtlichen Sammlung.
  • EuG, 22.02.2005 - T-383/03

    Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände

    Auszug aus EuG, 15.10.2009 - T-459/07
    veröffentlicht, Randnr. 28, und des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, Slg. II-621, Randnr. 47).
  • EuG, 28.04.1999 - T-11/99

    Leon Van Parijs NV, Pacific Fruit Company NV, Pacific Fruit Company Italy SpA und

    Auszug aus EuG, 15.10.2009 - T-459/07
    Zum anderen ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß den Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken genießen und dass die an einer Rechtssache als Partei oder als Streithelfer Beteiligten von den Verfahrensstücken der anderen Beteiligten, zu denen sie Zugang erhalten haben, daher nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen im Rahmen dieser Rechtssache Gebrauch machen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, Slg. II-2289, Randnrn. 135 und 137; Beschlüsse des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 28. April 1999, Van Parys u. a./Kommission, T-11/99 R, Slg. II-1355, Randnr. 22; des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 5. August 2003, Glaxo Wellcome/Kommission, T-168/01, nicht in der amtlichen Sammlung.
  • EuGH, 03.04.2000 - C-376/98

    Deutschland / Parlament und Rat

    Auszug aus EuG, 15.10.2009 - T-459/07
    Nach ständiger Rechtsprechung steht es den Parteien eines Verfahrens, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Verbreitung eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, zwar grundsätzlich frei, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen (Beschluss des Gerichtshofs vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, Slg. I-2247, Randnr. 10).
  • EuG, 26.10.2016 - T-154/15

    Jaber / Rat

    Ce dernier point est illustré par les dispositions pratiques d'exécution du règlement de procédure (JO 2015, L 152, p. 1), selon lesquelles « [u]n acte de procédure et ses annexes produits dans une affaire, versés au dossier de cette dernière, ne peuvent pas être pris en compte pour les besoins de la mise en état d'une autre affaire " (ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 12).

    D'autre part, il convient de relever qu'il est de jurisprudence constante que, en vertu des règles qui gouvernent le traitement des affaires devant le Tribunal, les parties bénéficient d'une protection contre l'usage inapproprié des pièces de procédure, de telle sorte que les parties à une affaire n'ont le droit d'utiliser les actes de procédure des autres parties auxquels elles se sont vu accorder l'accès qu'aux seules fins de la défense de leur propre cause dans le cadre de ladite affaire (voir ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 13 et jurisprudence citée).

    Dans le même sens, une partie à une procédure pourrait, sous la même réserve, consentir à ce qu'un mémoire qu'elle a présenté dans le cadre de cette procédure soit utilisé par une autre partie à celle-ci dans le cadre d'une autre procédure (voir ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 14 et jurisprudence citée).

    Enfin, ce n'est que si le Tribunal devait considérer que le contenu du dossier relatif à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 novembre 2014, Jaber I (T-653/11, EU:T:2014:948), pourrait être utile à la solution du présent litige qu'il pourrait ordonner sa production par le biais d'une mesure d'organisation de la procédure au titre de l'article 89 du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 15).

  • EuG, 26.10.2016 - T-155/15

    Kaddour / Rat

    Ce dernier point est illustré par les dispositions pratiques d'exécution du règlement de procédure (JO 2015, L 152, p. 1), selon lesquelles « [u]n acte de procédure et ses annexes produits dans une affaire, versés au dossier de cette dernière, ne peuvent pas être pris en compte pour les besoins de la mise en état d'une autre affaire " (ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 12).

    D'autre part, il convient de relever qu'il est de jurisprudence constante que, en vertu des règles qui gouvernent le traitement des affaires devant le Tribunal, les parties bénéficient d'une protection contre l'usage inapproprié des pièces de procédure, de telle sorte que les parties à une affaire n'ont le droit d'utiliser les actes de procédure des autres parties auxquels elles se sont vu accorder l'accès qu'aux seules fins de la défense de leur propre cause dans le cadre de ladite affaire (voir ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 13 et jurisprudence citée).

    Dans le même sens, une partie à une procédure pourrait, sous la même réserve, consentir à ce qu'un mémoire qu'elle a présenté dans le cadre de cette procédure soit utilisé par une autre partie à celle-ci dans le cadre d'une autre procédure (voir ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 14 et jurisprudence citée).

    Enfin, ce n'est que si le Tribunal devait considérer que le contenu du dossier relatif à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 novembre 2014, Kaddour I (T-654/11, non publié, EU:T:2014:947), pourrait être utile à la solution du présent litige qu'il pourrait ordonner sa production par le biais d'une mesure d'organisation de la procédure au titre de l'article 89 du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 15).

  • EuG, 20.11.2017 - T-618/15

    Voigt / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung der

    Dies belegt Nr. 25 der Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung, wonach "Verfahrensschriftstücke nebst Anlagen, die in einer Rechtssache eingereicht und zu den Akten dieser Rechtssache genommen worden sind, ... nicht bei der Vorbereitung der Entscheidung in einer anderen Rechtssache berücksichtigt werden [können]" (vgl. entsprechend Beschluss vom 15. Oktober 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, EU:T:2009:403, Rn. 12, und Urteil vom 18. November 2015, Einhell Germany u. a./Kommission, T-73/12, EU:T:2015:865, Rn. 36).

    In diesem Sinne könnte eine an einem Verfahren beteiligte Partei unter dem gleichen Vorbehalt der Verwendung eines von ihr im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Schriftsatzes durch einen anderen Beteiligten im Rahmen eines anderen Verfahrens zustimmen (Beschluss vom 15. Oktober 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, EU:T:2009:403, Rn. 14, und Urteil vom 18. November 2015, Einhell Germany u. a./Kommission, T-73/12, EU:T:2015:865, Rn. 38).

  • EuG, 04.07.2017 - T-392/15

    European Dynamics Luxembourg u.a. / Agence de l'Union européenne pour les chemins

    Die Agentur ist der Ansicht, dass die Anlage C 4 zur Erwiderung, die eine Kopie des Berichts des Bewertungsausschusses der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu dem öffentlichen Auftrag enthält, der im Urteil vom 15. Oktober 2013, European Dynamics Belgium u. a./EMA (T-638/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:530), in Rede stand, nach dem Beschluss vom 15. Oktober 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat (T-459/07, EU:T:2009:403), und nach Rn. 25 der Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts (ABl. 2015, L 152, S. 1) unzulässig sei.

    Außerdem ist, soweit sich die Agentur für die Unzulässigkeit der Anlage C 4 auf den Beschluss vom 15. Oktober 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat (T-459/07, EU:T:2009:403), beruft, darauf hinzuweisen, dass im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt (Urteile vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 63, und vom 12. Juni 2015, Health Food Manufacturers' Association u. a./Kommission, T-296/12, EU:T:2015:375, Rn. 42).

  • EuG, 06.12.2018 - T-638/16

    Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) -

    Allerdings steht es den Parteien eines Verfahrens, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Verbreitung eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, grundsätzlich frei, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen (vgl. Beschluss vom 15. Oktober 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, EU:T:2009:403, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   EuG, 21.01.2015 - T-459/07 DEP   

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https://dejure.org/2015,1202
EuG, 21.01.2015 - T-459/07 DEP (https://dejure.org/2015,1202)
EuG, Entscheidung vom 21.01.2015 - T-459/07 DEP (https://dejure.org/2015,1202)
EuG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - T-459/07 DEP (https://dejure.org/2015,1202)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

  • EuG, 28.05.2013 - T-278/07

    Marcuccio / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorar -

    Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-459/07
    En fixant les dépens récupérables, le Tribunal tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment de la signature de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (ordonnances du 23 mars 2012, Kerstens/Commission, T-498/09 P-DEP, EU:T:2012:147, point 15, et du 28 mai 2013, Marcuccio/Commission, T-278/07 P-DEP, Rec, EU:T:2013:269, point 13).

    La rémunération de ce dernier entre donc dans la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure (ordonnances du 16 mai 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-208/11 P-DEP, EU:C:2013:304, point 14, et du 10 octobre 2013, 0CVV/Schräder, C-38/09 P-DEP, EU:C:2013:679, point 20 ; ordonnance Kerstens/Commission, point 17 supra, EU:T:2012:147, point 20), sans que l'institution soit tenue de démontrer qu'une telle assistance était objectivement justifiée (voir, en ce sens, ordonnances du 31 janvier 2012, Commission/Kallianos, C-323/06 P-DEP, EU:C:2012:49, points 10 et 11, et Marcuccio/Commission, point 18 supra, EU:T:2013:269, point 14).

    Si l'absence de telles informations ne fait pas obstacle à la fixation par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables, elle le place cependant dans une situation d'appréciation nécessairement stricte en ce qui concerne les revendications du demandeur (voir ordonnances Gualtieri/Commission, point 16 supra, EU:T:2012:624, point 54, et Marcuccio/Commission, point 18 supra, EU:T:2013:269, point 16 et jurisprudence citée).

  • EuG, 11.07.2013 - T-459/07

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

    Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-459/07
    Par arrêt du 11 juillet 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil (T-459/07, EU:T:2013:369), le Tribunal a rejeté le recours.

    Dans le cadre de l'arrêt Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, point 3 supra, EU:T:2013:369, qui comporte 230 points, le Tribunal a examiné de nombreuses questions, dont certaines étaient difficiles et inédites, en particulier celle de savoir si les institutions pouvaient, sur le fondement de l'article 9, paragraphe 1, règlement (CE) n° 384/96 du Conseil, du 22 décembre 1995, relatif à la défense contre les importations qui font l'objet d'un dumping de la part de pays non membres de la Communauté européenne (JO 1996, L 56, p. 1), tel que modifié par le règlement (CE) n° 2117/2005 du Conseil, du 21 décembre 2005 (JO L 340, p. 17), poursuivre la procédure de réexamen malgré le fait que les exigences tenant à la qualité pour agir prévues à l'article 5, paragraphe 4, dudit règlement n'étaient plus remplies (voir le cinquième moyen dudit arrêt, points 195 à 222).

    S'agissant, en deuxième lieu, de l'intérêt économique que le litige a représenté pour les parties, il y a lieu de relever que, même si HDE n'a pas déposé d'observations sur la demande de taxation, le droit antidumping institué par le règlement n° 1205/2007 était susceptible d'affecter considérablement sa situation économique, compte tenu du fait que, comme le Tribunal l'a relevé au point 3 de l'arrêt Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, point 3 supra, EU:T:2013:369, ses importations étaient soumises à un taux de 66, 1 %.

  • EuG, 28.06.2004 - T-342/99

    Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers

    Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-459/07
    Il découle de la disposition visée au point 15 ci-dessus que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, Rec, EU:T:2004:192, point 13 ; du 10 février 2009, Centeno Mediavilla e.a./Commission, T-58/05 DEP, EU:T:2009:31, point 27, et du 27 novembre 2012, Gualtieri/Commission, T-413/06 P-DEP, EU:T:2012:624, point 18).

    À défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire ou relatives au temps de travail nécessaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (ordonnances du 20 mai 2010, Tetra Laval/Commission, C-12/03 P-DEP et C-13/03 P-DEP, EU:C:2010:280, point 44 ; Airtours/Commission, point 16 supra, EU:T:2004:192, point 18, et Centeno Mediavilla e.a./Commission, point 16 supra, EU:T:2009:31, point 28).

  • EuG, 27.11.2012 - T-413/06

    Gualtieri / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-459/07
    Il découle de la disposition visée au point 15 ci-dessus que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, Rec, EU:T:2004:192, point 13 ; du 10 février 2009, Centeno Mediavilla e.a./Commission, T-58/05 DEP, EU:T:2009:31, point 27, et du 27 novembre 2012, Gualtieri/Commission, T-413/06 P-DEP, EU:T:2012:624, point 18).

    Si l'absence de telles informations ne fait pas obstacle à la fixation par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables, elle le place cependant dans une situation d'appréciation nécessairement stricte en ce qui concerne les revendications du demandeur (voir ordonnances Gualtieri/Commission, point 16 supra, EU:T:2012:624, point 54, et Marcuccio/Commission, point 18 supra, EU:T:2013:269, point 16 et jurisprudence citée).

  • EuG, 23.03.2012 - T-498/09

    Kerstens / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-459/07
    En fixant les dépens récupérables, le Tribunal tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment de la signature de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (ordonnances du 23 mars 2012, Kerstens/Commission, T-498/09 P-DEP, EU:T:2012:147, point 15, et du 28 mai 2013, Marcuccio/Commission, T-278/07 P-DEP, Rec, EU:T:2013:269, point 13).

    La rémunération de ce dernier entre donc dans la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure (ordonnances du 16 mai 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-208/11 P-DEP, EU:C:2013:304, point 14, et du 10 octobre 2013, 0CVV/Schräder, C-38/09 P-DEP, EU:C:2013:679, point 20 ; ordonnance Kerstens/Commission, point 17 supra, EU:T:2012:147, point 20), sans que l'institution soit tenue de démontrer qu'une telle assistance était objectivement justifiée (voir, en ce sens, ordonnances du 31 janvier 2012, Commission/Kallianos, C-323/06 P-DEP, EU:C:2012:49, points 10 et 11, et Marcuccio/Commission, point 18 supra, EU:T:2013:269, point 14).

  • EuG, 16.01.2014 - T-450/10

    Marcuccio / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-459/07
    Par conséquent, le taux applicable est calculé sur la base du taux appliqué par la Banque centrale européenne à ses opérations principales de refinancement et en vigueur le premier jour du mois de l'échéance du paiement, majoré de trois points et demi (ordonnance du 16 janvier 2014, Marcuccio/Commission, T-450/10 P-DEP, EU:T:2014:32, point 47).
  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

    Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-459/07
    Toutefois, selon une jurisprudence constante, une obligation de verser des intérêts moratoires ne peut être envisagée qu'au cas où la créance principale est certaine quant à son montant ou du moins déterminable sur la base d'éléments objectifs établis (arrêt du 1 er juin 1994, Commission/Brazzelli Lualdi e.a., C-136/92 P, Rec, EU:C:1994:211, point 53 et jurisprudence citée ; ordonnance du 16 mai 2014, Marcuccio/Commission, T-491/11 P-DEP, EU:T:2014:513, point 31).
  • EuG, 24.10.2011 - T-176/04

    Marcuccio / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-459/07
    Par conséquent, une demande relative à l'octroi d'intérêts moratoires à compter d'une date antérieure à l'ordonnance qui fixe le montant des dépens doit être rejetée (ordonnance du 6 janvier 2004, Mulder e.a./Conseil et Commission, C-104/89 DEP, Rec, EU:C:2004:1, point 86 ; ordonnance du 24 octobre 2011, Marcuccio/Commission, T-176/04 DEP II, EU:T:2011:616, point 36).
  • EuG, 20.01.2014 - T-186/11

    Schönberger / Parlament - Verfahren - Kostenfestsetzung - Vertretung eines Organs

    Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-459/07
    S'agissant, en premier lieu, des débours du Conseil, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, des frais détachables de l'activité interne d'une institution, tels que les frais de déplacement et de séjour nécessités par la procédure, entrent dans la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure (ordonnance du 20 janvier 2014, Schönberger/Parlement, T-186/11 DEP, EU:T:2014:40, point 21).
  • EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 21.01.2015 - T-459/07
    Par conséquent, une demande relative à l'octroi d'intérêts moratoires à compter d'une date antérieure à l'ordonnance qui fixe le montant des dépens doit être rejetée (ordonnance du 6 janvier 2004, Mulder e.a./Conseil et Commission, C-104/89 DEP, Rec, EU:C:2004:1, point 86 ; ordonnance du 24 octobre 2011, Marcuccio/Commission, T-176/04 DEP II, EU:T:2011:616, point 36).
  • EuG, 08.03.2012 - T-126/11

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 20.11.2012 - T-491/11

    Marcuccio / Kommission

  • EuGH, 18.04.1975 - 6/72

    Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

  • EuG, 03.05.2011 - T-239/08
  • EuG, 18.07.2011 - T-450/10

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 25.03.2014 - T-126/11

    Marcuccio / Kommission

  • EuGH, 29.09.1995 - C-2/94 SA

    1. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Antrag auf

  • EuG, 16.05.2014 - T-491/11

    Marcuccio / Kommission

  • EuGH, 10.09.2009 - C-204/07

    C.A.S. / Kommission - Kostenfestsetzung

  • EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

    DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE

  • EuG, 24.09.2010 - T-498/09

    Kerstens / Kommission

  • EuGH, 16.05.2013 - C-208/11

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Kostenfestsetzung

  • EuG, 04.09.2008 - T-413/06

    Gualtieri / Kommission

  • EuG, 13.02.2008 - T-310/00

    Verizon Business Global / Kommission

  • EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten -

  • EuG, 11.07.2007 - T-58/05

    Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung -

  • EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

    CPVO / Schräder - Kostenfestsetzung

  • EuG, 20.10.2008 - T-278/07

    Marcuccio / Kommission

  • EuGH, 31.01.2012 - C-323/06

    Kommission / Kallianos

  • EuG, 19.02.2024 - T-761/20

    European Dynamics Luxembourg / EZB

    En fixant les dépens récupérables, le Tribunal tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment de l'adoption de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (voir ordonnance du 21 janvier 2015, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07 DEP, non publiée, EU:T:2015:68, point 18 et jurisprudence citée).
  • EuG, 07.09.2023 - T-306/20

    Hijos de Moisés Rodríguez González/ EUIPO - Irlande und Ornua (La Irlandesa 1943)

    En fixant les dépens récupérables, le Tribunal tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment de la signature de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (voir ordonnance du 21 janvier 2015, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07 DEP, non publiée, EU:T:2015:68, point 18 et jurisprudence citée).
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Rechtsprechung
   EuG, 11.07.2013 - T-459/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15873
EuG, 11.07.2013 - T-459/07 (https://dejure.org/2013,15873)
EuG, Entscheidung vom 11.07.2013 - T-459/07 (https://dejure.org/2013,15873)
EuG, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - T-459/07 (https://dejure.org/2013,15873)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuG, 25.01.2017 - T-512/09

    Rusal Armenal / Rat

    Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 296 AEUV erforderliche Begründung die Überlegungen des Unionsorgans, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die Gründe für die getroffene Maßnahme erfahren können und der Unionsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:369, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es reicht aus, dass der Rat die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Verordnung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:369, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 21.01.2015 - T-459/07

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

    Par arrêt du 11 juillet 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil (T-459/07, EU:T:2013:369), le Tribunal a rejeté le recours.

    Dans le cadre de l'arrêt Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, point 3 supra, EU:T:2013:369, qui comporte 230 points, le Tribunal a examiné de nombreuses questions, dont certaines étaient difficiles et inédites, en particulier celle de savoir si les institutions pouvaient, sur le fondement de l'article 9, paragraphe 1, règlement (CE) n° 384/96 du Conseil, du 22 décembre 1995, relatif à la défense contre les importations qui font l'objet d'un dumping de la part de pays non membres de la Communauté européenne (JO 1996, L 56, p. 1), tel que modifié par le règlement (CE) n° 2117/2005 du Conseil, du 21 décembre 2005 (JO L 340, p. 17), poursuivre la procédure de réexamen malgré le fait que les exigences tenant à la qualité pour agir prévues à l'article 5, paragraphe 4, dudit règlement n'étaient plus remplies (voir le cinquième moyen dudit arrêt, points 195 à 222).

    S'agissant, en deuxième lieu, de l'intérêt économique que le litige a représenté pour les parties, il y a lieu de relever que, même si HDE n'a pas déposé d'observations sur la demande de taxation, le droit antidumping institué par le règlement n° 1205/2007 était susceptible d'affecter considérablement sa situation économique, compte tenu du fait que, comme le Tribunal l'a relevé au point 3 de l'arrêt Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, point 3 supra, EU:T:2013:369, ses importations étaient soumises à un taux de 66, 1 %.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13

    Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der

    35 - Die Kommission verweist auf die Feststellung des Gerichts, dass Daten eines Drittlandherstellers, zwischen dem und einem EU-Hersteller eine Verbindung bestehe, nicht ungültig seien - Urteile Ferchimex/Rat (T-164/94, EU:T:1995:173, Rn. 74) und Hangzhou Duralamp Electronics/Rat (T-459/07, EU:T:2013:369, Rn. 154).

    37 - Urteil Ferchimex/Rat (T-164/94, EU:T:1995:173, Rn. 69 und 70); vgl. auch Urteil Hangzhou Duralamp Electronics/Rat (T-459/07, EU:T:2013:369, Rn. 154).

  • EuG, 21.02.2024 - T-764/20

    Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry und Inner Mongolia Mengwei

    Au soutien du caractère opérant des moyens en cause, premièrement, les requérantes invoquent la jurisprudence, relative à la violation des droits de la défense, selon laquelle il ne saurait être imposé à une partie requérante de démontrer que la décision de la Commission aurait eu un contenu différent, mais uniquement qu'une telle hypothèse n'est pas entièrement exclue (arrêts du 1 er octobre 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Conseil, C-141/08 P, EU:C:2009:598, point 94, et du 11 juillet 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, non publié, EU:T:2013:369, points 110 et 111).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

    Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die

    175 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission (264/82, EU:C:1985:119, Rn. 24), vom 18. Dezember 1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat (T-159/94 und T-160/94, EU:T:1997:209, Rn. 75), und vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat (T-459/07, EU:T:2013:369, Rn. 115).
  • EuG, 09.11.2022 - T-246/19

    Cambodge und CRF/ Kommission

    Die Kommission kann dabei mehrere Faktoren berücksichtigen, wie materielle, technische und chemische Merkmale der Waren, deren Verwendung, deren Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:369, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 151 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • FG Hamburg, 01.04.2014 - 4 K 82/13

    Antidumpingzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Rechtmäßigkeit einer im

    Denn die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 22.03.2012 (C-338/10) bemängelte Ermittlung des Normalwerts betrifft eine der Grundlagen, ohne die eine Feststellung von Dumpingpraktiken überhaupt nicht möglich ist (vgl. EuG, Urteil vom 15.10.2009, T-459/07).
  • EuG, 12.12.2014 - T-643/11

    Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

    Die Beachtung dieser Rechte setzt voraus, dass die betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden müssen, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteile vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, Slg, EU:C:1991:276, Rn. 17, und vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, EU:T:2013:369, Rn. 110).
  • EuG, 21.06.2023 - T-748/21

    Hangzhou Dingsheng Industrial Group u.a./ Kommission

    Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung der gleichartigen Ware unter die Ausübung des den Organen zuerkannten weiten Beurteilungsspielraums fällt und somit einer eingeschränkten Kontrolle unterliegt (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:369, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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